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Vorgestellt

Parlamentswahl in Algerien: Beteiligung offenbar auf historischem Tief

Bei der Parlamentswahl in Algerien zeichnet sich eine historisch schlechte Wahlbeteiligung ab: Ersten Zahlen zufolge gaben nur gut 20 Prozent der Wahlberechtigten am Donnerstag ihre Stimme ab. Diese Zahl sei aber "provisorisch", betonte am Abend der Chef der Wahlkommission, Karim Khelfane. Sie werde sich "vermutlich noch ändern oder verschieben".

Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, der AfD trotz hoher Umfragewerte bei den Wahlen im Osten im September nicht das Feld zu überlassen. "Die Entscheidung ist nicht getroffen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Wählerinnen und Wähler entschieden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September.

Letzte Nachrichten

Grünen-Vorsitzende verteidigt Kurs bei Waffen an die Ukraine

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat auf dem Parteitag in Bonn den Kurs ihrer Partei bei den Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Gleichzeitig betonte sie am Freitag, trotz der Belastungen infolge des Krieges bleibe der Klimaschutz "grüner Auftrag" in der Ampel-Regierung. Deshalb seien die Grünen in diese Bundesregierung eingetreten. "Die Klimakrise macht keine Pause", sagte Lang vor den gut 800 Delegierten.

Ungarn startet Bürgerbefragung zu Russland-Sanktionen der EU

Die ungarische Regierung hat am Freitag eine "nationale Konsultation" zu den EU-Sanktionen gegen Russland gestartet. "Wir glauben, dass die Sanktionen uns zerstören", heißt es auf der Seite der Regierung im Onlinedienst Facebook. In Brüssel hatte sich Budapest der Verabschiedung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen nicht entgegengestellt.

Mindestens 23 Kinder im Iran von Sicherheitskräften getötet

Bei den seit vier Wochen andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bislang mindestens 23 Kinder durch Sicherheitskräfte getötet worden. "Iranische Sicherheitskräfte haben widerrechtlich mindestens 23 Kinder getötet", teilte Amnesty Iran auf Twitter unter Berufung auf einen am Donnerstag veröffentlichten Bericht mit. Dieses Vorgehen untermauere, "mit welcher Brutalität" die Behörden versuchten, die Proteste im Land zu unterdrücken, erklärte Amnesty International am Freitag. Anderen Organisationen zufolge könnten die Zahlen sogar noch höher sein.

Trump reagiert mit Wutschreiben auf Vorladung durch U-Ausschuss

Mit einem 14-seitigen Wutschreiben hat der frühere US-Präsident Donald Trump auf eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 reagiert. In dem am Freitag veröffentlichten Brief an den Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson beschimpft Trump die Mitglieder des Gremiums, bezeichnet die Untersuchung als "Hexenjagd" und "Schauprozess" und wiederholt seine vielfach widerlegten Vorwürfe des massiven Betrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020. Ob er vor dem Ausschuss aussagen wird, erklärte der Republikaner nicht.

Scholz will Streit um Atomkraftwerke bis nächste Woche klären

Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine baldige Entscheidung angekündigt. "Die ganz konkrete praktische Frage werden wir schnell zeitnah bis zur nächsten Woche lösen", sagte Scholz am Freitag in Berlin.

Britische Regierungschefin feuert ihren Finanzminister und ändert Steuerpaket

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Zum Nachfolger des nur wenige Wochen amtierenden Kwasi Kwarteng wurde am Freitag der ehemalige Außenminister Jeremy Hunt ernannt. Truss kündigte zudem eine weitere Änderung an ihrem umstrittenen Entlastungspaket an. Zuvor hatte es in der regierenden konservativen Partei auch Rufe nach einer Ablösung von Premierministerin Truss selbst gegeben.

