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Vorgestellt

Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau: 28 Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht zum Freitag massive Drohnenangriffe auf Moskau gestartet. Innerhalb von etwa einer Stunde seien mindestens 28 auf Moskau zusteuernde Drohnen zerstört worden, erklärte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin.

Anschläge auf jüdische Repräsentanten geplant: Prozess gegen Agenten in Hamburg

In Hamburg beginnt am Freitag (09.30 Uhr) ein Prozess gegen zwei mutmaßliche iranische Agenten wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Es handelt sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger, die sich vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft klagte sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Tötungsdelikt an.

Letzte Nachrichten

US-Gesandter: Venezuela lässt sechs US-Bürger frei

Venezuela lässt nach US-Angaben sechs dort inhaftierte US-Bürger frei. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für Venezuela, Richard Grenell, teilte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit, dass nach seinem Treffen mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sechs US-Häftlinge freigelassen worden seien. Sie befänden sich mit ihm im Flugzeug auf dem Weg zurück nach Hause.

Parteien in Belgien einigen sich nach sieben Monaten auf neue Regierung

In Belgien haben sich fünf Parteien mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Der mit der Regierungsbildung beauftragte flämische Rechtsnationalist Bart De Wever habe den belgischen König Philippe kurz vor einer selbstgesetzten Frist am Freitagabend über die Einigung informiert, teilte der königliche Palast mit. Es wird davon ausgegangen, dass De Wever den Posten des Regierungschefs übernehmen wird.

Mindestens sieben Verletzte bei russischem Angriff auf Zentrum von Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Ukraine ist das historische Zentrum der Schwarzmeerstadt Odessa getroffen worden. Bei dem Angriff am Freitagabend seien mindestens sieben Menschen verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Onlinenetzwerken mit. Im Abstand von drei Minuten seien drei ballistische Raketen auf die Weltkulturerbe-Stadt im Süden der Ukraine abgefeuert worden. Dabei seien auch historische Gebäude beschädigt worden.

UNO: Inhaftierung von Migranten darf nur "letztes Mittel" sein

Die UNO hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Inhaftierung von irregulären Migranten im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. "Die Inhaftierung von Migranten sollte das letzte Mittel sein und nur in außergewöhnlichen Fällen angewendet werden", sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Jeremy Laurence, am Freitag vor Journalisten in Genf. Es müssten "die Würde und die Rechte aller Menschen" geachtet werden, unabhängig von ihrem Migrantenstatus.

Trotz AfD-Unterstützung: Merz scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine schwere Niederlage erlitten: Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde von den Abgeordneten noch vor der geplanten Schlussabstimmung gestoppt und scheiterte damit. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.

Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen

Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der Liberalen enthielten sich laut Angaben des Bundestags am Freitag fünf bei der Abstimmung, zwei lehnten das Gesetz ab, 16 nahmen nicht an dem Votum teil. Aus der Unionsfraktion gaben zwölf Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab.

Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab - Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert

Nach stundenlanger Verzögerung hat der Bundestag mit der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union begonnen, dem auch die AfD zustimmen will. Die Abgeordneten wurden am Freitagnachmittag nach kontroverser Debatte aufgerufen, namentlich ihre Stimme zunächst für die zweite Lesung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes abzugeben. Fällt diese im Sinne der Union aus, würde die Schlussabstimmung folgen, die gleichfalls namentlich erfolgt.

Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD

Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange Krisengespräche: Die mit angekündigter AfD-Unterstützung von der Union geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik ist im Bundestag am Freitag zu einem parlamentarischen Drama geworden. SPD und Grüne warnten Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erstmals in der Parlamentsgeschichte ein Gesetz mit AfD-Hilfe zu verabschieden.

Armenien: Frieden mit Aserbaidschan nahe - jedoch noch Differenzen

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sieht einen Frieden mit dem langjährigen Feind Aserbaidschan nahe, seinen Angaben nach gibt es jedoch noch Differenzen. Von 17 Punkten eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seien zwei noch nicht gelöst, sagte Paschinjan am Freitag auf einer Pressekonferenz. Einer der Punkte betreffe die Frage, keine Vertreter von Drittkräften an der Grenze zu stationieren.

Thüringer Landtag wendet Einrichtung von zwei Corona-Untersuchungsausschüssen ab

Der Landtag in Thüringen hat einen einzelnen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. In der Landtagssitzung am Freitag in Erfurt stimmten die Parlamentarier dem von BSW und CDU eingebrachten Antrag für einen Untersuchungsausschuss mit von der AfD eingebrachten Änderungen zu. Der Kompromiss, den Änderungsvorschlag der AfD aufzunehmen, verhinderte das bis zuletzt drohende Szenario, dass zur Corona-Pandemie zwei Untersuchungsausschüsse parallel eingesetzt werden.

