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Vorgestellt

Vor Koalitionsausschuss: Forderung nach Ergebnissen - "aber bitte keine Hektik"

Vor dem entscheidenden Spitzengespräch der Koalition zu den anstehenden Reformen kommen aus Union und SPD unterschiedliche Forderungen an das Treffen: Während Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner am Dienstag anregte, die geplante Steuerreform notfalls auf nächstes Jahr zu verschieben, mahnten mehrere SPD-Linke, Vermögende in Deutschland stärker zu belasten. Einigkeit herrschte darüber, dass der am Mittwoch stattfindende Koalitionsausschuss Ergebnisse liefern müsse, ohne in Hektik zu verfallen.

Gericht bestätigt Beförderungsstopp: Vorerst keine Ernennung zu Stabsfeldwebel

Die Bundeswehr darf Beförderungen zum Stabsfeldwebel vorerst weiter aussetzen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wies nach Angaben vom Dienstag insgesamt 22 Eilanträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr zurück. Diese wollten erreichen, dass freie Stellen für Stabsfeldwebel freigehalten werden. Hintergrund ist eine von der Bundeswehr eingeleitete Neuausrichtung der Beförderungspraxis, welche die bisherige Kopplung der Beförderung an eine 16-jährige Mindestdienstzeit aufgibt.

Letzte Nachrichten

Gericht verurteilt Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden Homosexueller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden von Homosexuellen wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre verurteilt. Sensible Daten dürften nicht länger gespeichert werden als nötig, betonte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Geklagt hatte der 1970 geborene Franzose Laurent Drelon, der wegen seiner vermuteten Homosexualität mehrfach vom Blutspenden abgehalten worden war.

UNO "besorgt" über Hinweise auf Verschleppungen von Kindern aus Ukraine

Die UNO hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass das russische Militär ukrainische Kinder nach Russland verschleppt und zur Adoption freigibt. "Unbegleitete Minderjährige" würden "glaubhaften" Hinweisen zufolge zwangsweise in russisch besetzte Gebiete oder nach Russland umgesiedelt, teilte am Mittwoch (Ortszeit) das UN-Menschenrechtsbüro in New York mit. Der Betreiber des ukrainischen Akw Saporischschja warf unterdessen den russischen Besatzern die Verschleppung, Folter und Tötung ukrainischer Mitarbeiter vor.

Lindner: Niemand wird wegen finanzieller Sorgen in diesem Winter frieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Bevölkerung Unterstützung angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise zugesichert. "Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern", sagte er am Donnerstag im Bundestag.

Bundestag billigt neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Parlament billigte die Neuregelung, um die die Parteien der Ampel-Koalition lange gerungen hatten, am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 386 von 702 Abgeordneten für den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dagegen stimmten 313 Parlamentarier. Es gab drei Enthaltungen.

Österreicher Volker Türk soll neuer UN-Menschenrechtskommissar werden

Der Österreicher Volker Türk soll neuer Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Genf erfuhr, will UN-Generalsekretär António Guterres den Österreicher als Nachfolger für Michelle Bachelet nominieren. Guterres habe die UN-Mitgliedstaaten bereits darüber informiert. Türk hat derzeit den Posten als stellvertretender Generalsekretär inne.

Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Niedersachsen gestartet

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Das teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag in Bonn mit. Das von ihr entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen. Der Wahl-O-Mat gleicht Meinungen zu politischen Fragen automatisch mit Positionen von Parteien ab. Das Programm ist bereits seit 20 Jahren im Vorfeld von Wahlen in Deutschland im Einsatz.

Deutschland unterstützt Ukraine durch Ausbildung bei der Minenräumung

Deutschland wird die Ukraine künftig bei der Minenräumung unterstützen. Gemeinsam mit den Niederlanden werde ein Ausbildungsprogramm starten, in dem ukrainische Soldaten in Deutschland beim Räumen von Minen und der Entschärfung von Sprengfallen ausgebildet werden sollen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrer niederländischen Kollegin Kajsa Ollongreen am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

US-Außenminister Blinken überraschend zu Besuch in Kiew

US-Außenminister Antony Blinken ist überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Blinken traf am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt ein. Kurz zuvor hatte das US-Außenministerium weitere Kredite und Bürgschaften in Höhe von zwei Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) für die Ukraine und deren Nachbarstaaten angekündigt.

