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Vorgestellt

Ungewöhnlicher Schritt: Trump kündigt Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an

Eigentlich finden große Parteitage in den USA nur alle vier Jahre vor der Präsidentschaftswahl statt - nun will Donald Trump mit seinen Republikanern eine solche Convention auch vor den im November anstehenden Kongress-Zwischenwahlen abhalten. Die Veranstaltung werde im September in Dallas stattfinden, verkündete der US-Präsident am Dienstag. "Es wird fantastisch! So etwas hat es noch nie gegeben, und es wird ein wahrhaft historisches Ereignis sein."

Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Vor den Reform-Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die katholische und die evangelische Kirche die Bundesregierung aufgerufen, nicht weiter bei der Entwicklungshilfe zu kürzen. "Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem gemeinsamen Kirchen-Appell.

Letzte Nachrichten

Ukraine meldet nächtliche russische Angriffe auf Akw Saporischschja

Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland erneute Angriffe auf die Anlage vorgeworfen. Der nächtliche Beschuss habe eine Stromleitung beschädigt, mehrere Transformatoren im Reaktor 6 seien daraufhin ausgefallen und Notstromaggregate "kurzzeitig" angesprungen, teilte Energoatom am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Die Strahlenbelastung in der Anlage sei jedoch auf normalem Niveau, und auch die radioaktiven Emissionen in die Umwelt seien unterhalb der Grenzwerte.

Bundesregierung kritisiert Russland für Teilmobilmachung in der Ukraine scharf

Die Bundesregierung hat Russlands Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Die Entscheidung von Kreml-Chef Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zu mobilisieren, sei "eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine", sagte Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Dies sei ein "schlimmer und falscher Schritt aus Russland", über dessen Folgen die Bundesregierung beraten werde.

Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlich möglichen Rahmen festhalten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung innerhalb des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesetzten Rahmens festhalten. Im Deutschlandfunk verwies Faeser am Mittwochmorgen vor allem auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. Dieses Mittel sei sehr wichtig, um die nationale Sicherheit zu schützen und schwere Kriminalität zu bekämpfen.

Ukraine meldet russische Angriffe auf Akw Saporischschja in der Nacht

Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland beschuldigt, erneut das Gelände des Kernkraftwerks in der Südukraine angegriffen zu haben. "Russische Terroristen haben in der Nacht erneut das Atomkraftwerk Saporischschja bombardiert", teilte Energoatom am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit.

Putin kündigt "Teilmobilmachung" von russischen Reservisten an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Teilmobilmachung" der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über "einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren", sagte Putin in einer aufgezeichneten Fernsehansprache am Mittwoch. Ein entsprechender Erlass sei bereits unterzeichnet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.

Söder bezeichnet drittes Entlastungspaket als "unfair"

CSU-Chef Markus Söder hat im Zuge des Streits zwischen Bund und Ländern das geplante dritte Entlastungspaket als "unfair" bezeichnet. "Alle Finanzminister haben einstimmig entschieden, dass dieses Paket, das der Bund auf den Weg gebracht hat, unfair ist", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "Bestellung zulasten der Länder".

Lindner beharrt weiter auf Festhalten an Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt weiter auf der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. "Zweifelsfrei gibt es große Aufgaben, die auch fiskalisch unterstützt werden müssen", räumte der FDP-Chef zwar im Magazin "Spiegel" ein. Die Schuldenbremse verhindere dies jedoch nicht, sondern zwinge lediglich "zur Priorisierung".

Söder verlangt für öffentlichen Personennahverkehr Entlastung für Länder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den öffentlichen Personennahverkehr auf dem Land eine Entlastung gefordert. "Ein 9-Euro-Ticket in der Fortsetzung ist sicherlich eine nette Idee, aber es braucht für ländliche Räume eine Entlastung durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Scholz warnt bei Gipfel in New York vor Verschlimmerung der Nahrungsmittelkrise

Bei einem Gipfel zur globalen Ernährungssicherheit in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Verschlimmerung der Ernährungskrise gewarnt. Es müsse jetzt gehandelt werden, "um Leben zu retten", forderte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung. "Wir müssen mit großer Dringlichkeit handeln, um den Anstieg der Ernährungsunsicherheit aufzuhalten."

Bundestag berät über Folgen der Energiekrise für Unternehmen

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) mit den wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die Unionsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Pleitewelle verhindern" beantragt. Ebenfalls auf Antrag der Union befasst sich das Parlament mit der Forderung nach einer Fortsetzung des Bundesprogramms für Sprach-Kitas.

