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Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Habeck stellt neue Zuschüsse für Mittelstand in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mittelständischen Unternehmen mit hohen Energiekosten neue Zuschüsse in Aussicht gestellt. Alle Unternehmen, die wegen der hohen Kosten "jetzt Probleme bekommen", sollen über eine Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms staatliche Hilfen bekommen, wie Habeck am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag ankündigte. Über die Gesamtsumme für diese Zuschüsse sei aber noch keine Einigung in der Koalition erzielt worden, fügte er hinzu.
Das Energiekostendämpfungsprogramm unterstützt energie- und handelsintensive Unternehmen, die besonders stark von hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind. Der Zuschuss ist bei 50 Millionen Euro pro Unternehmen gedeckelt. Das Programm richtet sich bislang an die Industrie. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden.
Habeck sprach am Nachmittag auf einem "digitalen Mittelstandsgipfel" mit Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen über weitere Unterstützung in der aktuellen Energiekrise. Wirtschaftsvertreter warnten im Voraus vor großen Problemen.
"Für die Unternehmen steht es fünf vor zwölf", sagte der Verbandschef der Familienunternehmer, Rainer Kirchdörfer, der "Augsburger Allgemeinen". "Die Politik sollte die Energiesteuern senken, die im weltweiten Vergleich viel zu hohen Unternehmenssteuern reduzieren und einen sofortigen Belastungsstopp beschließen." Er forderte außerdem einen Stopp der geplanten Gasumlage und des EU-Lieferkettengesetzes, das vor allem neue Bürokratie mit sich bringe.
"Die Situation gerade der mittelständischen Unternehmen der Automobilindustrie wird immer dramatischer", erklärte auch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller. "Das Thema der Energiekosten gehört ganz oben auf die politische Agenda." Dabei dürften auch nicht nur die energieintensiven Unternehmen berücksichtigt werden, "wenn ein Abriss von Wertschöpfungsketten verhindert werden soll".
SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßte die Pläne Habecks. "Das unterstützen wir absolut als SPD, dass man sagt: Auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme", sagte Klingbeil im Fernsehsender "Welt".
Ohne weitere Hilfen des Staates seien am Ende auch Arbeitsplätze bedroht - das dürfe die Regierung nicht zulassen, sagte Klingbeil weiter. "Wir wollen, dass die Rettungsschirme, dass die Unternehmenshilfen noch ausgeweitet werden." Handwerk, Mittelstand und Industrie stünden vor einer ernsthaften Herausforderung. "Das werden harte Monate."
Bei der Umsetzung der Hilfen mahnte Klingbeil zur Eile: "Es muss jetzt schnell kommen. Die Unsicherheit bei den Unternehmen ist jetzt da. Die brauchen jetzt Klarheit, was in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen passiert."
A.Anderson--AT