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Vorgestellt

Höhere Ausgaben und mehr Schulden: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Begründet wird dies insbesondere mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage.

China sorgt mit Raketentest für Proteste - gemeinsames Marinemanöver mit Russland

Das chinesische Militär hat am Montag einen Raketentest im Pazifikraum ausgeführt und damit für heftige Proteste unter anderem in Australien und Neuseeland gesorgt. Das Geschoss stürzte nach Angaben aus Peking planmäßig in den Pazifik. Ob es sich dabei um eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete handelte, war zunächst unklar. Zudem startete China eine gemeinsame Militärübung mit Russland.

Letzte Nachrichten

Rhein sagt vor Untersuchungsausschuss zu Mord an Regierungspräsidenten Lübcke aus

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist am Freitag (10.00 Uhr) als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rechtsradikal motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geladen. Rhein war zwischen Februar 2009 und August 2010 Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Von August 2010 bis Januar 2014 war er hessischer Innenminister. Rhein soll vor dem Ausschuss zu den Themen "Schlussbetrachtung - Bewertung, Abläufe, Strukturen, Versäumnisse", "Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H." und "Löschmoratorium" aussagen.

Hochrangige Beratungen über weitere Militärhilfe für Ukraine in Ramstein

Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine beraten am Freitag (ab 10.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere militärische Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

Biden betont in Dokumentenaffäre Bereitschaft zur Aufklärung

In der Affäre um in seinem Privathaus sowie einem früher von ihm genutzten Büro gefundene vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident hat US-Präsident Joe Biden seine Bereitschaft zur Aufklärung betont. "Wir kooperieren vollumfänglich und freuen uns darauf, diese Sache schnell zu klären", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Kalifornien auf Reporterfragen. Die Sache sei bedeutungslos: "Ich denke, Sie werden herausfinden, dass da nichts ist."

Tausende Peruaner fordern Rücktritt von Präsidentin Boluarte

Tausende Demonstranten haben bei neuen Protesten in Peru den Rücktritt von Präsidentin Dina Boluarte gefordert. In der Hauptstadt lieferten sich Protestierende und Polizisten am Donnerstag Zusammenstöße. Die Polizei setzte Tränengas ein, Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen.

Selenskyj bekräftigt vor Ukraine-Treffen in Ramstein Forderung nach Panzerlieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Beratungen der westlichen Verbündeten in Ramstein erneut eindringlich zur Lieferung von Kampfpanzern aufgerufen. "Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einem Interview mit der ARD. "Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns."

London hält wegen politischer Blockade Neuwahlen in Nordirland für möglich

Nordirland könnte nach Angaben von London auf Neuwahlen zusteuern, wenn die Frist zur Bildung einer neuen Regierung am Donnerstag um Mitternacht erfolglos abläuft. Er werde "sorgfältig alle Optionen prüfen", wenn die politische Pattsituation bei der Frage um Nordirlands Status infolge des Brexit anhalte, betonte der für Nordirland zuständige Minister Chris Heaton-Harris am Donnerstag in der "Irish Times".

Johnson vergleicht Putin mit dem "fetten Jungen bei Dickens"

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Figur des "fetten Jungen" in einem Roman von Charles Dickens verglichen. Putin wolle mit seinen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen erreichen, "dass es uns kalt über den Rücken läuft", sagte Johnson auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag. Dies sei jedoch "Unsinn", befand Johnson. Putin werde keine Atomwaffen einsetzen.

Demonstrationen und Streiks in Frankreich gegen Rentenreform

Am ersten großen Protesttag gegen die geplante Rentenreform sind am Donnerstag in Frankreich Hunderttausende auf die Straße gegangen. Massive Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens war. Betroffen waren unter anderem Schulen, Züge, der Pariser Nahverkehr, Raffinerien und der öffentliche Dienst. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Dies sei "gerecht und verantwortungsvoll", sagte er am Donnerstag in Barcelona.

Bundestag würdigt deutsch-französische Freundschaft - und äußert Sorgen

Der Bundestag hat am Donnerstag die historische Bedeutung des vor 60 Jahren unterzeichneten Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt. In der Debatte wurden zugleich Sorgen über aktuelle Differenzen im deutsch-französischen Verhältnis laut. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) etwa verwies auf den "Eindruck, dass es Missstimmungen gibt oder gegeben hat". Dies sollte als "Weckruf" verstanden werden, sagte sie im Bundestag.

