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Vorgestellt

Atomwaffenfähige russische Rakete Oreschnik in Belarus stationiert

In Belarus sind nach Angaben von Präsident Alexander Lukaschenko atomwaffenfähige russische Raketen vom Typ Oreschnik stationiert worden. "Die Oreschnik ist seit gestern in Belarus. Und sie wird im Kampf eingesetzt werden", sagte Lukaschenko am Donnerstag in seiner Jahresansprache vor der Volksversammlung in Minsk.

Regierung verteidigt Ergebnisse des Berliner Ukraine-Gipfels

Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin verteidigt und davor gewarnt, die von Russland ausgehende Gefahr zu unterschätzen. Es wäre "ein fataler Fehler", die Warnungen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht zu hören, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), am Donnerstag im Bundestag. "Er warnte, wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr."

Letzte Nachrichten

Grüne stützen die Linie der Bundesregierung zum Ukraine-Krieg

Die Grünen tragen die Linie der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mit. Die Delegierten des Länderrats in Düsseldorf fassten am Samstag einen Beschluss, in dem sich die Partei zur Lieferung schwerer Waffen und dem geplanten Sondervermögen der Bundeswehr bekennt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, angesichts des Krieges "tragen wir Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten".

"Bild": Merz reist am Montag nach Kiew

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will einem Bericht zufolge am Montag in die Ukraine reisen. Der Oppositionsführer im Bundestag plane einen Besuch in Kiew, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag, ohne eine Quelle für die Information zu nennen. Ein CDU-Parteisprecher wollte die Reise auf Anfrage nicht bestätigen.

Bericht: Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor

CDU und CSU streben einem Bericht zufolge ein neues und umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats in Deutschland an. "Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt", zitierte der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus einem Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag.

Erneute Gewalt verschärft Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern

Ein tödlicher Angriff auf den Wachmann einer israelischen Siedlung im Westjordanland und die Tötung eines jungen Palästinensers durch israelische Soldaten haben die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärft. Die israelische Armee erhöhte am Samstag ihre Präsenz im Westjordanland. Im Ort Burqin und dem Flüchtlingslager Balata nahmen israelische Sicherheitskräfte mehrere Menschen fest. Dabei wurden nach Armee-Angaben auch Waffen beschlagnahmt.

Warnungen aus Gewerkschaften und Wirtschaft vor Gas-Embargo

In der Debatte über ein Gas-Embargo gegen Russland haben führende Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern vor schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft gewarnt. "Die Firmen müssten sicher Hunderttausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, viele Arbeitsplätze würden auf Dauer verloren gehen", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in einem am Samstag veröffentlichten Interview. DIHK-Präsident Peter Adrian warnte vor großen Versorgungsengpässen ab Herbst: "Rationierungen und Abschaltungen ganzer Betriebe wären die Folge."

Baerbock ruft Grüne zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an ihre Partei appelliert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mitzutragen. "In diesen Momenten, wo das Unvorstellbare doch bittere Realität geworden ist, tragen wir Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten", sagte sie in einem Vieno-Beitrag für den Länderrat der Grünen am Samstag in Düsseldorf.

Säurehaltige Flüssigkeit entdeckt - Baerbock-Auftritt in Lübeck abgesagt

Nach dem Fund einer säurehaltigen, übelriechenden Flüssigkeit am Veranstaltungsort haben die Grünen in Schleswig-Holstein eine für Samstagnachmittag geplante Wahlkampfveranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock und Spitzenkandidatin Monika Heinold abgesagt. Um welchen Stoff es sich genau handelt, "war nicht unmittelbar feststellbar und wird im Zuge einer weiteren Laboruntersuchung geklärt", teilte der Grünen-Landesverband mit. Die Kriminalpolizei habe den Tatort gesichert. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar.

Lindner für Streichung der Steuermittel an Altkanzler Schröders Büro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu streichen. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen", sagte Lindner in einem am Samstag veröffentlichen Interview. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, Schröder könne einem Parteiausschluss "nur noch durch einen Austritt zuvorkommen".

Mützenich: Putins Regierung muss isoliert werden

Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen. "Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Regierung von Präsident Wladimir Putin "muss isoliert werden. Und das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen".

Söder greift Bundeskanzler Scholz in Ukraine-Krise massiv an

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Agieren im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf kritisiert. Scholz drücke sich davor, der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. "Ein solches Zögern, sich verstecken, ist eines deutschen Kanzlers unwürdig."

Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hält an

Im besetzten Westjordanland hält die Gewalt zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern an. Am Freitagabend erschossen Angreifer einen Wachmann am Eingang einer israelischen Siedlung, israelische Soldaten töteten bei einem nächtlichen Einsatz einen jungen Palästinenser.

