Scholz nennt Vorschläge der Gaspreis-Kommission "sehr, sehr gute Grundlage" / Foto: Joe Klamar - AFP/Archiv
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Scholz nennt Vorschläge der Gaspreis-Kommission "sehr, sehr gute Grundlage"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorschläge der Gaspreis-Kommission als "sehr, sehr gute Grundlage" bezeichnet, um die Preise wie von der Bundesregierung angestrebt zu senken. Auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin sagte Scholz am Dienstag, es sei "die allererste Aufgabe", dass die Ausgaben für fossile Rohstoffe wieder runtergehen und auf ein erträgliches Maß sinken.
Scholz zeigte sich zufrieden mit den bisher erreichten Schritten bei der Energieversorgung. So seien die Gasspeicher inzwischen wieder zu knapp 95 Prozent gefüllt und die Bundesregierung habe entschieden, die Kohlekraftwerke wieder laufen zu lassen. Er denke, "dass wir hoffen dürfen, dass wir sicher durch diesen Winter kommen".
Scholz sagte zudem, jetzt müsse es einen gigantischen Ausbau der erneuerbaren Energien geben, der "in einem dramatischen Tempo vorangeht". "Darum habe ich mir fest vorgenommen, dass wir in diesem Jahr all die Bremsen lockern, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien entgegen stehen." Wenn er etwas zu kritisieren habe an den Entscheidungen der Bundesregierung der vergangenen Jahre, dann die Tatsache, dass aus Energieformen wie Atom und Kohle ausgestiegen wurde, aber nicht in erneuerbare Energien eingestiegen wurde, fügte Scholz hinzu.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ihre Vorschläge für eine Gaspreisbremse in Deutschland vorgelegt. Zunächst soll demnach der Staat die Gas-Abschlagszahlungen für Dezember komplett übernehmen. Möglichst ab März soll dann ein Gas-Grundkontingent preislich gedeckelt werden.
Lob für das Konzept kam auch vom Deutschen Städtetag. "Der Vorschlag der Expertenkommission ist klug, Entlastungen in zwei Stufen auf den Weg zu bringen", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag. "Er löst die riesige Herausforderung, schnell, spürbar und einfach die Menschen und die Unternehmen zu entlasten. Gleichzeitig zeigt der Vorschlag den Pfad auf, wie wir die steigenden Gas-Preise in den kommenden Monaten in den Griff bekommen können."
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte im Radiosender NDR Info, die von der Kommission vorgeschlagene Lösung sei "gut, sie kommt nur zu spät". Die Regierung habe hier viel Zeit vergeudet. "Die Unsicherheit, die Unruhe" im Land habe "damit zu tun, dass für diesen Winter bis jetzt noch nichts klar ist".
M.White--AT