Biden, Raisi und Selenskyj sprechen bei UN-Generaldebatte

Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte in New York halten am Mittwoch US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Spannung erwartete Reden. Während Raisi und Biden am Vormittag (Ortszeit; Nachmittag MESZ) vor der UN-Generalversammlung sprechen werden, ist die Videoansprache Selenskyjs für den Nachmittag angesetzt. Selenskyj ist wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land der einzige Staatschef, der nicht persönlich in New York erscheinen muss, um eine Rede zu halten.

Scholz verurteilt in UN-Rede Russland und wirbt für Multilateralismus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung für scharfe Kritik an Russland und einen Appell für mehr internationale Zusammenarbeit genutzt. Scholz warf Russland am Dienstagabend (Ortszeit) bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "blanken Imperialismus" zu betreiben. Die in einigen ukrainischen Gebieten geplanten "Schein-Referenden" für einen Anschluss an Russland würden von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt.

Besetzte Gebiete in der Ukraine setzen Referenden für Annexion durch Russland an

In mehreren besetzten Gebieten in der Ukraine wollen die von Moskau eingesetzten Behörden kurzfristig Referenden über eine Annexion durch Russland abhalten. Die Abstimmungen, die offenbar eine Reaktion auf ukrainische Geländegewinne sind, sollen bereits am Freitag in den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beginnen. Die Ukraine erklärte, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Widerstand gegen deutschen Vorstoß für EU-Mehrheitsentscheidungen

Deutschland stößt mit seinem Wunsch nach einem Ende der Veto-Politik in der Europäischen Union auf keine große Gegenliebe. Bei einer Debatte der Europaminister hätten sich am Dienstag in Brüssel "viele Mitgliedstaaten nicht bereit gezeigt, auf die Einstimmigkeit vollständig zu verzichten", sagte der tschechische Europaminister Mikulas Bek, dessen Land bis Jahresende den Vorsitz im Ministerrat hat. Neben Ungarn wollen auch Länder wie Österreich und Irland ihr Vetorecht behalten.

Scholz verurteilt geplante "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel

Die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland sind international auf Kritik gestoßen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "weiteren Eskalation" des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Weiße Haus betonte, die USA würden eine Annexion der ukrainischen Gebiete durch Moskau "niemals" anerkennen.

Scholz verurteilt "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den pro-russischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Sie seien "nicht gedeckt" "vom Völkerrecht und von den Verständigungen die die Weltgemeinschaft gefunden hat".

UNO nach Tod von junger Frau in iranischem Polizeigewahrsam "beunruhigt"

Der Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei und das gewaltsame Vorgehen gegen anschließende Proteste haben im Iran sowie international scharfe Kritik ausgelöst. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten äußerten sich am Dienstag beunruhigt über den Tod der jungen Frau und die gewaltsamen Polizeieinsätze bei Demonstrationen. Auch iranische Politiker kritisierten die Sittenpolizei.

Kurzfristig Referenden über Annexion von vier ukrainischen Regionen angesetzt

Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive haben die von Moskau eingesetzten Behörden am Dienstag in mehreren Regionen der Ukraine kurzfristig Referenden über die Annexion durch Russland angekündigt. In den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen demnach bereits ab Freitag Referenden abgehalten werden. Die Ukraine erklärte daraufhin, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Stiko empfiehlt an Omikron-Varianten angepassten Impfstoff für Auffrischung

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat die neuen, an die Omikron-Varianten angepassten Corona-Impfstoffe als Auffrischungsimpfung empfohlen. Vorrangiges Ziel bleibe "die Verhinderung schwerer Covid-19-Verläufe", erklärte die Stiko am Dienstag in Berlin.

Guterres warnt in UN-Rede vor "Winter des weltweiten Unmuts"

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor einer Verschärfung internationaler Krisen und einem "Winter des weltweiten Unmuts" gewarnt. "Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten", sagte Guterres am Dienstag bei der UN-Vollversammlung in New York. "Es wütet eine Lebenshaltungskosten-Krise. Vertrauen zerbröckelt. Ungleichheiten explodieren. Unser Planet brennt. Menschen leiden - und die Verletzlichsten leiden am meisten."

