Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

"Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse

Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan. "Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora", sagte der frühere Bundesfinanzminister dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Union wolle offenbar "einfach nur regieren" und sei deshalb zu "Lockerungsübungen Richtung Rot-Grün bereit".

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Oberstes Gericht in Rumänien ordnet Neuauszählung nach Präsidentschaftswahl an

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat das Oberste Gericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Es habe die "erneute Überprüfung und Neuauszählung aller Wahlstimmen" verfügt, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

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Weitere Eskalation: Massive Luftangriffe mit Streumunition auf ukrainische Energieanlagen

Russland hat mit massiven Luftangriffen auf die Ukraine landesweiten Raketenalarm ausgelöst und Stromausfälle mit mehr als einer Million Betroffenen tief im Westen des Landes Ukraine verursacht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Armee am Donnerstag vor, in einer "verabscheuungswürdigen Eskalation" des Konflikts Energieanlagen mit Streumunition vermint zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnete die Angriffe als "Antwort" auf ukrainische Attacken mit ATACMS-Raketen aus den USA.

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Trotz Waffenruhe Verletzte im Südlibanon - Libanesische Armee baut ihre Präsenz aus

Trotz der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind in einem Grenzdorf im Südlibanon Berichten zufolge zwei Menschen durch Schüsse der israelischen Armee verletzt worden. Nach "feindlichem Beschuss auf dem Dorfplatz" seien in Markaba zwei Menschen verletzt worden, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur Ani am Donnerstag. Größere Verstöße gegen die Feuerpause wurden jedoch nicht gemeldet. Israels Armee warnte unterdessen Vertriebene vor einer vorschnellen Rückkehr ins Grenzgebiet zu Israel.

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Umfrage: Viele Kommunen arbeiten bei Flüchtlingsunterbringung "im Krisenmodus"

Bei der Unterbringung von Geflüchteten sehen sich viele Kommunen in Deutschland laut einer Umfrage am Rande ihrer Kapazitäten. Wie der Mediendienst Integration am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage unter knapp 600 Kommunen berichtete, befinden sich rund 34 Prozent der Kommunen "im Krisenmodus". Fünf Prozent sind nach eigenen Angaben "überlastet" und arbeiten im "Notfallmodus". Annähernd 47 Prozent beschrieben die Lage als "herausfordernd, aber machbar".

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Würzburger Oberbürgermeister Schuchardt wird Hauptgeschäftsführer des Städtetags

Der langjährige Oberbürgermeister von Würzburg, Christian Schuchardt (CDU), wird neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Er tritt das Amt zum 1. Juli 2025 an, wie der Verband am Donnerstag in Köln mitteilte. Er folgt damit auf Helmut Dedy, der dann nach neun Jahren an der Spitze des Städtetags in den Ruhestand gehen wird.

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CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland ist für Russland "längst Kriegsziel"

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich mit deutlichen Worten zur Bedrohung Deutschlands durch Russland geäußert. "Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht."

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Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt

Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf die Ausweisung von zwei deutschen ARD-Mitarbeitern aus Moskau den russischen Botschafter einbestellt. Die Ausweisung sei "inakzeptabel" und die von Russland vorgetragene Begründung "schlicht falsch und gelogen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. "Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit." Baerbock warf Russland vor, eine "Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen" zu führen.

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FDP-Chef Lindner dringt auf Bundestagsbeschluss zu Steuerentlastungen

Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dringt darauf, dass noch zu Zeiten der Ampel-Koalition ausgearbeitete Steuerfortentwicklungsgesetz vor Jahresende im Bundestag zu beschließen. "Die Rumpf-Koalition sollte sich bewegen, damit zum 1. Januar die Umsetzung erfolgen kann", sagte Lindner der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Abbau der kalten Progression für alle Steuerzahler war ja immer mein Anliegen."

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Israelische Armee warnt Libanesen bis auf Weiteres vor Rückkehr in Süden des Landes

Kurz nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah hat die israelische Armee die zahlreichen Binnenflüchtlinge im Libanon eindringlich davor gewarnt, schon jetzt in den Süden des Landes zurückzukehren. Armeesprecher Avichay Adraee verwies am Donnerstagmorgen auf eine Linie oberhalb der Grenze zu Israel zwischen den libanesischen Orten Mansuri im Westen und Schebaa im Osten des Libanon.

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Behörden: Hunderttausende in der Ukraine nach russischen Luftangriffen ohne Strom

Nach massiven russischen Luftangriffen in der Ukraine sind dort nach Behördenangaben hunderttausende Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. In den westlichen Regionen Lwiw, Riwne und Wolyn hunderte Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt hatten insgesamt mehr als eine Million Menschen am Donnerstag keinen Strom, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe landesweiten Luftalarm ausgelöst.

