Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Israelische Ex-Geisel äußert sich erstmals öffentlich seit Freilassung aus Hamas-Gewalt

Die aus dem Gazastreifen nach Israel zurückgekehrte frühere Hamas-Geisel Doron Steinbrecher hat sich erstmals seit ihrer Freilassung an die Öffentlichkeit gewandt. In einer aufgezeichneten und am Samstag auf dem "Platz der Geiseln" in Tel Aviv sowie im israelischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft sprach Steinbrecher den Familien, deren Angehörige noch immer von der islamistischen Palästinenserorganisation als Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden, Mut zu.

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Wagenknecht fordert Volksabstimmung zu Migration - Zuzug soll gekappt werden

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert, um die angespannte Stimmung im Land zu beruhigen. "Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt", sagte Wagenknecht am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP. "Zum Beispiel sollte über die Frage entschieden werden, ob die Zuzugszahlen deutlich abgesenkt werden sollen oder nicht."

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Nach langer Hängepartie: Halle wählt neuen Oberbürgermeister

Nach jahrelanger Hängepartie an der Stadtspitze wird in Halle an der Saale am Sonntag (ab 08.00 Uhr) ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Insgesamt bewerben sich neun Kandidatinnen und Kandidaten. Sollte keiner die absolute Mehrheit erreichen, wird es parallel zur Bundestagswahl am 23. Februar eine Stichwahl zwischen den zwei Bestplatzierten geben.

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Scholz reist nach Großbritannien zu Treffen mit Premierminister Starmer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag zu einem Treffen mit Regierungschef Keir Starmer nach Großbritannien. Scholz wird von Starmer auf dessen Landsitz Chequers nordwestlich von London empfangen. Im Zentrum des Treffens stehen die bilateralen Beziehungen sowie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Auch aktuelle internationale Themen sowie die Weiterentwicklung des transatlantischen Verhältnisses sollen eine Rolle spielen.

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US-Außenminister Rubio zu Besuch in Panama eingetroffen

Zum Auftakt seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt ist der neue US-Außenminister Marco Rubio zu einem Besuch in Panama eingetroffen. Wie ein mitreisender AFP-Reporter berichtete, will Rubio bei den Gesprächen in dem mittelamerikanischen Land die Forderungen von US-Präsident Donald Trump hinsichtlich des Panamakanals vorbringen. Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, will Rubio den Panamakanal besichtigen und am Sonntag mit Präsident José Raúl Mulino zusammentreffen.

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Trump verhängt Zölle gegen Kanada, Mexiko und China

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Zölle gegen Kanada, Mexiko und China verhängt. Wie das Weiße Haus am Samstag im Onlinedienst X mitteilte, beträgt der Zollsatz für Produkte aus den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko bis zu 25 Prozent, für kanadisches Rohöl sind es lediglich zehn Prozent. Dieser niedrigere Zollsatz gilt auch für Produkte aus China. Experten gehen von gravierenden Folgen vor allem für Mexiko und Kanada aus.

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Kiew: Mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Unterkunft in Region Kursk

Bei einem russischen Angriff auf eine Vertriebenenunterkunft im von Kiew kontrollierten Teil der russischen Region Kursk sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. 84 Zivilisten hätten lebend aus den Trümmern des Gebäudes in der Stadt Sudscha geborgen werden können, erklärte der ukrainische Generalstab am Samstagabend bei Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, seine eigenen Zivilisten zu töten.

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Israels Regierungschef Netanjahu benennt Nachfolger für Armeechef Halevi

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Ejal Samir zum Nachfolger von Armeechef Herzi Halevi machen. Darauf habe sich Netanjahu mit Verteidigungsminister Israel Katz verständigt, teilte das Büro des Regierungschefs am Samstagabend mit. Der 59-jährige Samir soll Halevi ersetzen, der kürzlich wegen des "Versagens" des Militärs beim Angriff der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023 seinen Rücktritt eingereicht hatte.

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Ukraine: Russischer Angriff auf als Unterkunft genutzte Schule in Region Kursk

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein als Vertriebenenunterkunft genutztes Schulgebäude in der Stadt Sudscha im von Kiew kontrollierten Teil der russischen Region Kursk angegriffen. 95 Menschen waren unter den Trümmern eingeschlossen, wie der ukrainische Armeesprecher in der Region, Oleksiyj Dmytraschkiwsky, am Samstagabend bei Telegram mitteilte. Seinen Angaben zufolge waren in der Schule vor allem ältere Zivilisten untergebracht, die meisten von ihnen seien bettlägrig gewesen.

