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Vorgestellt

Aufhebung von Sperre für US-Stürmer nach Telefonat von Trump mit Infantino löst Skandal aus

"Skandalöser Verstoß gegen die Regeln", "fatales Signal", "verrückt": Die Aufhebung der Roten Karte für den US-Stürmer Folarin Balogun nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem Präsidenten des Fußball-Weltverbands Fifa, Gianni Infantino, hat am Montag international für Empörung gesorgt. DFB-Präsident Bernd Neuendorf forderte eine Erklärung von der Fifa: "Der Eindruck, dass es hier eine aktive Einflussnahme der Politik auf den Sport gegeben hat, muss zügig und schlüssig ausgeräumt werden", sagte er dem SID.

Britische Kampfjets fangen russisches Militärflugzeug ab

Ein russisches Militärflugzeug ist von britischen Kampfjets abgefangen worden, nachdem es im europäischen Nordmeer vor Island Horchbojen nahe dem Flugzeugträger "Prince of Wales" abgeworfen hatte. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums sprach am Montag von einem "gefährlichen und unprofessionellem" Verhalten der russischen Flugzeugbesatzung.

Letzte Nachrichten

Bundestag berät über Anerkennung des Völkermordes an Jesiden

Nach der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) gleich zum Auftakt berät der Bundestag in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter anderem über einen Antrag von Koalition und CDU/CSU zur Anerkennung der Verbrechen an Jesidinnen und Jesiden in Irak und Syrien als Völkermord. Zudem gibt es eine vereinbarte Debatte anlässlich von 60 Jahren deutsch-französischer Freundschaftsvertrag.

US-Verteidigungsminister Austin zu Gesprächen in Berlin

Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer in Ramstein kommt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag nach Berlin. Dort wird er von dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um 11.00 Uhr im Bendlerblock zu Gesprächen empfangen. Am Freitag treffen beide Minister dann auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz erneut aufeinander.

Pistorius tritt Amt des Verteidigungsministers an

Der SPD-Politiker Boris Pistorius tritt am Donnerstag das Amt des Bundesverteidigungsministers an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht der bisherigen Ministerin Christine Lambrecht am Morgen (08.00 Uhr) die Entlassungsurkunde und händigt dann ihrem Nachfolger die Ernennungsurkunde aus - damit wird der 62-jährige Pistorius Verteidigungsminister und Inhaber der Befehls-und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Um 09.00 Uhr legt Pistorius, der bislang Innenminister in Niedersachsen war, dann vor dem Bundestag seinen Amtseid ab.

Berichte: Scholz unter einer Bedingung zu Leopard-Lieferungen an Ukraine bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Medienberichten zufolge unter einer Bedingung bereit, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Diese Bedingung laute, dass die USA ihrerseits schwere Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern, berichteten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter sagte allerdings in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnen.

Neuseelands Regierungschefin Ardern will im Februar zurücktreten

Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern will im Februar zurücktreten. Dies gab sie am Donnerstag auf einer Veranstaltung ihrer Labour-Partei bekannt. Zur Begründung führte Ardern an, dass sie nach eigenem Empfinden nicht mehr genug Kraft für weitere Jahre in ihrem Amt habe.

Bericht: Neue Chinook-Hubschrauber für die Bundeswehr werden deutlich teurer

Unmittelbar vor seinem Amtsantritt reißen die schlechten Nachrichten für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht ab: Laut einem Medienbericht wird die geplante Anschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F Chinook offenbar doppelt so teuer wie geplant. Dazu habe es am Mittwoch auch schon ein Krisentreffen der Luftwaffe in Berlin gegeben, berichtet das Portal Business Insider unter Berufung auf Regierungs- und Industriekreise.

Klingbeil tritt vor Austin-Besuch bei Waffenlieferungen auf die Bremse

Vor dem Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und den Beratungen der Ukraine-Unterstützerländer tritt SPD-Chef Lars Klingbeil angesichts vielfältiger Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen auf die Bremse. "Wir haben seit dem russischen Angriff am 24. Februar eine Menge getan, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Klingbeil dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben mit dem Prinzip gebrochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Wir haben Raketenwerfer geliefert, Gepard-Flak-Panzer, das Abwehrsystem Iris-T – und nun folgen Marder-Schützenpanzer."

USA lehnen Lieferung von Abrams-Panzern an Ukraine ab

Die USA lehnen derzeit eine Lieferung des Kampfpanzers Abrams an die Ukraine ab. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte am Mittwoch vor Journalisten, der Abrams-Panzer sei ein "sehr kompliziertes" Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. "Es ist in der Wartung nicht das einfachste System."

Bericht: Scholz unter Bedingung zu Leopard-Lieferung bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist einem Medienbericht zufolge unter einer Bedingung bereit, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Scholz habe in seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag gesagt, dass Deutschland nur Leopard-Panzer liefern würde, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Biden legte sich in dem Gespräch demnach noch nicht fest.

