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Vorgestellt

Staatsbürgerschaftsrecht: Schlappe für Trump vor Oberstem US-Gericht

Krachende juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat am Dienstag Trumps Erlass für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Von einem "großen Sieg" sprach der Präsident indes, weil der Gerichtshof Verbote für Transgender-Athletinnen im Frauensport billigte.

Großbritannien will Asylsuchende künftig an Kosten für Unterhalt beteiligen

Großbritannien will Asylbewerber künftig an den Kosten für ihren Unterhalt beteiligen. Die Regelung ist Teil einer Einwanderungsreform, die von der Labour-Regierung am Dienstag ins Parlament eingebracht wurde. Sollten Asylsuchende eine Anerkennung bekommen und dann ein ausreichendes Einkommen erzielen, müssten sie den Regierungsplänen zufolge bis zu 10.000 Pfund (etwa 11.600 Euro) für Unterbringung und Unterhalt während ihres Asylverfahrens zurückzahlen.

Letzte Nachrichten

Faeser verbietet rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" wegen krimineller Machenschaften verboten. "Mitglieder der Gruppierung 'United Tribuns' haben schwerste Straftaten begangen: Sexualstraftaten, Menschenhandelsdelikte und versuchte Tötungsdelikte", erklärte Faeser am Mittwoch. Am Mittwochmorgen fanden nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Zusammenhang mit dem Verbot Durchsuchungen in neun Bundesländern statt.

US-Geheimdienste: Russland finanzierte ausländische Politiker verdeckt mit 300 Millionen Dollar

Russland hat nach Angaben von US-Geheimdiensten politische Parteien und Kandidaten im Ausland mit hunderten Millionen Euro verdeckt unterstützt. Einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten der Geheimdienste zufolge wurden aus Moskau seit 2014 mindestens 300 Millionen Dollar in mehr als zwei Dutzend Länder überwiesen, um dort Einfluss auf die nationale Politik zu nehmen. Die genannte Summe sei aber wohl nur "die Spitze des Eisbergs", sagte ein hoher US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Endgültiges Ergebnis der Parlamentswahl in Schweden erwartet

In Schweden wird am Mittwoch voraussichtlich das mit Spannung erwartete endgültige Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag verkündet. Dann dürften auch alle Briefwahlstimmen sowie die Voten der im Ausland lebenden Schweden ausgezählt sein. Dem letzten Teilergebnis zufolge kam das Rechtsbündnis aus Moderaten, Christdemokraten, Liberalen und Schwedendemokraten auf 175 von insgesamt 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.

Bundeskanzler Scholz empfängt Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (16.30 Uhr) den georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili im Bundeskanzleramt in Berlin. Es handelt sich um den Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten. Bei dem Treffen soll es neben der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands und Georgiens auch um internationale Sicherheitspolitik, insbesondere die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sowie wirtschafts- und energiepolitische Fragen gehen. Gegen 17.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Landkreistag warnt bei Flüchtlingsversorgung vor Zuständen wie in 2015 und 2016

Der Deutsche Landkreistag hat bei der Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland vor Zuständen wie während der starken Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 gewarnt. "Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht", sagte der Präsident Reinhard Sager (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu."

Ex-Sonderermittler Kenneth Starr ist tot

Der für seine Rolle als Sonderermittler im Lewinsky-Skandal bekannte US-Jurist Kenneth Starr ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb er am Dienstag mit 76 Jahren in Houston im US-Bundesstaat Texas an Komplikationen infolge einer Operation.

Brasilianischer Präsident Bolsonaro kündigt Rückzug im Fall einer Wahlniederlage an

Gut zwei Wochen vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro angekündigt, sich im Fall einer Niederlage aus der Politik zurückzuziehen. "Wenn Gott will, mache ich als Präsident weiter. Wenn nicht, werde ich die Schärpe weitergeben und mich zurückziehen", sagte Bolsonaro Montagnacht (Ortszeit) in einem Interview für einen Podcast für junge evangelikale Christen. Zuvor hatte der rechtsradikale Präsident mehrfach Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl gesät und unter anderem gesagt, er werde entweder gewinnen, sterben oder im Gefängnis landen.

