-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Wissler verteidigt Leipziger Montagsdemo gegen Kritik
Linken-Chefin Janine Wissler hat die für Montagabend in Leipzig geplante Montagsdemo gegen die hohen Energiepreise erneut gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Es sei doch "vollkommen klar, dass die Linke nicht gemeinsam mit Rechten auf die Straße geht", sagte Wissler am Montag im Deutschlandfunk. "Und wir werden auch den Rechten nicht die Straße überlassen - und zwar nicht montags und an keinem anderen Tag."
"Ich finde, wir brauchen soziale Proteste gegen diese dramatische Ungerechtigkeit", sagte die Vorsitzende der Linken weiter. Es gebe 14 Millionen Menschen, die in Armut lebten und "Angst haben, wie sie über den Winter kommen". Es sei Aufgabe der Linken, Proteste dagegen zu organisieren.
Die Linke hat für Montagabend in Leipzig zu einer Demonstration gegen die Gasumlage und die hohen Energiepreise aufgerufen. Unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" rechnen die Veranstalter nach Angaben der Stadt mit bis zu 4000 Teilnehmern. Zu der Kundgebung werden unter anderem Linken-Bundeschef Martin Schirdewan und Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali erwartet.
Zeitgleich will die rechtsextreme Gruppe "Freie Sachsen" ebenfalls in Leipzig gegen die Energiepolitik auf die Straße gehen. Auch innerhalb der Linkspartei sind die Montagsdemonstrationen daher umstritten. Parteiinterne Kritiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnten davor, bei den Protesten gegen steigende Energiepreise sich nicht klar von Rechtsextremen abgrenzen zu können.
Die Montagsdemonstrationen, die in der DDR in die friedliche Revolution und schließlich in den Mauerfall mündeten, wurden in den vergangenen Jahren vor allem von rechten Gruppen immer wieder als Etikett etwa für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ausgenutzt.
Wissler verwies darauf, dass den "Freien Sachsen" auch juristisch untersagt worden sei, den Eindruck zu erwecken, als würden sie gemeinsam mit der Linken demonstrieren. "Das ist nämlich nicht der Fall." Die Linke fordere eine Übergewinnsteuer, die Energiewende und höhere Hartz-IV-Sätze. "All das sind Forderungen, die von Rechts nicht erhoben werden", betonte die Parteichefin.
M.King--AT