Heil nennt Finanzierung von stabilem Rentenniveau "gewaltige Herausforderung"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht eine "gewaltige Herausforderung" für die dauerhafte Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus. Eine Absenkung des Rentenniveaus sei für ihn aber "keine Option", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Eine Anhebung der Rentenbeiträge schließt der Minister langfristig nicht aus. Er betonte zugleich: "Es wird uns noch eine Weile gelingen, die Beiträge stabil zu halten."

Lindner: Keine Steuermittel für Altkanzler Schröders Büro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu streichen. "Wir sollten Konsequenzen ziehen", sagte Lindner den Funke-Zeitungen vom Samstag. Es sei für ihn nicht mehr vorstellbar, dass Schröder ein Büro vom Steuerzahler gestellt werde. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen."

Bekannter algerischer Demokratie-Aktivist Tabbou erneut festgenommen

Der bekannte algerische Demokratie-Aktivist Karim Tabbou befindet sich erneut in Polizeigewahrsam. Tabbou sei am Freitagabend bei sich zu Hause festgenommen worden, erklärte die Organisation Algerische Menschenrechtsliga am Samstag. "Wir kennen die Gründe für diese erneute Festnahme noch nicht."

Russland verstärkt Angriffe auf zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw

Die russische Armee hat ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt und dabei insbesondere die Großstadt Charkiw ins Visier genommen. In Charkiw waren in der Nacht zum Samstag heftige Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach trotz der anhaltenden russischen Angriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes von "taktischen Erfolgen" der Regierungstruppen in der Region.

Grüne beraten auf Länderrat über Krieg in der Ukraine

Die Grünen beraten am Samstag (13.00 Uhr) auf einem Länderrat in Düsseldorf über die Folgen des Krieges in der Ukraine. In einem Leitantrag des Bundesvorstandes befürwortet die Partei die Lieferung "schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches mit Partnerländern". Zudem solle stetig geprüft werden, ob weitere Waffen abgegeben werden können.

CSU berät auf kleinem Parteitag über Außenpolitik und Grundsatzprogramm

Die CSU will im Zeichen des Ukraine-Kriegs auf einem kleinen Parteitag am Samstag (10.00 Uhr) in Würzburg ihr außenpolitisches Profil schärfen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel "Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken", mit dem die Christsozialen für eine Vertiefung der Partnerschaft zu den westlichen Staaten werben. Unter anderem schlägt die CSU eine Wirtschafts-Nato vor.

Wachmann einer israelischen Siedlung im Westjordanland erschossen

Im besetzten Westjordanland ist am Freitagabend ein Wachmann am Eingang der israelischen Siedlung Ariel erschossen worden. Zwei Angreifer eröffneten das Feuer auf den Mann und flüchteten dann mit einem Auto, wie die israelische Armee mitteilte. Nach Angaben der Rettungskräfte erlag der Wachmann seinen Verletzungen. Die Armee leitete eine Fahndung nach den Tätern ein.

Grüne Jugend warnt Partei vor "voreiliger" Zustimmung zu Bundeswehr-Sondervermögen

Die Grüne Jugend hat ihre Partei aufgerufen, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen. "Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine", sagte Grüne-Jugend-Bundessprecher Timon Dzienus der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vor dem Länderrat der Grünen am Samstag in Düsseldorf.

Tichanowskaja wirbt in den USA für technologische Unterstützung von Aktivisten

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in den USA um mehr technologische Unterstützung für Journalisten und Demokratie-Aktivisten in Belarus geworben. Dieses Anliegen sei eines der Themen in ihren Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken sowie weiteren US-Regierungsvertretern und Parlamentariern gewesen, sagte Tichanowskaja am Freitag vor Journalisten in Washington. In den Gesprächen sei es auch um Möglichkeiten gegangen, gegen Desinformation der Machthaber in Minsk vorzugehen.

Mindestens zehn Tote bei Bombenexplosion in Moschee in Kabul

Bei einer Bombenexplosion in einer sunnitischen Moschee in Kabul sind mindestens zehn Menschen getötet worden. 30 weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben bei dem Angriff am Freitag verletzt. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kabul sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Explosion habe sich zwei Stunden nach dem Freitagsgebet ereignet, "als die Gläubigen ihre Rituale verrichteten". Laut Augenzeugenberichten hielten sich 300 bis 400 Menschen auf dem Moschee-Gelände auf.

Bundeskriminalamt erhält Negativpreis "Big Brother Award"

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat stellvertretend für die deutsche Polizei den Negativpreis "Big Brother Award" für einen besonders kritikwürdigen Umgang mit Datenschutz und Bürgerrechten erhalten. Ebenfalls mit dem Preis bedacht wurden am Freitag die Bundesdruckerei, die auch in Deutschland aktive schwedische Klarna-Bank sowie das Unternehmen Lieferando und die irische Datenschutzbehörde.

