Arizona Tribune - Wirtschaft

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Vorgestellt

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Letzte Nachrichten

"Türen sind offen": Habeck in China um Entschärfen des Zollstreits mit EU bemüht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in China um eine Entschärfung des Konflikts um EU-Zölle bemüht. "Das Miteinander reden hat vielleicht heute mit dem Tag einen Impuls bekommen", sagte er am Samstag in Shanghai. "Es wäre gut, wenn das gegenseitige Verständnis ein Stück weit gewachsen wäre." Auf europäischer Seite seien die Türen offen und es gebe ein Gesprächsangebot - "jetzt muss es auch angenommen werden".

Original-Zeichnung zu erstem Harry-Potter-Band in New York unter dem Hammer

Die Geschichte über den Jungen mit der Blitznarbe und der runden Brille wurde zum Bestseller: Nun kommt die Original-Zeichnung vom wohl berühmtesten Zauberer der Welt in New York womöglich für eine halbe Million Euro unter den Hammer. Für die Versteigerung der Aquarellzeichnung des britischen Künstlers Thomas Taylor auf der englischen Erstausgabe von "Harry Potter und der Stein der Weisen" am nächsten Mittwoch setzte das Auktionshaus Sotheby's einen Preis von 400.000 bis 600.000 US-Dollar (373.700 bis 560.550 Euro) an.

Bahn dankt Fußballfans für Geduld und zieht positive Bilanz der ersten EM-Woche

Die Bahn hat eine positive Bilanz der ersten Woche der Fußball-Europameisterschaft gezogen und den Fans für ihre Geduld bei Problemen gedankt. Es habe in der EM-Auftaktwoche "immer wieder auch Störungen auf Hauptachsen des Schienenverkehrs" gegeben, erklärte das Unternehmen am Samstag. "Die DB dankt dabei allen Fans für ihre Geduld und Umsicht." Ein Sprecher sagte AFP: "Falls es im Bahnbetrieb einmal geklemmt hat, möchten wir uns nochmals dafür entschuldigen."

Arbeitsminister Heil: Mindestlohn muss kommendes Jahr deutlich erhöht werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Er sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es müsse bei den Beratungen im kommenden Jahr im Ergebnis "eine deutliche Erhöhung geben". Sollte es wie beim letzten Mal zu keinem einvernehmlichen Beschluss kommen, dann werde es "in jedem Fall eine politische Diskussion" über das dazugehörige Gesetz geben.

Bericht: SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteivorstand ein

Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein, wie der "Spiegel" am Freitagabend berichtete. Sie lehnen demnach Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab.

Industrievertreter: Habeck sollte sich in China für Lösung im Handelsstreit einsetzen

Angesichts des China-Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängen deutsche Industrievertreter auf eine Beruhigung im europäisch-chinesischen Handelsstreit. "Es gibt handfestes Reibungspotenzial zwischen der EU und China, das angegangen werden muss", sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir müssen aber gemeinsam mit der chinesischen Seite Lösungen finden."

Lindner zum Haushaltsstreit der Ampel: "Haben Landezone noch nicht erreicht"

Die Ampel-Koalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch nicht vor einem Durchbruch. "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Für ihn gehe es dabei "nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft", fügte er hinzu.

Eilantrag gegen von der Leyen wegen Corona-Impfstoffdeals

Ein Belgier will eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch juristisch verhindern. Ein Brüsseler Gericht beriet am Freitag über einen Eilantrag des Lobbyisten Frédéric Baldan, in dem er von der Leyen vorwirft, in der Corona-Pandemie "ohne jedes Mandat" der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.

Ferrari eröffnet neues Werk für Elektroautos am Stammsitz Maranello

Der italienische Luxusautohersteller Ferrari hat am Freitag ein neues Werk an seinem Stammsitz Maranello bei Bologna eröffnet, wo auch Elektroautos vom Band laufen sollen. Das neue, 25 Meter hohe Fabrikgebäude nördlich des Stammwerks wird teils mit Solarstrom versorgt und umfasst 4,2 Hektar. Bis Ende des Jahres soll der Strom ausschließlich aus erneuerbaren Quellen kommen.

