U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor / Foto: Andrew Harnik - POOL/AFP
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Dafür stimmten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag einstimmig in einer öffentlichen Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, das Gremium sei verpflichtet, sich um eine Aussage Trumps zu bemühen. Wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten, könnte dies zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung abgehalten - vermutlich die letzte vor den Kongresswahlen im November. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney von der Republikanischen Partei machte Trump dabei erneut für den Angriff auf den Kongress am 6. Januar 2021 verantwortlich. Die bislang vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass "die zentrale Ursache für den 6. Januar ein Mann war - Donald Trump".
Bei der Sitzung wurden unter anderem Videoaufnahmen von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone gezeigt, einem berüchtigten Politikberater. Stone sagt darin vor der Präsidentschaftswahl vom November 2020, er wolle nicht auf die Auszählung aller Wählerstimmen warten. "Lasst uns direkt zur Gewalt übergehen."
Verwiesen wurde auch auf die Verbindungen von Stone zu den Extremistengruppen Oath Keepers und Proud Boys. Mitglieder dieser Gruppierungen wurden nach der Kapitol-Erstürmung wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt.
Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte im Sommer bereits acht öffentliche Anhörungen abgehalten, in denen Trump schwer belastet wurde. Eigentlich war für Ende September eine weitere Anhörung geplant - diese wurde aber wegen Hurrikan "Ian" vertagt und wurde jetzt nachgeholt.
Es dürfte die letzte Anhörung vor den Kongresswahlen am 8. November sein. Sollten die Republikaner bei der Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, wie viele Meinungsforscher vorhersagen, würde das das Ende des Untersuchungsausschusses bedeuten. Der U-Ausschuss will noch vor Jahresende einen Bericht über seine Arbeit vorlegen.
O.Gutierrez--AT