Widerstand gegen deutschen Vorstoß für Ende der EU-Veto-Politik

Der deutsche Vorstoß für ein Ende der Veto-Politik in der Europäischen Union stößt auf Widerstand. Ungarn erteilte den Berliner Plänen für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik am Dienstag beim Europaministertreffen in Brüssel erneut eine Absage. Österreich sprach sich gegen die von Berlin geforderten Mehrheitsbeschlüsse in der Sanktionspolitik aus. Irland warnte die Partnerländer davor, sich in der Energiekrise zu verzetteln.

Bundesregierung will queere Asylsuchende künftig besser schützen

Die Bundesregierung will Menschen besser schützen, die wegen ihrer sexuellen Identität nach Deutschland gekommen sind. Ab kommendem Monat solle das Flüchtlingsbundesamt (Bamf) bei der Bearbeitung von Asylanträgen queerer Menschen nicht mehr die so genannte "Verhaltensprognose" berücksichtigen, deren Ergebnis sich bislang negativ auf die Asylentscheidung auswirken konnte - dies berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit im Bamf umgesetzt.

UN-Generaldebatte beginnt mit Reden von Guterres und Bolsonaro

Mit Reden von UN-Generalsekretär António Guterres und dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro beginnt am Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zu dem diplomatischen Spitzentreffen versammeln sich rund 150 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier. Bundeskanzler Olaf Scholz hält seine Rede am Abend (Ortszeit). Der Krieg in der Ukraine dürfte ein zentrales Thema in New York sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die ebenfalls anreist, sagte den am stärksten von Klimawandel und Ernährungskrise betroffenen Staaten Unterstützung zu.

Deutsche Regelung zu Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in einer ersten Reaktion an, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung "zügig und endgültig" aus dem Gesetz zu streichen. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Belgien schaltet Autobahnbeleuchtung teilweise aus

Wegen der Energiekrise schaltet Belgien seine Autobahnbeleuchtung nachts teilweise aus. In der Nacht zu Dienstag gingen an einem ersten Streckenabschnitt der Autobahn E40 zwischen Lüttich und Löwen ab 22 Uhr die Lichter aus, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Region Wallonie im Süden Belgiens erhofft sich davon nach Medienberichten Einsparungen in Höhe von 400.000 Euro.

Buschmann begrüßt EuGH-Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine baldige Neuregelung angekündigt. Er sprach am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "guten Tag für die Bürgerrechte". Der EuGH habe in einem "historischen Urteil" bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig sei. "Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen", kündigte Buschmann an.

Uniprofessoren in Deutschland werben im Schnitt 287.000 Euro Drittmittel ein

Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten haben im Jahr 2020 im Schnitt 287.000 Euro an sogenannten Drittmitteln eingeworben. Die Zahl stieg damit leicht um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. An der Spitze lag erneut die Technische Hochschule Aachen (RWTH) mit im Schnitt 935.700 Euro pro Professur.

EuGH: Deutsche Regelung zu Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Truss verspricht weitere Militärhilfe für Ukraine

Die britische Premierministerin Liz Truss hat im Vorfeld der UN-Generaldebatte zusätzliche militärische Unterstützung in Milliardenhöhe für die Ukraine angekündigt. "Das Vereinigte Königreich wird weiter hinter euch stehen, bei jedem Schritt. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit", sagte Truss am Dienstag in Richtung Kiew vor Journalisten. Die Hilfe Londons an Kiew werde alleine in diesem Jahr mindestens die zugesagten 2,3 Milliarden Pfund (rund 2,62 Milliarden Euro) erreichen.

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. (Az. C-793/19 und C-794/19)

Musk will Satelliten-Internetdienst Starlink auch im Iran anbieten

Milliardär Elon Musk will seinen Satelliten-Internetdienst SpaceX auch für Menschen im Iran anbieten. Dafür werde der Dienstleister Starlink bei der US-Regierung eine Ausnahme von den internationalen Sanktionen gegen das Land beantragen, erklärte Musk am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.

Entlastungspaket: Ramelow kritisiert Bund für Haltung gegenüber Ländern scharf

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang des Bundes mit den Ländern im Streit um das dritte Entlastungspaket scharf kritisiert. "Für mich gibt es faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns", sagte Ramelow dem Portal "Web.de News" am Dienstag. Der Bund greife ohne Absprache direkt in die Landeshaushalte ein. "Das ist wie ein Kellner, der kommt und die Rechnung präsentiert, ohne einen Service geleistet zu haben."

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