Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Frankreichs Ex-Präsident Hollande hatte immer Merkels Lieblingswein auf Vorrat

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihren Paris-Besuchen während der Amtszeit von Präsident François Hollande kulinarisch verwöhnen lassen. "Sie isst gern gut und mag gern französischen Wein", schreibt Hollande in einem Buch über internationale Politik, das am Mittwoch in Frankreich erscheint. "Die Kellermeisterin des Élysées hielt für jeden Besuch eine Flasche ihres Lieblingsweins bereit", erzählt er weiter.

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Frühere US-Verteidigungsminister warnen vor politischer Einmischung ins Militär

Acht frühere US-Verteidigungsminister und fünf hochrangige Generäle haben angesichts der tiefen politischen Spaltung im Land vor einer zunehmenden Einmischung der Politik in militärische Angelegenheiten gewarnt. Angehörige der Streitkräfte hätten es wegen der "Polarisierung" in den USA mit einem "äußerst ungünstigen Umfeld" zu tun, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu "Beziehungen zwischen dem Militär und Zivilbehörden". Dieses Umfeld sei "außergewöhnlich herausfordernd".

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IAEA fordert schnelle Maßnahmen gegen "unhaltbare" Situation am Akw Saporischschja

Angesichts anhaltender kriegerischer Auseinandersetzungen am von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) schnelle Maßnahmen gegen die "unhaltbare" Situation vor Ort gefordert. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur Lage rund um das größte Atomkraftwerk Europas warnte die IAEA vor einem "nuklearen Unfall" und forderte die Einrichtung einer "Sicherheitszone". Das 52-seitige Papier folgte auf eine IAEA-Mission in dem Kraftwerk.

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Neue Premierministerin Liz Truss will Großbritannien aus dem "Sturm" führen

In ihrer ersten Rede als Premierministerin hat Liz Truss versprochen, Großbritannien aus dem "Sturm" der Wirtschaftskrise herauszuführen und das Land wieder aufzubauen. Vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street sagte die frisch ernannte Regierungschefin am Dienstag, ihre drei Prioritäten sollten die Wirtschaft, die explodierenden Energiepreise und das staatliche Gesundheitssystem NHS sein.

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IAEA bezeichnet Situation an Akw Saporischschja als "unhaltbar"

Angesichts anhaltender kriegerischer Auseinandersetzungen am von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die UN-Atomenergiebehörde (IAEA) die Situation vor Ort als "unhaltbar" bezeichnet. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur Lage rund um das größte Atomkraftwerk Europas forderte die IAEA die Einrichtung einer "Sicherheitszone". Das 52-seitige Papier folgt auf eine am vergangenen Donnerstag begonnene Inspektion des Akw durch eine IAEA-Mission.

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Bundesverwaltungsgericht: Rückversetzung von General rechtswidrig

Die dienstliche Rückversetzung eines Generals und früheren Befehlshabers eines Nato-Kommandos in den Rang eines Generalleutnants ist rechtswidrig gewesen. Der Mann sei 2018 in einem Auswahlverfahren mit dem Ziel der Beförderung ausgesucht worden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Darum könne er nicht ohne Weiteres auf einen Dienstposten mit geringerer Dotierung versetzt werden. (Az. 1 WB 29.21)

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Mehr als 172.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 35. Kalenderwoche 172.787 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 9534 an.

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Maskenpflicht gilt in den Arztpraxen - aber entfällt im Luftverkehr

Wenige Tage vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag hat sich die Ampel-Koalition noch auf Änderungen bei der Maskenpflicht geeinigt. Sie gilt künftig auch für Patienten in Arztpraxen, entfällt dafür aber anders als zunächst geplant im Luftverkehr. Die Regelung für die Praxen solle insbesondere den Schutz in den Wartezimmern erhöhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin.

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Umfrage: Angst vor Überfremdung in Sachsen trotz Rückgangs immer noch hoch

Fremdenfeindliche Einstellungen haben laut einer Umfrage in Sachsen abgenommen, sind aber immer noch weit verbreitet. In dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten "Sachsen-Monitor" stimmten 40 Prozent der Aussage zu, die Bundesrepublik sei "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet". Das sind 16 Prozent weniger als bei der Vorgängerbefragung von 2018.

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Berliner Senat ernennt neuen Landeswahlleiter

Der Berliner Senat hat den Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler zum neuen Landeswahlleiter ernannt. Wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte, soll Bröchler sein Amt am 1. Oktober antreten. Seine Vorgängerin Petra Michaelis war im Herbst vergangenen Jahres abberufen worden. Seitdem hatte ihre Stellvertreterin Ulrike Rockmann die Amtsgeschäfte vorübergehend geführt.

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Lindner-Ministerium bringt ersten eigenen Etatentwurf seit Regierungswechsel ein

Begleitet von scharfer Kritik der Opposition hat das FDP-geführte Bundesfinanzministerium seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 in den Bundestag eingebracht. Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) hob am Dienstag hervor, dass der Haushalt nun wieder zu den Vorgaben der Schuldenbremse zurückkehre; diese war in den drei vorangegangenen Haushaltsjahren wegen der Coronakrise ausgesetzt. Die Opposition zog dieses Ziel allerdings angesichts der hohen Kosten der anvisierten neuen Entlastungen vehement in Zweifel.