Trump fordert Freigabe seines gesperrten Facebook-Kontos

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Freigabe seines nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 gesperrten Kontos bei der Online-Plattform Facebook gefordert. "Die Sperrung von Präsident Trumps Account bei Facebook hat den öffentlichen Diskurs dramatisch verzerrt und behindert", schrieb Trump-Anwalt Scott Gast in einem am Mittwoch öffentlich gewordenen Brief an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Trump dürfe nicht "mundtot" gemacht werden.

CDU in Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl vorn - Grüne auf Platz zwei

Dreieinhalb Wochen vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der Wählergunst vorn. Die Christdemokraten verbesserten sich um zwei Punkte auf 23 Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten "BerlinTrend" des Senders RBB und der Zeitung "Berliner Morgenpost" hervorgeht. Die Grünen kamen mit 21 Prozent auf Platz zwei, sie verloren einen Punkt. Die SPD folgte mit unverändert 18 Prozent auf Platz drei.

Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten nennt Erdogan "Diktator"

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "islamistischen Diktator" bezeichnet. Akesson sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Zeitungsinterview zum Streit um den schwedischen Nato-Beitrittsantrag, es gebe Grenzen für Schwedens Entgegenkommen gegenüber der Türkei - weil es sich dort "letztlich um ein anti-demokratisches System und einen Diktator handelt, mit dem wir zu tun haben".

Wahlkampftöne prägen Bundestagsdebatte über Silvestergewalt

Wahlkampftöne im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Mittwoch die Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt und anderen deutschen Städten geprägt. Während CDU und CSU die in Berlin regierende rot-rot-grüne Koalition für Versäumnisse im Sicherheitsbereich verantwortlich machten, warfen SPD, Grüne, FDP und Linkspartei ihrerseits der CDU vor, mit Fragen nach den Vornamen von Tatverdächtigen Vorurteile gegen Migrantinnen und Migranten zu schüren.

Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Minister Deri für ungültig

Das Oberste Gericht in Israel hat die Ernennung eines Mitglieds der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ungültig erklärt. Der Premierminister müsse den Gesundheits- und Innenminister Arie Deri aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerflucht im vergangenen Jahr seiner Ämter entheben, erklärte das Oberste Gericht am Mittwoch. Deri ist Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei.

Scholz sagt Ukraine unbefristete deutsche Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.

Klimaaktivist kündigt nach Verurteilung wegen Straßenblockade Verfassungsbeschwerde an

Ein Klimaaktivist aus Berlin zieht gegen seine Verurteilung wegen einer Straßenblockade vor das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe solle die Möglichkeit gegeben werden, "festzustellen, dass Protest, der stört, im Angesicht des Klimanotfalls angemessen ist", erklärte Johann O. in einer Mitteilung der Gruppe Letzte Generation vom Mittwoch. Der 21 Jahre alte Medizinstudent war zuvor mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vor dem Berliner Landgericht gescheitert.

Lawrow vergleicht Russland-Politik des Westens mit Hitlers "Endlösung"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Russland-Politik des Westens mit der "Endlösung" der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden verglichen. "So wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisierte, so wie Hitler die Mehrheit der europäischen Länder mobilisierte und eroberte, um sie gegen die Sowjetunion zu hetzen, so haben die Vereinigten Staaten jetzt eine Koalition gebildet" gegen Moskau, sagte Lawrow am Mittwoch bei seiner Jahrespressekonferenz.

Hohe Erwartungen an Lambrecht-Nachfolger Pistorius

Begleitet von hohen Erwartungen und drängenden politischen Problemen tritt der SPD-Politiker Boris Pistorius am Donnerstag das Amt des Bundesverteidigungsministers an. Am Morgen soll Pistorius die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten - damit löst er offiziell die bisherige Ministerin Christine Lambrecht im Amt ab. Für Pistorius folgen dann Vereidigung im Bundestag, Empfang mit militärischen Ehren im Verteidigungsministerium und ein Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin.

Bayern will Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abwerben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will innerhalb der kommenden fünf Jahre 6000 neue Lehrkräfte einstellen und auch in anderen Bundesländern um sie werben. Zudem solle die Meisterausbildung in Bayern kostenlos werden, kündigte der CSU-Chef am Mittwoch bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz an. Der Ministerpräsident sprach von der Möglichkeit, im Fall eines Wahlsiegs auch 2028 noch einmal anzutreten. Bayern wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag.

Erdogan kündigt Wahlen in der Türkei für den 14. Mai an

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei werden nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereits am 14. Mai stattfinden. In einer Ansprache vor Vertretern seiner Regierungspartei AKP ließ Erdogan durchblicken, dass die Wahl an diesem Tag abgehalten werden solle, ohne allerdings das Datum genau zu nennen. Es war bereits damit gerechnet worden, dass Erdogan die Wahlen früher als wie geplant im Juni ansetzen könnte.

Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg

Nach der Nominierung von Boris Pistorius (SPD) für das Amt des Bundesverteidigungsministers hat die niedersächsische Landesregierung die formalen Schritte für seinem Amtswechsel auf den Weg gebracht. Im Lauf des Mittwochs werde Landessozialministerin Daniela Behrens (SPD) zur Interims-Innenministerin ernannt, teilte eine Regierungssprecherin in Hannover mit. Der Schritt ist laut Landesverfassung erforderlich, um Pistorius von seinem Amt zu entpflichten.

