Bund nimmt im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden auf als geplant / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv
-
Patientenbeauftragter kritisiert Pflicht zum Arztbesuch am ersten Krankheitstag
-
"JUST&T MARRIED!" - Taylor Swift und Travis Kelce sind verheiratet
-
So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr
-
Iran: Offizielle Trauerfeiern für getöteten obersten Führer Chamenei beginnen
-
USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit
-
Beginn des AfD-Parteitag in Erfurt - massive Gegenproteste geplant
-
Großbrand auf Großmarkt in Stuttgart - Mehr als 150 Feuerwehrleute im Einsatz
-
Gewitter: FIFA verzichtet auf Verlegung von Mexiko-England
-
Nach langen Spekulationen: Taylor Swift und Travis Kelce sind verheiratet
-
Messi zittert sich weiter - und beendet Kap Verdes WM-Märchen
-
Nach knappen Wahlsieg: Fujimori in Peru offiziell zur neuen Präsidentin erklärt
-
Sprecherin: Taylor Swift und Travis Kelce sind verheiratet
-
Debatte um Krankschreibung: Hausärzte fordern Vorgehen gegen Videosprechstunden
-
Prinz William enthüllt: König Charles III. "hasst Fußball"
-
Iran-Krieg: Frankreich holt in Region entsandten Flugzeugträger wieder nach Hause
-
Klopp will Bundestrainer werden: "Ich bin bereit"
-
Ägypten nach Sieg gegen Australien im Achtelfinale
-
Russland meldet Einnahme der Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine
-
Gewitter: FIFA diskutiert Verlegung von Mexiko-England
-
Bei Rückkehr nach Riga: Schröder führt Basketballer zum Sieg
-
Tötung von Journalistin in Nordirland: Drei Männer vom Mord-Vorwurf freigesprochen
-
Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden
-
250. Geburtstag der USA: Papst fordert "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs
-
Sprint-Quali: Hamilton holt Pole Position vor Antonelli
-
"Bild": Ermittlungen gegen zwei weitere Verdächtige nach Angriff in Stade
-
Ranghohe Iraner und Gäste erweisen getötetem obersten Führer Chamenei letzte Ehre
-
Überraschung gegen Medwedew: Struff erstmals im Achtelfinale
-
Djokovic zieht mit Federer gleich - auch Sinner weiter
-
CDU-Arbeitnehmer: Geplante Krankschreibung ab Tag eins überdenken
-
Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"
-
Zehn Tote und mehr als 20 Verletzte bei Bombenanschlag in Café in Damaskus
-
UNO ruft wegen "Katastrophe" in al-Obeid im Sudan "rote Alarmstufe" aus
-
Früherer Nationaltorhüter Oliver Kahn mit Bayerischem Verdienstorden ausgezeichnet
-
Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst
-
Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz
-
Neuneinhalb Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in privater Kita
-
Kind in Auto gezerrt und missbraucht: 52-Jähriger aus Baden-Württemberg in Haft
-
85-jähriger Deutscher in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben
-
Nach Tigerausbruch in Sachsen: Sechs Tiere nun in Spanien
-
Formel 1: Hamilton Schnellster im Training
-
Litauen will Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden
-
Brown-Wechsel zu Bayern perfekt: "Ihm gehört die Zukunft"
-
Nach massiver Attacke auf Kiew: Tote bei neuen russischen und ukrainischen Angriffen
-
Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Angespannte Stimmung und Aufrufe zu Gewaltverzicht
-
16-Jährige fährt in Rheinland-Pfalz mit Auto zu Freundin und verursacht Unfall
-
Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall
-
250. Geburtstag der USA: Steinmeier gratuliert Trump - mit kritischen Untertönen
-
Kind missbraucht und zu Selbstverletzungen aufgefordert: Haftstrafe in Nürnberg
-
Paketbombe in Monaco: Ukrainerin mit Wohnsitz in Deutschland gesucht
-
Explosion in Monaco: Wohnung von gesuchter Ukrainerin in Hessen durchsucht
Bund nimmt im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden auf als geplant
Der Bund nimmt im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden auf als von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplant. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag, wie Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP mitteilten. Demnach wird die Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 45,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 zwar deutlich gesenkt - Lindners Entwurf hatte mit 17,3 Milliarden Euro jedoch weniger als die Hälfte der Summe vorgesehen.
Insgesamt soll der Bund laut dem Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr rund 476,3 Milliarden Euro ausgeben. Das sind etwa 31 Milliarden Euro mehr als von Lindner eingeplant. Deutlich stieg auch die Summe der geplanten Investitionen: Lindners Entwurf hatte dafür noch 58,4 Milliarden Euro vorgesehen, nun sollen es 71,5 Milliarden Euro sein.
Der Haushalt hält die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ein. In den drei vorangegangenen Jahren hatte eine Ausnahmeregel gegriffen, um eine höhere Schuldenaufnahme zu ermöglichen - wegen der Coronapandemie und wegen des Ukrainekriegs. Die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss dauerte nach Teilnehmerangaben 18 Stunden. Sie endete am Freitagmorgen um 05.40 Uhr, wie der FDP-Abgeordnete Otto Fricke auf Twitter schrieb. Der neue Haushalt soll voraussichtlich am 25. November im Bundestags-Plenum beschlossen werden.
"Dieser Haushalt steht für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende. Dabei fördern wir innovative Technologien und sorgen für wichtige Zukunftsinvestitionen", erklärte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) am Freitag. Mit dem Haushalt gelinge die "schwierige Balance aus Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes auf der einen Seite und der haushaltspolitischen Vernunft innerhalb der Schuldenbremse auf der anderen Seite".
A.Williams--AT