FDP-Antrag für Lösung im Streit um Milliardenhilfen für Ukraine angenommen

Im Streit um weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro hat der Bundestag einen FDP-Antrag angenommen, mit dem rasch Klarheit über die Gelder hergestellt werden soll. Dem Antrag stimmte am Freitag neben der FDP auch die Union zu - da sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne nach Absprache enthielten, wurde er gegen die Stimmen von AfD, BSW und Linke angenommen.

Nach Absturz in Washington Flugschreiber von Unglücksmaschine geborgen

Nach dem tödlichen Flugzeugunglück in Washington sind die Flugschreiber der abgestürzten Passagiermaschine geborgen worden. Der Cockpit-Stimmenrecorder und der Flugdatenschreiber werden jetzt ausgewertet, wie die US-Verkehrssicherheitsbehörde mitteilte. Im eisigen Wasser des Potomac-Flusses wurde am Freitag die Suche nach Wrackteilen und nach weiteren Opfern des Unglücks fortgesetzt, bei dem 64 Insassen des Flugzeugs und die dreiköpfige Besatzung eines Armeehubschraubers ums Leben kamen. Bis Donnerstagabend wurden laut Medienberichten mehr als 40 Leichen geborgen.

Grab des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen von Unbekannten geschändet

Knapp drei Wochen nach der Bestattung des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen haben Unbekannte dessen Grabstätte in dem bretonischen Ort La Trinité-sur-Mer geschändet. Le Pens Tochter Marie Caroline veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst X ein Foto, auf dem ein zerbrochener Grabstein zu sehen ist und mehrere Gedenktafeln auf dem Boden verstreut liegen.

Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das umstrittene Migrationsgesetz verteidigt und zugleich den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand", das müsse er nüchtern klarstellen, sagte Merz am Freitag im Bundestag bei der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. "Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion."

Beteiligung an rechtsextremen Chat: Gericht in Niedersachsen degradiert Polizisten

Wegen Beteiligung an rechtsextremistischen Gruppenchats hat das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Polizisten degradiert. Es stufte den Beamten nach eigenen Angaben vom Freitag in einem Verfahren um eine Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück vom Rang eines Haupt- in den eines Oberkommissars zurück. Damit verbunden ist eine niedrigere Besoldungsstufe. Die Polizeidirektion hatte die Entfernung des Mannes aus dem Dienst beantragt, dies lehnte das Gericht in dem Urteil mit Blick auf den Sachverhalt aber als "unverhältnismäßig" ab.

Istanbuler Bürgermeister prangert "Schikane" durch die Justiz an

Der türkische Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat am Freitag nach einer Gerichtsanhörung vor tausenden Anhängern "Schikane" durch die Justiz gegen ihn angeprangert. "Wir erleben in Istanbul eine Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene, aber wir geben nicht auf", sagte Imamoglu nach dem Verlassen des Gerichtsgebäudes im Istanbuler Stadtteil Caglayan vor den zahlreichen Anhängern, die sich dort versammelt hatten.

SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen

In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Umkehr aufgefordert. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte Mützenich am Freitag im Bundestag. "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen".

Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa kündigt "Konferenz des nationalen Dialogs" an

In seiner ersten Rede an die Nation hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die nächsten Schritte für das vom jahrelangen Bürgerkrieg gezeichnete Land skizziert. Er stellte der Bevölkerung am Donnerstagabend eine "Konferenz des nationalen Dialogs" in Aussicht und versicherte, den "zivilen Frieden" sowie die territoriale Einheit erhalten zu wollen. Dutzende syrische Intellektuelle forderten in einer am Freitag gestarteten Petition die Wiederherstellung aller fundamentalen Freiheiten sowie die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung.

Bundestag setzt Debatte über Migrationsgesetz der Union fort

Nach rund dreistündiger Unterbrechung hat der Bundestag seine Debatte über das umstrittene Migrationsgesetz der Union fortgesetzt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat am Freitagnachmittag als erster Abgeordneter ans Rednerpult. Zuvor waren nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr Beratungen zwischen den Fraktionen über eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss gescheitert.

Belgien: Regierungsbildung auf der Kippe

Fast acht Monate nach der Parlamentswahl in Belgien steht die Regierungsbildung auf der Kippe: Fünf Parteien versuchten am Freitag vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist bis Mitternacht, sich auf eine Koalition unter dem flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever zu einigen. Der 54-Jährige hatte angekündigt, das Mandat zur Regierungsbildung abzugeben, falls bis Ende Januar keine Einigung gelingt.

