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Bericht: Bas erwägt Reise nach Kiew am Wochenende

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt laut einem Bericht des Portals "The Pioneer einen Besuch in der Ukraine am Wochenende. Bas könnte am 8. Mai in Kiew den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk treffen, berichtete das Portal am Donnerstag unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Parlamentskreisen. Die Bundestagspräsidentin ist nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier protokollarisch die zweithöchste Repräsentantin Deutschlands.

Roth nennt geplantes EU-Ölembargo deutliches Zeichen der Entschlossenheit

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht in dem geplanten Ölembargo gegen Russland eine deutliches Zeichen der "Entschlossenheit und Geschlossenheit" der Europäischen Union. "Damit wird auch deutlich: Wir werden die Energiebeziehungen zu Russland ein für allemal kappen", sagte Roth am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die russischen Staatskassen würden vor allem mit Einnahmen aus den Öllieferungen gefüllt "und da sollten wir jetzt schnellstmöglich ein klares Stoppschild aufstellen".

Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im März eingebrochen

Der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe ist im März eingebrochen. Er sank um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. "Damit zeigt sich im ersten Monat des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereits ein deutlicher Effekt der gestiegenen Unsicherheit auf die Nachfrage", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Der Ausblick für die nächsten Monate falle derzeit gedämpft aus.

Hoffnung auf weitere Evakuierungen aus Asow-Stahlwerk wegen russischer Feuerpause

Mit einer russischen Feuerpause in Sicht hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die UNO aufgerufen, das Leben der im Asow-Stahlwerk in Mariupol festsitzenden Verletzten zu retten und bei ihrer Evakuierung zu helfen. "Das Leben der Menschen, die noch dort sind, ist in Gefahr. Alle sind für uns wichtig", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Selenskyj bittet UNO um Hilfe bei Rettung Verletzter aus Asow-Stahlwerk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat UN-Generalsekretär António Guterres aufgerufen, das Leben der im Asow-Stahlwerk in Mariupol festsitzenden Verletzten zu retten und bei ihrer Evakuierung zu helfen. "Das Leben der Menschen, die noch dort sind, ist in Gefahr. Alle sind für uns wichtig", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Telefongespräch mit Guterres.

Fernsehtriell der Spitzenkandidaten kurz vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grüne am Mittwochabend bei einem Fernsehtriell noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneuerte seine Aussage, die seit 2017 in Kiel regierende Koalition seiner Partei mit Grünen und FDP fortsetzen zu wollen: "Das Bündnis hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahren gutgetan." Er wolle in der Regierung "niemanden missen".

US-Außenminister Antony Blinken mit Coronavirus infiziert

US-Außenminister Antony Blinken hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Bei dem 60-Jährigen fiel am Mittwochnachmittag ein Coronatest positiv aus, wie sein Ministerium mitteilte. Der Minister sei gegen das Virus vollständig geimpft und geboostert und habe "nur leichte Symptome". Blinken habe außerdem Präsident Joe Biden in den vergangenen Tagen nicht getroffen, der Präsident gelte deswegen nicht als Kontaktperson.

Moskau kündigt Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus Asow-Stahlwerk an

Russland hat eine dreitägige Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol angekündigt. Die russischen Streitkräfte würden am Donnerstag, Freitag und Samstag jeweils von 08.00 bis 18.00 Uhr (07.00 - 17.00 Uhr MESZ) Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Industriekomplex öffnen, kündigte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch an. In der Zeit würden "alle Feindseligkeiten einseitig" eingestellt. Die Zivilisten könnten nach Russland oder in die ukrainisch kontrollierten Gebiete reisen.

Habeck: Benzin könnte bei Öl-Embargo in Ostdeutschland zeitweise knapp werden

Das von der EU-Kommission geplante Embargo für russisches Öl könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zeitweise zu einer Benzinknappheit führen. "Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt", sagte Habeck am Mittwochabend in der Sendung "RTL Direkt".

Frankreichs Linksparteien einigen sich auf Bündnis für Parlamentswahl

Frankreichs Linksparteien haben ein gemeinsames Bündnis für die Parlamentswahl im Juni geschmiedet, um die umstrittenen Reformpläne des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron zu verhindern. Nach den Grünen und den Kommunisten einigten sich am Mittwoch auch die Sozialisten (PS) mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon darauf, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Der frühere Premierminister Bernard Cazeneuve trat daraufhin aus der Sozialistischen Partei aus.

EU-Länder uneins über Öl-Embargo gegen Russland

Ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges stößt auf Gegenwehr einiger Mitgliedsstaaten: Ungarn könne den Plan "in seiner aktuellen Form" nicht unterstützen, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Auch die Slowakei und Tschechien forderten Nachbesserungen. Die EU-Staaten können die neuen Sanktionen gegen Moskau nur einstimmig billigen.

Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl in Polizeiaffäre

In einer Affäre um die unerlaubte Weitergabe von Gerichtsunterlagen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgenommen. Dies teilte die Behörde am Mittwoch mit. Strobl hatte den Sachverhalt zuvor selbst eingeräumt: Er habe ein Anwaltsschreiben in einer Affäre um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergegeben. Das interne Schreiben gelangte dann an die Öffentlichkeit.

Frankreichs Linksparteien einigen sich auf Bündnis für Parlamentswahlen

Frankreichs Linksparteien haben ein gemeinsames Bündnis für die Parlamentswahl im Juni geschmiedet, um die umstrittenen Reformpläne des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron zu verhindern. Nach den Grünen und den Kommunisten einigten sich am Mittwoch auch die Sozialisten (PS) mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon darauf, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Die PS muss die Einigung allerdings noch in einer internen Abstimmung am Donnerstag billigen.

Scholz sieht "realistische Perspektive" für EU-Beitritt von Serbien und Kosovo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Serbien und das Kosovo zu einer Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgerufen, um den Weg zu einem EU-Beitritt frei zu machen. Eine EU-Mitgliedschaft sei für Serbien und das Kosovo "jetzt eine realistische Perspektive", sagte Scholz bei einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Berlin. "Es lohnt sich also, Entscheidungen zu treffen und Verständigung zustande zu bringen."

Neue NRW-Umfrage sieht CDU anderthalb Wochen vor Landtagswahl vorn

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in einer neuen Umfrage vor der SPD. Im vierten am Mittwoch veröffentlichten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichte die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst 32 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten kamen in der Umfrage auf 28 Prozent Zustimmung. Beim letzten "NRW-Check" Mitte April hatten beide noch gleichauf gelegen.

Gutachten: Umstrittene Klimaschutzstiftung kann aufgelöst werden

Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung abgewickelt werden. Laut einem Rechtsgutachten, das Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch in Schwerin vorstellte, können der Vorstand der Stiftung oder das Justizministerium als Stiftungsaufsicht die Stiftung auflösen. Da der Stiftungszweck nicht mehr erfüllt werden könne, müsse die Stiftung sogar aufgelöst weden, sagte die Gutachterin Birgit Weitemeyer von der Bucerius Law School in Hamburg.

EU-Länder uneins über Ölembargo gegen Russland

Mit einem Ölembargo will die Europäische Union den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen - aber die geplanten Sanktionen spalten die Mitgliedsländer. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den EU-Staaten am Mittwoch ein sechstes Sanktionspaket mit einem schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte bis zum Jahresende vor. Ungarn meldete umgehend Vorbehalte an, und auch die Slowakei und Tschechien pochten auf Nachbesserungen. Die EU-Staaten können die Sanktionen aber nur einstimmig billigen.

Deutschland und Rumänien wollen weitere Hilfe für Moldau mobilisieren

Deutschland und Rumänien wollen weitere Unterstützung für das stark von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffene Land Moldau mobilisieren. Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bukarest, es sei in dem Gespräch unter anderem um die Möglichkeit einer zweiten Geberkonferenz für die Republik Moldau gegangen. Deutschland werde Moldau "nicht alleine lassen", betonte Steinmeier.

Bürgermeister meldet "heftige Kämpfe" auf Gelände des Asow-Stahlwerks in Mariupol

Nach der Evakuierung von rund 150 Menschen aus dem Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol haben sich in der Anlage am Mittwoch weiterhin ukrainische Kämpfer und wohl auch eine größere Zahl von Zivilisten verschanzt gehalten. Bürgermeister Wadym Boitschenko berichtete von "heftigen Kämpfen" auf dem Gelände. Der Kreml hatte kurz zuvor einen Großangriff dementiert. Unterdessen gingen die russischen Angriffe in anderen ukrainischen Gebieten weiter. In der Region Donezk wurden nach Behördenangaben 21 Menschen getötet.

Bundeskabinett stimmt Kurs in Reaktion auf den Ukrainekrieg ab

In intensiven Beratungen hat sich das Bundeskabinett bei seiner zweitägigen Klausursitzung mit den weitreichenden Folgen des Ukrainekriegs beschäftigt. Zum Abschluss der Tagung auf Schloss Meseberg sandte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Botschaft in Richtung Russland: Inzwischen sei klar, dass Präsident Wladimir Putin "sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte er. Was Putin nun ungewollt bekommen habe, sei eine stärkere Nato und eine einigere EU.

Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger in Sachsen

Im Zusammenhang mit einer verbotenen Gruppierung sogenannter Reichsbürger ist das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mit einer Razzia gegen fünf deutsche Staatsangehörige vorgegangen. Die drei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 44 und 87 Jahren werden verdächtigt, die Organisation "Geeinte Deutsche Völker und Stämme" auch nach deren Verbot vor zwei Jahren fortgeführt zu haben, wie das LKA mitteilte. Durchsucht wurden vier Wohnungen und ein Gewerbeobjekt in Falkenstein, Hoyerswerda, Dresden und Borthen.

26.000 Beschäftigte von Kindertagesstätten und Schulen im Warnstreik

Im bundesweiten Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsdienste haben am Mittwoch tausende Beschäftigte von Kitas und Ganztagsschulen ihre Arbeit niederlegt. Wie eine Sprecherin der Gewerkschaft Verdi in Berlin mitteilte, nahmen rund 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bundesweit an den Warnstreikaktionen teil.

Bürgermeister von Mariupol berichtet von heftigen Kämpfen am Asow-Stahlwerk

Um das von russischen Truppen eingekesselte Asow-Stahlwerk haben am Mittwoch nach ukrainischen Angaben heftige Kämpfe getobt. Der Kontakt zu den dort verschanzten ukrainischen Kämpfern sei "verloren gegangen", sagte der Bürgermeister der südukrainischen Hafenstadt, Wadym Boitschenko, im Fernsehen.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl weist Rücktrittsforderungen zurück

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Rücktrittsforderungen der Opposition von SPD und FDP im Landtag zurückgewiesen. Nach einer Sitzung des Innenausschusses räumte er am Mittwoch in Stuttgart zwar Fehler in der Kommunikation um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ein, betonte aber, "maximale Aufklärung und maximale Transparenz" seien ihm "das Wichtigste".Strobl ist seit 2016 Innenminister in grün-schwarzen Koalitionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Philippinischer Präsidentschaftskandidat Marcos Jr. warnt vor Wahlbetrug

Fünf Tage vor der Präsidentenwahl in den Philippinen hat der Kandidat Ferdinand Marcos Jr. vor Wahlbetrug gewarnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Video im Onlinenetzwerk Facebook rief Marcos Jr. seine Anhänger dazu auf, einen "erneuten Diebstahl der Wahl" zu verhindern.

Bundesregierung hat keine konkreten Pläne für weiteres Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne für ein weiteres Entlastungspaket, um auf hohe Energiepreise und Inflation zu reagieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg darauf, dass die Ampel-Koalition bereits "zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht" habe, die nun erst noch in der Gesetzgebung vollständig umgesetzt werde müssten.

Deutschland und Rumänien wollen weiter Hilfe für Moldau organisieren

Deutschland und Rumänien wollen weitere Unterstützung für das stark von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffene Land Moldau organisieren. Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bukarest, es sei in dem Gespräch unter anderem um die Möglichkeit einer zweiten Geberkonferenz für die Republik Moldau gegangen. Deutschland werde Moldau "nicht alleine lassen", betonte Steinmeier.

Russland bestreitet Großangriff auf Stahlwerk in Mariupol

Russland hat ukrainische Angaben zu einem Großangriff auf das Asow-Stahlwerk in Mariupol dementiert. "Der Oberbefehlshaber hat öffentlich den Befehl gegeben, alle Angriffe einzustellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mit Blick auf eine Anordnung von Präsident Wladimir Putin vom 21. April. "Es gibt keine Erstürmung."

Bundesregierung plant Gesetz zu Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute

Mit einem neuartigen Gesetz zur verschärften Durchsetzung von Sanktionen will die Bundesregierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. All jene Menschen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste gegen Russland verzeichnet sind, sollten gesetzlich verpflichtet werden, "ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. "Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen wäre dann auch bewehrt mit Bußgeld", fügte er hinzu.

EU will mit Ölembargo Druck auf Russland erhöhen

Mit einem Ölembargo will die Europäische Union den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den Mitgliedstaaten nach Angaben vom Mittwoch einen schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte bis zum Jahresende vor. Ungarn meldete allerdings umgehend massive Vorbehalte an. Damit zeichnen sich schwierige Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten ab, die das sechste Sanktionspaket nur einstimmig billigen können.

Scholz: Ukraine muss Steinmeier entgegenkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ukrainische Regierung aufgefordert, auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuzugehen. Angesichts der Verstimmungen um Steinmeiers Ausladung halte er es für angebracht, "dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten", sagte Scholz am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Derzeit fänden Gespräche zwischen beiden Seiten zu dem Thema statt, sagte der Kanzler.

Habeck erwartet steigende Ölpreise durch geplantes Russland-Embargo

Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter steigen lassen. "Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen", sagte Habeck zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.

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