Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Bundestag stimmt für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke

Der Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeit der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen. Der am Freitag mit 375 Ja-, 216 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommene Regierungsantrag betrifft die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für den Weiterbetrieb sollen keine neuen Brennstäbe beschafft werden - es bleibe beim Atomausstieg, betonten insbesondere Vertreter von Grünen und SPD.

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Rettungsschiff "Ocean Viking" legt im französischen Toulon an

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat mit 230 Migranten an Bord das südfranzösische Toulon erreicht. Wie die französischen Behörden mitteilten, legte das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Freitagmorgen im Militärhafen von Toulon an. Die ersten Flüchtlinge durften umgehend an Land gehen.

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China bestätigt Teilnahme von Staatschef Xi am G20-Gipfel in Indonesien

China hat die Teilnahme von Staatschef Xi Jinping am G20-Gipfel in Indonesien bestätigt. Wie das chinesische Außenministerium am Freitag bestätigte, wird Xi von Montag bis Mittwoch kommender Woche an dem Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. Anschließend wird er nach Thailand zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) weiterreisen.

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Bund nimmt im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden auf als geplant

Der Bund nimmt im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden auf als von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplant. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag, wie Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP mitteilten. Demnach wird die Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 45,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 zwar deutlich gesenkt - Lindners Entwurf hatte mit 17,3 Milliarden Euro jedoch weniger als die Hälfte der Summe vorgesehen.

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Baerbock erstmals auf Platz eins der "Politbarometer"-Beliebtheitsliste

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) legt in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger weiter zu. In der am Freitag veröffentlichten Politiker-Top-Ten des ZDF-"Politbarometers" belegt Baerbock erstmals den ersten Platz. Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf, mit der Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung beurteilt werden, kommt die Ministerin auf den Wert 1,0.

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Ukraine erobert nach eigenen Angaben mehr als 40 Ortschaften im Süden zurück

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mehr als 40 Städte und Dörfer im Süden des Landes von Russland zurückerobert. 41 Siedlungen seien von den russischen Besatzern "befreit" worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland begann unterdessen mit dem Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson.

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Bayerns Ministerpräsident Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren

Nach der Bundestagsentscheidung für das neue Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. "Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig", sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

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Baerbock empfängt litauischen Außenminister Landsbergis in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Freitag ihren litauischen Kollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin. Im Zentrum der Gespräche steht nach Angaben des Auswärtigen Amts die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen 12.10 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Bundestag stimmt über Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke ab. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Diese Lösung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Koalitionsstreit verfügt.

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Bundesregierung baut Netz öffentlicher Trinkwasserbrunnen aus

Die Menschen in Deutschland sollen künftig besser über öffentliche Brunnen mit Trinkwasser versorgt werden. Mit einer vom Bundestag in der Nacht zu Freitag beschlossenen Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung die EU-Trinkwasser-Richtlinie um, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu ermöglichen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auf Grundlage des Gesetzes etwa 15.000 öffentliche Trinkwasser-Brunnen neu errichtet werden - zu Gesamtkosten von etwa 15 Millionen Euro.

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Pflegekinder müssen eigenes Einkommen nicht mehr teilweise ans Jugendamt abgeben

Junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe müssen künftig ihre Einkünfte nicht mehr teilweise an das Jugendamt abgeben. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag, die sogenannte Kostenheranziehung abzuschaffen. Die Betroffenen können damit vollständig über ihre Einkünfte verfügen.

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Bundestag stimmt für Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Der Bundestag hat sich für die Wiederholung der Bundestagswahl in insgesamt 431 Berliner Abstimmungsbezirken ausgesprochen. Das Plenum folgte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der mit der Teilwiederholung die Konsequenz aus den zahlreichen Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 ziehen will.

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Anti-Terrorstaatsanwaltschaft ermittelt nach tödlichem Messerangriff in Brüssel

Nach einem tödlichen Messerangriff auf Polizisten in Brüssel ermittelt die belgische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Die Behörde habe wegen Verdachts auf ein terroristisches Motiv die Ermittlungen übernommen, erklärte ein Sprecher am Donnerstagabend. Ein Angreifer hatte in der belgischen Hauptstadt zwei Streifenbeamte mit einem Messer angegriffen, ein Polizist starb.