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Grünen-Politiker von Notz: Deutschland muss besser auf Sabotageakte reagieren

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert, dass sich Deutschland besser für den Umgang mit Sabotageakten aufstellt. "Es gibt zahlreiche einschlägige Verdachtsfälle", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Auf jeden Fall haben die Sabotage- und Spionageaktionen gegen Deutschland massiv zugenommen."

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Stimmabgabe bei Wahl in Namibia wegen logistischer Probleme verlängert

Wegen massiver organisatorischer Probleme hat sich die Stimmabgabe bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia bis zum Donnerstagmorgen hingezogen. "In mehreren Wahllokalen wurde heute Morgen noch gewählt", sagte ein Sprecher der Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP. Die Schließung der Wahllokale war ursprünglich für Mittwochabend vorgesehen, wegen logistischer Probleme bildeten sich vielerorts jedoch lange Schlangen. Wähler mussten mitunter bis zu zwölf Stunden anstehen.

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Meta-Chef Zuckerberg besucht Trump in Mar-a-Lago in Florida

Meta-Chef Mark Zuckerberg hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump am Mittwoch in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida besucht und mit ihm dort zu Abend gegessen. Zuckerberg "hat deutlich gemacht, dass er die nationale Erneuerung Amerikas unter der Leitung von Präsident Trump unterstützen will", sagte Stephen Miller, der künftig Trumps stellvertretender Stabschef werden soll, in einem Interview mit dem Sender Fox News.

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Saudi-Arabien: Erste U-Bahn-Linien in Riad sollen am Sonntag in Betrieb gehen

In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad sollen ab Sonntag erste U-Bahn-Fahrten möglich sein. Ab dem 1. Dezember würden drei Linien für die Öffentlichkeit in Betrieb genommen, teilte die Königliche Kommission für die Stadt Riad am Mittwoch mit. Schrittweise sollen dann bis zum 5. Januar die drei weiteren Linien des neuen U-Bahn-Netzes der Hauptstadt eröffnet werden, hieß es weiter. Einmal im vollen Gang könnten mehr als 3,6 Millionen Passagiere mit den voll automatisch betriebenen Zügen fahren, erklärte die Kommission zudem.

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USA: Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams

Nach ihrer Auswahl für die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump haben einige der Nominierten Drohungen erhalten. In der Nacht und am Morgen seien einige Nominierte und diejenigen, die mit ihnen lebten, bedroht worden, erklärte die Sprecherin von Trumps Übergangsteam, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Die US-Bundespolizei FBI erklärte, alle Vorfälle und potenziellen Bedrohungen würden ernst genommen.

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Le-Pen-Prozess: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidatenverbot - Urteil im März

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) soll am 31. März ein Urteil fallen. "Das Gericht wird den Fall nun zur Beratung stellen und sein Urteil am 31. März um 10.00 Uhr verkünden", sagte die Vorsitzende des Pariser Gerichts, Bénédicte de Perthuis, am Mittwoch. Auf das Verhalten ihrer Partei in Bezug auf ein mögliches Misstrauensvotum gegen die Regierung habe der Prozess "keinerlei" Einfluss, beteuerte Le Pen.

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Lange Schlangen bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia

In Namibia haben am Mittwoch viele Menschen stundenlang Schlange gestanden, um ihre Stimme bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzugeben. Dabei droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die Swapo geht Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft. Die 72-jährige rief die Bevölkerung in dem dünn besiedelten Land bei ihrer Stimmabgabe in Windhoek am Morgen zum Wählen auf.

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Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams

Nach ihrer Auswahl für die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump haben einige der Nominierten Drohungen erhalten. In der Nacht und am Morgen seien einige Nominierte und diejenigen, die mit ihnen lebten, bedroht worden, erklärte die Sprecherin von Trumps Übergangsteam, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington.

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Jubel nach Beginn der Waffenruhe im Libanon - Israel verhängt Bewegungseinschränkungen

Nach mehr als einem Jahr zunehmend heftiger Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist am Mittwochmorgen eine Waffenruhe in Kraft getreten. In Vororten von Beirut feierten Anhänger der Hisbollah das Abkommen als "Sieg" gegen Israel. Zehntausende vor den Kämpfen geflohene Menschen machten sich auf den Weg zurück in ihre Häuser im Südlibanon. Die israelische Armee verhängte unterdessen nächtliche Bewegungseinschränkungen für den Südlibanon.

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BND-Chef warnt: "Russland bereitet sich auf Krieg mit dem Westen vor"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, hat vor der konkreten Gefahr einer militärischen Konfrontation Russlands mit der Nato gewarnt. "Russland bereitet sich auf einen Krieg mit dem Westen vor", sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts am Mittwoch in Berlin. "Eine militärische Konfrontation wird zu einer möglichen Handlungsoption für den Kreml." Die russischen Streitkräfte würden "wahrscheinlich Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein, einen Angriff auf den Westen auszuführen".

