Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
"Russlands Google": Drohnenangriff beschädigt Jandex-Rechenzentrum
-
AOK: Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen
-
Deutsche Firmen exportieren im August etwas weniger - Anstieg im Vergleich zum Vorjahr
-
Klage der Bahn gegen Behördenbeschluss zu Italo-Markteinstieg erfolgreich
-
Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute
-
EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen
-
"Viele Fehler": Watzke unterstreicht DFB-Haltung zu Infantino
-
Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben
-
Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen
-
Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung
-
Tedros-Nachfolge: China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um WHO-Chefposten
-
Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz
-
Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein
-
Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte
-
Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"
-
Ein Toter und eine Verletzte bei Bär-Angriff in mongolischer Hauptstadt
-
Niedersachsen: 40-Jährige findet vier Meter lange Schlangenhaut auf Gehweg
-
Auto erfasst Mopeds in Brandenburg: Vier Tote 14 bis 19 Jahre alt
-
Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen
-
Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform
-
Polizei setzt Suche nach möglichem Puma nahe München fort
-
Igel oder Eule statt Churchill: Neue Pfund-Scheine zeigen künftig Tiermotive
-
Spannung vor Vergabe des Literaturnobelpreises: Experten tippen auf eine Frau
-
WWF: Wildtierpopulation weltweit seit 1970 um fast drei Viertel geschrumpft
-
Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression
-
Verbände fordern schärfere EU-Regeln für Produkte aus Drittstaaten
-
Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen
-
Deutsche Exporte im August leicht gesunken - Anstieg im Vergleich zum Vorjahr
-
Leitende Informatikerin für Apollo-Programm der Nasa: Margaret Hamilton mit 90 Jahren gestorben
-
Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad
-
WNBA: Fiebich verliert auch zweites Halbfinale mit New York
-
Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich
-
Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform
-
EU-Handelskommissar Sefcovic trifft chinesischen Handelsminister Wang
-
Finanzminister der Eurogruppe treffen sich zu Beratungen in Luxemburg
-
Bundesgerichtshof prüft Setzen von Cookies ohne Einwilligung
-
Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz
-
Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren
-
Brasiliens Präsident Lula veröffentlicht erstmals Selfie-Video in Onlinediensten
-
Ronaldo adelt Messi: "Mein voller Respekt"
-
US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache
-
FIFA-Wahl: Vega will Infantino herausfordern
-
Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP
-
Handball: Magdeburg feiert Sieg im Schlüsselspiel
-
Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben
-
Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben
-
"Inakzeptable Bedingungen": Golfstar Rahm verlässt LIV-Tour
-
US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf
-
Möglicher Pestfall in Russland: WHO kann keine umfassende Risikobewertung vornehmen
-
Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei
Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen
Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.
Vor der Unterbrechung der Sitzung am Freitag hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr vorgeschlagen, die Abstimmung über das umstrittene Gesetz auf Februar zu verschieben. Die SPD hatte daraufhin mitgeteilt, sie würde den FDP-Plänen für eine geplante Rücküberweisung der Vorlage in den Innenausschuss zustimmen.
Dürr hatte sowohl SPD als auch Grüne aufgefordert, der Verschiebung zuzustimmen. Für den Fall, dass sie dies nicht täten, hätte die FDP demnach am Freitag für den Gesetzentwurf gestimmt. Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützt.
P.Hernandez--AT