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Trump: "Viele Terroristen" bei US-Angriff auf IS-Ziele in Somalia getötet

Die US-Luftwaffe hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Samstag Ziele der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Somalia angegriffen. Am Morgen habe er "Präzisions-Luftangriffe" auf ein hochrangiges, für Angriffe des IS zuständiges Mitglied sowie "andere Terroristen, die er in Somalia rekrutiert und angeführt hat", angeordnet, erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei dem Angriff seien "viele Terroristen" getötet worden.

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Zehntausende protestieren erneut gegen Missstände und Korruption in Serbien

Drei Monate nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 15 Todesopfern in Novi Sad haben in der serbischen Stadt am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die Missstände in dem Land protestiert. Die Demonstranten blockierten ab 15.00 Uhr drei wichtige Brücken über die Donau und wollten diese mindestens drei Stunden, eine davon sogar 24 Stunden lang besetzt halten.

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Bericht: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feiern in Laschets Wohnung

Am Vorabend der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Asylpolitik ist es einem Bericht zufolge zu einem ungewöhnlichen Treffen führender Politiker von Union und Grünen gekommen. Laut einem Bericht des "Stern" vom Samstag waren am Donnerstagabend mehrere schwarz-grüne Spitzenpolitiker einer Einladung des früheren CDU-Chefs Armin Laschet zu einem privaten Treffen in dessen Berliner Wohnung gefolgt.

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Ukraine meldet heftige Raketen- und Drohnenangriffe: acht Tote

Die Ukraine ist eigenen Angaben zufolge von einem massiven russischen Angriff mit zahlreichen Raketen und Drohnen überzogen worden, bei dem mindestens acht Menschen getötet wurden. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge kamen bei dem Angriff in der Nacht zu Samstag 42 Raketen sowie 123 Drohnen zum Einsatz. Zuvor waren bei einem Angriff auf das Zentrum der Schwarzmeerstadt Odessa bereits sieben Menschen verletzt und zahlreiche historische Gebäude beschädigt worden. Russland meldete indes Geländegewinne in der östlichen Region Donezk.

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Hamas lässt drei weitere israelische Geiseln frei - 183 Palästinenser aus Haft entlassen

Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel drei weitere israelische Geiseln freigelassen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens wurden am Samstagmorgen zunächst Yarden Bibas und Ofer Kalderon an das Rote Kreuz übergeben. Wenig später kam in der Stadt Gaza der US-Israeli Keith Siegel frei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich indes besorgt angesichts des Schicksals der ebenfalls von der Hamas entführten Ehefrau von Yarden Bibas, der Deutsch-Israelin Shiri Silberman-Bibas, und ihrer Söhne Ariel und Kfir. "Wir bangen um sie", erklärte er.

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Ex-Bundespräsident Köhler mit 81 Jahren gestorben

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Köhler starb am Samstagmorgen nach kurzer schwerer Krankheit mit 81 Jahren im Kreise seiner Familie in Berlin, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Köhler war von Juli 2004 bis zu seinem unerwarteten Rücktritt im Mai 2010 der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Der aktuelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte ihn als "Glücksfall für unser Land".

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Merz stellt Sofortprogramm für CDU-Regierung vor - Debatte um Asylkurs geht weiter

Nach den heftigen Turbulenzen um die Frage der Abgrenzung zur AfD will die CDU nach vorne blicken. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stellte am Samstag für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Zurückweisungen an der Grenze in Aussicht. Am Montag soll ein Parteitag das "Sofortprogramm" verabschieden. Die Debatte um das migrationspolitische Vorgehen der Unionsfraktion im Bundestag ging am Wochenende weiter.

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Hamas-Behörde: 50 Patienten über Rafah nach Ägypten gebracht

Im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist am Samstag der Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens erstmals seit Mai 2024 wieder geöffnet worden. 50 Patienten seien über den Grenzübergang nach Ägypten gebracht worden, erklärte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen.

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Weikert und Bach trauern um Altbundespräsidenten Köhler

Der Tod des Altbundespräsidenten Horst Köhler lässt auch die Sportwelt trauern. Die Nachricht "macht uns traurig", schrieb Präsident Thomas Weikert vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf X: "Als erster Schirmherr des DOSB und erster Träger der DOSB-Ehrenmedaille hat er sich stets für den Sport eingesetzt und dessen Bedeutung für unsere Gesellschaft hervorgehoben."

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US-Sondergesandter Grenell: Venezuela lässt sechs US-Bürger frei

Sechs in Venezuela inhaftierte US-Bürger sind nach einem Treffen zwischen dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro freigelassen worden. Wie Richard Grenell, der zwischen 2018 und 2022 US-Botschafter in Deutschland war, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mitteilte, flogen die US-Bürger mit ihm gemeinsam zurück in die USA. Bei dem Treffen in Caracas hatte Maduro für einen "Neuanfang" der Beziehungen mit Washington geworben.

