Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Neuseeländische Ex-Premierministerin Ardern erhält Ehrentitel einer "Dame"

Neuseeland hat seine frühere Premierministerin Jacinda Ardern mit dem hohen Ehrentitel einer "Dame" ausgezeichnet. Ardern werde für ihre Verdienste "während einiger der größten Herausforderungen, denen sich unser Land in der Neuzeit gegenübersah, gewürdigt", erklärte am Montag ihr Amtsnachfolger Chris Hipkins. Dabei hob er besonders Arderns Reaktion auf den Anschlag im März 2019 auf zwei Moscheen in Christchurch mit 51 Toten sowie ihren Umgang mit der Corona-Pandemie hervor.

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Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz stark angestiegen

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist in Rheinland-Pfalz binnen vier Jahren stark gestiegen. Ende 2022 galten 950 Menschen als Mitglieder der Szene, wie das Landesinnenministerium am Montag im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Davon seien etwa 140 gewaltorientiert gewesen. 2018 hatten noch rund 550 Menschen zur Szene gehört, davon 77 Gewaltorientierte. Damit seien Reichsbürger der größte aller extremistischen Phänomenbereiche in Rheinland-Pfalz, hieß es in Mainz.

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Unicef: 20 Kinder pro Tag werden in Konflikten getötet oder verstümmelt

Seit dem Jahr 2005 sind nach einer Unicef-Studie weltweit mindestens 120.000 Kinder in Kriegen und anderen bewaffneten Konflikten getötet oder verstümmelt worden. Das entspreche rund 20 Kindern pro Tag, teilte das UN-Kinderhilfswerk am Montag anlässlich des Beginns einer internationalen Konferenz in Oslo zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten mit.

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Parteien suchen nach Antworten auf Umfragehoch der AfD

Vertreter von SPD, CDU und Grünen haben sich mit Blick auf die Umfragewerte für die AfD selbstkritisch über das Agieren ihrer Parteien geäußert. "Ich sehe Verantwortung bei alles demokratischen Parteien von Union über SPD, FDP und Grünen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ex-SPD-Vize Ralf Stegner äußerte Kritik an langwierigen Entscheidungen der Ampel-Koalition und warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Verharmlosung der AfD vor.

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Kandidatin von Präsidentenpartei gewinnt wichtige Gouverneurswahl in Mexiko

Bei einer wichtigen Regionalwahl in Mexiko hat die linksgerichtete Präsidentenpartei Morena gewonnen. Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse im Bundesstaat México durch die Wahlkommission erkannte die Kandidatin der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) am Sonntag den "Sieg" ihrer Morena-Rivalin Delfina Gómez an. Insgesamt waren 12,6 Millionen Wahlberechtigte in Mexikos bevölkerungsreichstem Bundesstaat aufgerufen gewesen, ihre Stimme abzugeben.

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Habeck: Heizungsgesetz könnte noch vor Sommerpause verabschiedet werden

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach den jüngsten Gesprächen innerhalb der Ampel-Koalition eine baldige Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes für möglich. "Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Das Ziel sei zu erreichen, "wenn alle Akteure da wohlwollend mitspielen". Die Gespräche, die nun hinter den Kulissen fortgeführt würden, liefen "ganz gut".

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Bayern stellt Zeitplan für Krankenhausreform weiter in Frage

Bayern stellt weiter den Zeitplan für die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform infrage. Es gebe bei dem Vorhaben noch erheblichen Korrekturbedarf, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek der "Augsburger Allgemeinen". Es solle daher "jetzt nicht versucht werden, den Zeitplan der Bundesregierung auf Biegen und Brechen einzuhalten".

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Haßelmann: Alle demokratischen Parteien für Erstarken der AfD mitverantwortlich

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann macht alle demokratischen Parteien für das Erstarken der AfD in Umfragen mitverantwortlich. "Es gibt immer mehrere Gründe, Faktoren, die für ein solches Umfragehoch eine Rolle spielen", sagte Haßelmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "völlig falsch zu sagen: Es gibt einen Grund und es ist eine Partei".