Erneut starker Rückgang von Krankenhausbehandlungen in Omikron-Welle

In der Omikron-Welle sind die Behandlungszahlen in den deutschen Krankenhäusern wieder ähnlich stark gesunken wie in den vorangegangenen Coronawellen - aber aus anderen Gründen. Der Rückgang dürfte vor allem auf Personalausfälle infolge der zahlreichen Omikron-Infektionen zurückzuführen sein, während zu Beginn der Pandemie geplante Operationen gezielt gestrichen wurden, um die Kliniken zu entlasten, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Trump deutet erneut Kandidatur für Präsidentschaftswahl an

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angedeutet. "Alle wollen, dass ich kandidiere. Ich führe in den Umfragen", sagte Trump in am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem indischen Fernsehsender NDTV.

Prozess um Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg ab 21. Oktober in München

Knapp ein Jahr nach einem Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg beginnt am 21. Oktober vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen den mutmaßlichen Angreifer. Die zuständige Strafkammer habe die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Abdalrahman A. zugelassen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Es seien bis Weihnachten 24 Verhandlungstage bestimmt worden.

Prozess gegen IS-Anhängerin vor Oberlandesgericht Koblenz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der heute 27-Jährigen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Sie soll bis Februar 2019 Mitglied des IS gewesen sein.

Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag ein neues Forum mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Zukunftsthemen wie Schule, Klima und Gesundheit ins Leben gerufen. "Wer nicht dabei ist, kann sich später nicht beschweren, dass er nicht nach seiner Meinung gefragt wurde", sagte Macron in Marcoussis südlich von Paris. Die Opposition kritisierte das neue Forum als "Ersatz-Parlament", das lediglich das Abnicken von Macrons Vorschlägen zum Ziel habe.

USA leisten Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 675 Millionen Dollar

Die USA leisten der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von rund 675 Millionen Dollar (rund 675 Millionen Euro). Das neue Hilfspaket umfasse unter anderem die Lieferung weiterer Haubitzen, Raketen, Artilleriemunition und von gepanzerten Fahrzeugen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Auftakt einer Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die militärische Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine zahle sich aus, betonte Austin: "Wir sehen den nachweisbaren Erfolg unserer Bemühungen auf dem Schlachtfeld."

Deutschland sagt 1,3 Milliarden Euro für Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria zu

Die Bundesregierung stockt ihren Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria deutlich auf. Deutschland werde in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 1,3 Milliarden Euro zum globalen Fonds gegen die drei Krankheiten beisteuern und damit 30 Prozent mehr als zuletzt, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Entwicklungshilfeorganisationen begrüßten die finanzielle Zusage der Bundesregierung.

Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gescheitert

In Hamburg ist eine Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen an einer verspäteten Abgabe von Unterschriftenlisten gescheitert. Wie der Hamburger Senat am Mittwochabend mitteilte, wurden diese rund zwei Monate nach Ablauf der Einreichungsfrist abgegeben. Der Senat habe daher das Nichtzustandekommen der Volksinitiative "aus formellen Gründen" festgestellt, erklärten Innenbehörde und Landeswahlamt. Die Initiative, in der verschiedene örtliche Vereine und Verbände zusammengeschlossen sind, fordert ein strengeres Landesklimaschutzgesetz.

Medien: Früherer Trump-Berater Bannon vor Anklage wegen Betrugs

Der frühere Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, steht nach US-Medienberichten vor einer neuerlichen Anklage wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Bannon habe am Donnerstag einen Termin bei der Staatsanwaltschaft in New York, bei dem ihm die Anklage eröffnet werden solle, sagte Bannons Anwalt Robert Costello dem Sender CNBC.

