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Vorgestellt

Bayerische Juristin Angerer wird neue Präsidentin von Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) bekommt eine neue Präsidentin. Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts im bayerischen Bamberg, Karin Angerer, soll den Posten zum 1. September antreten, wie das bayerische Justizministerium am Mittwoch mitteilte. Das habe das Bundeskabinett beschlossen.

Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden

Eine Frau aus Hessen muss eine sechs Meter hohe Bambushecke an ihrer Grundstücksgrenze einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückschneiden. Das hessische Nachbarschaftsrecht sehe keine Höhenbegrenzung für Hecken vor, die den Grenzabstand einhielten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Voraussetzungen für eine nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung seien nicht erfüllt. (Az.: 17 U 132/22)

Letzte Nachrichten

Freispruch für philippinische Friedensnobelpreisträgerin Ressa in Steuer-Prozess

Die philippinische Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa ist in einem Prozess um angebliche Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Manila entschied am Mittwoch, dass die Regierung nicht ausreichend Beweise für den angeblichen Steuerbetrug vorgelegt habe. In dem Fall ging es um ein Geschäft mit ausländischen Investoren im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Ressas regierungskritischer Nachrichtenwebsite "Rappler".

Berufungsanhörung im Fall George Floyd - Ex-Polizist Chauvin geht gegen Urteil vor

Im Fall der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch den weißen US-Polizisten Derek Chauvin im Mai 2020 findet am Mittwoch (09.30 Uhr Ortszeit; 16.30 Uhr MEZ) eine Berufungsanhörung statt. Chauvin geht dabei vor dem Berufungsgericht des Bundesstaates Minnesota gegen seine Verurteilung zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen Mordes zweiten Grades vor. Der 46-Jährige argumentiert, er habe wegen der großen öffentlichen Aufmerksamkeit, die der Fall erregt hatte, keinen fairen Prozess bekommen.

Gericht in Japan urteilt über Schuld von Managern an Atomunglück von Fukushima

Zwölf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima entscheidet das Oberste Gericht in Japan am Mittwoch in einem Berufungsverfahren über die mögliche Schuld dreier Ex-Manager des Kraftwerkbetreibers Tepco. Es geht um die Frage, ob die Männer hätten voraussehen können, dass ein Tsunami mit Wellen von mehr als zehn Metern das Kraftwerk treffen und beschädigen könnte.

EU-Parlament wählt nach Absetzung Kailis neue Vize-Präsidentin

Nach der Absetzung von Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen wählt das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin (12.00 Uhr). Für die Sozialdemokraten, denen Kaili bis zu ihrem Ausschluss aus der Fraktion und aus der griechischen Pasok-Partei angehörte, kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen geht die Französin Gwendoline Delbos-Corfield ins Rennen, für die rechtspopulistische ID-Fraktion die Italienerin Annalisa Tardino.

BAG verhandelt über geringere Vergütung eines Minijobbers

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Mittwoch (10 Uhr) zur Vergütung von Minijobbern. Umstritten ist, inwieweit Arbeitgeber diesen einen geringeren Lohn zahlen dürfen als regulär beschäftigten Kollegen. Der Kläger arbeitete mit rund 16 Stunden monatlich als Rettungsassistent im Raum München und wurde dafür mit zwölf Euro pro Stunde vergütet. Seine regulär beschäftigten Kollegen erhielten 17 Euro, was der Kläger als diskriminierend ansieht. (Az: 5 AZR 108/22)

Bundestag befasst sich mit Krawallen in Silvesternacht

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde mit den Krawallen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten. Dabei waren unter anderem Sicherheits- und Rettungskräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen worden.

Prozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zu Tesla begonnen

In San Francisco hat am Dienstag ein Betrugsprozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen des Vorwurfs der Manipulation des Aktienkurses des Elektroautobauers begonnen. Im Mittelpunkt des Zivilverfahrens vor einem Bundesgericht steht ein Tweet, mit dem Musk 2018 angekündigt hatte, Tesla womöglich von der Börse nehmen zu wollen und die Finanzierung dafür "gesichert" zu haben.

Schlüsselfigur im Korruptionsskandal um EU-Parlament will aussagen

Einer der Hauptverdächtigen im Korruptionsskandal um das EU-Parlament, Pier Antonio Panzeri, will umfangreich aussagen und mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Panzeri habe eine Vereinbarung unterzeichnet, die vorsieht, dass er über finanzielle Absprachen mit Drittstaaten, beteiligte Personen und weitere Aspekte aussagt, wie die belgische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Im Gegenzug wird Panzeris Strafe reduziert. Seine Gefängnisstrafe dürfte gering ausfallen.

UNO: Hunderte Rohingya 2022 bei Flucht über das Meer verunglückt

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag die steigende Zahl an Rohingya-Flüchtlingen, die auf See verunglücken, angeprangert. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe "einen alarmierenden Anstieg der Todesopfer" verzeichnet, sagte Sprecherin Shabio Mantoo in Genf. Mindestens 348 Rohingya seien 2022 auf See gestorben oder verschollen, fügte sie hinzu.