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Russland meldet Abwehr "großangelegter" ukrainischer Offensive in Donezk

Russland hat nach eigenen Angaben eine "großangelegte Offensive" der Ukraine im Donbass zurückgedrängt. "Am Morgen des 4. Juni hat der Feind eine großangelegte Offensive in fünf Bereichen der Front im Süden der Region Donezk gestartet", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Montag mit. Kiew, das sich seit Monaten auf eine große Gegenoffensive vorbereitet, bestätigte eine derartige Militäraktion zunächst nicht.

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Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verkündet am Montag (14.30 Uhr) ein weiteres Urteil zu den Justizreformen in Polen. Konkret geht es um ein Gesetz aus dem Jahr 2019, mit dem Polen nach Einschätzung der EU-Kommission die Unabhängigkeit polnischer Richter erneut unzulässig beschnitt. (Az: C-204/21)

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Mast fordert "Letzte Generation" zu Dialog mit Politik auf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. "Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und im Dialog", sagte Mast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). Jede weitere Eskalation helfe niemandem, sondern bringe im Gegenteil Menschen gegeneinander auf und von der Gemeinschaftsaufgabe des Klimaschutzes ab.

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Mitgefangene: Zustand von inhaftierter Deutsch-Iranerin lebensbedrohlich

Die im Iran inhaftierte deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi befindet sich nach Angaben einer Mitgefangenen in einem lebensbedrohlichen Zustand. "Das Leben von Nahid Taghavi, einer politischen Gefangenen, ist in Gefahr", schrieb die ebenfalls im Iran inhaftierte Aktivistin Marges Mohammadi am Sonntag im Onlinedienst Instagram.

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Mindestens zwölf Festnahmen am Jahrestag der Tiananmen-Niederschlagung in Hongkong

Am Jahrestag der Niederschlagung der Massenproteste auf dem Tiananmen-Platz in China hat es in Hongkong mehrere Festnahmen gegeben, darunter die der als "Großmutter Wong" bekannt gewordenen Alexandra Wong sowie der prominenten Oppositionellen Chan Po-ying. Reporter der Nachrichtenagentur AFP zählten bis zum Sonntagnachmittag im Stadtteil Causeway Bay mehr als ein Dutzend Festnahmen. Hongkong war lange die einzige Stadt in China, in der noch Mahnwachen stattfinden konnten - bis sie vor drei Jahren auch dort verboten wurden.

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Zweijähriges Kind bei russischem Angriff in Ostukraine getötet

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben am Wochenende erneut heftig von Russland aus der Luft angegriffen worden. Dabei sei unter anderem in der Stadt Dnipro ein Wohnviertel getroffen worden. Ein zweijähriges Kind wurde dort den Angaben zufolge durch den Beschuss getötet und 22 weitere Menschen verletzt. Im russischen Grenzbezirk Schebekino appellierten unterdessen die Behörden nach tagelangem Beschuss an Einwohner, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

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Hunderttausende protestieren in Warschau gegen die polnische Regierung

In Warschau haben am Sonntag hunderttausende Menschen gegen den Kurs der rechtsgerichteten polnischen Regierung protestiert. Die Organisatoren sprachen von der größten Demonstration seit dem Sturz des Kommunismus im Jahr 1989. Ein Sprecher der Veranstalter bezifferte unter Berufung auf Angaben der Stadtverwaltung die Teilnehmerzahl auf eine halbe Million.

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Faeser kritisiert Ausschreitungen in Leipzig als "sinnlose Gewalt"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig ein hartes Durchgreifen angekündigt. "Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Faeser am Sonntag. "Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."

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Spannungen zwischen China und den USA bei Tagung in Singapur deutlich sichtbar

Die Spannungen zwischen den USA und China im Ringen um Einfluss im asiatisch-pazifischem Raum sind erneut deutlich zutage getreten. Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu warnte am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur eindringlich vor "Nato-ähnlichen" Bündnissen in der Region. In der Meeresenge zwischen der Insel Taiwan und dem chinesischen Festland hatte es zuvor erneut eine gefährliche Annäherung zwischen Militärschiffen aus China und den USA gegeben.

