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Vorgestellt

Online-Medien: Chef von AfD-Nachwuchs fordert mehr inhaltliche Tiefe seiner Partei

Im Vorfeld des AfD-Parteitages am Wochenende in Erfurt hat der Chef der Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" mehr inhaltliche Tiefe der Partei bei Diskussionen auf Online-Plattformen gefordert. "Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu", sagte Jean-Pascal Hohm der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

Parlamentswahl in Algerien: Beteiligung offenbar auf historischem Tief

Bei der Parlamentswahl in Algerien zeichnet sich eine historisch schlechte Wahlbeteiligung ab: Ersten Zahlen zufolge gaben nur gut 20 Prozent der Wahlberechtigten am Donnerstag ihre Stimme ab. Diese Zahl sei aber "provisorisch", betonte am Abend der Chef der Wahlkommission, Karim Khelfane. Sie werde sich "vermutlich noch ändern oder verschieben".

Letzte Nachrichten

Mindestens vier Tote nach Brand im berüchtigten Ewin-Gefängnis im Iran

Im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran ist es zu Zusammenstößen und einem Brand mit mindestens vier Todesopfern gekommen. Wie die iranische Justiz am Sonntag mitteilte, starben bei dem Brand am Samstagabend vier Gefangene an Rauchvergiftungen. 61 weitere Häftlinge seien verletzt worden. Die landesweiten Massenproteste, die vor einem Monat durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurden, gingen unterdessen weiter.

Klimaaktivistin Neubauer: Grüne müssen Kohlekompromiss korrigieren

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen in einer Rede auf dem Bonner Parteitag aufgefordert, den Kohlekompromiss mit den Energiekonzern RWE zu korrigieren. Solange "fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine Energiewende geben", sagte Neubauer am Sonntag. Wenn RWE die ermöglichte Auslastung aller Kraftwerke nutze, werde durch den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg "keine einzige Tonne CO2 eingespart", so Neubauer.

Papst fordert in neuem Buch Reform der Vereinten Nationen

Papst Franziskus hat angesichts der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine eine Reform der Vereinten Nationen gefordert. Beide Krisen hätten die "Grenzen des multilateralen Systems" aufgezeigt, schrieb der Pontifex in einer Passage seines neuen Buches, die die Tageszeitung "La Stampa" am Sonntag vorab veröffentlichte. Demnach zeige der Krieg in der Ukraine "erneut mehr als deutlich" die Notwendigkeit "agilerer und effizienterer Wege zur Konfliktlösung".

Baerbock sieht Stärkung ukrainischer Luftverteidigung derzeit als Priorität

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine derzeit die Stärkung von deren Luftverteidigung für vorrangig. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist", sagte Baerbock am Sonntag dem Sender Phoenix mit Blick auf die russischen Angriffe. Dabei habe zum Glück rund die Hälfte der auf Kiew abgeschossenen Raketen abgefangen werden können.

Bahn-Aufsichtsrat fordert Abschaffung von Sonderregeln für Promifahrten

Nach einem Bericht über Sonderregelungen für Zugfahrten von Prominenten hat Bahn-Aufsichtsratsmitglied Stefan Gelbhaar deren Abschaffung gefordert. "Sondervorschriften für Prominente sind aus der Zeit gefallen", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Spiegel". Die Praxis sei "schlicht nicht vermittelbar".

Heil hält Erleichterungen für Geflüchtete aus Ukraine für gerechtfertigt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin für gerechtfertigt. "Die Menschen fliehen vor einem schrecklichen Krieg, den Putin angezettelt hat", sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er verwies auf den gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten, wonach diese Geflüchteten anders als Schutzsuchende aus anderen Ländern kein Asylverfahren durchlaufen müssen, weil ihr Status als geklärt gilt.