US-Prozess gegen mexikanischen Ex-Minister wegen Drogenhandels begonnen

Er führte eigentlich Mexikos Anti-Drogen-Kampf an - soll aber selbst beim Kokainschmuggel eifrig mitgemischt haben: In New York hat am Dienstag ein Prozess gegen den früheren mexikanischen Sicherheitsminister Genaro García Luna begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen vor, dem berüchtigten Sinaloa-Kartell geholfen zu haben, Kokain in die USA zu schmuggeln. Er soll dafür Millionen von Dollar an Bestechungsgeldern erhalten haben.

Bundespolizei registriert 2022 neuen Höchstwert von illegal Eingereisten

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mit insgesamt 91.986 illegal nach Deutschland Eingereisten auf die letzten Jahre bezogen einen neuen Höchstwert registriert. Es handle sich um den höchsten Stand seit sechs Jahren, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.

Berliner Polizei geht mit Razzia gegen Kinderpornografie vor

In Berlin sind Ermittler mit einer Razzia gegen Kinderpornografie vorgegangen. Rund 65 Beamte durchsuchten am Dienstagmorgen stadtweit 20 Wohnungen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Die durchsuchten Objekte befanden sich demnach unter anderem in den Bezirken Spandau, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg.

Paar soll 40-Jährigen in Nordrhein-Westfalen vergiftet haben

Die Polizei hat einen 44-Jährigen festgenommen, der zusammen mit einer Frau einen Mann in Nordrhein-Westfalen vergiftet haben soll. Seine mutmaßliche Mittäterin, die Ehefrau des Opfers, befindet sich bereits seit Anfang Januar in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilte. Die 50-Jährige hatte die Polizei am 1. Mai 2022 über den Tod ihres Ehemanns informiert.

Telefonbetrüger erbeuten durch Schockanruf 80.000 Euro von Ehepaar in Bayern

Unbekannte Telefonbetrüger haben durch einen Schockanruf bei einem Ehepaar in Bayern Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 80.000 Euro erbeutet. Ein 66-Jähriger wurde von einer Frau angerufen, die sich als seine Tochter ausgab, wie die Polizei Ingolstadt am Dienstag mitteilte.

Serien-Vergewaltiger aus Polizeidienst in London entlassen

Ein Londoner Polizist, der vor Gericht 24 Fälle von Vergewaltigung und zahlreiche weitere sexuelle Übergriffe gegen zwölf Frauen eingeräumt hat, ist aus dem Polizeidienst entlassen worden. Die stellvertretende Polizeichefin Louisa Rolfe sagte am Dienstag, der Fall sei "widerlich und schrecklich" und habe für die Polizeiarbeit "weitreichende Konsequenzen".

Verwaltungsgericht Berlin erklärt Feuerwerksverbote 2020 und 2021 für rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Feuerwerksverbote für Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 als rechtmäßig eingestuft. Weil in der Coronakrise schnelles Handeln erforderlich gewesen sei, habe die Regel auch ohne eine Gesetzesänderung getroffen werden können, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es wies damit die Klage eines Feuerwerkherstellers auf eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme ab. (Az. VG 1 K 452/20)

Schauspieler Idris Elba setzt sich in Davos für Kleinbauern in Afrika ein

Schauspieler Idris Elba setzt sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Kleinbauern in Afrika ein. "Was mich antreibt, ist die Ungerechtigkeit, dass die halbe Welt isst und die halbe Welt nicht isst", sagte der Brite am Rande des Treffens der Nachrichtenagentur AFP. Genauso ungerechnet sei, dass "die halbe Welt unserem Planeten erheblichen Schaden zufügt" und die andere Hälfte, die fast nichts zum Klimawandel beigetragen habe, "am meisten unter diesem Schaden leidet".

Geständnisse in Prozess um Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe

Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe vor dem Landgericht Dresden haben drei der sechs Angeklagten am Dienstag umfassende Geständnisse abgelegt. Der Angeklagte Rabieh R. räumte ein, dass er mit einem Mittäter am Tattag im November 2019 in die Räume des Grünen Gewölbes eingedrungen sei, "mit einer Axt" das Glas der Vitrinen zerschlagen und den Schmuck in einen mitgebrachten Sack geworfen habe.

Prozess gegen Jugendlichen wegen Mordes an Bruder vor Landgericht Essen begonnen

Vor dem Landgericht Essen hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen, der seinen älteren Bruder im Schlaf ermordet haben soll. Er soll laut Anklage im August 2022 den mit ihm in einem Zimmer schlafenden Bruder mit 17 Messerstichen getötet haben. Einige Stiche gingen dabei in den Kopf. Der 19-Jährige verblutete.