Haftstrafen für mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter gefordert

Im Brüsseler Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter vom November 2015 hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gegen zwei der Angeklagten gefordert. Laut dem Plädoyer vom Freitag soll Youssef B. für fünf Jahre in Haft, Sammy D. für zwei Jahre. Beide sind in Abwesenheit angeklagt - die Ermittler gehen davon aus, dass sie bereits vor einigen Jahren in Syrien ums Leben kamen.

Über 40 Verletzte bei erneuten Zusammenstößen vor Jerusalemer Al-Aksa-Moschee

Bei erneuten Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei sind in Ost-Jerusalem dutzende Menschen verletzt worden. 42 Menschen seien bei den Konfrontationen am Freitag verletzt worden, von denen 22 ins Krankenhaus gebracht worden seien, teilte der palästinensische Rote Halbmond mit. Die israelische Polizei erklärte, "Randalierer" hätten auf dem Platz vor der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg mit Steinen und Feuerwerkskörpern geworfen, unter anderem in Richtung der Klagemauer.

Faeser will Geldströme rechtsextremer Szene unter die Lupe nehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Geldströme der rechtsextremen Szene genauer unter die Lupe nehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde "die Aufklärung und Analyse rechtsextremistischer Finanzaktivitäten deutlich ausweiten", sagte Faeser dem "Spiegel". Besonders wichtig sei dabei der Blick auf die rechtsextreme Kampfsportszene, auf Konzerte und Geschäfte mit Szeneprodukten.

ExxonMobil verdoppelt Quartalsgewinn auf 5,5 Milliarden Dollar

Der US-Erdölriese ExxonMobil hat seinen Quartalsgewinn angesichts stark gestiegener Rohölpreise mehr als verdoppelt. Der Konzern machte nach eigenen Angaben vom Freitag in den ersten drei Monaten des Jahres einen Gewinn von 5,5 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro). Der Gesamtumsatz stieg um 53 Prozent auf 90,5 Milliarden Dollar.

Prominente Anwältin aus dem Umfeld von Suu Kyi in Myanmar festgenommen

In Myanmar ist eine prominente Anwältin aus dem Umfeld der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen worden. Wie aus mit dem Fall vertrauten Kreisen am Freitag zu erfahren war, wird der Anwältin Yut Nu Aung Finanzierung des Terrorismus vorgeworfen. Darauf stehen nach Informationen örtlicher Medien zehn Jahre bis lebenslänglich Haft.

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyens Küste

Die Bundeswehr kann sich für ein weiteres Jahr an dem EU-Einsatz vor der libyschen Küste beteiligen. Der Bundestag erteilte dem Einsatz im Mittelmeer am Freitag ein neuerliches Mandat bis Ende April 2023. Für die Vorlage der Regierung stimmten 534 Abgeordnete, 103 stimmten dagegen. Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 mit dem Ziel gestartet worden, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden.

IW warnt vor Bevorzugung der Industrie bei Gasmangel

Nach Forderungen einer Bevorzugung der Industrie bei einem möglichen Gasmangel hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) davor gewarnt, die privaten Haushalte vom Netz zu nehmen. Eine Abschaltung der Privaten "wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden", sagte IW-Chef Michael Hüther der "Rheinischen Post". Die zuständige Bundesnetzagentur warnte davor, Wirtschaft und Privathaushalte gegeneinander auszuspielen - in ihrem aktuellen Lagebericht sieht sie zudem keine Versorgungsprobleme.

Scharfe Kritik an russischem Angriff auf Kiew während Guterres-Besuchs

Der russische Raketenangriff auf Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat international für scharfe Kritik gesorgt. Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin hätten "keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht", sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, die UNO "demütigen" zu wollen. Bei dem Angriff wurde eine ukrainische Journalistin von Radio Liberty nach Angaben ihres Arbeitgebers getötet.

Am Jahrestag von Unruhen in Kolumbien erneut Zusammenstöße bei Protesten

Am Jahrestag von teilweise gewaltsamen Massenprotesten gegen Präsident Iván Duque hat es in mehreren Städten Kolumbiens erneut Demonstrationen und Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Bogotá, Medellín und Popayán warfen Demonstranten am Donnerstag Steine, Molotow-Cocktails und Knallkörper auf Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Leuchtbomben, Gummigeschosse und Tränengas ein.

Bundestagsabgeordnete fordern Lieferung weiterer Panzer an Ukraine

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen haben Parlamentsvertreter von der Bundesregierung die Billigung weiterer Panzerlieferungen gefordert. Neben dem Gepard-Flugabwehrpanzer könne die Industrie auch Leopard-1- und Marder-Schützenpanzer abgeben, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Freitag. Auch der der stellvertretende Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) sah in der bereits genehmigten Abgabe von Gepard-Panzern nur den "ersten Schritt".

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