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Merz macht Gendersprache für Erstarken der AfD mit verantwortlich

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Gebrauch geschlechterneutraler Sprache für das Erstarken der AfD in den Meinungsumfragen mit verantwortlich gemacht. "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD", schrieb er am Samstag in der "MerzMail", seinem wöchentlichen Email-Newsletter an Anhängerinnen und Anhänger. Ähnlich äußerte sich am Wochenende auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Äußerungen als "blanken Populismus".

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Rechtsextreme Splitterpartei NPD legt sich neuen Namen zu

Die rechtsextreme NPD hat sich fast 60 Jahre nach ihrer Gründung einen neuen Namen gegeben. Bei einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa stimmten am Samstag 77 Prozent der Delegierten für die Umbenennung in "Die Heimat", wie die Partei mitteilte. Die Gruppierung wolle damit ein "neues Kapitel" aufschlagen. "Die Heimat" verstehe sich als "Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister", hieß es in einer Erklärung. Der Umbenennung waren Jahre des politischen Bedeutungsverlusts vorausgegangen.

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Behörden rufen Bewohner von russischem Grenzbezirk Schebekino zu Evakuierung auf

Nach tagelangem Beschuss der an der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Region Belgorod haben die Behörden die Einwohner dortiger Dörfer aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Er bitte darum, dass die Einwohner der Dörfer des Bezirks Schebekino die Appelle der Behörden beachteten und "ihre Häuser vorübergehend verlassen", erklärte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag im Onlinedienst Telegram.

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Sechs Festnahmen am Jahrestag der Tiananmen-Niederschlagung in Hongkong

Am Jahrestags der blutigen Niederschlagung der Massenproteste auf dem Tiananmen-Platz hat es in Hongkong mehrere Festnahmen gegeben, darunter die der als "Großmutter Wong" bekannt gewordenen Demokratie-Aktivistin Alexandra Wong. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Sonntag von insgesamt sechs Menschen, die im Einkaufsviertel Causeway Bay in Polizeifahrzeuge verfrachtet wurden.

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Rund 25 Polizisten bei gewaltsamen Protesten in Leipzig verletzt

Bei den gewalttätigen Protesten nach dem Hafturteil gegen die Linksextremistin Lina E. in Leipzig sind nach ersten Angaben der Polizei etwa 25 Beamtinnen und Beamte verletzt worden. Zur Anzahl von Fest- und Ingewahrsamnahmen machten die Ordnungshüter in der sächsischen Stadt am Sonntag vorerst noch keine Angaben. Ihren Angaben zufolge beruhigte sich die Lage nach Ausschreitungen am Samstagabend in der Nacht zunächst. Für Sonntag waren jedoch weitere Proteste angekündigt.

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Mehr 50 Soldaten der Afrikanischen Union bei islamistischem Angriff in Somalia getötet

Bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff auf eine Militärbasis in Somalia sind Ende Mai mehr als 50 Soldaten einer Mission der Afrikanischen Union (AU) getötet worden. "Wir haben die Leichen von 54 Soldaten einschließlich eines Kommandeurs entdeckt", erklärte Ugandas Präsident Yoweri Museveni am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zu dem Anschlag vom 26. Mai auf den von ugandischen Streitkräften kontrollierten AU-Stützpunkt bekannte sich die radikalislamische Shebab-Miliz.

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Deutschland will Verschärfung des EU-Asylrechts unter Bedingungen mittragen

Die Bundesregierung will die von der EU-Kommission anvisierte Verschärfung des Asylrechts unter bestimmten Bedingungen unterstützen. Im Kern geht es dabei um den Plan, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen auszuführen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) signalisierte in einem Interview mit den Funke-Zeitungen vom Samstag Unterstützung für diese Grenzverfahren unter der Bedingung, dass Familien mit Kindern davon verschont blieben, dass niemand "länger als einige Wochen" in einem solchen Verfahren stecken bleibe und "dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt" werde.

