Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Habeck schließt Weiternutzung von Akw nach April 2023 aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Weiternutzung von Atomkraftwerken in Deutschland nach dem April kommenden Jahres definitiv ausgeschlossen. Es werde keine Verlängerung der Laufzeit über diesen Winter hinaus geben, sagte Habeck am Montag in Berlin. Es werde auch "keine Beladung der Akw mit neuen Brennelementen geben" und "keine Entscheidung für den Neubau von Atomkraftwerken".

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Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an

Die von der US-Bundespolizei FBI im Privatanwesen von Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Unterlagen sollen von einem unabhängigen Experten überprüft werden. US-Richterin Aileen Cannon ordnete am Montag schriftlich an, einen Experten zu benennen, "um das beschlagnahmte Material zu prüfen" und "Forderungen nach seiner Rückgabe" zu untersuchen. Damit gab Cannon der Forderung des ehemaligen Präsidenten statt.

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Früherer russischer Investigativjournalist zu 22 Jahren Straflager verurteilt

Ein Gericht in Moskau hat den früheren russischen Investigativjournalisten Iwan Safronow wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu 22 Jahren Haft verurteilt. Safronow müsse die Haft in einer "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verbringen, sagte der Richter am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 24 Jahren gefordert.

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Steinmeier bittet 50 Jahre nach Olympia-Attentat von München um Vergebung

In einer historischen Geste hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 50 Jahre nach dem Olympia-Attentat von München die Angehörigen der getöteten israelischen Sportler um Entschuldigung gebeten. Er bitte als deutsches Staatsoberhaupt und im Namen der Bundesrepublik Deutschland um Vergebung für den mangelnden Schutz der israelischen Athleten und für die mangelnde Aufklärung nach dem Attentat, sagte Steinmeier am Montag bei einer Gedenkveranstaltung am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck.

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Oberster Gerichtshof in Kenia bestätigt Vizepräsident Ruto als Wahlsieger

Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt. Der bisherige Vizepräsident William Ruto habe die Wahl am 9. August für sich entschieden, erklärte die Vorsitzende Richterin Martha Koome am Montag. Der unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga hatte das Ergebnis angefochten und den Obersten Gerichtshof des Landes angerufen, erklärte nun aber, er respektiere die Gerichtsentscheidung.

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Moskau entzieht unabhängiger Zeitung "Nowaja Gaseta" die Drucklizenz

Die russischen Behörden haben der wichtigsten unabhängigen Zeitung im Land die Drucklizenz entzogen und damit international Kritik ausgelöst. Die "Nowaja Gaseta" teilte am Montag im Online-Dienst Telegram mit, ein Gericht in Moskau habe ihre Drucklizenz "für ungültig erklärt". Das Gericht bestätigte das Urteil in einer Erklärung. Die Vereinten Nationen verurteilten den Schritt als "weiteren Schlag gegen die Unabhängigkeit der russischen Medien".

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Liz Truss wird neue britische Premierministerin

Liz Truss wird neue britische Premierministerin. Die bisherige Außenministerin gewann die parteiinterne Abstimmung der britischen Konservativen über die Nachfolge von Boris Johnson, wie die Tory-Partei am Montag mitteilte. Die 47-jährige Truss erhielt demnach 57 Prozent der Stimmen, der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak kam auf 43 Prozent.

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EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro

Die Europäische Union unterstützt die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro. Das geht aus einem Abkommen hervor, das die EU-Kommission am Montag mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in Brüssel unterzeichnete. Das Geld soll Geflüchteten und Landwirten zugute kommen.

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Parteien liefern sich Schlagabtausch bei politischem Gillamoos-Frühschoppen

Beim traditionellen politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfests im bayerischen Abensberg haben sich die Parteien am Montag einen Schlagabtausch geliefert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte die Entlastungspläne der Bundesregierung als "große Worte, große Zahlen". Die Ampelkoalition taste sich "im Schneckentempo" voran, sagte der CDU-Politiker im Hofbräu-Zelt.

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Bayerns Innenminister Herrmann zeigt Verständnis für Energiepreisproteste

Vor Kundgebungen linker und rechter Gruppen in Leipzig wird weiterhin über die Symbolik der Montagsdemonstrationen und eine fehlende Abgrenzung zwischen beiden Lagern diskutiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte Verständnis für die am Montag geplanten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise, warnte die Linkspartei aber davor, den Begriff Montagsdemos für sich zu besetzen. Linken-Chefin Janine Wissler verteidigte erneut die geplante Demonstration.

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UNO warnt vor bevorstehender Hungerkatastrophe in Somalia

Die UNO hat vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungerkatastrophe in Somalia gewarnt. Das unter einer historischen Dürre leidende Land am Horn von Afrika stehe am Rand einer Hungersnot, sagte UN-Koordinator Martin Griffiths am Montag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. "Das ist heute die letzte Warnung."