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Hamas lässt drei weitere israelische Geiseln frei

Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel drei weitere israelische Geiseln nach mehr als 15 Monaten in Gefangenschaft freigelassen. In der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens wurden am Samstagmorgen zunächst Yarden Bibas und Ofer Kalderon an das Rote Kreuz übergeben. Wenig später kam in der Stadt Gaza auch der US-Israeli Keith Siegel frei. Alle drei wurden von der israelischen Armee zurück nach Israel gebracht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Freilassung und sprach von einem "Grund zur Freude".

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DOSB-Präsident Weikert trauert um Altbundespräsidenten Köhler

Der Tod des Altbundespräsidenten Horst Köhler lässt auch die Sportwelt trauern. Die Nachricht "macht uns traurig", schrieb Präsident Thomas Weikert vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf X: "Als erster Schirmherr des DOSB und erster Träger der DOSB-Ehrenmedaille hat er sich stets für den Sport eingesetzt und dessen Bedeutung für unsere Gesellschaft hervorgehoben."

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Rehlinger kritisiert die von Merz geplanten Grenzkontrollen

Die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) hat die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für dauerhafte Grenzkontrollen scharf kritisiert. "Was Friedrich Merz vorschlägt, läuft tatsächlich eher auf Grenzschließungen hinaus als nur auf Grenzkontrollen. Dadurch würde ein immenser Flurschaden entstehen", sagte die SPD-Politikerin in einem AFP-Gespräch.

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Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt. "Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration", sagte der CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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Bus mit freigelassenen Palästinensern verlässt israelisches Ofer-Gefängnis

Nach der Freilassung von drei israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen hat ein Bus mit palästinensischen Gefangenen am Samstag das israelische Ofer-Gefängnis im besetzten Westjordanland verlassen. Der Bus traf im Anschluss in der Stadt Beitunia nahe Ramallah ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Dort stiegen die freigelassenen Gefangenen aus und wurden von jubelnden Menschen empfangen.

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Ex-Bundespräsident Horst Köhler mit 81 Jahren gestorben

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Köhler sei am Samstagmorgen nach kurzer schwerer Krankheit mit 81 Jahren im Kreise seiner Familie in Berlin gestorben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Köhler war von Juli 2004 bis Mai 2010 der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

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Linken-Chef fordert deutlich höhere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) bezeichnete van Aken eine Aufnahme von einer Million Menschen pro Jahr als "völlig überschaubare Zahl". Um den Kreis der Menschen mit Asylanspruch in Deutschland zu vergrößern, solle Asyl auch jenen gewährt werden, "die vor den Folgen des Klimawandels flüchten, sagte van Aken.

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Dritte freigelassene Geisel an israelische Armee übergeben

Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel hat die radikalislamische Hamas am Samstag nach der Freilassung der Geiseln Ofer Kalderon und Yarden Bibas wie vereinbart auch die dritte Geisel an das Rote Kreuz übergeben. Der US-Israeli Keith Siegel wurde für die Übergabe von Hamas-Kämpfern auf einer Bühne vorgeführt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Hamas übergibt dritte Geisel an Rotes Kreuz

Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel hat die radikalislamische Hamas am Samstag nach der Freilassung der Geiseln Ofer Kalderon und Yarden Bibas wie vereinbart auch die dritte Geisel an das Rote Kreuz übergeben. Der US-Israeli Keith Siegel wurde für die Übergabe von Hamas-Kämpfern auf einer Bühne vorgeführt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Lindner schließt Koalition mit Grünen nach der Wahl aus

FDP-Chef Christian Lindner hat eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären."

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Hamas lässt zwei weitere israelische Geiseln frei

Im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Samstag zwei weitere israelische Geiseln freigelassen worden. Die Hamas übergab Yarden Bibas, Vater zweier von islamistischen Kämpfern verschleppter Kleinkinder, und Ofer Kalderon in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens an Vertreter des Roten Kreuzes, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Übergabe erfolgte schnell und vor weniger Menschen, als bei der vorangegangenen Geiselfreilassung am Donnerstag. Bei dieser war es zu chaotischen Szenen gekommen.

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Weitere drei israelische Geiseln sollen freigelassen werden

Rund zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen am Samstag drei weitere israelische Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Nach Angaben des israelischen Forums der Geiselfamilien handelt es sich dabei um Yarden Bibas, den Vater zweier von islamistischen Kämpfern verschleppter Kleinkinder, sowie den US-Israeli Keith Siegel und den israelisch-französischen Bürger Ofer Kalderon. Im Gegenzug sollen 90 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen.

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US-Außenminister Rubio beginnt erste Auslandsreise mit Besuch in Panama

Der neue US-Außenminister Marco Rubio beginnt am Samstag seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt mit einem Besuch in Panama. Die Reise erfolgt nach wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Er begründet dies damit, dass China de facto dort die Kontrolle übernommen habe.

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