Chinas Staatschef feiert bei Parteitag der Kommunisten eigene Erfolge

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei der Eröffnung des Parteitags der Kommunistischen Partei die chinesische Null-Covid-Politik und seine Kampagne gegen Korruption als große Erfolge gefeiert. Im Kampf gegen Corona habe Peking "die Menschen und ihr Leben an erste Stelle gestellt", sagte Xi am Sonntag in Peking. Im Kampf gegen die Korruption habe Peking einen "überwältigenden Sieg" errungen. Taiwan drohte er erneut mit militärischer Gewalt.

Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas begonnen

In Peking hat am Sonntag der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas begonnen. Präsident Xi Jinping betrat bei der Eröffnungszeremonie unter donnerndem Applaus das Podium. Rund 2300 Delegierte nehmen an dem einwöchigen Treffen in der Großen Halle des Volkes teil. Zum Abschluss sollen sie über eine weitere Amtszeit für Staatschef Xi abstimmen. Eine Wiederwahl des 69-Jährigen für eine historische dritte Amtszeit gilt als sicher.

Grüne debattieren zum Abschluss ihres Parteitags über Kohle und Klimaschutz

Zum Abschluss ihres Parteitags in Bonn debattieren die Grünen am Sonntag über den Bereich Klimaschutz (09.00 Uhr). Für Kontroversen dürfte die Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE sorgen, die zwar das auf 2030 vorgezogene Ende der Braunkohleverstromung beinhaltet, aber auch das Abbaggern des Dorfes Lützerath. Gegen die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung demonstrierten in Bonn mehrere Klimaorganisationen.

Brand und Zusammenstöße in berüchtigtem Gefängnis im Iran

Während die Proteste im Iran weitergehen, ist es in einem für die Misshandlung von politischen Gefangenen berüchtigten Gefängnis in Teheran zu Zusammenstößen und einem Brand gekommen. Ein von der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights veröffentlichtes Video zeigte am Samstagabend Flammen und eine Rauchwolke über dem Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt, zudem waren offenbar Schüsse zu hören. Im Hintergrund des Videos waren "Tod dem Diktator"-Rufe zu hören.

Russland meldet elf Tote bei "Terroranschlag" auf Militärübungsplatz nahe Ukraine

Bei einem Angriff auf ein Militärgelände nahe der Grenze zur Ukraine sind nach russischen Angaben mindestens elf Freiwillige für den Kampf in der Ukraine getötet und 15 weitere verletzt worden. "Zwei Bürger eines GUS-Staates" hätten am Samstag "einen Terroranschlag" auf den Übungsplatz in der Region Belgorod verübt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Söder fordert Luftabwehrsysteme auch für deutsche Großstädte

Nach der Lieferung eines deutschen Luftabwehrsystems vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine fordert CSU-Chef Markus Söder eine Anschaffung solcher Militärtechnik auch zum Schutz deutscher Großstädte. "Wir müssen Raketen- und Luftabwehrschutzsysteme für deutsche Städte installieren", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Damit hätten wir einen kompletten Schutzschirm über Deutschland. Es reicht nicht, nur unsere Partner zu schützen, sondern wir müssen das auch für das eigene Land tun."

Steinmeier ruft zu stärkerem Kampf gegen den Hunger auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Woche der Welthungerhilfe zu einem stärkeren Kampf gegen den Hunger aufgerufen. "In viel zu vielen Regionen unserer Welt herrscht Hunger", sagte Steinmeier in einer Fernsehansprache, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird. Lange sei der Hunger weltweit zurückgegangen. "Leider ist die Not jetzt mit voller Wucht zurück."

Musk will Starlink-Internet für Ukraine nun doch weiter finanzieren

Das Unternehmen SpaceX des High-Tech-Milliardärs Elon Musk will das Internetangebot für die Ukraine über den Satellitendienst Starlink nun doch weiter finanzieren. "Was solls... auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden an Steuergeldern erhalten, werden wir die ukrainische Regierung weiterhin kostenlos finanzieren", schrieb Musk am Samstag auf Twitter.