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Transfrau bei Angriff von Jugendlichen in Bremer Straßenbahn schwer verletzt

Eine 57-jährige Transfrau ist in einer Bremer Straßenbahn aus einer Jugendgruppe heraus attackiert und schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, schlug einer der Jugendlichen der Frau bei dem Vorfall am Samstagabend mehrfach mit beiden Fäusten ins Gesicht. Dabei sei er von seinen knapp 15 Begleitern "lautstark" angefeuert worden.

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Für Söder geht Entlastungspaket der Bundesregierung in richtige Richtung

CSU-Chef Markus Söder hat sich lobend über das Entlastungspaket der Bundesregierung geäußert. "Da geht vieles in die richtige Richtung", sagte Söder am Montag beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg. So werde manche Ungerechtigkeit beseitigt, etwa durch die geplanten Hilfen für Rentner und Studenten. Dies lobe und unterstütze die CSU. Allerdings sei manches nicht ausreichend. So falle die Erhöhung des Kindergelds zu gering aus - "mit 18 Euro kommt keine Familie über den Monat".

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Berliner Verwaltungsgericht hebt nächtliches Alkoholverbot in zwei Parks auf

In zwei zentralen Berliner Parks, dem Monbijoupark und dem James-Simon-Park, darf auch nachts wieder Alkohol getrunken werden. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss hob das Verwaltungsgericht Berlin ein vom Bezirksamt Mitte verfügtes nächtliches Alkoholverbot auf. (Az: 24 L 183/22)

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China wirft USA zehntausende Cyberangriffe vor

China hat den USA vorgeworfen, mit Hilfe von "zehntausenden Cyberangriffen" in den vergangenen Jahren eine Unzahl von sensiblen Daten gestohlen zu haben. Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des zuständigen chinesischen Abwehrzentrums drangen Experten des US-Geheimdienstes NSA vor allem in die Netzwerke der auf Luft- und Raumfahrtforschung spezialisierten Polytechnischen Universität in Xi'an ein und stahlen insgesamt 140 Gigabyte an sensiblen Daten, darunter auch Passwörter.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst kritisiert Entlastungspaket

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entlastungspläne der Bundesregierung kritisiert. Es handle sich um "große Worte, große Zahlen", sagte Wüst am Montag beim politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg. Die Ampelkoalition taste sich jedoch "im Schneckentempo" voran.

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Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch

Die Zahl extremistischer Gewaltdelikte in Hessen hat 2021 den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 91 Gewalttaten von Extremisten registriert, davon jeweils 42 im rechts- und linksextremistischen Spektrum, wie aus dem am Montag in Wiesbaden veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht hervorgeht.

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Wissler verteidigt Leipziger Montagsdemo gegen Kritik

Linken-Chefin Janine Wissler hat die für Montagabend in Leipzig geplante Montagsdemo gegen die hohen Energiepreise erneut gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Es sei doch "vollkommen klar, dass die Linke nicht gemeinsam mit Rechten auf die Straße geht", sagte Wissler am Montag im Deutschlandfunk. "Und wir werden auch den Rechten nicht die Straße überlassen - und zwar nicht montags und an keinem anderen Tag."

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Kühnert drängt zu Eile: Strompreisbremse muss "zackig" kommen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine rasche Umsetzung der von der Koalition beschlossenen Strompreisbremse angekündigt. "Das muss jetzt zackig gehen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Montag. Sollte es hier keine Einigung auf EU-Ebene geben, "dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um", sagte er. "So oder so können die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Preisbremse kommt."

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Söder und Wüst sprechen bei politischem Gillamoos-Frühschoppen

Beim Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg halten die Parteien am Montag (10.00 Uhr) den traditionellen politischen Frühschoppen ab. Hauptredner sind in diesem Jahr der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU). Beide sprechen im Hofbräu-Zelt. Bei der SPD spricht Generalsekretär Kevin Kühnert, bei den Grünen der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. Für die Freien Wähler hält deren Bundesvorsitzender und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Hauptrede.

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Demonstrationen von Linken und Rechten gegen hohe Energiepreise in Leipzig

In Leipzig ruft die Linkspartei für Montag (19.00 Uhr) zu einer Demonstration gegen die Gasumlage und die hohen Energiepreise auf. Unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" rechnen die Veranstalter nach Angaben der Stadt mit bis zu 4000 Teilnehmern. Zu der Kundgebung werden unter anderem Linken-Bundeschef Martin Schirdewan und Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali erwartet. Zeitgleich will die rechtsextreme Gruppe Freie Sachsen ebenfalls in Leipzig gegen die Energiepolitik auf die Straße gehen.

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Prozessbeginn sechs Jahre nach Lkw-Anschlag in Nizza

Sechs Jahre nach dem Lkw-Anschlag im südfranzösischen Nizza mit 86 Todesopfern beginnt am Montag in Paris der Prozess gegen acht mutmaßliche Helfer des von der Polizei erschossenen Täters. Der 31-jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej-Bouhlel hatte am 14. Juli 2016 einen Lastwagen in eine Menschenmenge gesteuert, die auf der Uferpromenade das Feuerwerk zum französischen Nationalfeiertag angesehen hatte.

