Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt für 2026 und Finanzplanung bis 2029

Ein Erdbeben der Stärke 8,8 vor der Ostküste Russlands hat zu Tsunamiwarnungen im gesamten Pazifikraum geführt. Das US-Tsunamiwarnzentrum in Honolulu warnte am Dienstag (Ortszeit) vor bis zu drei Meter hohen Wellen unter anderem in Japan, Russland und Hawaii. Auch in Mexiko, Peru und Ecuador gab es örtliche Warnungen. Die russische Katastrophenschutzbehörde teilte mit, ein Tsunami habe die Hafenstadt Sewero-Kurilsk getroffen und überflutet. 2000 Einwohner seien in Sicherheit gebracht worden.
In dem von schweren Waldbränden heimgesuchten Portugal verschärft sich die Lage. Fast 2700 Feuerwehrleute kämpften am Dienstag landesweit gegen 17 Brände, wie die Behörden mitteilten. Die schwersten Feuer wüten im Norden und im Zentrum des Landes, sie werden durch Wind weiter angefacht. Regierungschef Luís Montenegro sprach von einem "schwierigen Moment" für das Land.
US-Präsident Donald Trump hat eine neue Version über seinen Bruch mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein präsentiert. Der Präsident sagte am Dienstag, er habe sich vor vielen Jahren mit Epstein zerstritten, weil dieser Mitarbeiterinnen aus Trumps Strandclub Mar-a-Lago in Florida "gestohlen" habe. Epstein habe auch eine der Schlüsselzeuginnen in der Affäre, Virginia Giuffre, aus seinem Club abgeworben, sagte Trump.
Nach Handelsgesprächen zwischen den USA und China in der schwedischen Hauptstadt Stockholm wird US-Präsident Donald Trump über eine möglich Fristverlängerung im Zollkonflikt der beiden Länder entscheiden. US-Finanzminister Scott Bessent sprach am Dienstag von "sehr konstruktiven" Gesprächen mit der chinesischen Seite, stellte aber zugleich klar: "Es wurde nichts entschieden, bis wir mit Präsident Trump sprechen."
US-Präsident Donald Trump nimmt nach eigenen Angaben wahrscheinlich nicht am G20-Gipfel in Südafrika im November teil. Auf die Frage an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, ob er eine Teilnahme an dem Gipfel plane, sagte Trump am Dienstag: "Nein, ich denke, ich werde vielleicht jemand anderen schicken, weil ich viele Probleme mit Südafrika habe."
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen sind zwei Besatzungsmitglieder tot geborgen worden. Nach dem dritten Insassen des Hubschraubers werde noch gesucht, sagte eine Sprecherin der Luftwaffe am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zur Identität der Toten und des noch vermissten Besatzungsmitglieds wollte die Sprecherin nicht machen. "Das war eine erfahrene Besatzung", sagte sie lediglich. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich bestürzt.
Bergsteiger-Legende Reinhold Messner hat "schockiert" auf den schweren Kletterunfall von Ex-Biathletin Laura Dahlmeier reagiert. Er wisse, sagte der 80 Jahre alte Südtiroler bei ntv/RTL, dass "Frau Dahlmeier eine ausgezeichnete Alpinistin geworden ist". Aber es gebe eben "immer ein Restrisiko, wenn wir uns in diese Dimensionen des Alpinismus wagen".
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen sind zwei Tote geborgen worden. Nach dem dritten Insassen des Hubschraubers werde noch gesucht, sagte eine Sprecherin der Luftwaffe am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zur Identität der Toten und des noch vermissten Besatzungsmitglieds wollte die Sprecherin nicht machen. "Das war eine erfahrene Besatzung", sagte sie lediglich.
US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs präzisiert. Russland habe "ab heute noch zehn Tage" Zeit, sagte Trump am Dienstag auf dem Rückflug von Schottland nach Washington im Präsidentenflieger Air Force One zu Journalisten. Dann würden die USA Strafzölle gegen Russlands Verbündete verhängen.
Israels ultrarechter Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine erneute israelische Besatzung des Gazastreifens gefordert. Der Küstenstreifen sei "ein integraler Bestandteil Israels", sagte Smotrich am Dienstag bei einem Kongress anlässlich des 20. Jahrestags des israelischen Rückzugs aus dem Gebiet. 2005 waren über 8000 israelische Siedler und Soldaten aus dem palästinensischen Küstenstreifen evakuiert worden.