Nato-Oberbefehlshaber: Westliche Panzer sind keine "Wunderwaffe"

Die Nato-Militärführung hält die Debatte über die Lieferung westlicher Panzer an die Ukraine für verkürzt. "Es gibt kein einzelnes Waffensystem, das eine Wunderwaffe ist", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, am Donnerstag in Brüssel. Nötig sei ein "Gleichgewicht aller Systeme" zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland. Es sei aber richtig, dass die moderne westliche Panzer-Technologie die russische übertreffe.

Frankreich und Spanien für "entschlossene" Antwort auf US-Subventionspaket

Frankreich und Spanien wollen sich gemeinsam für eine "entschlossene" europäische Antwort auf das US-Subventionspaket einsetzen. Dabei sei auch die gemeinsame Aufnahme von Schulden "kein Tabu", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Unterzeichnung eines französisch-spanischen Freundschaftsvertrags mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag in Barcelona.

Landgericht Stendal korrigiert Strafe für Soldaten wegen Impfverweigerung

Das Landgericht Stendal in Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsverfahren die Geldstrafe gegen einen Soldaten wegen Verweigerung der Corona-Schutzimpfung korrigiert. Das Gericht reduzierte die Strafe von zuvor 4250 auf 2750 Euro, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. (Az.: 510 NS 42/22)

Reul: Bei Protesten um Lützerath beinahe 500 Straftaten erfasst

Bei den Protesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei rund 480 Straftaten erfasst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zog am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags eine vorläufige Bilanz des Polizeieinsatzes, bei dem in der Spitze bis zu 3700 Beamte im Einsatz waren.

Bericht: Deutsche Industrie könnte mehr als 100 Kampfpanzer an Ukraine liefern

Die deutsche Rüstungsindustrie bereitet sich offenbar mit konkreten Plänen auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Das "Handelsblatt" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreise, dass die Industrie mehr als 100 Kampfpanzer bereitstellen könne; die Bestände der Bundeswehr müssten dabei nicht angetastet werden.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande hält Beziehung zu Deutschland weiter für zentral

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hält die deutsch-französische Beziehung weiterhin für unersetzbar in der Europäischen Union. "Wenn das deutsch-französische Gespann nicht mehr funktioniert, (...) dann wird ganz Europa ausgebremst", sagte Hollande kurz vor dem 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in einem AFP-Gespräch. Auch diejenigen, die sich sonst über das allzu einflussreiche Paar ärgerten, appellierten dann an beide Staaten, sich zu einigen, fügte er hinzu.

Druck auf Scholz wegen Panzerlieferungen wächst vor Ukraine-Treffen in Ramstein

Kurz vor einem entscheidenden Treffen über die Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Leopard-Kampfpanzer an Kiew zu liefern. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er bezog sich damit auf Berichte, dass Scholz die Lieferung von Kampfpanzern an die Bedingung knüpft, dass die USA dies auch tun.

Kasachstans Präsident löst Parlament auf und setzt Wahlen für März an

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst. In einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret setzte er zudem für den 19. März vorgezogene Parlamentswahlen an. Tokajew löste außerdem die Lokalparlamente Kasachstans auf.

Familienministerium legt Eckpunkte für Kindergrundsicherung vor

Die Pläne für die Kindergrundsicherung schreiten langsam voran. Das Familienministerium verschickte am Mittwoch Eckpunkte für das Vorhaben an andere beteiligte Ressorts, wie ein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Ziel ist es, durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien zu erreichen und Kinderarmut zu bekämpfen. Erstmals ausgezahlt werden soll die Kindergrundsicherung allerdings erst 2025.

Verurteilung von früherem AfD-Politiker Mandic wegen Körperverletzung rechtskräftig

Der frühere AfD-Politiker Dubravko Mandic ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht erklärte am Donnerstag, dass es ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt habe, welches eine Strafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung verhängt hatte. Der ehemalige Freiburger Stadtrat hatte nach Überzeugung des Gerichts einen Mann mit Tierabwehrspray verletzt.

Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz als Völkermord ein

Der Bundestag hat die Verbrechen der radikalislamischen IS-Miliz an der Glaubensgruppe der Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Berlin einstimmig für die von den Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU gemeinsam vorgelegte Resolution. Der Bundestag ist damit das erste Parlament eines großen europäischen Staats, das die Gräueltaten an den Jesidinnen und Jesiden im Jahr 2014 als Völkermord anerkennt.