Habeck kündigt umfassende Hilfen für Unternehmen an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Wirtschaftskrise umfassende Hilfen für Unternehmen angekündigt. "Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen", sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte. Dies solle für eine begrenzte Zeit erfolgen, bis Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Dämpfung der hohen Strom- und Gaspreise wirken würden.

Lauterbach verteidigt Regeln zur Maskenpflicht im neuen Infektionsschutzgesetz

Vor der Abstimmung des Bundestags über das neue Infektionsschutzgesetz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die darin getroffenen Regelungen zur Maskenpflicht verteidigt. Dass in Fußballstadien keine Masken getragen werden müssten, in Pflegeeinrichtungen dagegen schon sei wegen des hohen Schutzbedürfnisses der dort lebenden Menschen sinnvoll, sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Vergangenheit sei der Schutz der Pflegeheimbewohner nicht immer ausreichend gelungen.

Wüst fordert Nachbesserungen bei Entlastungspaket der "Ampel"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat über Verhandlungen mit den Bundesländern Nachbesserungen am Entlastungspaket der Ampel-Koalition gefordert. "Was fehlt, ist eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise", sagte Wüst nach Angaben vom Mittwochabend dem Nachrichtenportal The Pioneer. "Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss."

Barmer: Patienten könnten ohne Aufwand von Kliniken mit mehr OP-Erfahrung profitieren

Zehntausende Patienten könnten bei Problemen an Hüfte, Knie und Herz ohne großen Aufwand an Krankenhäusern mit mehr Erfahrung operiert werden. Sie müssten dafür nur geringfügig längere Fahrzeiten zur Klinik in Kauf nehmen, wie aus dem Barmer-Krankenhausreport hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Ukraine-Kontaktgruppe kommt zu Beratungen in Ramstein zusammen

Verteidigungsminister und andere Spitzenvertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe kommen am Donnerstag auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Ende August zu dem Treffen eingeladen. Die Minister und hochrangige Militärvertreter der rund 50 Mitgliedsstaaten der Kontaktgruppe würden in Ramstein "über die anhaltende Krise in der Ukraine und verschiedene Sicherheitsfragen" beraten, hieß es damals.

Bundestag diskutiert Energiepolitik und neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 am Donnerstag (09.00 Uhr) mit der Debatte über den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums fort. Im Mittelpunkt der Diskussion dürfte dabei die Energiepolitik stehen. Auch die Etats der Ministerien für Gesundheit (10.45 Uhr), Finanzen (14.15 Uhr), Justiz (15.15 Uhr) und Arbeit und Soziales (17.00 Uhr) werden besprochen. Am Abend kommen die Ressorts für Ernährung und Landwirtschaft (18.45 Uhr) sowie für Bildung und Forschung (20.30 Uhr) an die Reihe.

Akw-Betreiber wirft russischen Besatzern Folter und Tötung von Mitarbeitern vor

Der Präsident der ukrainischen Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Saporischschja hat den russischen Besatzern die Verschleppung, Folter und Tötung von ukrainischen Mitarbeitern vorgeworfen. "Etwa 200 Leute sind bereits inhaftiert worden, von einigen wissen wir nicht, was mit ihnen passiert ist, es gibt keinen Hinweis, wo sie sind", sagte Petro Kotin, Präsident von Energoatom, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Barack und Michelle Obama haben Porträts im Weißen Haus enthüllt

Der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle Obama haben am Mittwoch (Ortszeit) ihre Porträts im Weißen Haus enthüllt. Dafür wurden sie vom amtierenden Präsidenten Joe Biden empfangen. Die Gemälde, die in der Eingangshalle des Weißen Hauses neben den Abbildern weiterer ehemaliger Präsidentenpaare hängen werden, wurden im Rahmen einer Zeremonie von Barack und Michelle Obama persönlich - unter Jubel und Beifall der Anwesenden - enthüllt.