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Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ex-General Keith Kellogg als seinen Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Keith habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich "und war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern."

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Polen schlägt Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vor

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Einrichtung einer Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vorgeschlagen. "Wir brauchen neue Werkzeuge und ehrgeizige Mittel, um auf Bedrohungen zu antworten", sagte Tusk am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im schwedischen Harpsund. "Daher schlage ich heute die Schaffung einer Polizeimission in der Ostsee vor." In Schweden findet derzeit ein Gipfel der nordischen und baltischen Staaten mit Polen statt.

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Israelische Armee verhängt nächtliche Bewegungseinschränkungen im Südlibanon

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon hat die israelische Armee Bewegungseinschränkungen für den südlichen Teil des Nachbarlandes verhängt. Die Einschränkungen gelten von Mittwoch 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 MEZ) bis Donnerstag 07.00 Uhr, wie Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X mitteilte. Demnach dürfen die Bewohner von Dörfern im Südlibanon, deren Evakuierung die israelische Armee zuvor befohlen hatte, während dieser Zeit nicht dorthin zurückkehren.

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US-Sanktionen gegen 21 Venezolaner wegen Repression der Proteste nach der Wahl

Die USA haben Sanktionen gegen 21 Vertreter von Regierung und Sicherheitsbehörden in Venezuela verhängt, die sie für die Niederschlagung der Proteste nach dem umstritten Wahlsieg von Staatschef Nicolás Maduro verantwortlich machen. "Die repressiven Maßnahmen von Maduro und seinen Vertretern nach der Präsidentschaftswahl sind ein verzweifelter Versuch, die Stimmen der Bürger zum Schweigen zu bringen", erklärte der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Bradley Smith, am Mittwoch in Washington.

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SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor - Streit in BSW-Fraktion

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach lobten die gute und vertrauensvolle Atmosphäre bei den Verhandlungen. Überschattet wurde die Vorstellung von einem Streit innerhalb der BSW-Fraktion.

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Putin will bei Besuch in Kasachstan Beziehungen festigen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Kasachstan eingetroffen. Russische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Aufnahmen von Putins Flugzeug bei der Landung in der kasachischen Hauptstadt Astana. Während seines Besuchs wird Putin Gespräche mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew führen und an einem Treffen der von Russland geführten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilnehmen.

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Klingbeil gesteht Fehler bei Entscheidung für SPD-Kanzlerkandidatur ein

SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Fehler bei der Klärung der Kanzlerkandidatur seiner Partei ein. "Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist", sagte er dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich bin wahrscheinlich mein härtester Kritiker", betonte Klingbeil. Bei aller Kritik sei jetzt aber wichtig, "dass wir personelle Klarheit haben".

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CSU erheblich stärker als vor Wahl 2021: Umfrage sieht 45 Prozent Zustimmung

Die CSU liegt drei Monate vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl in Bayern bei 45 Prozent Zustimmung. Laut einer am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage liegt sie damit deutlich vor der AfD, die mit 17 Prozent in der politischen Stimmung in Bayern derzeit an zweiter Stelle steht. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl 2021 nur 31,7 Prozent geholt - eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte.

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Jubel und Hoffnung nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah

Nach mehr als einem Jahr zunehmend heftiger Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist am Mittwochmorgen eine Waffenruhe in Kraft getreten. Schon am Vormittag machten sich Zehntausende vor den Kämpfen geflohene Menschen auf den Weg zurück in ihre Häuser im Südlibanon. In Vororten von Beirut feierten Anhänger der Hisbollah das Abkommen als "Sieg" gegen Israel. Libanons Regierungschef Nadschib Mikati sprach von einem "neuen Kapitel" für sein Land und forderte Israel auf, sich an die Abmachungen für die Waffenruhe zu halten.

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Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf

Wegen unterschiedlicher Haltungen zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Brandenburg hat BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach den Abgeordneten Sven Hornauf aus seiner Fraktion zum Mandatsverzicht aufgefordert. Hornauf solle darüber nachdenken, sein Mandat zurückzugeben, sagte Crumbach am Mittwoch in Potsdam. Andernfalls werde die Fraktion weitere Schritte beraten. Würde die Fraktion Hornauf ausschließen oder dieser austreten, aber im Landtag bleiben, hätte die neue Landesregierung aus SPD und BSW nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

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Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus - Generaldebatte im Februar

Der Bundestag dünnt seinen Sitzungskalender bis zur vorgezogenen Wahl am 23. Februar aus. Einer fraktionsübergreifenden Verständigung zufolge soll der Bundestag im neuen Jahr bis zum Wahltermin nur noch eine Plenarsitzungswoche abhalten, wie am Mittwoch aus Fraktionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin verlautete. Ursprünglich waren für Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen.

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