23-Jährige in Berlin transphob beleidigt und geschlagen

In einem Schnellrestaurant in Berlin-Kreuzberg hat ein Unbekannter eine 23-Jährige transphob beleidigt und geschlagen. Die Frau geriet am Mittwochvormittag beim Anstehen in der Schlange mit dem Mann in einen verbalen Streit, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. In dessen Folge soll sie der Unbekannte beleidigt und gegen den Kopf geschlagen haben.

Arabischer Israeli nach 40 Jahren Haft in Israel freigelassen

Nach 40 Jahren in einem israelischen Gefängnis ist am Donnerstag ein arabischer Israeli frei gekommen und von hunderten Anhängern begrüßt worden. Vor dem Haus der Familie von Maher Junis im Ort Arara in Nordisrael begrüßten hunderte Menschen den 62-Jährigen, eine junge Frau legte weinend eine Blumengirlande um seinen Hals.

Union, Grüne und FDP machen im Bundestag Druck für Panzerlieferungen an Ukraine

Parallel zu den internationalen Beratungen über die Lieferung auch in Deutschland hergestellter Leopard-Kampfpanzer machen die CDU/CSU, aber auch Grüne und FDP dafür Druck im Bundestag. In der Debatte am Donnerstag gestand aber auch die SPD zu, dass die Ukraine "auch weitere Kampfpanzer brauchen" werde und kündigte "substanzielle Beschlüsse" an.

Pistorius: Deutschland und USA "Schulter an Schulter" bei Waffen für Ukraine

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine enge Abstimmung mit den USA in der Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Angesichts des russischen Angriffskriegs stünden beide Nato-Länder "wie so oft in der Geschichte (...) Schulter an Schulter im Vorgehen", sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch von US-Außenminister Lloyd Austin in Berlin. Dies zeige sich bei den bisher der Ukraine zugesagten Waffensystemen wie Schützenpanzern oder Patriot-Luftabwehrsystemen.

Pistorius spricht direkt nach Amtsantritt mit französischem Verteidigungsminister

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat direkt nach seinem Amtsantritt mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu telefoniert. Themen seien die Lage in der Ukraine und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik gewesen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. "Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union", sagte demnach Pistorius. Paris und Berlin arbeiteten "seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen".

Bericht: Paus legt Konzept für Kindergrundsicherung vor

Das Konzept von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für die geplante Kindergrundsicherung liegt offensichtlich vor. Wie die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag berichtete, wurde von dem Ministerium ein Eckpunktepapier erarbeitet, um wie vorgesehen familienpolitische Leistungen zusammenzufassen und zu erhöhen.

Polizei setzt Räumung in Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main fort

Die Polizei in Frankfurt am Main hat am Donnerstagmorgen die Räumung des Fechenheimer Walds für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 fortgesetzt. Rund um das Gebiet könne es weiterhin zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, teilten die Beamten mit. Demnach waren sie am Mittwoch auf rund 30 Aktivisten getroffen, die sich in Baumhäusern teils in sehr großer Höhe aufhielten.

EU-Ratspräsident Michel auf dem Weg nach Kiew

EU-Ratspräsident Charles Michel hat seinen Besuch in der Ukraine angekündigt. Er sei auf dem Weg nach Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über "konkrete Maßnahmen" der EU zur weiteren Unterstützung der Ukraine zu beraten, erklärte Michel am Donnerstag in einem Videobeitrag auf Twitter. Neben Selenskyj werde er auch Ministerpräsident Denys Schmyhal und Mitglieder des ukrainischen Parlaments treffen.

Neuer Verteidigungsminister Pistorius vor Bundestag vereidigt

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstag vor dem Bundestag vereidigt worden. Pistorius legte auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Plenarsitzung den Amtseid ab. Er verzichtete dabei auf die religiöse Bekräftigungsformel "so wahr mir Gott helfe".

SPD-Politiker Hartmann: CSU muss in Debatte um Wahlrechtsreform verbal "abrüsten"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hat den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts gegen Angriffe vor allem aus der Union verteidigt. Die CSU müsse verbal "abrüsten", forderte Hartmann, einer der Mitverfasser des Entwurfs für die Wahlrechtsänderung, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Vorwürfe wie "Wahlbetrug" seien "keine Grundlage für ein Gespräch".

Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern deutlich kritisiert. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'".

Bevölkerung in Deutschland auf 84,3 Millionen gewachsen

Die Bevölkerung in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Ende 2022 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamts mindestens 84,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik und damit so viele wie noch nie am Ende eines Jahres. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen. Der Grund für dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung auf Rekordniveau. Die Nettozuwanderung ist der Saldo aus Zuzügen und Fortzügen.

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