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Vorgestellt

AfD erhebt Machtanspruch und stärkt Doppelspitze - begleitet von Protesten

Mit gestärkter Doppelspitze hat die AfD einen klaren Machtanspruch mit Blick auf die anstehenden Wahlen formuliert. Beim Bundesparteitag in Erfurt bestätigten die Delegierten die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Wochenende im Amt. Beide äußerten das klare Ziel einer Regierungsübernahme nach den anstehenden Landtagswahlen und auch im Bund. Begleitet wurde der Parteitag von massiven Protesten in der thüringischen Landeshauptstadt, die weitgehend friedlich verliefen.

Anti-AfD-Proteste in Erfurt: Positive Polizeibilanz - Bündnis verteidigt Blockaden

Nach dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Einsatzbilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Wochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, erklärte die Landespolizeidirektion am Sonntag in Erfurt. Trotz des weitgehend ungestörten Ablaufs des AfD-Bundesparteitags in Erfurt wertete das linke Bündnis "Widersetzen" die Blockaden gegen die Veranstaltung als Erfolg.

Letzte Nachrichten

G7-Staaten wollen Ukraine 2023 mit 32 Milliarden Dollar unterstützen

Die G7-Staaten wollen die von Russland angegriffene Ukraine im kommenden Jahr weiter massiv finanziell unterstützen. Schon jetzt gebe es Zusagen für "bis zu 32 Milliarden US-Dollar" (bis zu 30,2 Milliarden Euro) Finanzhilfen für 2023, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen G7-Kollegen. Dies sei ein "starkes Signal". Allerdings gebe es "eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden".

Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung nimmt zum 1. Januar Arbeit auf

Die neue Zentralstelle zur Durchsetzung von Sanktionen nimmt zum 1. Januar ihre Arbeit auf. Dazu habe die Generalzolldirektion einen Aufbaustab eingerichtet, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Dieser werde zu Jahresbeginn "mit weiteren Beschäftigten" verstärkt, damit die Stelle "mit der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben beginnen" könne.

Kämpferischer Selenskyj wirbt bei historischem Besuch in Washington um mehr Unterstützung

In einer historischen Rede vor dem US-Kongress hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass sich sein Land gegenüber den russischen Aggressoren "niemals ergeben" werde. Zugleich bat er am Mittwoch in Washington um weitere Unterstützung und betonte, dass diese "eine Investition in die weltweite Sicherheit" sei. US-Präsident Joe Biden sagte der Ukraine unter anderem das Patriot-Luftabwehrsystem zu. Der Kreml wertete Selenskyjs USA-Besuch als Beweis, dass Washington "indirekten Krieg" gegen Moskau führt.

Netanjahu bildet am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels

Erstmals in der Geschichte Israels werden drei rechtsextreme Parteien an der neuen Regierung des Landes beteiligt sein. Er sei "imstande gewesen, eine Regierung zu bilden", teilte der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am späten Mittwochabend dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog mit. Die von ihm gebildete Regierung werde "im Interesse aller Israelis" handeln, versicherte Netanjahu. Die Generalstaatsanwältin des Landes warnte jedoch angesichts der Koalitionspläne zur Schwächung der Justiz vor einer "Gefahr für die Demokratie".

CDU-Führung geht zu Flüchtlingsäußerung von Bautzener Landrat auf Distanz

Die CDU-Führung hat die umstrittenen Äußerungen des Landrats von Bautzen zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Parteichef Friedrich Merz und der Parteivorstand distanzierten sich "mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag. Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, "verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge" und müssten "mit Respekt und Anstand behandelt" werden. Die SPD verlangte, dass Merz persönlich zu dem Fall Stellung bezieht.

Uniper ist jetzt Staatskonzern

Der kriselnde Gashändler Uniper ist jetzt in Staatshand. Die Beteiligung des Bundes an dem Energieversorger "ist erfolgt", wie Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilten. Die Übernahme diene der Energieversorgung in Deutschland.

Katalanischer Separatist Junqueras scheitert mit Klage gegen Entzug von Sitz in EU-Parlament

Der katalanische Politiker Oriol Junqueras ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament gescheitert. Der EuGH fand keinen entscheidenden Rechtsfehler im Urteil der Vorinstanz, des EU-Gerichts, wie er am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Junqueras ist ein Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. (Az. C-115/21 P)

Verbaler Ausrutscher von Neuseelands Regierungschefin bringt 59.000 Euro für Wohltätigkeit ein

Ein verbaler Ausrutscher der neuseeländischen Regierungschefin Jacinda Ardern hat überraschend zu einem guten Zweck beigetragen: Die signierte Abschrift eines hitzigen Wortwechsels im Parlament brachte bei einer Online-Auktion am Donnerstag mehr als 63.000 Dollar (rund 59.200 Euro) ein. Bei dem Schlagabtausch vergangene Woche hatte Ardern ihren Kontrahenten David Seymour als "arrogantes Arschloch" bezeichnet.