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Nachfolgerin oder Nachfolger des britischen Premiers Johnson wird verkündet

In Großbritannien wird am Montag (13.30 Uhr) verkündet, wer das Rennen um die Nachfolge von Regierungschef Boris Johnson gewonnen hat. Die parteiinterne Abstimmung unter den 200.000 Mitgliedern der konservativen Tories über ihren nächsten Parteichef und damit automatisch über den nächsten Regierungschef war am Freitag zu Ende gegangen. Als klare Favoritin galt Außenministerin Liz Truss, in allen Umfragen lag sie klar vor Ex-Finanzminister Rishi Sunak.

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Gedenken zum 50. Jahrestag des Olympia-Attentats mit Steinmeier und Herzog

Mit einer Gedenkveranstaltung wird am Montag (15.00 Uhr) an das Olympia-Attentat von 1972 in München vor 50 Jahren erinnert. An der Veranstaltung auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck nehmen neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch der israelische Präsident Isaac Herzog und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil. Auch Hinterbliebene von Opfern des Attentats sind dabei - ein Streit mit der Bundesregierung um Entschädigungszahlungen wurde vergangene Woche beigelegt.

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Städtetagspräsident fordert von Ländern Zusage für Neun-Euro-Ticket-Nachfolge

Städtetagspräsident Markus Lewe hat die Länder aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund einen deutschlandweiten Nachfolge-Fahrschein für das Neun-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Die vom Bund vorgesehenen Mittel für solch ein neues Nahverkehrsticket würden bei Weitem nicht reichen, sagte Lewe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Länder müssten in die Pflicht genommen werden. "Sie müssen sich jetzt bewegen", sagte der Städtetagspräsident.

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Cessna nach rätselhaftem Irrflug vor Lettland in Ostsee gestürzt

Ein rätselhafter Irrflug eines Privatflugzeugs quer durch Europa ist mit dem Absturz in der Ostsee vor Lettland geendet. Die Cessna 551 mit vier Menschen an Bord war am Sonntag auf dem Weg vom südspanischen Jerez de la Frontera nach Köln, änderte dann aber aus unbekanntem Grund den Kurs und stürzte schließlich ab, wie die lettische Luftfahrtbehörde mitteilte. Die Staatsangehörigkeit der Insassen war zunächt unklar.

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Neue Verfassung in Chile in Referendum klar abgelehnt

Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist in einem Referendum mit klarer Mehrheit abgewiesen worden. Dies geht aus am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichen Teilergebnissen hervor. Demnach lag nach Auszählung von mehr als 72 Prozent der Stimmen der Anteil der Nein-Stimmen bei rund 62 Prozent.

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Rund hundert Bundeswehrsoldaten in Litauen eingetroffen

Zur Stärkung der Nato-Ostflanke sind in Litauen am Sonntag die ersten Bundeswehrsoldaten und -Soldatinnen einer neuen Brigade eingetroffen. Rund hundert Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 und militärisches Material trafen mit einer Fähre aus Kiel in Klaipeda ein. Sie sollen dort einen vorgeschobenen Gefechtsstand aufbauen, um in Abstimmung mit den litauischen Streitkräften gemeinsame Ausbildungen und Übungen abzuhalten, wie die Bundeswehr im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

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Ukrainischer Regierungschef fordert in Berlin mehr schwere Waffen und bietet Strom

Weitere Waffenlieferungen, der Wiederaufbau der Ukraine und die Energiekrise haben bei dem Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Berlin am Sonntag im Mittelpunkt gestanden. Bei seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstrich Schmyhal nach Angaben seines Büros, wie wichtig es für sein Land sei, dass die Waffenlieferungen "verstärkt" würden. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot er höhere Stromlieferungen an.

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Mindestens sieben Verletzte bei Angriff auf israelischen Bus im Westjordanland

Bei einem Angriff auf einen israelischen Bus im Westjordanland sind mindestens sieben Menschen verletzt worden. Der Schusswaffenangriff ereignete sich am Sonntag auf einer Autobahn im Jordantal im Norden des Palästinensergebiets. Die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas lobte den Angriff als "heldenhaft".

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Steinmeier: Langsame Aufarbeitung von Olympia-Attentat "beschämend"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den jahrzehntelangen Umgang mit den Hinterbliebenen des Münchner Olympia-Attentats als "beschämend" bedauert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Staatschef Isaac Herzog im Schloss Bellevue betonten beide Staatschefs am Sonntag die "Einzigartigkeit" der deutsch-israelischen Beziehungen, sprachen aber den viel kritisierten Umgang Deutschlands mit dem Münchner Olympia-Attentat an, der das deutsch-israelische Verhältnis zuletzt belastet hatte.

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Italienischer Rechtspopulist Salvini stellt Russland-Sanktionen infrage

Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini hat die wegen des Ukraine-Krieges verhängten EU-Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt. Mehrere Monate seien vergangen, und die Menschen würden ihre "Rechnungen doppelt und vierfach zahlen", während sich nach sieben Monaten Krieg "Russlands Kassen mit Geld füllen", sagte der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei am Sonntag dem Radiosender RTL. Salvinis derzeit wichtigste Verbündete, die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) Giorgia Meloni, distanzierte sich von seinen Äußerungen.

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