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Vorgestellt

Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, der AfD trotz hoher Umfragewerte bei den Wahlen im Osten im September nicht das Feld zu überlassen. "Die Entscheidung ist nicht getroffen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Wählerinnen und Wähler entschieden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September.

Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."

Letzte Nachrichten

Russland feuerte nach ukrainischen Angaben am Dienstag wieder 28 Raketen ab

Bei Angriffen am Dienstag haben russische Truppen nach Angaben der Ukraine insgesamt 28 Raketen auf das Land abgefeuert. "Seit heute Morgen wurden 28 feindliche Raketen abgefeuert, von denen 20 abgefangen werden konnten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache am Dienstagabend. Desweiteren sprach er von 15 Drohnen, "hauptsächlich iranische Angriffsdrohnen". Fast alle seien abgeschossen worden, sagte Selenskyj.

Biden: Putin hat sich im Ukraine-Krieg "verkalkuliert"

US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erhebliche Fehleinschätzungen im Ukraine-Krieg bescheinigt. Er halte Putin eigentlich für einen "rationalen Akteur", beim Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich der Kreml-Chef aber "erheblich verkalkuliert", sagte Biden dem Fernsehsender CNN in einem Interview, das am Dienstag zunächst in Auszügen veröffentlicht wurde.

Putin zeigt sich "offen für Dialog" über Sicherheit von Akw Saporischschja

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Konflikt um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja dialogbereit gezeigt. Er sei "offen für einen Dialog" mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das Akw Saporischschja, sagte der Kreml-Chef am Dienstag bei einem im russischen Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit IAEA-Chef Rafael Grossi in St. Petersburg. Das im Süden der Ukraine gelegene Akw wird seit März von russischen Truppen kontrolliert.

Selenskyj bittet G7-Staaten um Schutzschirm gegen russische Raketen

Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf Städte in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die G7-Staaten aufgefordert, sein Land beim Aufbau eines Luftabwehrsystems zu unterstützen. "Millionen Menschen werden der G7 dankbar sein für eine solche Hilfe", sagte Selenskyj am Dienstag, während Russland zugleich seine Angriffe fortsetzte. Deutschland übergab derweil einem Bericht zufolge ein erstes hochmodernes Luftverteidigungssystem an die Ukraine.

Bericht: Ukraine hat erstes Iris-T-Luftabwehrsystem aus Deutschland erhalten

Deutschland hat einem Medienbericht zufolge das erste von vier zugesagten hochmodernen Luftverteidigungssystemen an die Ukraine übergeben. Wie der "Spiegel" meldete, erfolgte die Lieferung des Systems Iris-T SLM am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze. Es kann anfliegende Raketen in einer Höhe bis zu 20 Kilometern und in einer Entfernung von bis 40 Kilometern abwehren.

Scholz nennt Vorschläge der Gaspreis-Kommission "sehr gute Grundlage"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorschläge der Gaspreis-Kommission als "sehr, sehr gute Grundlage" bezeichnet, um die Preise wie von der Bundesregierung angestrebt zu senken. Scholz sagte am Dienstag, es sei "die allererste Aufgabe", dass die Ausgaben für fossile Rohstoffe auf ein erträgliches Maß sinken. SPD und auch die Grünen können sich bei den Vorschlägen der Gas-Kommission aber noch Nachbesserungen im sozialen Bereich vorstellen.

Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rückzug an

Nach der schweren Schlappe der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Landeschef Stefan Birkner seinen Rückzug angekündigt. Nach eigenen Angaben vom Dienstag wird er sich als Landesvorsitzender zurückziehen, bis zur Regelung der Nachfolge auf einem Parteitag im März allerdings noch im Amt bleiben. Auch bei den anderen Parteien begann die personelle Neuaufstellung mit ersten Fraktionssitzungen.

Grüne werfen FDP Blockade von Beschluss zu Akw-Reserve vor

In der Ampel-Koalition ist der Streit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken neu entbrannt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte am Dienstag die FDP auf, die Vereinbarung einzuhalten, nur zwei Akw nach dem Jahresende für begrenzte Zeit in Reserve zu halten. Die FDP bekräftigte dagegen ihre Forderung nach einem mehrjährigen Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Akw.

Bundesverwaltungsgericht: Schutzberechtigter Eritreer hat Recht auf Reiseausweis

Die Ausländerbehörde muss einem subsidiär schutzberechtigten Eritreer einen Reiseausweis für Ausländer ausstellen, wenn sein Herkunftsland ihm ohne eine sogenannte Reueerklärung keinen Pass gibt. In dieser Erklärung müsse er sich selbst einer Straftat bezichtigen, was von ihm nicht verlangt werden dürfe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Botschaft Eritreas hatte den Pass davon abhängig gemacht, dass der Mann erkläre, seine "nationale Pflicht" nicht erfüllt zu haben und eine eventuelle Strafe dafür zu akzeptieren. (Az. 1 C 9.21)

Gewerkschaften fordern vor Tarifrunde für Bund und Kommunen Plus von 10,5 Prozent

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die bevorstehende Tarifrunde für zweieinhalb Millionen Angestellte von Bund und Kommunen 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Geld. Es gehe angesichts der hohen Inflation um die Sicherung vor allem auch der unteren Einkommen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Deutschem Beamtenbund.