Französischer Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss für Haushalt 2025

In Frankreich hat ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für den Haushalt des laufenden Jahres gefunden. Die jeweils sieben Vertreter beider Kammern einigten sich am Freitag in Paris auf einen Gesetzentwurf, der am Montag von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Die linkspopulistische Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt.

29 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen

An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 29 Parteien teilnehmen. Dies teilte die Behörde von Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Freitag in Wiesbaden mit. Elf der Parteien treten demnach bundesweit an, die anderen werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht Parteien stehen dabei nur in einem Bundesland zur Abstimmung.

M23-Miliz rückt in DR Kongo weiter Richtung Süden vor - Uganda verstärkt "Verteidigung"

Nach der Einnahme der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die von Ruanda unterstützte Miliz M23 weiter nach Süden vorgerückt. Sie näherten sich am Freitag einem Militärflughafen. Örtliche Quellen hatten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitgeteilt, dass sich die Kämpfe etwa 30 Kilometer von der Stadt Kavumu entfernt konzentrierten, in welcher sich der strategisch wichtige Militärflughafen befindet.

Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen

Die Union will ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz werde am Freitag wie geplant zur Abstimmung gestellt, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittag nach anderthalbstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung. Die FDP hatte zuvor eine Verschiebung auf den letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl im Februar vorgeschlagen. Damit sollte Zeit für Verhandlungen geschaffen werden, um eine Mehrheit ohne Unterstützung der AfD zu erreichen.

Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD

Nach dem gemeinsamem Bundestagsvotum von CDU und AfD zu einem Antrag für eine schärfere Migrationspolitik ist es erneut zu Attacken auf CDU-Einrichtungen gekommen. Nach Angaben des Hamburger CDU-Landesverbands wurde die dortige Parteizentrale in der Nacht zum Freitag "angegriffen", wobei ein Banner mit der Aufschrift "Hier sitzen die Straftäter - CDU raus" über dem Eingang aufgehängt wurde.

Migrationsgesetz: Plenarsitzung unterbrochen - Krisengespräche der Fraktionen

Krimi im Bundestag: Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden, das CDU/CSU mit Unterstützung der AfD verabschieden wollten. Vertreter aller Fraktionen kamen ab 11.00 Uhr zu Sondersitzungen zusammen, die auch am Mittag andauerten. Hintergrund ist ein Vorschlag der FDP, die Abstimmung zu verschieben, um Mehrheiten ohne die AfD zu suchen.

Scholz reist am Sonntag zu Treffen mit Premier Starmer nach Großbritannien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag zu einem Treffen mit Regierungschef Keir Starmer nach Großbritannien. Scholz werde von Starmer auf dessen Landsitz Chequers nordwestlich von London empfangen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Im Zentrum des Treffens stehen demnach die bilateralen Beziehungen sowie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Auch aktuelle internationale Themen sowie die Weiterentwicklung des transatlantischen Verhältnisses sollen demnach eine Rolle spielen.

Israel erhält Liste von am Samstag freizulassenden Geiseln

Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben eine Liste der Geiseln erhalten, die am Samstag im Austausch für palästinensische Häftlinge freigelassen werden sollen. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte am Freitag den Eingang, wollte die Namen aber erst "nach der Prüfung der Liste und der Verständigung der Familien veröffentlichen. Nach Angaben des Forums der Geisel-Familien handelt es sich um die drei Männer Yarden Bibas, Keith Seigel und Ofer Kalderon.

Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen

Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.

Bundestag stimmt für "Zeitenwende"-Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken und die Arbeit in der Truppe attraktiver machen soll. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Union, FDP und AfD votierten am Freitag für das sogenannte Artikelgesetz zur "Zeitenwende" der Bundesregierung. Es sieht unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung und Änderungen im soldatischen Dienstrecht vor.

Migrationsgesetz: FDP will spätere Abstimmung - würde aber weiter dafür stimmen

Angesichts der erwarteten Unterstützung durch die AfD dringt die FDP auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Unionsgesetzentwurf zur Migrationspolitik. Die FDP werde am Freitag einen Antrag auf Rücküberweisung stellen, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. Bis dahin wollten die Liberalen versuchen, eine Mehrheit der "demokratischen Mitte" im Bundestag für das Gesetz zu organisieren.

Migrationsgesetz: Union sieht nach Kontakten mit SPD und Grünen Fronten verhärtet

Im Konflikt um das umstrittene Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zeichnet sich keine Einigung mit SPD und Grünen in letzter Minute ab. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post" am Freitag, CDU-Chef Friedrich Merz habe zwar Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geführt. Die Lage sei aber "schwierig". "Die Fronten sind verhärtet."

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