Tausende Tunesier demonstrieren wegen Wirtschaftskrise gegen Präsident Saïed

Tausende Menschen in Tunesien haben vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise gegen Präsident Kais Saïed demonstriert. "Hau ab, hau ab!" und "Aufstand gegen den Diktator Kais!", riefen die Protestierenden in der tunesischen Hauptstadt Tunis am Samstag. Die Demonstranten machen den Staatschef für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Grundnahrungsmittel wie Mehl, Zucker und Kaffee knapp, die Inflation ist hoch.

Grünes Nein zu Waffen für Saudi-Arabien - Aber Ausnahme für europäisches Projekt

Die Grünen lehnen in einem Parteitagsbeschluss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab - fordern aber nicht den Widerruf einer Exportentscheidung mit europäischen Partnern. Die Partei sprach sich am Samstag in Bonn zugleich für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte den Ukraine-Kurs der Regierung und zum rief Zusammenhalt auf. "Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg", sagte sie in ihrer Rede.

Verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine - Kompromiss beim Thema Saudi-Arabien

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag die Notwendigkeit verstärkter Waffenlieferungen an die Ukraine betont. Der russische Angriffskrieg führe vor Augen, "wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist", heißt es in einem Beschluss vom Samstag. "Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie." Einen Kompromiss gab es zum Streitthema Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.

Proteste im Iran gehen trotz Gewalt der Sicherheitskräfte weiter

Trotz des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Demonstranten im Iran haben am Samstag erneut zahlreiche Menschen gegen die Führung des Landes protestiert. Unter anderem in Teheran, Isfahan und Kermanschah gingen Menschen auf die Straße, wie aus Videos des Onlinekanals 1500tasvir und der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Hengaw hervorging. Angesichts drohender neuer Sanktionen wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten forderte der Iran unterdessen von der EU einen "realistischen Ansatz".

Erste russische Soldaten für gemeinsamen Truppenverbund in Belarus eingetroffen

Moskau und Minsk bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus: In Belarus sind am Samstag die ersten russischen Soldaten für eine gemeinsame Militäreinheit beider Länder eingetroffen. "Die ersten Konvois russischer Soldaten des regionalen Truppenverbunds sind in Belarus angekommen", erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk. Die USA und Saudi-Arabien sagten Kiew unterdessen weitere Hilfe zu, die EU will am Montag eine Ausbildungsmission für tausende ukrainische Soldaten starten.

Scholz sichert Ukraine und Moldau Unterstützung auf Weg in die EU zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau sowie weiteren beitrittswilligen Staaten erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zugesagt. Die beiden Staaten gehörten ebenso wie auch Georgien und die Länder des westlichen Balkan "zu uns, zum freien Europa", sagte Scholz in seiner Rede auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Samstag in Berlin.

Baerbock verteidigt Ukraine-Kurs und ruft zu Zusammenhalt auf

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt und zum Zusammenhalt aufgerufen. "Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg", sagte Baerbock am Samstag in ihrer Rede vor den gut 800 Delegierten. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die Belastungen für die Bürger betonte sie, die Bundesregierung werde alles tun, "damit die Gesellschaft nicht gespalten wird".

Vorbereitungen für 20. Parteitag von Chinas Kommunistischer Partei abgeschlossen

In China ist alles bereit für den richtungsweisenden 20. Parteitag der Kommunistischen Partei, der am Sonntag beginnen soll. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen, verkündete Parteitagssprecher Sun Yeli am Samstag. Der einer strikten Choreographie folgende Kongress in Peking werde bis zum kommenden Samstag dauern, fügte er hinzu. Einen Tag später wird traditionell die Zusammensetzung der Führungsriege der Partei verkündet. Der Kongress dürfte Partei- und Staatschef Xi Jinping eine historische dritte Amtszeit sichern.

Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort

Die Grünen haben am Samstag ihren Bundesparteitag in Bonn fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock. Als Gastrednerin spricht die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, zu den gut 800 Delegierten. In Anträgen geht es um die weitgehend unstrittigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem will die Partei ihr Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien bekräftigen.

Krankenhäuser dringen auf rasche Einführung der Maskenpflicht in Innenräumen

Die deutschen Krankenhäuser dringen auf die rasche Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenräumen. Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen stünden die Kliniken "mit dem Rücken zur Wand", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. In den meisten Krankenhäusern sei ein Normalbetrieb bereits "nicht mehr möglich".