Kiew weist Putins Vorwürfe zu ukrainischen Getreide-Exporten in EU-Länder zurück

Die Ukraine hat Vorwürfe von Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen, seit Aufhebung der Blockade seiner Häfen "fast das gesamte Getreide" in die EU und nicht in Entwicklungsländer geliefert zu haben. Insgesamt seien "zwei Drittel der verschickten Schiffe" im Rahmen des Abkommens zur Linderung der weltweiten Lebensmittelkrise "für Asien, Afrika und den Nahen Osten bestimmt", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew.

Königin Elizabeth II. verschiebt auf Anraten ihrer Ärzte Beratersitzung

Auf Anraten ihrer Ärzte hat die britische Königin Elizabeth II. ein Treffen ihres Beratergremiums Privy Council verschoben. "Nach einem vollen Tag gestern nahm Ihre Majestät heute Nachmittag den Rat der Ärzte an, sich auszuruhen", teilte der Buckingham-Palast am Mittwoch mit. Am Tag zuvor hatte die Queen Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ernannt. Die 96-jährige Monarchin leidet nach Palastangaben seit vergangenem Jahr unter "Mobilitätsproblemen", aufgrund derer sie mehrere öffentliche Auftritte absagte.

Truss zieht mit ihren Töchtern im Teenageralter in Downing Street ein

Die neue britische Premierministerin Liz Truss wird mit ihrer Familie in die Downing Street in London ziehen, dem Wohn- und Amtssitz der Regierungschefs in Großbritannien. Auch ihre beiden Töchter im Teenageralter würden mit einziehen und müssen sich erst an das Leben in einem der bekanntesten Häuser des Landes gewöhnen. Frances und Liberty sollen 16 und 13 Jahre alt sein. Sie werden die ersten Teenager in der Downing Street 10 seit den Kindern des damaligen Premierministers Tony Blair im Jahr 1997 sein.

Bolsonaro bezichtigt Umfrageinstitute vor Präsidentschaftswahl der Lüge

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro Umfrageinstituten vorgeworfen, gefälschte Werte zu verbreiten. "Die Umfragen lügen", sagte Bolsonaro am Mittwoch bei einer Kundgebung vor Anhängern anlässlich des brasilianischen Unabhängigkeitstags in der Hauptstadt Brasilia. Aktuellen Zahlen des Instituts Datafolha zufolge kann der rechtsextreme Bolsonaro bei der Wahl am 2. Oktober nur mit 32 Prozent der Stimmen rechnen - und liegt somit weit hinter seinem Konkurrenten, dem linken Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva mit 45 Prozent.

Putin: Fast alle ukrainischen Getreide-Exporte gehen in EU-Länder

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, sich die meisten Getreidelieferungen seit Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gesichert zu haben. "Fast das gesamte aus der Ukraine exportierte Getreide wird nicht in die ärmsten Entwicklungsländer, sondern in EU-Länder geliefert", sagte Putin am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Putin stellte in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit von Exportbeschränkungen für Getreide in den Raum.

Katrin Vernau zu RBB-Interimsintendantin gewählt

Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat die bisherige Verwaltungsdirektorin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Katrin Vernau, zur Interimsintendantin des Senders gewählt. Dies teilte der RBB am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Gremiums mit. Eine Findungskommission hatte die 49-Jährige demnach dem Rundfunkrat als einzige Kandidatin für die Interimsintendanz vorgestellt.

Burundis Präsident entlässt nach Hinweisen auf Putschversuch den Regierungschef

Angesichts von Gerüchten zu einem möglichen Staatsstreich im ostafrikanischen Burundi hat Präsident Evariste Ndayishimiye am Mittwoch Regierungschef Alain Guillaume Bunyoni entlassen. Bei einer eilig einberufenen Parlamentssitzung stimmten die Volksvertreter der Ernennung von Sicherheitsminister Gervais Ndirakobuca als Nachfolger zu. Die Entlassung des Regierungschefs ist der vorläufige Höhepunkt einer dramatischen Regierungskrise in dem seit Jahren krisengebeutelten Land.

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