Wissing stellt Atomausstieg im Frühjahr wieder infrage

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt den auf Mitte April verschobenen Atomausstieg wieder infrage. "Der Strombedarf wird mit dem Hochlauf der Elektromobilität rapide steigen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Dabei darf es keine Tabus geben, auch nicht bei den Atomlaufzeiten."

Kämpferischer Selenskyj wirbt bei historischem Besuch in Washington um mehr Hilfe

In einer historischen Rede vor dem US-Kongress hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass sich sein Land gegenüber den russischen Aggressoren "niemals ergeben" werde. Zugleich rief er am Mittwoch in Washington zu weiterer Hilfe auf und betonte, dass diese "eine Investition in die weltweite Sicherheit" sei - und "keine Wohltätigkeit". Es war Selenskyjs erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn, vor seiner Rede im Kongress traf er US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.

EuGH urteilt über Mandatsentzug von katalanischem Separatisten Junqueras

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage des katalanischen Politikers Oriol Junqueras gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament. Der prominente Befürworter einer Unabhängigkeit der spanischen Region wurde 2019 in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt und durfte sein Mandat nicht antreten. Grund war seine Beteiligung am umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 als Vizechef der damaligen Regionalregierung.

Baerbock empfängt dänischen Außenminister Lökke Rasmussen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren neuen dänischen Kollegen Lars Lökke Rasmussen in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Lökke Rasmussen dem Auswärtigen Amt zufolge eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (16.15 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und energiepolitische Themen gehen.

Belgiens Justiz entscheidet über weitere U-Haft für Eva Kaili

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) die belgische Justiz, ob die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili in Untersuchungshaft bleiben muss. Eine Entscheidung wird im Laufe des Tages erwartet. Kaili ist eine von vier in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen, denen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen wird. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen.

Netanjahu gelingt in letzter Minute Bildung einer neuen Regierung

Israels langjährigem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es quasi in letzter Minute gelungen, eine neue Regierung zu bilden. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung Netanjahus an Israels Präsidenten Isaac Herzog. Dieser hatte zuvor eine Frist für die Regierungsbildung gesetzt, die um Mitternacht ausgelaufen wäre.

Selenskyj vor dem US-Kongress: Die Ukraine wird sich "niemals ergeben"

Auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress in Washington versichert, dass sich sein Land "niemals ergeben" werde. "Die Ukraine hält ihre Stellungen und wird sich niemals ergeben", sagte der Staatschef am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des US-Parlaments. Zu seiner historischen Rede war er von den Abgeordneten und Senatoren mit lang anhaltendem stehenden Applaus empfangen worden.

Stehender Applaus für Selenskyj im US-Kongress

Mit stehendem Applaus hat der US-Kongress in Washington am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Der Staatschef versicherte anschließend vor den Abgeordneten und Senatoren der beiden Kammern des Parlaments, dass sein Land sich angesichts des russischen Angriffskrieges "niemals ergeben" werde. Der Besuch in Washington ist die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Kriegsbeginn im Februar.

Russisches Unterhaus beschließt härtere Strafen für "Saboteure"

Inmitten des Ukraine-Konflikts hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen "Saboteure" beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische "Saboteure" vor.

"Sie werden niemals allein sein": Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn die dauerhafte Unterstützung der USA und des Westens zugesichert. "Sie werden niemals allein sein", sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Weißen Haus. "Wir werden Ihnen beistehen, so lange es nötig ist."

Bayern zieht in Erbschaftsteuer-Streit vor Bundesverfassungsgericht

Im Streit um die Erbschaftsteuer zieht Bayern vor das Bundesverfassungsgericht. Dies kündigte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung an. "Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht klagen." Damit sollten "die notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer" erzwungen werden.

Netanjahu bildet erfolgreich neue Regierung in Israel

Israels langjähriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kurz vor Ablauf einer Frist zur Bildung einer neuen Regierung Erfolg vermeldet. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro an Israels Präsident Isaac Herzog. Das Büro des Präsidenten bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Netanjahu Herzog angerufen habe, um ihm die erfolgreiche Regierungsbildung mitzuteilen.

"Sie werden niemals alleine sein": Biden sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn die dauerhafte Unterstützung der USA zugesichert. "Sie werden niemals alleine sein", sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Weißen Haus. "Wir werden Ihnen beistehen, so lange es nötig ist."

