Trump reagiert mit Wutschreiben auf Vorladung durch U-Ausschuss / Foto: CHANDAN KHANNA - AFP/Archiv
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Trump reagiert mit Wutschreiben auf Vorladung durch U-Ausschuss
Mit einem 14-seitigen Wutschreiben hat der frühere US-Präsident Donald Trump auf eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 reagiert. In dem am Freitag veröffentlichten Brief an den Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson beschimpft Trump die Mitglieder des Gremiums, bezeichnet die Untersuchung als "Hexenjagd" und "Schauprozess" und wiederholt seine vielfach widerlegten Vorwürfe des massiven Betrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020. Ob er vor dem Ausschuss aussagen wird, erklärte der Republikaner nicht.
Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses habe "trotz sehr schlechter Fernseheinschaltquoten" einen "Schauprozess abgehalten, wie ihn das Land noch nie gesehen hat", schreibt Trump an Thompson und hebt seine "Wut" und "Enttäuschung" hervor. Das Gremium missachte rechtsstaatliche Standards, habe keine "echten" Republikaner als Mitglieder und besitze "keine Legitimität", weil es sich nicht mit dem "massiven Wahlbetrug" befasse.
"Es ist eine Hexenjagd auf höchster Ebene, eine Fortsetzung dessen, was seit Jahren läuft", erklärte der Rechtspopulist, der mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt.
Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag bei einer öffentlichen Sitzung dafür gestimmt, Trump vorzuladen. Der Vorsitzende Thompson sagte nach einem einstimmigen Votum der neun Ausschussmitglieder, der Ex-Präsident müsse "Rechenschaft vor dem amerikanischen Volk ablegen".
Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Trump der Vorladung folgen wird, was zu juristischen Auseinandersetzungen führen könnte. Auf Initiative des Untersuchungsausschusses war in der Vergangenheit bereits Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon, der eine Aussage verweigert hatte, wegen Missachtung des Kongresses angeklagt und in einem Prozess schuldig gesprochen worden.
In seinem Brief schreibt Trump nun, "linksradikale Demokraten" hätten den Ausschuss gegründet, "um das Leben vieler hart arbeitender amerikanischer Patrioten zu zerstören". Das Gremium sei nicht gegen die Verantwortlichen des angeblichen Wahlbetrugs vorgegangen, sondern gegen "besorgte amerikanische Bürger, die gegen den Betrug protestiert haben".
Der Brief ist vier Seiten lang, hinzugefügt hat Trump zehn Seiten mit einer Auflistung angeblichen Wahlbetrugs in verschiedenen Bundesstaaten sowie mit Fotos seiner Anhänger am 6. Januar 2021. In dem Schreiben beklagt sich Trump darüber, dass sich der U-Ausschuss und die Medien nie mit der "massiven Größe der Menschenmenge" befasst hätten, die vor der Kapitol-Erstürmung seiner Rede beigewohnt habe. Fotos von der Größe der Menschenmenge seien womöglich "gecancelt" worden.
Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
M.Robinson--AT