Leitsätze überarbeitet: Bezeichnungen wie "veganes Gulasch" auch weiterhin üblich

Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat nach langem Ringen die Leitsätze für vegane und vegetarische Fleischersatzprodukte überarbeitet. Bezeichnungen wie "Veganes Gulasch" oder "Vegetarisches Geschnetzeltes" sollen auch weiterhin üblich sein, wie Britta Schautz von der Verbraucherzentrale Berlin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kommission, in der Schautz selbst Mitglied ist, habe sich am Donnerstag geeinigt. Das bestätigte auch der Lebensmittelverband.

Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seinen Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern in Peking sowohl deutsche als auch europäische Interessen vertreten. Er sei "natürlich als deutscher Wirtschafts- und Klimaschutzminister hier unterwegs", sagte Habeck am Freitagabend nach Gesprächen mit den Botschaftern der EU-Länder in Peking. Aber es sei auch "wichtig, dass Europa zusammensteht".

Gericht in Namibia erklärt Anti-Homosexuellen-Gesetz für verfassungswidrig

Das Hohe Gericht in Namibia hat ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zum Verbot homosexueller Beziehungen am Freitag für ungültig erklärt. Die Bestrafungen für gleichgeschlechtlichen Sex seien verfassungswidrig, erklärte das Gericht in Namibias Hauptstadt Windhoek. In einer demokratischen Gesellschaft sei es nicht zu rechtfertigen, dass eine Aktivität als kriminell betrachtet werde, "nur weil ein Teil oder vielleicht eine Mehrheit der Bürger sie nicht akzeptiert", hieß es in der Begründung weiter.

Regionale Gremien segnen Forderung von IG-Metall-Spitze für Tarifverhandlungen ab

Die regionalen Tarifkommissionen haben die von der IG-Metall-Spitze vorgeschlagenen Forderungen für die anstehende Tarifrunde der Elektro- und Metallindustrie abgesegnet. Die verschiedenen Bezirke der Industriegewerkschaft schlossen sich am Freitag dem Ruf nach einer Entgelterhöhung um sieben Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten an. Außerdem wollen die Gewerkschafter demnach eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um pauschal 170 Euro verlangen.

Nissan schließt wegen sinkender Absatzzahlen Werk in China

Der japanische Autohersteller Nissan hat angesichts seiner Probleme auf dem chinesischen Markt die Schließung eines Werks in der Volksrepublik angekündigt. Betroffen ist die Fertigungsstätte in Changzhou in der Nähe von Shanghai, das Nissan gemeinsam mit dem chinesischen Unternehmen Dongfeng betreibt, erklärten das Unternehmen am Freitag. Nach Angaben des Unternehmens wurden in Changzhou bislang rund 130.000 Fahrzeuge pro Jahr gefertigt - rund acht Prozent der Produktionskapazität von Nissan in China.

Studie: Wärmepumpe plus Solaranlage langfristig oft günstiger als neue Gasheizung

Die Investition in die persönliche Energiewende kann sich einer Studie des Energieversorgers Eon zufolge auch finanziell rechnen. Kauf und Betrieb einer Wärmepumpe, kombiniert mit einer Solaranlage, können in einem unsanierten Einfamilienhaus aus den 90er Jahren nach elf Jahren günstiger sein als eine neue Gasheizung, wie die Studie von Eon und der Technischen Hochschule Aachen ergab. "Es lohnt sich", zu investieren und "die Welt nach vorn zu bringen", sagte Eon-Energie-Chef Filip Thon am Freitag.

