Arizona Tribune

Selenskyj: Russland schickt tausende Eingezogene als "Kanonenfutter" an die Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, mit seiner Teilmobilmachung eingezogene Reservisten als "Kanonenfutter" in die Ukraine zu schicken. Die russische Armee schicke derzeit "tausende Eingezogene an die Front", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Verwendung dieser Menschen durch die russischen Generäle als Kanonenfutter erlaubt es ihnen, den Druck auf unsere Verteidiger erhöhen", fügte der ukrainische Staatschef hinzu.

Türkei führt Haftstrafen für Verbreitung von "Falschnachrichten" ein

Das türkische Parlament hat am Donnerstagabend ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Haftstrafen für die Verbreitung "falscher oder irreführender Nachrichten" vorsieht. Gerichte können damit akkreditierte Journalisten und normale Nutzer von sozialen Medien zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen. Acht Monate vor der Parlamentswahl verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien.

Bericht: Bundespolizei beendet Aufklärungsmission an Nord-Stream-Pipelines

Nach den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines hat die Bundespolizei einem Medienbericht zufolge ihre Mission zur Aufklärung des mutmaßlichen Sabotage-Angriffs beendet. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag berichtete, ist ein Mehrzweckboot bereits auf dem Rückweg in den Heimathafen. Ein Minenjagdboot habe am Donnerstag noch Unterwasser-Untersuchungen nahe der Pipeline-Lecks vorgenommen, ehe es Kurs auf Deutschland nehmen sollte.

Palästinensergruppen unterzeichnen Versöhnungsabkommen in Algier

Die seit mehr als 15 Jahren zerstrittenen Palästinensergruppen haben am Donnerstag in Algerien ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, das Parlaments- und Präsidentschaftswahlen binnen eines Jahres vorsieht. An der Zeremonie zur Unterzeichnung der "Erklärung von Algier" nahmen Vertreter von 14 Palästinensergruppen teil, darunter Vertreter der rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas.

Trump erleidet in Streit um beschlagnahmte Dokumente Niederlage vor Supreme Court

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am Donnerstag einen Antrag Trumps ab, sich in den Fall einzuschalten, wie das Gericht mitteilte. Konkret ging es um die Frage, ob ein Sondergutachter Zugriff auf rund hundert in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida beschlagnahmte Geheimdokumente erhält.

U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Dafür stimmten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag einstimmig in einer öffentlichen Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, das Gremium sei verpflichtet, sich um eine Aussage Trumps zu bemühen. Wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten, könnte dies zu juristischen Auseinandersetzungen führen.

Agentur KCNA: Nordkorea wirft Südkorea "Provokation" in Grenznähe vor

Nordkorea hat Südkorea "provozierendes Verhalten" in der Nähe der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Die nordkoreanische Volksarmee sende eine "strenge Warnung" an das südkoreanische Militär, meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag (Ortszeit). Seoul schüre mit "rücksichtslosen Aktionen" "militärische Spannungen" im Grenzgebiet.

Libanon billigt Abkommen mit Israel zu Seegrenze

Der Libanon hat am Donnerstag ein Abkommen mit Israel zur Grenzziehung im Mittelmeer gebilligt. Die Vereinbarung sei eine "historische Errungenschaft", sagte der libanesische Präsident Michel Aoun in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Damit ist für beide Länder der Weg frei für eine Offshore-Gasförderung im östlichen Mittelmeer.

Chefankläger: Ukraine könnte Russen an Internationalen Strafgerichtshof ausliefern

Die Ukraine könnte nach Einschätzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan mutmaßliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Dies sei möglich, wenn der Prozess aus rechtlichen Gründen nicht in der Ukraine stattfinden könnte, sagte der Chefankläger am Donnerstag.

Kurde Raschid im zweiten Durchgang zum neuen Präsidenten des Irak gewählt

Im Irak hat das Parlament am Donnerstag den 78-jährigen Kurden Abdel Latif Raschid zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Raschid setzte sich mit 160 Stimmen gegen seinen Konkurrenten, den bisherigen Amtsinhaber Barham Saleh, durch, wie ein Parlamentssprecher mitteilte.

Ukraine hat nach russischen Angriffen wieder eine stabile Energieversorgung

Nach den massiven russischen Angriffen der vergangenen Tage hat der ukrainische Versorger Ukrenergo am Donnerstag mitgeteilt, die Energieversorgung sei in "allen ukrainischen Regionen" wieder stabil. Es sei nicht weiter nötig, die Stromversorgung zu rationieren, fügte das Unternehmen hinzu. In den vergangenen Tagen hatte es in zahlreichen ukrainischen Städten und Regionen infolge der russischen Angriffe Stromausfälle gegeben.

Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern deutlich vorne

Etwa ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern hätte die derzeit regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern einer Umfrage zufolge eine stabile Mehrheit. Die CSU erreichte im am Donnerstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" 37 Prozent, die Freien Wähler kamen auf elf Prozent. Beide Parteien konnten damit im Vergleich zu einer BR-Umfrage vom Jahresbeginn etwas zulegen.

Britische Regierung wegen Schlingerkurs in der Wirtschaftspolitik unter Druck

Wegen ihres umstrittenen Wirtschafts- und Steuersenkungsprogramms gerät die Regierung der neuen Premierministerin Liz Truss in Großbritannien in immer stärkere Turbulenzen. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Donnerstag, die Regierung diskutiere derzeit über eine weitere Kehrtwende bei den kostspieligen Plänen, was von der Regierung allerdings dementiert wurde.

Zehn Verletzte durch Raketeneinschläge im Zentrum Bagdads

Die "Grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Donnerstag von Raketen getroffen worden - zu dem Moment, als sich das Parlament zur Wahl eines neuen Staatschefs versammelt hatte. Die Raketen schlugen in der Zone der Hauptstadt ein, in der das Parlament, Botschaften und Regierungseinrichtungen liegen, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Mainzer OB Ebling als neuer rheinland-pfälzischer Innenminister vereidigt

Nur einen Tag nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (alle drei SPD) als seinen Nachfolger ernannt. Ebling wurde anschließend bei einer Sitzung des Landtags in Mainz durch Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vereidigt.

Erfolge für beide Seiten bei erbitterten Kämpfen in der Ukraine

Bei den erbitterten Kämpfen in der Ukraine haben beide Seiten am Donnerstag militärische Erfolge für sich verbucht. Während im Osten der Ukraine prorussische Separatisten die Eroberung zweier Dörfer nahe der Industriestadt Bachmut in der Donezk-Region vermeldeten, erbat die von Russland eingesetzte Verwaltung in der Region Cherson angesichts des ukrainischen Vormarschs Hilfe von Moskau bei der Evakuierung von Zivilisten. Die Ukraine meldete zudem erneute Angriffe auf die Hauptstadt Kiew durch russische Drohnen.

Erdogan und Putin wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder weiter ausbauen. Putin schlug bei einem Treffen im kasachischen Astana am Donnerstag die Einrichtung eines Gas-Hubs in der Türkei zum Transport von Erdgas in weitere Länder vor. Erdogan verteidigte seinen kooperativen Kurs gegenüber Russland gegen scharfe Kritik aus den Nato-Partnerländern der Türkei.

Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Haftstrafe auf Bewährung für Feministin

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Frankreich wegen einer Strafe für eine Aktivistin der feministischen Organisation Femen verurteilt. Die Strafe von einem Monat Haft auf Bewährung für Eloïse Bouton sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, urteilte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Die Feministin hatte 2013 in der Pariser Madeleine-Kirche oben ohne mit einem Stück Rinderleber in den Händen eine Abtreibung simuliert, um für Frauenrechte zu demonstrieren.

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen können starten

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln. Das gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Hannover nach einem ersten Treffen der Verhandlungsdelegationen beider Parteien bekannt. SPD und Grüne streben an, die Verhandlungen bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 8. November abzuschließen.

Neues italienisches Parlament zu konstituierender Sitzung zusammengetroffen

Das neue italienische Parlament ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Die ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) wollen ein Bündnis unter Führung ihrer Parteichefin Giorgia Meloni schmieden. Zu der Koalition sollen auch die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi gehören.

Frist für Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate verlängert

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate auf Ende Januar verlängert. Das teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Die Verlängerung gebe Steuerpflichtigen, Finanzbehörden und Steuerberatern "Luft", schrieb Lindner auf Twitter. Gegenwärtig gebe es "andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen".

