Chefankläger: Ukraine könnte Russen an Internationalen Strafgerichtshof ausliefern / Foto: FADEL SENNA - AFP
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
Chefankläger: Ukraine könnte Russen an Internationalen Strafgerichtshof ausliefern
Die Ukraine könnte nach Einschätzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan mutmaßliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Dies sei möglich, wenn der Prozess aus rechtlichen Gründen nicht in der Ukraine stattfinden könnte, sagte der Chefankläger am Donnerstag.
Russland ist kein Vertragsstaat des Haager Strafgerichtshofs. "Rechtlich ist das kein Hindernis für unsere Gerichtsbarkeit", sagte Khan auf einer Pressekonferenz. Im "Bedarfsfall" und wenn es "einen Grund gibt, warum diese Prozesse nicht in der Ukraine stattfinden können, (...) bin ich sicher, dass es die Zusammenarbeit mit der Ukraine geben würde".
Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eigene Untersuchungen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte jedoch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine die Verdächtigen nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt.
Khan sagte nicht, wann der IStGH die ersten Anklagen erwartet. Er werde warten, bis die "Beweise ausreichend sind". Es gebe Fortschritte, aber Ankündigungen werde er zum "richtigen Zeitpunkt" machen, sagte der IStGH-Chefankläger.
EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, Khan habe ihm mitgeteilt, dass die ersten Fälle bereits "vor Ende des Jahres auf dem Tisch des Internationalen Strafgerichtshofs liegen sollten und die ersten Prozesse beginnen könnten".
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte in Den Haag, die ukrainische Justiz habe inzwischen zehn Menschen wegen Verbrechen verurteilt, die während des Krieges begangen wurden. Insgesamt seien 186 Menschen angeklagt und gegen 45 Menschen Gerichtsverfahren eingeleitet worden.
Die Ukraine wolle zudem Anklage wegen Kriegsverbrechen angesichts der russischen Bombardierung von Kiew und anderen Städten in dieser Woche erheben, sagte Kostin. "Alle Treffer jeder Rakete, jeder Drohne, jede Beschädigung der zivilen Infrastruktur, jeder Ukrainer, der durch diese Raketenangriffe getötet oder verletzt wurde, sind dokumentiert."
Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.
H.Thompson--AT