Grünen-Spitze bekräftigt Absage an neue Akw-Brennstäbe - Parteitag in Bonn begonnen

Die Grünen geben sich zum Auftakt ihres Bundesparteitags unnachgiebig beim Thema Atomausstieg: Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erteilten am Freitag in mehreren Interviews einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten über einen Streckbetrieb bis zum Frühjahr hinaus eine klare Absage. Auf dem Delegiertentreffen, das am Nachmittag in Bonn begann, geht es am ersten Tag um die Frage der Energieversorgung im Winter; einer der Redner ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

G7-Gleichstellungsministerinnen erklären sich solidarisch mit Frauen in Iran

Die Gleichstellungsministerinnen und -minister der G7-Staaten haben sich bei ihrem zweitägigen Treffen in Berlin solidarisch mit den Protesten besonders von Frauen und Mädchen in Iran erklärt. "Wir rufen die iranische Regierung auf, die Unterdrückung zu beenden und der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Ende zu setzen", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zum Abschluss der Beratungen am Freitag in Berlin.

Urteil: Bundespräsidialamt muss keine Auskünfte über Begnadigungen erteilen

Das Bundespräsidialamt muss einem Urteil zufolge keine Auskünfte über vom Bundespräsidenten ausgesprochene Begnadigungen erteilen. Eine entsprechende Klage wies das Berliner Verwaltungsgericht ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Neue schwedische Regierung stützt sich auf rechtsradikale Schwedendemokraten

Drei Parteien des rechten Lagers in Schweden haben sich auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, "eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenzuarbeiten". Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Putin hält "derzeit" keine weiteren "massiven" Angriffe auf die Ukraine für nötig

Der russische Präsident Wladimir Putin hält weitere "massive" Angriffe auf die Ukraine nach eigenen Worten "derzeit" nicht für notwendig. "Es gibt andere Aufgaben im Moment. Danach werden wir weitersehen", sagte Putin am Freitag nach einem Gipfeltreffen von Vertretern ehemaliger Sowjetrepubliken in Kasachstan. Russland setze sich "nicht das Ziel, die Ukraine zu vernichten", versicherte der russische Staatschef.

Rechtsnationaler Politiker ist neuer Präsident der Abgeordnetenkammer Italiens

Der rechtsnationale und für seine abtreibungs- und homosexuellenfeindlichen Ansichten bekannte Lega-Politiker Lorenzo Fontana ist am Freitag zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer gewählt worden. Einige Mitglieder der Demokratischen Partei (PD) entrollten während der Abstimmung im Plenarsaal kurzzeitig ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zu einem homophoben und Putin-freundlichen Präsidenten". Fontana habe sich "immer Putins Russland zum kulturellen und politischen Vorbild genommen", erklärte die Organisation Arcigay, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt.

Jeremy Hunt folgt als Finanzminister in Großbritannien auf Kwasi Kwarteng

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Zum Nachfolger wurde am Freitag der ehemalige Außenminister Jeremy Hunt ernannt. Derweil gibt es in der regierenden konservativen Partei auch Rufe nach einer Ablösung von Premierministerin Truss selbst.

Selenskyj: Russland schickt tausende Reservisten als "Kanonenfutter" an die Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland wegen seiner Teilmobilmachung vorgeworfen, Reservisten als "Kanonenfutter" in die Ukraine zu schicken. Die russische Armee schicke derzeit "tausende Eingezogene an die Front", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Donnerstagabend. Das Rote Kreuz forderte am Freitag "sofortigen und ungehinderten" Zugang zu allen im Zuge des Ukraine-Krieges gemachten Kriegsgefangenen.

Nordkorea feuert Kurzstreckenrakete und hunderte Artilleriegeschosse ab

Nordkorea hat am Freitag eine Kurzstreckenrakete und hunderte Artilleriegeschosse abgefeuert und Kampfflugzeuge im Grenzgebiet zu Südkorea aufsteigen lassen. Das nordkoreanische Militär, das sich nur selten zu Raketenstarts äußert, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die Aktionen seien eine Reaktion auf eine "provokative" südkoreanische Artillerieübung nahe der Grenze gewesen. Pjöngjang habe daher "starke militärische Gegenmaßnahmen" ergriffen. Seoul warnte vor einer Zunahme der "militärischen Spannungen".