Scholz dringt in Telefonat mit Putin auf Rückzug aus Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie die Gewährleistung der Sicherheit im umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. In dem 90-minütigen Gespräch habe der Kanzler am Dienstagnachmittag darauf gedrungen, "dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Dutzende Tote bei erneut aufgeflammten Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien

Bei neu aufgeflammten Kämpfen zwischen den verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind in der Nacht zum Dienstag nach armenischen Angaben mindestens 49 armenische Soldaten getötet worden. Aserbaidschan meldete ebenfalls Tote aus den eigenen Reihen. Trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause hielten die Kämpfe weiter nach Angaben beider Seiten an.

Habeck konkretisiert Pläne für Entlastung des Mittelstandes

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die von ihm angekündigten Entlastungen auch für den Mittelstand konkretisiert. "Es geht darum, dass die Unternehmen bestehen bleiben und nicht pleite gehen", sagte Habeck nach Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen bei einem digitalen Spitzentreffen. Das Programm solle nun zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Auch Ex-Abgeordneter Fabio de Masi verlässt die Linke

Nach den Auseinandersetzungen um die "Wirtschaftskrieg"-Rede von Sahra Wagenknecht gibt es bei der Linken einen zweiten prominenten Parteiaustritt: Nach dem Verbandschef Ulrich Schneider verkündete am Dienstag der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi an, die Partei zu verlassen. De Masi sprach auf Twitter vom "eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure" in der Partei.

Ampel-Parteien zeigen sich zufrieden mit Kompromiss zum Bürgergeld

Einen Tag vor der Beratung des neuen Bürgergeldes im Bundeskabinett haben sich Vertreter der "Ampel"-Parteien zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss gezeigt. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske lobte die geplante Neuregelung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik". FDP-Chef Christian Lindner verwies im "Münchner Merkur" darauf, dass auf die umstrittenen Sanktionen nicht vollständig verzichtet werde. Zustimmung zum Entwurf kam auch aus der SPD.

Die Stadt des Lichts reduziert Beleuchtung öffentlicher Gebäude

Die als Stadt des Lichts bekannte französische Hauptstadt reduziert wegen gestiegener Energiepreise ihre Beleuchtung: Öffentliche Gebäude sollen von Herbstbeginn an nur noch bis 22.00 Uhr statt wie bisher bis 1.00 Uhr morgens angestrahlt werden. Am Eiffelturm werde das Licht nach dem letzten Besucher um 23.45 Uhr abgeschaltet, sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag.

Russland meldet massive Angriffe nach Rückeroberungen durch Ukraine

Nach der Rückeroberung großer Gebiete durch die Ukraine hat die russische Armee eigenen Angaben zufolge die ukrainischen Streitkräfte an allen Frontlinien "massiv" bombardiert. "Die Luft- und Raketen-Streitkräfte sowie die russische Artillerie führen in allen Einsatzgebieten massive Angriffe gegen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte aus", teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Bericht mit. Der Kreml beschuldigte Kiew zudem der Misshandlung von Einwohnern der zurückeroberten Gebiete.

Druck aus der Koalition auf Scholz in der Panzer-Frage wächst

Mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber Panzerlieferungen an die Ukraine gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter zunehmenden Druck in der eigenen Koalition. Koalitionspolitiker wie Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) drängten am Dienstag mit Nachdruck auf eine Belieferung der Ukraine mit deutschen Schützen- und Kampfpanzern. Mit dem Außenexperten Michael Roth drängte auch ein prominenter SPD-Politiker erneut auf ein solches Vorgehen.