Selenskyj dankt Biden bei erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn für ihre Unterstützung gegen Russland gedankt. Er wolle den USA "von ganzem Herzen" und im Namen aller Ukrainer danken, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Es sei "eine große Ehre", im Weißen Haus zu sein, sagte der Präsident, der einen Pullover und Cargohosen in Tarnfarbe trug.

US-Senat bestätigt neue Botschafterin in Moskau

Der US-Senat hat Diplomatin Lynne Tracy drei Monate nach ihrer Nominierung durch Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Moskau bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit 93 zu zwei Stimmen für Tracy, die die USA derzeit in Armenien vertritt. Tracy habe den nötigen Mut, "ihre Pflichten gegenüber einer feindlichen Regierung zu erfüllen und Amerika auch jenseits des Kremls zu vertreten", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Bob Menendez.

Selenskyj bei erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn von Biden empfangen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden und seine Ehefrau Jill begrüßten Selenskyj am Mittwoch vor dem Amtssitz des US-Präsidenten in Washington. Die beiden Präsidenten zogen sich dann zu Gesprächen zurück.

Selenskyj zu Washington-Besuch in USA gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn in den USA angekommen. "Präsident Selenskyj ist in den USA gelandet", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch. Bislang verlaufe alles nach Zeitplan. Das US-Außenministerium bestätigte unterdessen die geplante Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine.

USA liefern Ukraine Patriot-System im Zuge von 1,85-Milliarden-Hilfspaket

Die USA liefern der Ukraine im Zuge eines 1,85 Milliarden Dollar (rund 1,74 Milliarden Euro) umfassenden Hilfspakets erstmals auch das Luftabwehrsystem Patriot. Damit könne die Ukraine "Marschflugkörper, ballistische Kurzstreckenraketen und Flugzeuge in einer deutlich größeren Höhe abschießen als bei bislang gelieferten Luftabwehrsystemen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch im Vorfeld eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington.

Moskau warnt vor Besuch Selenskyjs bei Biden vor Eskalation von Ukraine-Konflikt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit dem Kriegsbeginn vor zehn Monaten in Richtung Washington abgereist. Nach Angaben aus der US-Regierung will Präsident Joe Biden dem ukrainischen Gast die Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot zusagen. Moskau warnte, neue Waffenlieferungen würden den Konflikt nur verschärfen. Kreml-Chef Wladimir Putin kündigte an, das russische Militärpotenzial werde weiter ausgebaut, darunter die Kampfbereitschaft der Atomstreitkräfte.

Mutmaßlicher IS-Rückkehrer am Flughafen Frankfurt festgenommen

Am Flughafen Frankfurt am Main ist ein Mann festgenommen worden, der mehr als ein Jahr lang für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, wurde Deniz B. bei seiner Einreise aus dem Irak am Dienstag von Bundespolizei und Bundeskriminalamt festgenommen. Den mutmaßlichen IS-Rückkehrer werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum vorgeworfen.

Putin: Russland will "Kampfbereitschaft" seiner Atomstreitkräfte verbessern

Russland will nach Angaben von Präsident Wladimir Putin das Potenzial seines Militärs weiter ausbauen, darunter auch die Kampfbereitschaft seiner Atomstreitkräfte. "Die Streitkräfte und die Kampffähigkeiten unserer Streitkräfte nehmen ständig und jeden Tag zu", sagte Putin am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung. "Diesen Prozess werden wir natürlich fortsetzen." Auch die "Kampfbereitschaft" der Atomstreitkräfte solle verbessert werden.

Bund beendet Finanzierung von Corona-Impfzentren zum Jahreswechsel

Die Bundesregierung will der Bevölkerung weiterhin Corona-Impfungen anbieten, allerdings nicht mehr in Impfzentren. Die Finanzierung dieser Zentren durch den Bund ende mit dem Jahreswechsel, erklärte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Die Länder, die sich die Kosten bisher mit dem Bund teilten, könnten diese in Eigenregie weiterführen, hieß es. Allerdings wurden wegen mangelnder Nachfrage viele Impfzentren ohnehin bereits geschlossen.

Bundesregierung verurteilt Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan

Die Bundesregierung hat das Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan scharf verurteilt. "Indem sie die Zukunft von Mädchen und Frauen in Afghanistan zerstören, haben die Taliban beschlossen, die Zukunft ihres eigenen Landes zu zerstören", schrieb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Es werde den Radikalislamisten aber nicht gelingen, "Frauen unsichtbar zu machen".

Klimaaktivisten sägen in Berlin Spitze von Weihnachtsbaum ab

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Mittwoch in Berlin die Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor abgesägt. "Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums" war zudem auf einem an einer Hebebühne angebrachten Transparent zu lesen, wie die Gruppe mitteilte. Laut Polizei wurden drei Menschen in Gewahrsam genommen.

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