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Polen will Auslieferung des in die USA geflüchteten Ex-Justizministers Ziobro
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Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen
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Zehn Verletzte durch Raketeneinschläge im Zentrum Bagdads
Die "Grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Donnerstag von Raketen getroffen worden - zu dem Moment, als sich das Parlament zur Wahl eines neuen Staatschefs versammelt hatte. Die Raketen schlugen in der Zone der Hauptstadt ein, in der das Parlament, Botschaften und Regierungseinrichtungen liegen, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Auch ein benachbartes Viertel wurde nach einer Erklärung der Sicherheitskräfte in Mitleidenschaft gezogen. Zehn Menschen wurden demnach verletzt, darunter Angehörige der Garde, die über die Sicherheit der Abgeordneten wacht. Zu den Angriffen bekannte sich zunächst niemand.
Seit der Parlamentswahl vom 10. Oktober 2021 konnten sich die führenden politischen Vertreter des Landes nicht auf einen Präsidenten und auf einen Regierungschef einigen. Im Hintergrund toben Machtkämpfe zwischen zwei pro-iranischen Fraktionen.
Das Präsidentenamt geht traditionell an einen Vertreter der kurdischen Minderheit. Das Parlament versuchte in diesem Jahr bereits drei Mal, einen Präsidenten zu wählen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde aber jeweils verfehlt.
Der bisherige Präsident Barham Saleh, der sich um eine Wiederwahl bewirbt, sieht sich mit einem Konkurrenten aus den eigenen Reihen konfrontiert - dem früheren Minister Abdel Latif Raschid. Der 78-Jährige konnte in einem ersten Durchgang zwar eine Mehrheit erzielen, verfehlte aber die nötigen 220 Stimmen. Nach der Wahl des Präsidenten kann dieser der größten parlamentarischen Gruppe einen Regierungschef vorschlagen.
Der einflussreiche Schiitenführer Moktada Sadr hat bereits Neuwahlen gefordert. Tausende folgten seinen Demonstrationsaufrufen. Ende August wurden mehr als 30 Anhänger des Schiitenführers bei Zusammenstößen mit der Armee und anderen Militäreinheiten getötet.
E.Hall--AT