Saudi-Arabien sagt der Ukraine 400 Millionen Dollar als humanitäre Hilfe zu

Nach zunehmender Kritik der USA an Saudi-Arabiens Verhalten angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die Führung in Riad Kiew humanitäre Hilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar (411 Millionen Euro) zugesagt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA am Samstag berichtete, machte der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman die Hilfszusage in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

USA stocken Militärhilfen für Ukraine um weitere 725 Millionen Dollar auf

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 725 Millionen Dollar (745 Millionen Euro) zugesagt. Dazu gehöre unter anderem mehr Munition für die Himars-Raketenwerfer, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag (Ortszeit) mit. US-Außenminister Antony Blinken erklärte in Washington, die US-Hilfen würden "als Folge von Russlands brutalen Raketenangriffen auf Zivilisten in der Ukraine" und angesichts "zunehmender Belege für Verbrechen durch die russische Armee" aufgestockt.

Faeser sagt besseren Schutz von kritischer Infrastruktur in Deutschland zu

Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline und der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur zugesagt. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Biden erklärt sich mit Teilnehmern von Massenprotesten im Iran solidarisch

US-Präsident Joe Biden hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Massenproteste im Iran seine Solidarität versichert. "Ich möchte, dass Ihr wisst, dass wir auf der Seite der Bürger, der mutigen Frauen des Iran stehen", sagte Biden am Freitag in einer Hochschule im kalifornischen Irvine vor einer Gruppe von Demonstranten, die sich für Freiheitsrechte im Iran aussprachen. In der Islamischen Republik sei eine Bewegung erwacht, die nach seiner Einschätzung "lange, lange nicht ruhig gestellt werden wird".

Umfrage: Lula zwei Wochen vor Stichwahl sechs Prozentpunkte vor Bolsonaro

Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien liegt der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro laut einer Umfrage weiter hinter seinem linksgerichteten Herausforderer Luiz Inacio Lula da Silva. Der Befragung zufolge, die das Institut Datafolha am Freitag veröffentlichte, kann Lula bei der Stichwahl am 30. Oktober auf 53 Prozent der Stimmen hoffen, Bolsonaro hingegen nur auf 47 Prozent.

Putschistenführer in Burkina Faso zum Übergangspräsidenten ernannt

In Burkina Faso ist am Freitag der Anführer des Putsches von Ende September zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Der 34-jährige Hauptmann Ibrahim Traoré "ist gerade einstimmig von nationalen Forum zum Präsident der Übergangs(regierung) bestimmt worden", bestätigten zwei Mitglieder der Militärjunta der Nachrichtenagentur AFP. Das Forum legte zudem fest, dass Traorés Mandat mit dem Amtsantritt eines neues Präsidenten endet, der bei einer für 2024 geplanten Wahl ermittelt werden soll.

Zwei Brüder für Mord an Journalistin in Malta zu je 40 Jahren Gefängnis verurteilt

Im Prozess um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 in Malta sind zwei Brüder zu je 40 Jahren Haft verurteilt worden. Alfred und George D. hatten am ersten Prozesstag am Freitag nach Angaben ihres Verteidigers zuvor erklärt, schuldig zu sein. Maltas Regierungschef Robert Abela erklärte, das Urteil sei ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Familie Caruana Galizia.

Yellen kritisiert EU wegen Nichtbeteiligung an Schuldenmoratorium für Ukraine

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die EU-Kommission dafür kritisiert, sich einem Schuldenmoratorium für die Ukraine nicht angeschlossen zu haben. "Die Ukraine hat eine riesige Finanzierungslücke und braucht unsere volle Unterstützung", sagte Yellen am Freitag bei einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Washington. "Ich sage ehrlich, dass ich enttäuscht darüber bleibe, dass die EU-Kommission sich nicht der Gläubigergruppe angeschlossen hat, die der Ukraine Schuldenerleichterungen anbietet."

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