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Hunderte Festnahmen nach gewaltsamen Ausschreitungen im Senegal

Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Oppositionsanhängern im Senegal hat die Regierung eigenen Angaben zufolge hunderte Menschen festgenommen. Zudem gab das Innenministerium am Samstag den Tod von sechs weiteren Menschen bekannt. Die Proteste hätten allerdings mittlerweile an Intensität eingebüßt.

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China warnt vor Schaffung "Nato-ähnlicher" Bündnisse im Indopazifik

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hat vor der Schaffung "Nato-ähnlicher" Bündnisse im Indopazifik gewarnt. Der Versuch, dort derartige Allianzen voranzutreiben, sei "eine Form der Entführung regionaler Länder und des Aufbauschens von Konflikten und Konfrontationen", sagte Li am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur. Er warnte, solche Bündnisse würden die Region "in einen Strudel von Auseinandersetzungen und Konflikten stürzen".

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Rechtsextreme NPD legt sich neuen Namen zu

Die rechtsextreme NPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa in "Die Heimat" umbenannt. Für die Namensänderung hätten 77 Prozent der Mitglieder gestimmt, teilte die Partei am Samstag auf ihrer Webseite mit. Demnach will die Partei mit diesem Schritt "ein neues Kapitel" aufschlagen. Es gehe dabei "um eine neue Standortbestimmung, um eine neue strategische Funktion".

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Pistorius wirbt für verstärkte Zusammenarbeit von Europa und Asien

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur für eine verstärkte Zusammenarbeit Europas und Asiens geworben. "Wir müssen unsere regelbasierte internationale Ordnung verteidigen, wo sie herausgefordert wird", sagte Pistorius am Sonntag in einer Rede in Singapur. Er hob die gegenseitigen Abhängigkeiten europäischer und asiatischer Länder hervor, so dass sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine auch auf Asien auswirke.

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Drei Soldaten in Israel nahe Grenze zu Ägypten erschossen

Bei Schusswechseln an der israelisch-ägyptischen Grenze sind drei israelische Soldaten und ein mutmaßlicher ägyptischer Polizist getötet worden. Wie die israelische Armee mitteilte, hatte der Ägypter am Samstag zunächst zwei Soldaten erschossen. Bei der anschließenden Fahndung seien dann ein weiterer Soldat sowie der "Angreifer" getötet worden. Die Regierungen beider Länder kündigten an, bei der Untersuchung des Vorfalls zusammenzuarbeiten.

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34. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf Pekinger Tiananmen-Platz

Die blutige Niederschlagung der Massenproteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz jährt sich am Sonntag zum 34. Mal. In China sind alle Gedenkveranstaltungen verboten. Das Verbot gilt auch in der Sonderverwaltungszone Hongkong, wo in früheren Jahren Mahnwachen am Jahrestag von Tiananmen abgehalten worden waren. Im selbstverwalteten und demokratischen Taiwan wird hingegen dem gewaltsamen Ende der pro-demokratischen Protestbewegung in Peking gedacht.

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Biden setzt mühsam errungene Kongress-Einigung zum Haushaltsstreit in Kraft

US-Präsident Joe Biden hat den mühsam errungenen Kompromiss im Kongress zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls der Regierung in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete am Samstag das entsprechende Gesetz. Zuvor hatte er in einer Rede an die Nation die Bedeutung der Einigung zwischen seinen Demokraten und den Republikanern hervorgehoben. Mit dem Kompromiss in nahezu letzter Minute sei das Land vor einem "wirtschaftlichen Zusammenbruch" bewahrt worden, sagte er.

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Haseloff: Erstarken der AfD wegen Dauerstreits und bürgerferner Politik der Ampel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch eine bürgerferne Politik und Dauerstreit das Erstarken der AfD befördert zu haben. "Die ständige Uneinigkeit in der Ampel ist eine Steilvorlage für Populisten", sagte Haseloff der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung müsse "wieder Politik machen, die die Menschen erreicht".

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