Habeck stellt neue Zuschüsse für Mittelstand in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mittelständischen Unternehmen mit hohen Energiekosten neue Zuschüsse in Aussicht gestellt. Alle Unternehmen, die wegen der hohen Kosten "jetzt Probleme bekommen", sollen über eine Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms staatliche Hilfen bekommen, wie Habeck am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag ankündigte. Über die Gesamtsumme für diese Zuschüsse sei aber noch keine Einigung in der Koalition erzielt worden, fügte er hinzu.

Papst Franziskus zu Religionsgipfel in Kasachstan eingetroffen

Papst Franziskus ist am Dienstag zu einem Gipfeltreffen mit Vertretern unterschiedlicher Religionen im zentralasiatischen Kasachstan eingetroffen. Der Papst landete um 17.15 Uhr Ortszeit (13.15 Uhr MESZ) in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan, wie ein AFP-Reporter berichtete. Das Religionstreffen mit rund hundert Delegationen aus 50 Ländern dauert bis Donnerstag und dürfte ganz im Zeichen des Ukraine-Krieges stehen. Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill nimmt nicht teil.

Wissler bedauert Austritt Schneiders aus der Linkspartei

Linken-Chefin Janine Wissler hat den Austritt des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, aus der Partei bedauert. "Ich verstehe den Ärger und den Frust darüber, dass Beschlüsse und Positionen der Linken von einigen immer wieder öffentlich konterkariert werden", sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Aber die Konsequenz, die er gezogen habe, "schmerzt mich zutiefst".

Mehrere Verletzte in Gedränge bei Vereidigung von Präsident Ruto in Kenia

Bei der Vereidigung des neuen kenianischen Präsidenten William Ruto sind mehrere Menschen in einem Gedränge verletzt worden. Hunderte Menschen versuchten am Dienstag, über Absperrungen ins Stadion in Nairobi zu gelangen, wo Ruto seinen Amtseid ablegen sollte. An einem Zugangstor fielen dutzende Menschen übereinander. Ruto wurde später in dem Stadion feierlich vereidigt.

Umfrage: Apotheker belasten Nachwuchssorgen

Die Apotheken in Deutschland melden zunehmende Nachwuchssorgen. Sieben von zehn Apotheken (71,2 Prozent) suchen dringend nach qualifiziertem pharmazeutischem Personal, wie eine am Dienstag veröffentlichte Befragung im Auftrag der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) im Vorfeld des Deutschen Apothekertags in München zeigt. Für drei von vier Apothekenchefs und -chefinnen gehören Personal- und Nachwuchsprobleme demnach zu den größten Defiziten im Versorgungsalltag.

Ukrainischer Außenminister enttäuscht von Berlins Haltung zu Panzerlieferungen

Mit Enttäuschung und Kritik hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf die Weigerung der Bundesregierung reagiert, seinem Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Aus Berlin kämen "enttäuschende Signale", schrieb Kuleba am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es gebe "kein einziges vernünftiges Argument, warum solche Waffen nicht geliefert werden können - nur abstrakte Befürchtungen und Entschuldigungen". Er fügte die Frage hinzu: "Wovor fürchtet sich Berlin, während Kiew sich nicht fürchtet?"

Dutzende Tote bei Gefechten im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan

Die Spannungen zwischen den verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind erneut gewaltsam eskaliert: Bei Kämpfen im Grenzgebiet wurden in der Nacht zum Dienstag nach armenischen Angaben mindestens 49 armenische Soldaten getötet. Auch auf aserbaidschanischer Seite gab es nach Angaben aus Baku Tote. Moskau zeigte sich "extrem besorgt" über die Eskalation und vermittelte nach eigenen Angaben eine Waffenruhe. Frankreich beantragte die Einberufung des UN-Sicherheitsrats.

SPD-Politiker Roth schließt sich Forderung nach Panzer-Lieferung an

Der militärischen Erfolge der Ukraine gegen die russische Armee lassen innerhalb der Ampel-Koalition die Rufe nach deutschen Panzer-Lieferungen immer lauter werden. Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen drängten am Dienstag mit Nachdruck auf eine derartige Unterstützung der Ukraine. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mit dem Außenexperten Michael Roth sprach sich auch ein prominenter SPD-Politiker für Panzerlieferungen aus.