Razzia bei vier Verdächtigen nach Fund von selbstgebauten Sprengkörpern

Nach dem Fund zweier selbstgebauter Sprengkörper am Bahnhof Straußfurt in der Nähe von Erfurt in Thüringen haben Einsatzkräfte am Freitag die Wohnungen von vier Verdächtigen durchsucht. Die Männer zwischen 17 und 33 Jahren waren der Polizei aus dem Bereich der Kleinkriminalität bereits bekannt, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Insgesamt fünf Objekte in und um Straußfurt waren von der Razzia betroffen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Britische Premierministerin Truss feuert ihren Finanzminister Kwarteng

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Ressortchef Kwasi Kwarteng gab seine Entlassung am Freitag selbst im Online-Dienst Twitter bekannt. In einem Brief an die Regierungschefin schrieb er: "Sie haben mich gebeten, als Finanzminister abzutreten. Ich habe akzeptiert." Zuvor hatten bereits die Sender BBC und Sky News übereinstimmend über die Entlassung Kwartengs berichtet.

Medien: Britischer Finanzminister Kwarteng gefeuert

Angesichts der Turbulenzen wegen seiner umstrittenen Steuersenkungspolitik ist der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert worden. Das berichteten die Sender BBC und Sky News am Freitag übereinstimmend aus London. Hintergrund ist das milliardenschwere Steuersenkungspaket der Regierung von Premierministerin Liz Truss, das zu Unruhe an den Finanzmärkten wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung und zu massivem Unmut in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt hatte.

Regierung ringt weiter um Abschalttermin für verbliebene Atomkraftwerke

Um den Betrieb der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wird in der Ampel-Koalition weiterhin intensiv gerungen. Es sei so, "dass man in der Bundesregierung dabei ist, diese Frage gemeinsam und abschließend zu klären", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Das Thema dürfte auch auf dem am Nachmittag beginnenden Grünen-Bundesparteitag eine wichtige Rolle spielen.

Berlin und Brüssel machen wegen steigender Flüchtlingszahl Druck auf Serbien

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute machen Deutschland und die EU-Kommission Druck auf Serbien, die Visaregeln für Migranten zu verschärfen. "Serbien muss jetzt die Visapraxis ändern", forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schloss als Druckmittel auch eine erschwerte Einreise für serbische Staatsbürger nicht aus.

Britischer Finanzminister Kwarteng bricht Dienstreise in Washington ab

Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng hat angesichts der Turbulenzen wegen seiner umstrittenen Steuersenkungspolitik eine Dienstreise nach Washington abgebrochen. Kwarteng, der zum Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds in Washington war und eigentlich am Samstag zurückkehren sollte, sei nach "erfolgreichen Treffen" in der US-Hauptstadt bereits wieder auf dem Heimweg, sagte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums am Freitag. Dort wolle der Minister die Arbeit an seinem mittelfristigen Finanzplan fortsetzen.

Homeoffice-Pauschale auf Dauer und vollständiger Steuerabzug bei Altersvorsorge

Der Bundestag hat am Freitag über eine Reihe geplanter Steuerentlastungen beraten. Das sogenannte Jahressteuergesetz sieht dafür ab dem kommenden Jahr unter anderem die Entfristung der in der Corona-Pandemie eingeführten Homeoffice-Pauschale und einen höheren Sparerfreibetrag vor. Der vollständige Sonderausgabenabzug für Aufwendungen zur Altersvorsorge wird um zwei Jahre auf 2023 vorgezogen.