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Murdoch-Medienimperium geht auf deutliche Distanz zu Trump

Das einflussreiche Medienimperium des Milliardärs Rupert Murdoch geht nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA auf deutliche Distanz zu Ex-Präsident Donald Trump. Das konservative "Wall Street Journal" bezeichnete den Rechtspopulisten am Donnerstag in seinem Leitartikel als den "größten Verlierer der Republikanischen Partei". Trump sei bei Wahlen 2018, 2020, 2021 und 2022 "gefloppt". Bei den Midterms am Dienstag hätten von Trump unterstützte republikanische Kandidaten in Bundesstaaten verloren, die "klar" hätten gewonnen werden können.

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Ägyptischer Aktivist Abdel Fattah laut Staatsanwaltschaft "bei guter Gesundheit"

Der inhaftierte ägyptische Menschenrechtsaktivist Alaa Abdel Fattah ist nach Angaben der ägyptischen Staatsanwaltschaft bei guter Gesundheit. Der Dissident, der vor rund sieben Monaten im Gefängnis in den Hungerstreik getreten war, müsse "nicht ins Krankenhaus verlegt werden", erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Seinen Unterstützern zufolge wird Fattah, der seit Sonntag nichts mehr trinkt, vermutlich zwangsernährt.

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Russland verkündet Beginn des Abzugs aus Stadt Cherson

Moskau hat nach eigenen Angaben mit dem Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson begonnen. "Einheiten der russischen Truppen bewegen sich in strikter Übereinstimmung mit dem genehmigten Plan zu vorbereiteten Positionen am linken Ufer des Dnipro-Flusses", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Kiew reagierte mit Misstrauen auf die Ankündigung des Truppen-Rückzugs. Derweil meldete die ukrainische Armee die Rückeroberung von zwölf Ortschaften auf dem Weg nach Cherson in der gleichnamigen Region.

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Vorerst keine Erhöhung alter Erwerbsminderungsrenten

Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner haben vorerst keinen Anspruch auf mehr Geld. Bei Erhöhungen durfte sich der Gesetzgeber zunächst auf neu beginnende Renten beschränken und die Bestandsrentner außen vor lassen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Das Gleichbehandlungsgebot sei dadurch nicht verletzt. (Az: B 5 R 29/21 R)

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Irans Ankündigung einer Hyperschall-Rakete löst international Besorgnis aus

Die vom Iran verkündete Entwicklung einer Hyperschall-Rakete ist international mit Sorge aufgenommen worden. Dies erhöhe die Besorgnis hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der iranische General Amirali Hadschisadeh, Befehlshaber der Luftwaffenabteilung der Revolutionsgarden, hatte zuvor die Entwicklung einer ballistischen Hyperschall-Rakete verkündet.

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IAEA-Chef meldet "sehr komplizierte" Verhandlungen über Akw Saporischschja

Die Verhandlungen mit Russland über die Einrichtung einer Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gestalten sich nach den Worten von IAEA-Chef Rafael Grossi "sehr kompliziert". Die Gespräche verliefen äußerst zäh und dauerten "schrecklich lange", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne er es sich nicht erlauben, "die Geduld zu verlieren", sondern werde seine Bemühungen fortsetzen.

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EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland

Die Europäische Kommission will die Cyberabwehr vor allem gegen Russland verstärken. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", sagte der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei der Präsentation einer neuen Abwehrstrategie. Borrell schlägt unter anderem vor, ein neues Koordinierungszentrum einzurichten und Militärspezialisten der Länder besser zu vernetzen.

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Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der bayerischen AfD-Fraktion

Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag die Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht. Grund dafür war der Verdacht eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz, wie eine Parlamentssprecherin sagte. In einem von der Fraktion veröffentlichten und später wieder gelöschten Video zu einer Debatte im Landtag sollen die Äußerungen einer Politikerin aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengesetzt worden sein.

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Ebay-Verkäufer müssen bei jährlichen Massenversteigerungen Umsatzsteuer zahlen

Wer jedes Jahr hunderte von Waren auf Ebay versteigert, muss Umsatzsteuer bezahlen. Dabei wird der Umsatz aber nicht nach dem Verkaufspreis bemessen, sondern nach dem Unterschied zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis, erklärte der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag. Er hob ein Urteil des hessischen Finanzgerichts in Kassel auf, das den Steueranspruch nun neu berechnen muss. (Az. V R 19/20)

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Hohe Hürden für Cannabisverordnung auf Kosten von Krankenkassen