Gutachten: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf Deutschland einen Serben, der in den USA des Computerbetrugs verdächtigt wird, nicht dahin ausliefern. Der Mann verbüßte nämlich wegen derselben Tat bereits in Slowenien eine Strafe. Das Verbot der Doppelbestrafung gelte unabhängig von Auslieferungsabkommen, erklärte der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. (Az. C-435/22)

Linke verliert seit umstrittenen Wagenknecht-Äußerungen zahlreiche Mitglieder

Die Linke hat seit der umstrittenen Bundestagsrede der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zahlreiche Mitglieder verloren. "Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor", erklärte die Pressestelle der Linken auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Kontraste", wie der RBB am Donnerstag mitteilte. Zwischen 8. September und 10. Oktober habe die Partei nach einer ersten Erhebung "mindestens 809 Mitglieder verloren".

Bundestagsexperten äußern Zweifel an Ampel-Plan zur Wahlwiederholung in Berlin

Der Plan der Ampel-Koalition für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin stößt bei Experten des Bundestags auf große Bedenken. Die von SPD, Grünen und FDP erarbeitete Beschlussempfehlung für den Wahlprüfungsausschuss bedürfe "einer deutlichen Überarbeitung", heißt es in einem Aktenvermerk des Ausschusssekretariats, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies betreffe "potentiell alle Bestandteile" der Beschlussempfehlung. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

BKA-Bericht: Gewalt gegen Polizisten nimmt weiter zu

Tätliche Angriffe gegen Polizisten haben weiter zugenommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Bericht, der am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt wurde. Demnach wurden im Jahr 2021 insgesamt 39.649 Gewalttaten gegen Polizisten registriert - ein Anstieg um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem aktuellen sogenannten Bundeslagebild zufolge wurden 88.626 Polizisten Opfer von Gewalt, das waren viereinhalb Prozent mehr als 2020.

Ein Verletzter bei nächtlichem Brandanschlag auf iranische Schule in Hamburg

In Hamburg ist bei einem nächtlichen Brandanschlag auf eine iranische Schule ein Mensch verletzt worden. Nach Polizeiangaben schütteten Unbekannte ersten Ermittlungen zufolge eine brennbare Flüssigkeit durch ein auf Kipp stehendes Fenster im Erdgeschoss. Es kam zu einer Verpuffung und einem anschließendem Feuer in den Räumen der Privatschule. In dem Gebäude befinden sich auch Wohnungen, ein 62-Jähriger Bewohner erlitt eine Rauchvergiftung.

Mutmaßliche Rädelsführerin von Gruppe mit Plan zu Lauterbach-Entführung festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen eine mutmaßliche Reichsbürgerin festnehmen lassen, die als Anführerin in einer Gruppe die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Elisabeth R. erkenne die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik nicht an, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie habe sich darum einer Gruppe angeschlossen, die Stromleitungen zerstören wollte, um damit einen Blackout und letztlich bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen.

Nordkorea testet Marschflugkörper mit großer Reichweite

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach einem erneuten Waffentest die "vollständige Bereitschaft" seines Landes für einen "tatsächlichen Krieg" bekräftigt. Kim sprach nach dem Test zweier strategischer Marschflugkörper mit großer Reichweite von einer "eindeutigen Warnung an die Feinde", wie der nordkoreanische Staatssender KCNA am Donnerstag berichtete. Demnach sollten die Tests die Effizienz der Raketen erhöhen, die "in den Einheiten der koreanischen Volksarmee für den Einsatz taktischer Atomwaffen bereitgestellt werden", hieß es.

Fast 70 Prozent der Deutschen fürchten sich vor weiteren Preissteigerungen

Steigende Lebenshaltungskosten bereiten den Deutschen derzeit die größten Sorgen. Dies geht aus einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage der R+V-Versicherung in Wiesbaden hervor. Während Deutschland die höchste Inflation seit 50 Jahren verzeichnet, gaben rund 67 Prozent der Befragten an, sich am meisten vor höheren Preisen zu fürchten.

Heil: Bürgergeld leistet "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld als Erneuerung des "Schutzversprechens unseres Sozialstaates" bezeichnet. Der "Geist des Bürgergeldes" sei "der Geist der Ermutigung und der Befähigung", sagte Heil am Donnerstag bei der ersten Bundestagsdebatte über das Vorhaben. Damit werde das Bürgergeld auch einen "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt" leisten.

SPD und Grüne starten Gespräche über Regierungsbildung in Niedersachsen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover ihre Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Bei dem Treffen der Verhandlungsführerinnen und -führer um SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sowie Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg dürfte es vor allem um allgemeine und organisatorische Fragen gehen. Beide Seiten wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November beenden.

SPD und Grünen starten Gespräche über Regierungsbildung in Niedersachsen