Deutsches Schulbarometer warnt vor "massivem Personalmangel" an Schulen

Ein massiver Personalmangel an Schulen ist laut dem Deutschen Schulbarometer die derzeit größte Herausforderung an deutschen Bildungseinrichtungen. Zu dieser Einschätzung kommen zwei Drittel der befragten Schulleiterinnen und Schulleiter - 67 Prozent -, wie die Robert-Bosch-Stiftung am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. An sozial benachteiligten Schulen sagten dies sogar 80 Prozent.

Frankfurter Polizei startet Räumung von Fechenheimer Wald - Lage ruhig

Die Polizei hat am Mittwochmorgen mit der Räumung des Fechenheimer Walds in Frankfurt am Main für den Ausbau der Autobahn 66 begonnen. Eine "Vielzahl an Einsatzkräften aller hessischen Präsidien sowie der Bundespolizei" sei vor Ort und fordere die im Waldstück befindlichen Ausbaugegner auf, dieses freiwillig zu verlassen, erklärte die Frankfurter Polizei.

Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew ums Leben gekommen

Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew ist nach Polizeiangaben der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben gekommen. Insgesamt gebe es nach dem Absturz nahe einem Kindergarten in der an Kiew angrenzenden Stadt Browary mindestens 16 Todesopfer, erklärte der Chef der ukrainischen Nationalpolizei, Igor Klymenko, am Mittwoch. Unter den Todesopfern seien auch zwei Kinder. Dem zuständigen Regionalgouverneur Oleksij Kuleba zufolge befanden sich in dem Kindergarten zum Zeitpunkt des Absturzes betreute Kinder und Angestellte.

Drängen aus Union auf Leopard-Lieferung aus Bundeswehr-Beständen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dringt erneut auf eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine. "Ich erwarte, dass Deutschland nicht nur die Freigabe für Leopard-Lieferungen gibt, sondern auch selbst Kampfpanzer liefert", sagte Kiesewetter am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Dafür müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Lieferungen aus Bundeswehr-Beständen freigeben.

Rüstungsindustrie lehnt Verschärfung der Waffenexportkontrolle ab

Die deutsche Rüstungsindustrie warnt den künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer weiteren Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle und vor zu hohen Ansprüchen an Rüstungsgüter. Auch wenn Waffen "nie in falsche Hände" geraten dürften, sollte sich Deutschland beim Export von Produkten aus europäischer Zusammenarbeit auf die Maßstäbe der anderen beteiligten Länder "zubewegen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Grünen-Politiker und Ex-Generäle drängen Scholz zu Leopard-Lieferungen

Die Grünen halten die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine für möglich und für wünschenswert. "Meines Wissens ist das etwas, was längst geprüft ist und möglich ist", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstagabend dem Fernsehsender "Welt". Die Position der Grünen sei, dass die Ukraine diese Kampfpanzer bekommen solle und dabei "auch die Bestände der Bundeswehr nicht tabu sein dürfen".

Bundesweit in Silvesternacht mehr als 280 Angriffe auf Polizei und Feuerwehr

Vor der Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Krawallen in der Silvesternacht hat eine Zeitungsumfrage ergeben, dass es deutschlandweit zu mindestens 282 Angriffen auf Polizei und Feuerwehr kam. Die höchste Zahl an Attacken habe es in Berlin gegeben, berichtete am Mittwoch der "Tagesspiegel", der nach eigenen Angaben alle 16 Innenministerien der Länder befragte. Bei den deutschlandweiten Übergriffen waren unter anderem Sicherheits- und Rettungskräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen worden.

Scholz und Biden beraten über "nachhaltige" Unterstützung für die Ukraine

Inmitten der Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden über die "nachhaltige" Unterstützung der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten in ihrem Telefonat übereingestimmt, dass diese "wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt erfolgen müsse", erklärte die Bundesregierung am Dienstagabend. US-Außenminister Antony Blinken betonte derweil mit Blick auf die Leopard-Debatte, dass Waffenlieferungen die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder seien.

Bundeswehrverband begrüßt Berufung von Pistorius zum neuen Verteidigungsminister

Der Bundeswehrverband begrüßt die Nominierung von Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit dieser Personalentscheidung unterstrichen, "welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst", sagte Verbandschef André Wüstner der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt."

Melnyk fordert von Pistorius Kampfpanzer und Kriegsschiffe

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk fordert vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von "Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen". Er hoffe auf umfangreiche schwere Waffenlieferungen an sein Land, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Dazu zählten "Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition".

Blinken zu Leopard-Debatte: Waffenlieferungen souveräne Entscheidung der Länder

In der Debatte um die mögliche Bereitstellung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken betont, dass Waffenlieferungen an Kiew jeweils die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sei. Es gehe um "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft", sagte Blinken am Dienstag in Washington. Zugleich würdigte er den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.

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