SPD-Fraktion sieht Gasumlage kritisch / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
SPD-Fraktion sieht Gasumlage kritisch
Die SPD-Fraktion sieht die geplante Gasumlage kritisch - erst recht vor dem Hintergrund der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. "Da gibt es aus meiner Sicht erhebliche rechtliche Fragen und auch politische", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion werde das Vorhaben daher "sehr detailliert und auch kritisch prüfen".
Diese Prüfung sei ergebnisoffen, sagte Mast weiter: Am Ende könne dann "ein Ja oder ein Nein stehen". Mit Blick auf Uniper sagte die SPD-Politikerin, aus ihrer Sicht sei es problematisch, mit der Gasumlage einen Konzern zu stützen, "der überwiegend in der Hand des Bundes ist". Auch bei anderen Unternehmen, die von der Umlage profitieren könnten, stellten sich Fragen, etwa wenn diese "gar keine wirtschaftlichen Probleme haben" und auch Boni zahlten.
Es stelle sich zudem die Frage, warum Rettungspakete für durch die Energiekrise in Schieflage geratene Unternehmen nicht "über den Gesamttopf der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" geschnürt werden könnten, sagte Mast weiter. Sie wies darauf hin, dass die Gasumlage "ausgerechnet die Preise belastet, die sowieso schon hoch sind".
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bezeichnete zwar die Verstaatlichung von Uniper als "einen wichtigen und notwendigen Schritt zur Stabilisierung der deutschen Energieversorgung". Auch er fügte aber hinzu: "Die rechtlichen Zweifel an einer Gasumlage steigen damit enorm."
Notwendig sei nun ein Gesamtkonzept, forderte Miersch. "An Stelle eines rechtlich hoch unsicheren und einseitigen Instruments einer Gasumlage könnte dann die Finanzierung all der notwendigen Maßnahmen im Energiebereich solidarisch über die Abschöpfung der Übergewinne im Strombereich, durch Haushaltsmittel sowie durch einen leistungsgerechten Energiesoli erfolgen", erklärte er weiter in Berlin.
Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ging auf Distanz zur Gasumlage. Mit Blick auf die Verstaatlichung von Uniper sagte er den Sendern RTL und ntv: "Natürlich ist es nicht kostengünstig, aber es stabilisiert den Energiemarkt und in dem Zuge könnte man dann die Gasumlage beerdigen." Zur Finanzierung der Kosten der Energiekrise schlug Hofreiter vor, dafür ein neues Sondervermögen nach dem Vorbild des Sondervermögens für die Bundeswehr aufzulegen.
Dagegen will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ungeachtet der Verstaatlichung von Uniper vorerst an der Gasumlage festhalten. Er ließ allerdings in Berlin auch erkennen, dass bei rechtlichen Problemen "sofort eine Alternative" folgen müsse.
S.Jackson--AT