Finnland pocht auf Visa-Bann für Russen

Gegen deutschen Widerstand pocht Finnland auf einen umfangreichen Visa-Bann für Russen. Die finnische Regierungschefin Sanna Marin sagte am Dienstag bei einer Rede im Straßburger Europaparlament, die Sanktionen müssten "im Alltag der Russen ankommen". Die seit Montag erschwerte Visa-Vergabe für russische Touristen reiche nicht aus.

Finanzierung von Flüssiggasterminal im niedersächsischen Stade gesichert

Die Finanzierung eines im niedersächsischen Stade geplanten Flüssiggasterminals ist gesichert. Wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer Sitzung des Kabinetts mitteilte, stellte sie 100 Millionen Euro für den Bau des Terminals im Stader Industriehafen an der Elbe zur Verfügung. Der Bund hatte demnach bereits 100 Millionen Euro zugesichert.

Habeck berät mit Mittelstand über weitere Unterstützung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen über weitere Unterstützung in der aktuellen Energiekrise beraten. Habeck sprach am Dienstag laut Wirtschaftsministerium mit Vertretern von rund 40 Unternehmensverbänden bei einem "digitalen Mittelstandsgipfel". Wirtschaftsvertreter warnten im Voraus vor großen Problemen wegen der steigenden Energiekosten und forderten Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

Strack-Zimmermann fordert Regierung zu Kurswechsel bei Panzerlieferung auf

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das SPD-geführte Verteidigungsministerium zu einem schnellen Kurswechsel in der Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine aufgefordert. Die Zurückhaltung der Ministeriums bei den Waffenlieferungen gehe "zu Lasten der Ukraine", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Deutschland fokussiert sich wie kein anderes westliches Land trotz der akuten Lage in der Ukraine darauf, bloß alle Nato-Verpflichtungen irgendwie zu erfüllen", kritisierte sie.

ZEW-Konjunkturerwartungen verschlechtern sich im September weiter

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich weiter verschlechtert. Der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ermittelte Index sank um 6,6 Punkte auf minus 61,9 Punkte im September. "Die Aussicht auf Energieengpässe im Winter lassen die Erwartungen für große Teile der deutschen Industrie noch negativer werden. Hinzu kommt eine ungünstigere Einschätzung des Wachstums in China", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.

EU-Länder sollen Übergewinne von Stromerzeugern verpflichtend umverteilen

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zufolge, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, soll eine Obergrenze für den Preis pro Megawattstunde Strom eingeführt werden, den die Produzenten erzielen dürfen.

SPD-Politiker Roth für schnelle Gespräche mit USA über Panzerlieferungen an Kiew

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert die Bundesregierung auf, sich mit ihren internationalen Partnern schnell über Panzerlieferungen an die Ukraine zu verständigen. "Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. "Deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der Nato vor allem, auch mit den USA zusammensetzen und klären, was können wir noch liefern."

Ermittler zerschlagen Schleusernetzwerk mit Schwerpunkt in Hessen

Ermittler haben ein Schleusernetzwerk mit Schwerpunkt in Hessen zerschlagen. Sechs Tatverdächtige wurden am Dienstag festgenommen, wie die zuständige Bundespolizeidirektion im rheinland-pfälzischen Koblenz mitteilte. Die Bande soll mindestens 147 Menschen nach Deutschland eingeschleust haben, wobei die Dunkelziffer nach Angaben der Ermittler weitaus höher liegen dürfte.

US-Justizministerium akzeptiert von Trump vorgeschlagenen Sondergutachter

Das US-Justizministerium akzeptiert einen von Ex-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Sondergutachter für die Sichtung der in seinem Privatanwesen beschlagnahmten vertraulichen Unterlagen. In einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Schriftsatz erklärte das Ministerium, es stimme der Ernennung von Richter Raymond Dearie aus New York zu. Trump hatte dagegen zwei vom Ministerium vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt.

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