Reaktion auf starken Preisanstieg: Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Olivenöl

Als Reaktion auf den starken Preisanstieg hat die spanische Regierung die Mehrwertsteuer auf Olivenöl gestrichen. Ab Juli werde Olivenöl auf der Liste der Produkte der "lebensnotwendigen Güter" geführt, erklärte das Finanzministerium in Madrid am Freitag. Die Maßnahme entlaste nicht nur die spanischen Verbraucher, sondern "stützt auch den Olivensektor und den Konsum eines für unser Land so wichtigen Produkts", sagte eine Regierungssprecherin.

Preise für Wohnimmobilien im ersten Quartal weiter rückläufig

Die Preise für Wohnimmobilien sind im bundesweiten Durchschnitt im ersten Quartal weiter gesunken. Der sogenannte Häuserpreisindex ging im Jahresvergleich um 5,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die stärksten Preisrückgänge gab es demnach mit 9,5 Prozent bei Ein- und Zweifamilienhäusern in Metropolregionen.

Exporte in Länder außerhalb der EU im Mai stark zurückgegangen

Die Exporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU sind nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai stark zurückgegangen. Mit 58,6 Milliarden Euro fielen die Ausfuhren 6,4 Prozent niedriger aus als im Vorjahresmonat, wie die Statistiker in Wiesbaden am Freitag mitteilten. Hauptverantwortlich für den Rückgang ist demnach die deutlich gesunkene Nachfrage aus China.

Italien: Millionenstrafe für Autohersteller wegen kaschierter Produktion in China

Der italienische Autohersteller DR Automobiles soll eine Millionenstrafe wegen falscher Angaben zum Herstellungsort seiner Fahrzeuge zahlen. Die italienische Wettbewerbsaufsicht wirft dem Unternehmen nach Angaben vom Donnerstag vor, Autos der Marken DR und EVO fälschlicherweise als in Italien hergestellt deklariert zu haben. "Es handelte sich um in China hergestellte Fahrzeuge, mit Ausnahme einer geringfügigen Endbearbeitung", erklärte die Behörde.

Habeck setzt Ostasienreise in China fort

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Freitag im Rahmen seiner Ostasienreise nach China weiter. In den kommenden Tagen sind in der Hauptstadt Peking sowie in Shanghai und Hangzhou Gespräche mit Handelsminister Wang Wentao und Industrieminister Jin Zhuanglong geplant. Außerdem stehen Unternehmensbesuche und ein Austausch mit Studierenden an. Habeck will sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der EU treffen.

Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können. Der Bund hielt am Vorschlag einer Angebotspflicht fest, wie Scholz am Donnerstagabend nach dem Treffen in Berlin sagte. Die Länder halten das für nicht ausreichend.

"Spiegel": Pistorius plant Milliarden-Auftrag für 105 weitere Leopard-Kampfpanzer

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einem Medienbericht zufolge einen Großauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr. Die Fahrzeuge vom Typ Leopard 2A8 des Rüstungskonzerns KNDS sollen 2,93 Milliarden Euro kosten, wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtete. Die Lieferung ist demnach bis 2030 geplant. Der Verteidigungsausschuss soll sich dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause mit dem Panzer-Geschäft befassen.

Hotels in Frankreich verklagen Buchungs-Portal Airbnb

Ein Zusammenschluss von Hotels in Frankreich verklagt die Plattform zur Kurzzeitvermietung Airbnb. Sie werfen dem US-Unternehmen unfairen Wettbewerb vor und fordern 9,2 Millionen Euro Schadenersatz, wie ihr Anwalt Jonathan Bellaiche am Donnerstag mitteilte. Airbnb widersprach den Vorwürfen und gab an, sich an die bestehenden Regeln zu halten.

Bundeswehr bestellt Rheinmetall-Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro

Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter sei am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und bei verbündeten Staaten sowie "der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland.