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Liz Truss ist neue britische Premierministerin

Großbritannien hat eine neue Regierungschefin: In einer feierlichen Zeremonie auf ihrem schottischen Sommerschloss hat Königin Elizabeth II. am Dienstag die bisherige Außenministerin Liz Truss zur Premierministerin ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor hatte die Monarchin den Rücktritt von Boris Johnson entgegengenommen.

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Queen ernennt Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin

Königin Elizabeth II. hat Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ernannt. Das Königshaus veröffentlichte am Dienstag ein Foto, auf dem die beiden Frauen sich auf Schloss Balmoral die Hand geben und die Ernennung damit offiziell machen. Zuvor hatte der bisherige Amtsinhaber Boris Johnson bei der Queen seinen Rücktritt eingereicht.

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Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Ressourcen ihres Ministeriums schwerpunktmäßig zur Abmilderung der aktuellen Krisenfolgen einsetzen. In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag nannte Paus am Dienstag Eltern, Alleinerziehende, Senioren, Jugendliche und Frauen, die besonders mit den Folgen von Inflation und Energiekrise zu kämpfen hätten. "Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums", sagte sie. Ihr gehe es um "die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten in Krisenzeiten."

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In Arztpraxen soll künftig bundesweite Maskenpflicht gelten

In den Arztpraxen soll künftig bundesweit eine Maskenpflicht gelten. "Das dient dem Schutz der vulnerablen und besonders gefährdeten Gruppen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll die Maskenpflicht für Patienten in Arztpraxen im neuen Infektionsschutzgesetz bundesweit festgeschrieben werden.

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Opposition lässt kein gutes Haar an Haushaltsentwurf 2023

Die Opposition im Bundestag hat den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition als ungeeignet zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage kritisiert. Der CDU-Haushälter Mathias Middelberg warnte vor einer stark steigenden Zinsbelastung des Bundes. Im kommenden Jahr kämen 30 Milliarden Euro an Zinslast auf den Bund zu - nach vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr, sagte Middelberg am Dienstag in der Finanzdebatte des Bundestags. "Das zeigt, wie Ihnen die Spielräume verengt werden, wenn Sie weiter Schulden machen."

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Bayerns Gesundheitsminister hält Oktoberfest trotz Corona für vertretbar

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält das Oktoberfest trotz der Coronapandemie für vertretbar. "Ich halte es weiterhin für vertretbar, dass das Oktoberfest stattfindet", sagte Holetschek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. Die Entscheidung dafür habe die Landeshauptstadt München getroffen. Als Veranstalterin trage sie wie andere Kommunen auch die Verantwortung, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen.

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Mindestens ein Toter bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben mindestens ein Palästinenser getötet worden. Mindestens 16 weitere Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei dem Vorfall in Dschenin am frühen Dienstagmorgen durch Kugeln und Splitter verletzt.

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Studie: Corona-Aufholprogramm erreichte förderbedürftige Schülerinnen und Schüler kaum

Ob Mathematiknachhilfe, Förderstunden oder Feriencamp: Die Corona-Bildungshilfen haben besonders förderbedürftige Schülerinnen und Schüler kaum erreicht. Zu diesem Schluss kommt das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Das zwei Milliarden Euro teure Bund-Länder-Aktionsprogamm "Aufholen nach Corona", das pandemiebedingte Lernlücken vor allem bei Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund schließen sollte, habe sein Ziel "weitgehend verfehlt".

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"Königreich Preußen" als Geburtsstaat - Bundeswehrsoldat wird herabgestuft

Ein Bundeswehrsoldat, der gegenüber dem Landratsamt das "Königreich Preußen" als seinen Geburtsstaat angab, wird in einen anderen Dienstgrad herabgesetzt. Er habe den Eindruck einer "hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt" und seine Pflicht verletzt, durch sein Verhalten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montagabend. Allerdings habe er dies offenbar aus "Provokationslust" getan und sei kein Verfassungsfeind. (Az. BverwG 2 WD 10.21)

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Herzog: "Israel ist stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland"

Israels Präsident Isaac Herzog hat Deutschland in einer Rede im Bundestag Dank und Respekt für die Unterstützung seines Landes ausgesprochen. "Der Staat Israel ist stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland", sagte Herzog am Dienstag im Plenum des Bundestags in Berlin. "Wir wissen den deutschen Beitrag zur Sicherheit und zum Erfolg Israels sehr zu schätzen." Auf der Grundlage des gemeinsamen Gedenkens an den Holocaust könnten die beiden Länder eine gemeinsame Zukunft gestalten.