Nordkorea feuert Kurzstreckenrakete und dutzende Artilleriegeschosse ab

Nordkorea hat am Freitag eine Kurzstreckenrakete und dutzende Artilleriegeschosse abgefeuert und Kampfflugzeuge im Grenzgebiet zu Südkorea aufsteigen lassen. Das nordkoreanische Militär, das sich nur selten zu Raketenstarts äußert, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die Aktionen seien eine Reaktion auf eine "provokative" südkoreanische Artillerieübung nahe der Grenze gewesen. Pjöngjang habe daher "starke militärische Gegenmaßnahmen" ergriffen. Seoul warnte vor einer Zunahme der "militärischen Spannungen".

Einigung auf Regierung mit Unterstützung der Rechtsradikalen in Schweden

In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, "eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten". Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Koalition bringt Gesetz für 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm auf den Weg

Die Koalition hat im Bundestag den rechtlichen Rahmen für die Gaspreisbremse und weitere Maßnahmen des von ihr geplanten Abwehrschirms auf den Weg gebracht. "Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Freitag in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem der Abwehrschirm finanziert werden soll.

Chinas Zensur blockiert Internet-Beiträge über Protestaktion in Peking

Wenige Tage vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Zensur sämtliche Hinweise auf eine Protestaktion in Peking im Internet blockiert. Auf Videos und Fotos, die am Donnerstag in Online-Netzwerken verbreitet wurden, war ein einzelner Demonstrant mit zwei Transparenten an einer Pekinger Brücke zu sehen. Darauf kritisierte er Staatschef Xi Jinping, der sich bei dem Parteitag für eine dritte Amtszeit wiederwählen lassen will, sowie die chinesische Null-Covid-Politik.

Durchsuchungen bei Thüringens CDU-Chef Voigt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt und das Thüringer Landeskriminalamt haben am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume von CDU-Landeschef Mario Voigt durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen hingen zusammen mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage sagte. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.

SPD-Chef Klingbeil: Koalitionsstreit um Atomkraftwerke diese Woche klären

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Klärung des Koalitionsstreits über den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke gefordert. "Ich will, dass das in dieser Woche abgeräumt wird", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Das ist meine Erwartung an die drei", die darüber verhandeln, nämlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Klage gegen TotalEnergies wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" in der Ukraine

Zwei Verbände haben den französischen Energiekonzern TotalEnergies wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" im Ukraine-Krieg verklagt. Hintergrund der am Donnerstag bei der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris eingereichten Klage der ukrainischen Gruppe Razom We Stand und der Darwin Climax Coalition ist der Vorwurf, ein teilweise von TotalEnergies ausgebeutetes Gasfeld in Russland werde zur Treibstoffproduktion für im Ukraine-Krieg eingesetzte russische Kampfflugzeuge genutzt.

Verweis wegen Auftretens in Datingportal - Soldatin erhebt Verfassungsbeschwerde

Eine Bundeswehroffizierin zieht nach einer gerichtlichen Entscheidung wegen ihres Online-Datingprofils vor das Bundesverfassungsgericht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte am Freitag mit, dass sie zusammen mit der Soldatin und dem Verein QueerBw Verfassungsbeschwerde einlege. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Mai einen disziplinarrechtlichen Verweis gegen die Frau gebilligt.

Umstrittener ukrainischer Botschafter Melnyk verabschiedet sich von Deutschland

Der bisherige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat sich von Deutschland verabschiedet. "Ich kehre nach Hause zurück erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben", schrieb der umstrittene Diplomat Freitagfrüh im Onlinedienst Twitter. "Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld", fügte er hinzu.

Nouripour wirbt vor Grünen-Parteitag angesichts von Krise für Akw-Streckbetrieb

Vor dem Grünen-Bundesparteitag hat Parteichef Omid Nouripour bei den Delegierten um Unterstützung für den Streckbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland geworben. "Wir machen Dinge, die wir nicht tun wollten, aber wir brauchen nun einmal schnelle Lösungen für existenzielle Probleme", sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben) angesichts der Energiekrise wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zum Ausstieg aus Atom und Kohle.

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