Siemens stoppt nach Baumängeln Auslieferung von ICE-Zügen an Deutsche Bahn

Siemens hat die Auslieferung neuer ICE-Züge an die Deutsche Bahn (DB) wegen Mängeln vorerst eingestellt. Während einer Qualitätsprüfung fielen "Abweichungen an Schweißnähten von Bauteilen eines Unterlieferanten auf", wie die Konzernsparte Siemens Mobility am Donnerstag mitteilte. Bereits ausgelieferte Hochgeschwindigkeitszüge seien davon nicht betroffen und könnten sicher fahren. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Elementarschaden-Pflichtversicherung: Länder machen Druck - Branche warnt davor

Vor den Bund-Länder-Beratungen erhöhen die Länder weiter den Druck für die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. "Eine Pflichtversicherung liegt im Gemeinwohlinteresse Deutschlands", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die Versicherungswirtschaft warnte hingegen davor: Eine Versicherungspflicht würde letztlich zur Vernachlässigung des Hochwasserschutzes in Deutschland führen, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Norbert Rollinger, der "Augsburger Allgemeinen".

Schweizer Notenbank senkt Zinsen weiter - Britische und norwegische Institute zögern

Während die Schweizer Notenbank ihre Leitzinsen das zweite Mal innerhalb von drei Monaten senkt, zögern die zuständigen Institute in Großbritannien und Norwegen bei der Zinswende noch. Die britische und die norwegische Zentralbank verwiesen am Donnerstag auf mögliche erneute Anstiege der Inflation. Die Schweizer Notenbanker senkten hingegen ihre Inflationserwartung für das laufende Jahr erneut ab.

Klamme Staatskasse: Übernahme von Netzbetreiber Tennet durch Bund gescheitert

Die geplante Übernahme des im Besitz des niederländischen Staates befindlichen Stromnetzbetreibers Tennet durch den Bund ist wegen der Haushaltslage in Deutschland gescheitert. Das deutsche Tochterunternehmen von Tennet erklärte am Donnerstag, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der Förderbank KfW "ergebnislos" beendet worden seien, "nachdem die Bundesregierung dem niederländischen Staat mitgeteilt hat, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen kann".

Hürden für Unternehmen: USA fordern Stopp von EU-Gesetz gegen Abholzung

Wegen möglicher Hürden für US-Unternehmen hat Washington die Europäische Union aufgefordert, ein Gesetz gegen die Abholzung von Regenwäldern zu stoppen. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag, die Behörde habe einen entsprechenden Brief der US-Regierung erhalten. Das Gesetz soll ab Ende des Jahres greifen und verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee, Kakao und Palmöl, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden.

Haushalt: Lindner fordert Einsparungen bei Sozialausgaben - Absage von SPD

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert. "Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten", sagte Lindner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. "Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen". Aus der SPD kam indes eine neue Absage an Kürzungen im Sozialbereich.

Studie: Speicher für Nahrungsmittel könnten in Krisen die Preise stabilisieren

Vor dem Hintergrund des massiven Sprungs der Nahrungsmittelpreise zwischen 2020 und 2023 haben Forscherinnen Nahrungsmittelspeicher für Getreide und andere Lebensmittel vorgeschlagen. "In Zeiten sich überlagernder Krisen sind Regierungen gefordert, die Versorgung mit Nahrungsmitteln abzusichern und deren Preise zu stabilisieren", sagte die Ökonomin Isabella Weber am Donnerstag in Berlin. Der Aufbau öffentlicher Speicher, die international verwaltet werden, könne Preisspitzen begrenzen und der Verknappung vorbeugen.

EU-Abstimmung zu Chatkontrolle vertagt - Berlin warnt vor Späh-Plänen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Europäische Union vor dem anlasslosen Ausspähen privater Online-Chats gewarnt. Eine solche Chatkontrolle sei "mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar", erklärte Buschmann am Donnerstag im Onlinedienst X. Eine in Brüssel geplante Abstimmung zu dem Thema wurde kurzfristig vertagt. Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es, es gebe nicht die nötige Mehrheit für eine Einigung.

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