Trotz Kritik an einer möglichen vierten Amtszeit hat der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Oktober angekündigt. Das Land stehe vor "beispiellosen sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und monetären Herausforderungen", sagte der 83-Jährige am Dienstag. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordere "Erfahrung".
Die britische Regierung erhöht mit der Ankündigung einer möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats den Druck auf Israel im Gazakrieg. Premierminister Keir Starmer sagte am Dienstag, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen, werde seine Regierung im September einen Palästinenserstaat anerkennen. In der vergangenen Woche hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, bei der UN-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bilder von der hungernden Bevölkerung im Gazastreifen als "brutaler" als die aus Konzentrationslagern der Nationalsozialisten bezeichnet. "Die Bilder aus Gaza sind viel schlimmer, brutaler und unmenschlicher als die aus den Nazi-Lagern", sagte Erdogan am Dienstag. Während des Zweiten Weltkrieges waren sechs Millionen Juden von den Nationalsozialisten ermordet worden.
Russland hat Investitionen in den Abbau von Uran im Niger angekündigt. "Unser Hauptziel ist der Uranabbau", sagte der russische Energieminister Sergej Ziwilew nach einem Treffen mit dem Chef der nigrischen Militärregierung, Abdourahamane Tiani, am Montag in Niamey. Russland wolle zudem die zivile Nutzung von Atomkraft in dem westafrikanischen Land entwickeln.
Die britische Regierung will im September einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen. Dazu gehöre die Zustimmung zu einer Waffenruhe, sagte Premierminister Keir Starmer am Dienstag. Auch dürfe Israel nicht das besetzte Westjordanland annektieren.
Frankreich hat die von den USA geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln, die für Frauen in afrikanischen Ländern bestimmt waren, angeprangert. Die geplante Verbrennung solle vermieden werden, "damit diese Mittel denen zugute kommen, die sie brauchen", erklärte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris.
Zur Unterstützung einer Luftbrücke für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sind zwei deutsche Transportflugzeuge nach Jordanien gestartet. Dort sollen sie nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgerüstet und aufgetankt werden, damit sie möglicherweise bereits ab Mittwoch eingesetzt werden können. Die UNO und Hilfsorganisationen kritisierten, dass die geplante Luftbrücke nicht ausreichend sei, um die katastrophale Situation im Gazastreifen zu verbessern.
Der Tiergarten Nürnberg hat am Dienstag einen Teil seiner Paviane getötet. Die Gruppe sei verkleinert worden, teilte der Zoo in der bayerischen Stadt mit. Schon im Februar 2024 war angekündigt worden, dass einige Guinea-Paviane getötet werden müssten, da die Gruppe zu groß geworden sei und es keine andere Möglichkeit mehr gebe.
Die Gehälter der Vorstände in Deutschlands größten börsennotierten Unternehmen sind im vergangenen Jahr trotz der Wirtschaftsflaute weiter gestiegen. Die durchschnittliche Vergütung pro Vorstandsmitglied in den 40 Dax-Unternehmen kletterte um 3,0 Prozent, wie aus einer Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und der Technischen Universität München hervorgeht. Im Schnitt bekamen die Topmanagerinnen und -manager demnach jeweils rund 3,76 Millionen Euro.
Ein ausreisepflichtiger Sexualstraftäter aus Moers darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut Mitteilung am Dienstag. Demnach ist der Mann psychisch schwer krank und nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Laut Gerichtsangaben fehlen ausreichende Vorkehrungen für die medizinische Versorgung des Manns nach seiner Ankunft in der Türkei.
Der Linken-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann bekommt keine Entschädigung von der rechtsextremistischen Kleinstpartei Freie Sachsen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Dienstag Pellmanns Revision zurück. Es ging um Vorgänge rund um eine Demonstration in Leipzig, wo sein Wahlkreis liegt, im September 2022. (Az. VI ZR 426/24)
Auf der Ostseeinsel Rügen ist ein 32-Jähriger von einer Steilküste gestürzt. Einsatzkräfte konnten nur noch seine Leiche bergen, wie die Polizei in Stralsund am Dienstag mitteilte. Demnach wurden Polizei und Feuerwehr am Mittwochvormittag zur Steilküste von Stubbenkammer alarmiert. Eine Wanderin hatte auf Höhe eines Aussichtspunkts einen verwaisten Rucksack entdeckt. Sie befürchtete eine Notlage des Besitzers.