Mehr als sechs Millionen Euro Bargeld bei Razzia in Hessen entdeckt

Ermittler haben in Hessen bei einer Razzia mehr als sechs Millionen Euro Bargeld entdeckt. Der Rekordfund steht im Zusammenhang mit der Zerschlagung zweier professioneller Marihuanaplantagen aus der vergangenen Woche, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein 56-Jähriger wurde bei der Razzia festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.

Verhandlung über Solidaritätszuschlag an Bundesfinanzhof begonnen

Am Bundesfinanzhof in München hat am Dienstag die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Das oberste deutsche Gericht für Steuern befasst sich mit der Frage, ob der Zuschlag überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Ein bayerisches Ehepaar wehrt sich mit Hilfe des Steuerzahlerbunds gegen die Festsetzung der kurz Soli genannten Abgabe für das Steuerjahr 2020. (Az. IX R 15/20)

Aussagen von Angeklagten in Prozess um Diebstahl aus Grünem Gewölbe erwartet

Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe vor dem Landgericht Dresden werden am Dienstag (09.45 Uhr) Erklärungen mehrerer Angeklagter erwartet. Zuvor stimmte das Gericht einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu. Im Gegenzug für die bereits erfolgte Rückgabe eines Großteils der Beute und glaubhaften Geständnissen wurden fünf der sechs Angeklagten mildere Haftstrafen in Aussicht gestellt. Die Anwälte von vier der sechs Angeklagten aus dem Berliner Clanmilieu kündigten bereits in der vergangene Woche geständige Einlassungen ihrer Mandanten an.

Bundesfinanzhof verhandelt über Rechtmäßigkeit von Solidaritätszuschlag

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Die entscheidende Frage ist, ob die Abgabe überhaupt noch verfassungsgemäß ist, weil der Solidarpakt II zur finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Länder schon 2019 auslief und der Länderfinanzausgleich neu geregelt wurde. Ein bayerisches Ehepaar zog mit Unterstützung des Steuerzahlerbunds vor Gericht. (Az. IX R 15/20)

Metsola bekräftigt Kampfansage gegen Korruption im EU-Parlament

Rund einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres. Im Dezember hatte die 43-Jährige "weitreichende" Reformen angekündigt.

Bahnmitarbeiter in Bayern von Lok erfasst und getötet

Bei einem Bahnunglück in Bayern ist ein Mann getötet worden. Der Bahnmitarbeiter sei am Montagnachmittag mit drei Kollegen bei Böschungsarbeiten an der Strecke zwischen Regensburg und Nürnberg eingesetzt gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz der Nachrichtenagentur AFP. Aus bislang unbekannten Gründen seien zwei Mitglieder des Bautrupps auf die Gleise getreten und dort von einer allein fahrenden Lokomotive erfasst worden.

Extremismus-Verdacht beim LKA Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Der Rechtsextremismus-Verdacht gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt zieht keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nach sich. Die Behörde könne "keine strafrechtlich relevanten Tatbestände" erkennen, sagte der Magdeburger Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Montag der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament

Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres.

Schwedische Justiz nimmt keine Ermittlungen wegen Erdogan-Puppe auf

Die schwedische Justiz wird wegen einer in Stockholm kopfüber aufgehängten Puppe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten. Nach einer Klage wegen Verleumdung wurde entschieden, keine Voruntersuchung einzuleiten, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag sagte. Er glaube nicht, dass es sich um Verleumdung handele, betonte der zuständige Staatsanwalt Lucas Eriksson in der Tageszeitung "Aftonbladet".

Waffen und Sprengkörper bei zwei 13-Jährigen in Bayern gefunden

Bayerische Ermittler haben nach dem Fund von Waffen und Sprengkörpern in drei Wohnungen zwei 13-Jährige in Gewahrsam genommen. Auslöser für die Durchsuchungen im Landkreis Neustadt an der Waldnaab seien Posts in verschiedenen sozialen Netzwerken gewesen, teilte die Polizei am Montag in Regensburg mit.

Einjährige Bewährungsstrafe für Jugendlichen nach tödlichem Streit auf Schulhof

Nach einer tödlichen Auseinandersetzung auf einem Bielefelder Schulhof hat das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt den zum Tatzeitpunkt 15-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte, erhielt der Jugendliche ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung wegen Beteiligung an einer Schlägerei. Den ihm vorgeworfenen Totschlag sah das Gericht demnach nicht bestätigt.

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt Kostenregelung für Zensus

Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hat die Kostenregelung für die Gemeinden im Rahmen der Erhebung von Bevölkerungsdaten für den Zensus bestätigt. Das Gericht wies am Montag in Dessau die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich nach dem sogenannten Zensusausführungsgesetz zurück. (Az: LVG 6/22)

Anklage gegen IS-Rückkehrer erhoben

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen IS-Rückkehrer erhoben. Der deutsche Staatsangehörige Cebrail Ö. soll sich als Jugendlicher in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. In der vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg erhobenen Anklage werden Ö. zudem unter anderem Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen.

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