IWF legt düstere Prognose für Weltwirtschaft vor

"Das Schlimmste steht noch bevor": Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat angesichts von Krisen wie dem Ukraine-Krieg eine düstere Prognose für die Entwicklung der Weltwirtschaft abgegeben. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington korrigierte in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im kommenden Jahr auf 2,7 Prozent nach unten. Der IWF sagt zudem voraus, dass Deutschland und Italien in die Rezession stürzen werden.

Kein Aufenthaltsrecht für ausländischen Vater von volljährig gewordenem Deutschen

Wenn ein volljähriges Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Elternhaus auszieht, haben seine ausländischen Eltern kein eigenständiges Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland. Es könne nur verlängert werden, wenn das Kind in der Ausbildung sei und weiter zu Hause wohne, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. (Az. 1 C 49.21)

Russland greift abermals Ziele in der Ukraine an

Einen Tag nach groß angelegten Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Russland am Dienstag seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Die "massiven Angriffe" mit Präzisionswaffen von großer Reichweite richteten sich gegen militärische Ziele und Einrichtungen zur Stromversorgung der Ukraine, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Die Länder der G7-Gruppe wollten in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage beraten.

Söder fordert von Ampel langfristiges Konzept zu Entlastung bei Energiepreisen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen gefordert. "Das ist noch kein Wumms", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München zu den bislang bekannt gewordenen Ideen. Die Vorschläge der Gaspreiskommission böten "viel Licht", aber es blieben viele Fragen offen.

Rheinmetall liefert 14 Leopard-2-Panzer in Ukraine-Ringtausch an Tschechien

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert im Zuge eines sogenannten Ringtauschs zur Unterstützung der Ukraine 15 Kampf- und Bergepanzer an Tschechien. Wie der Konzern am Dienstag mitteilte, erhält der Nato-Partner Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 sowie den Bergepanzer Büffel. Tschechien gebe im Zuge des Ringtauschs seinerseits militärische Ausrüstung zur Unterstützung an die Ukraine ab. Nach AFP-Informationen geht es um 14 Leopard-Panzer und einen Bergepanzer.

Bund stellt weitere 56 Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung

Der Bund stellt zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, in denen 4000 Menschen untergebracht werden können. Es würden dabei Möglichkeiten zur dauerhaften Unterbringung geschaffen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern. Der Bund habe bereits Unterkünfte für 64.000 Menschen bereit gestellt, teilweise gebe es auch noch freie Kapazitäten in diesen Immobilien.

Silicon-Valley-Millionär Milner will keine russische Staatsbürgerschaft

Der Silicon-Valley-Millionär Juri Milner hat seine russische Staatsbürgerschaft aufgegeben. Seine Familie und er hätten Russland 2014 nach der russischen Annexion der Krim endgültig verlassen, teilte Milner am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. In diesem Sommer hätten sie die Abgabe der russischen Staatsbürgerschaft offiziell abgeschlossen.

Israel und Libanon schließen "historisches" Abkommen zu Seegrenze und Gasfeldern

Nach schwierigen Verhandlungen haben Israel und der Libanon ein Abkommen zur Grenzziehung im Mittelmeer erzielt und damit ihren Streit über Offshore-Gasfelder beigelegt. "Dieses historische Abkommen wird Israels Sicherheit stärken und Milliarden in die israelische Wirtschaft spülen", erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid am Dienstag in Jerusalem. Die Vereinbarung könnte zudem Europa dabei helfen, seine Erdgas-Lieferquellen zu diversifizieren.

Bundesärztekammer fordert mehr Daten und bessere Versorgung bei Post-Covid-Syndrom

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat mehr Daten zum sogenannten Post-Covid-Syndrom und eine bessere Versorgung der Betroffenen gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Post-Covid-Patienten sollten "geeignete regionale Versorgungskapazitäten aufgebaut werden", heißt es in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer. Zudem seien "verstärkte Anstrengungen zur Erforschung des Krankheitsbilds" sowie eine Informationskampagne nötig.

Anklage gegen mutmaßlichen Anschlagsplaner von Essen erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben, der im Mai einen rechtsextremistischen Anschlag auf seine Schule in Essen geplant haben soll. Jeremy R. werden nun die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat, Terrorismusfinanzierung und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. R. war am Tag vor dem mutmaßlich geplanten Anschlag festgenommen worden.

"Die Zeit drängt" - Habeck ermahnt FDP zum Einlenken im Streit um Atomkraft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die FDP auf, bei der geplanten Atomkraft-Reserve mitzuziehen. "Die Zeit drängt", sagte Habeck dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Dienstag. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen."

Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt an der Seite Russlands

Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat Belarus vor einem Kriegseintritt gewarnt. "Wir müssen das Land warnen. Jede zusätzliche Unterstützung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, wird weitere Sanktionen nach sich ziehen", sagte Colonna am Dienstag dem Sender France Inter. Dies werde auch ein Thema bei den anstehenden G7-Beratungen sein, sagte die Außenministerin.

Scholz nennt Vorschläge der Gaspreis-Kommission "sehr, sehr gute Grundlage"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorschläge der Gaspreis-Kommission als "sehr, sehr gute Grundlage" bezeichnet, um die Preise wie von der Bundesregierung angestrebt zu senken. Auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin sagte Scholz am Dienstag, es sei "die allererste Aufgabe", dass die Ausgaben für fossile Rohstoffe wieder runtergehen und auf ein erträgliches Maß sinken.

Lapid: Israel und Libanon schließen "historisches" Abkommen zur Seegrenze

Israel und der Libanon haben nach israelischen Angaben ein "historisches Abkommen" zur Grenzziehung im Mittelmeer erzielt und damit ihren Streit über Offshore-Gasfelder beigelegt. "Dieses historische Abkommen wird Israels Sicherheit stärken und Milliarden in die israelische Wirtschaft spülen", erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid am Dienstag in Jerusalem. Das israelische Sicherheitskabinett halte am Mittwoch eine Sitzung zu der Vereinbarung ab.

Nach Raketenangriffen Forderungen aus FDP und Grünen nach Panzern für Kiew

Nach der Serie von russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte dringen Politiker von Grünen und FDP erneut auf die Lieferung von westlichen Panzern an Kiew. Europa und Deutschland müssten "noch mehr tun", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte ebenfalls mehr Unterstützung für die Ukraine. Der SPD-Außenexperte Nils Schmid verteidigte die Zurückhaltung der Bundesregierung in dieser Frage.

EU-Botschafter in Belarus muss nach Verweigerung von Visum Posten räumen

Der Botschafter der EU in Belarus muss nach eigenen Angaben seinen Posten räumen, weil Belarus ihm das Ausstellen der nötigen Papiere verweigerte. "Die belarussischen Behörden haben entschieden, mein Visum und meine Akkreditierung nicht für ein weiteres Jahr zu verlängern, was die Ausübung meines Mandats sehr schwierig macht", schrieb der aus Deutschland stammende EU-Botschafter Dirk Schuebel am Montagabend auf Facebook.

Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rücktritt an

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Er habe die Gremien der Landes-FDP am Montagabend darüber informiert, dass er sich als Landesvorsitzender zurückziehen werde, erklärte Birkner am Dienstag. Die niedersächsischen Liberalen würden sich nun "personell neu aufstellen".

Israel: Einigung mit Libanon im Streit um erdgasreiche Gewässer in Sicht

Im Streit zwischen Israel und dem Libanon um erdgasreiche Gewässer im Mittelmeer ist nach israelischen Angaben eine Einigung in Reichweite. Israel stehe vor einem "historischen" Abkommen, nachdem seine Forderungen erfüllt worden seien, erklärte der israelische Chefverhandler Eyal Hulata am Dienstag. In dem Streit zwischen den beiden Nachbarländern vermitteln seit zwei Jahren die USA.

Innenministerin kündigt vor Flüchtlingsgipfel Hilfe mit Bundesimmobilien an

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Kommunen und Länder am Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Unterstützung der Kommunen mit Unterbringungsmöglichkeiten wie etwa Kasernen sowie finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. "Wir haben eine Reihe von Bundesimmobilien, wo wir noch ein bisschen Kapazitäten haben", sagte Faeser im ARD-"Morgenmagazin". Die Unterbringung von Flüchtlingen sei einer der Bereiche, in denen den Kommunen geholfen werden solle.

UN-Flüchtlingskommissar befürchtet Zunahme von Fluchtbewegungen in der Ukraine

Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt. "Die Bombardierung von Zivilisten" und "nicht-militärischer Infrastruktur" bedeute, "dass der Krieg härter und schwieriger für Zivilisten wird", sagte Grandi am Montagabend in Genf. "Ich fürchte, dass die Ereignisse der vergangenen Stunden mehr Flucht nach sich ziehen."

Barley nennt Umgang mit Orban "großen Sündenfall der EU"

Die EU hat beim Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Ansicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), Fehler gemacht. "Das ist für mich der große Sündenfall der Europäischen Union. Viktor Orban ist ja nicht von einem Tag auf den anderen in so eine Position gekommen, dass er die EU erpressen kann, sondern das hat sich über zwölf Jahre aufgeschaukelt", sagte Barley dem Nachrichtenportal "The Pioneer"(Dienstag).

Strack-Zimmermann fordert vor G7-Beratungen mehr Militärhilfe für Ukraine

Vor den Beratungen der G7-Staaten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Dienstag hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Ausweitung der Waffenlieferungen an das Land gefordert. "Wir müssen die Ukraine in dieser akuten Situation weiter mit militärischem Material unterstützen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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