Unbekannte haben in Bochum zehn Katzenbabys an einem Waldrand ausgesetzt. Alarmierte Polizeibeamte konnten die Kätzchen einfangen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Eine 21-jährige Spaziergängerin hatte zuvor eine offenstehende Tiertransportbox auf einem Parkplatz entdeckt und die Polizei verständigt. Die Katzenbabys wurden später der Tierrettung übergeben. Gefunden wurden die Tiere demnach am Wochenende.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht weiterhin große Unsicherheit durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Die Wirtschaft in Deutschland und weltweit erweise sich aber als etwas widerstandsfähiger als im April erwartet, erklärte der IWF am Dienstag bei der Vorstellung seiner neuen Konjunkturprognose. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft dürfte demnach in diesem Jahr um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor hatten die Ökonomen noch mit einem Nullwachstum gerechnet.
Der Todesschütze von New York wollte nach Behördenangaben offenbar die Football-Liga NFL treffen. Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams sagte am Dienstag dem Sender CBS, Shane T. habe den Profi-Sportverband in einer Abschiedsnotiz für sein Hirnleiden verantwortlich gemacht. Adams bestätigte damit gleichlautende Medienberichte.
Im Zusammenhang mit massiven Zerstörungen durch Kugelbomben an Silvester in Berlin hat die Polizei erneut mehrere Wohnungen durchsucht. Rund 50 Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von drei Tatverdächtigen im Alter von 18, 24 und 26 Jahren in den Stadtteilen Schöneberg und Wilmersdorf, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht beim Haushalt noch harte Zeiten auf die Regierungskoalition zukommen. Mit Blick auf den Haushalt für 2026, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sagte er am Dienstag RTL und ntv, nach dessen Verabschiedung gebe es "kein Zurücklehnen, dann müssen alle ran". Unterdessen gab es weiter Kritik an der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt der kommenden Jahre.
Ein 14-Jähriger hat bei einer Spritztour mit einem Auto durch Berlin mehrere Unfälle verursacht. Der Jugendliche soll die Schlüssel des Firmenwagens seines Vaters am Montagvormittag an sich genommen haben und mit vier Beifahrern in Tempelhof losgefahren sein, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
Frankreich hat die Tötung eines palästinensischen Aktivisten durch einen israelischen Sieder scharf verurteilt. Frankreich verurteile "diesen "Mord und jegliche Gewalt extremistischer Siedler gegenüber der palästinensischen Bevölkerung", erklärte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris. "Diese Gewalttaten sind Terrorakte", heißt es in der auffallend scharf formulierten Stellungnahme zum Tod des Aktivisten Odeh Hadalin in einem Dorf bei Hebron im besetzten Westjordanland.
Etwa zehn Tierschutzaktivisten sind aus Protest gegen die geplante Tötung von Pavianen am Dienstag in den Nürnberger Tiergarten vorgedrungen. Sie wurden dort aber schnell festgenommen, wie eine Polizeisprecherin in der bayerischen Stadt sagte. Zuvor hatte der Zoo bekannt gegeben, dass er am Dienstag aus betrieblichen Gründen geschlossen blieb.
Ein Schweinekopf ist im bayerischen Burgoberbach vor einer Flüchtlingsunterkunft abgelegt worden. Wie die Polizei in Nürnberg am Dienstag mitteilte, nahm deshalb der Staatsschutz Ermittlungen auf. Der oder die Täter waren unbekannt.
Trotz einer geplanten Luftbrücke in den Gazastreifen haben Hilfsorganisationen und die Opposition scharfe Kritik an der Israel-Politik der Bundesregierung geübt. Diese müsse "Waffenlieferungen an Israel stoppen, Kriegsverbrechen beim Namen nennen und die einseitige Parteinahme beenden", forderte am Dienstag in Berlin die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. "Deutschland darf nicht bedingungslos an der Seite eines Staates stehen. Es steht auf dem Boden der Menschenrechte."