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Volksentscheid zu bedingungslosem Grundeinkommen in Berlin gescheitert

In Berlin ist der Antrag auf einen Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen an zu wenigen Unterschriften gescheitert. Wie die Initiative Expedition Grundeinkommen am Dienstag mitteilte, wurden dem Berliner Senat am späten Montagabend rund 125.000 Unterschriften übergeben. Damit gelang es der Initiative nicht, die für das Volksbegehren erforderliche Anzahl von rund 175.000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

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Putin besucht groß angelegte Militärübung mit chinesischer Beteiligung

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem großangelegten Militärmanöver mit chinesischer Beteiligung in den fernen Osten Russlands gereist. Auf dem Militärgelände Sergejewski werde Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammentreffen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag. Anschließend könne Putin die Schlussphase der Übungen beobachten.

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Scheidender Premier Johnson sagt Nachfolgerin Truss volle Unterstützung zu

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat seiner Nachfolgerin Liz Truss seine volle Unterstützung zugesichert. Johnson verabschiedete sich am Dienstagmorgen vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street von Mitarbeitern und Anhängern. In seiner gewohnt blumigen Sprache verglich er sich dabei mit "einer dieser Antriebsraketen, die ihre Aufgabe erfüllt hat" und nun "in irgendeiner abgelegenen Ecke des Pazifik" abstürzen werde. Gleichzeitig beteuerte Johnson, er werde Truss und die neue Regierung uneingeschränkt unterstützen.

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Japan plant millionenteures Staatsbegräbnis für ermordeten Ex-Präsidenten Abe

Das Staatsbegräbnis für den ermordeten japanischen Ex-Regierungschef Shinzo Abe soll voraussichtlich rund 1,7 Milliarden Yen (zwölf Millionen Euro) kosten. Fast die Hälfte der Summe machen die Sicherheitsvorkehrungen aus, wie die Regierung in Tokio am Dienstag mitteilte.

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FDP und Union drängen weiter auf Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Dies sei "sicher richtig", damit "mehr Menge in den Markt kommt", sagte Dürr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Mehr Menge bedeutet sinkende Preise".

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Königin Elizabeth II. empfängt Liz Truss und Boris Johnson auf Schloss Balmoral

Königin Elizabeth II. empfängt am Dienstag sowohl den scheidenden Premierminister Boris Johnson als auch seine Nachfolgerin Liz Truss auf Schloss Balmoral in Schottland. Zuerst wird Johnson offiziell seinen Rücktritt einreichen, danach ernennt die Monarchin die bisherige Außenministerin Liz Truss zur Regierungschefin. Später hält Truss ihre erste Rede vor dem Regierungssitz in der Londoner Downing Street.

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Israels Präsident Herzog hält Rede vor dem Bundestag und besucht Bergen-Belsen

Israels Präsident Isaac Herzog hält im Rahmen seines dreitägigen Staatsbesuchs am Dienstag eine Rede vor dem Bundestag (9.00 Uhr). Im Anschluss nimmt Herzog mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an einer Kranzniederlegung am Holocaust-Denkmal in Berlin teil. Am Nachmittag besuchen die beiden Präsidenten das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen (13.30 Uhr). Herzogs Vater, der ehemalige israelische Präsident Chaim Herzog, gehörte als Offizier in den Reihen der britischen Streitkräfte im April 1945 zu den Befreiern des Lagers.

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Bundestag startet Beratungen zum Bundeshaushalt 2023

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.30 Uhr) mit den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Der am 1. Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse des Grundgesetzes, die von 2020 bis 2022 jeweils in Anspruch genommen wurde, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.

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IS bekennt sich zu Anschlag auf russische Botschaft in Kabul mit sechs Toten

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu einem am Montag verübten Bombenanschlag auf die russische Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit mindestens sechs Todesopfern bekannt. Ein Kämpfer habe seinen "Sprengstoffgürtel in einer Menschenansammlung gezündet, in der sich russische Botschaftsangestellte befanden", erklärte der IS im Onlinedienst Telegram. Dem russischen Außenministerium zufolge starben bei dem Angriff zwei Botschaftsmitarbeiter. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, zudem seien vier afghanische Zivilisten getötet worden.

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Irland verhängt 405-Millionen-Euro-Strafe gegen Instagram

Irland hat eine Strafe in Rekordhöhe gegen den Online-Dienst Instagram wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht verhängt. Das Bußgeld gegen die zum Digitalkonzern Meta gehörende Plattform belaufe sich auf 405 Millionen Euro, teilte die irische Datenschutzkommission DPC am Montag mit. Die DPC wirft Instagram vor, beim Umgang mit Daten Minderjähriger gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen zu haben.

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Linke und Rechte demonstrieren in Leipzig gegen hohe Energiepreise

In Leipzig haben am Montagabend mehrere tausend Menschen gegen die hohen Energiepreise demonstriert. An einer Kundgebung und einem Aufzug der Linkspartei unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" nahmen nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 2000 Menschen teil. Zeitgleich protestierten in unmittelbarer Nähe rund 1000 Anhänger rechter Gruppierungen wie der Kleinpartei Freie Sachsen.

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