Für die Verordnung von Cannabis auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung gelten hohe Anforderungen. Die Krankheit der Patienten muss sich deutlich "von durchschnittlichen Erkrankungen abheben", wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach müssen die behandelnden Ärzte umfassend begründen, warum andere Therapien nicht in Betracht kommen. (Az: B 1 KR 21/21 R und weitere)

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Biden preist noch vor endgültigem Ergebnis Erfolge der Demokraten bei Midterms

Während die US-Amerikaner noch auf die endgültigen Ergebnisse der Kongress-Zwischenwahlen warteten, hat Präsident Joe Biden den Erfolg seiner Partei bei der Abwehr einer "riesigen roten Welle" gefeiert. Beobachter hätten einen Erdrutschsieg der Republikaner vorhergesagt, sagte der Demokrat am Mittwoch. "Und das ist nicht geschehen." Biden zeigte sich gewillt zu einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaft - will aber nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres darüber entscheiden.

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BGH verkündet Entscheidung über Strafbarkeit gefälschter Corona-Impfnachweise

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verkündet am Donnerstagnachmittag eine Entscheidung zur Strafbarkeit gefälschter Coronabescheinigungen im Impfpass. Es geht um die Frage, ob es bis zur Nachschärfung der entsprechenden Gesetzesregelung im November 2021 eine Strafbarkeitslücke gab und Impfpassfälschungen bis dahin nicht geahndet werden können.

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Kiew reagiert mit Misstrauen auf russischen Rückzug aus Cherson

Die Ukraine hat mit Misstrauen auf die russische Ankündigung eines Truppen-Rückzugs aus der südukrainischen Stadt Cherson reagiert. "Der Feind macht uns keine Geschenke, macht keine 'Gesten des guten Willens'", warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videobotschaft. Daher gehe die ukrainische Armee "sehr vorsichtig, ohne Emotionen, ohne unnötiges Risiko" vor. Die russische Armee erklärte ihrerseits am Donnerstag, der Rückzug der russischen Truppen aus Cherson habe begonnen.

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Bewährungsstrafe für deutschen Spion in türkischen Diensten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen deutschen Spion in türkischen Diensten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aziz A. erhielt am Donnerstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Richter folgten damit der Forderung der Bundesstaatsanwaltschaft.

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Bundestag stimmt Bürgergeld zu - Einführung aber weiterhin ungewiss

Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt durch den Bundestag gebracht. Ob das neue Bürgergeld aber tatsächlich wie geplant zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen kann, war weiterhin unklar. Die Union will das Vorhaben kommende Woche im Bundesrat aufhalten. Danach stehen schwierige Gespräche im Vermittlungsausschuss an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) signalisierte Gesprächsbereitschaft: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt."

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Opposition warnt im Bundestag vor Folgen des Bürgergelds

In der abschließenden Bundestagsdebatte über die Einführung des Bürgergelds hat die Union ihre Ablehnung bekräftigt. Der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium enthalte "grundsätzliche Webfehler", sagte der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe am Donnerstag im Plenum. Gröhe warb für den Vorschlag seiner Fraktion, zunächst nur die Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung zum Jahreswechsel zu erhöhen - die komplette Reform des Sicherungssystems, die die Koalition mit dem Bürgergeld bezweckt, aber zu einem späteren Zeitpunkt und in veränderter Form umzusetzen.

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Merkel und Seehofer dürfen nicht als Zeugen in Zivilprozess aussagen

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürfen nicht als Zeugen in einem Zivilprozess aussagen. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit seien Mitglieder der Bundesregierung dazu verpflichtet, über amtliche Angelegenheiten zu schweigen, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Das Bundeskabinett habe ihnen ihre Aussagegenehmigung zu Recht verweigert. (Az.: VG 6 L 174/22)

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Karlsruhe: Land kann Windenergie im Wald nicht ausnahmslos verbieten

Ein Bundesland kann die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht eigenmächtig verbieten. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die entsprechende Regelung in Thüringens Waldgesetz sei nichtig. (Az. 1 BvR 2661/21)

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Söder kündigt Lockerung von Quarantäneregeln für Coronainfizierte an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Quarantäneregeln für Coronainfizierte lockern und auch Menschen ohne Symptome das Arbeiten erlauben. "Wir sind der festen Überzeugung, die Quarantäne muss angepasst werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Ich glaube, dass wir inzwischen in einer endemischen Phase sind durch das hohe Maß an Impfungen." Die Pandemiephase sei überwunden.

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