Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Kanzler Merz spricht auf Weltwirtschaftsforum in Davos
-
42-Jährige in Hannover getötet - Ehemann unter Tatverdacht
-
Großauftrag für Daimler Truck: 7000 militärische Lkw für französische Armee
-
Seniorenpaar in Nordrhein-Westfalen überlistet Trickbetrüger - Festnahme
-
Schule muss Praktikum bei Brandenburger AfD-Abgeordnetem nicht zustimmen
-
Preuß beim Heimrennen auf Rang fünf - Grotian mit Teil-Norm
-
Pistorius: Internationale regelbasierte Ordnung steht vor "Zerreißprobe"
-
Letzter Kühlturm am stillgelegten Atomkraftwerk Biblis eingestürzt
-
Syriens Präsident al-Scharaa kommt nach Berlin - Treffen mit Merz und Steinmeier
-
Trauer um Fußball-Europameisterin Bernhard
-
Ärger um KI-Chatbot Grok: Wildberger sieht möglichen Regelungsbedarf
-
Ter Stegen zu Girona: Wechsel vor Abschluss
-
Rund 300 Millionen illegale Zigaretten produziert: Prozess in Düsseldorf begonnen
-
Klage von X-Nutzer gegen Kiesewetter mit Versäumnisurteil abgewiesen
-
Kanadischer Premier verkündet vorläufiges Abkommen mit China über Visa und Zölle
-
Kovac rät Adeyemi zu Geduld: "Muss warten"
-
Schreiender Schwan sorgt für nächtlichen Polizeieinsatz in Mecklenburg-Vorpommern
-
Bitkom: Zwei Drittel nutzen Apps beim Lebensmitteleinkauf
-
Berlin: 19-jähriger Islamist wegen Planung von Anschlag in Deutschland verurteilt
-
Bundesregierung einigt sich mit EU im Grundsatz auf Kraftwerksstrategie
-
HSV gegen Leverkusen wird am 4. März nachgeholt
-
Pistorius rechnet im Fall Grönland nicht mit "dem Äußersten" - Signal an USA
-
Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an
-
SPD und CDU in Brandenburg wollen "zügig" über Koalition verhandeln
-
Super-G: Franzoni düpiert Favoriten in Wengen
-
Beobachter: Protestwelle im Iran aufgrund von Unterdrückung vorerst abgeebbt
-
Vier Jahre Haft für Schleuser in bayerischem Traunstein
-
Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab
-
Venezuela lässt drei inhaftierte Deutsche frei - Wadephul würdigt dies als Geste
-
Lieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen
-
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt nach Berlin
-
Sachsen-Anhalt: Polizei findet Cannabisplantage in früherem Supermarkt
-
Brandsatz gegen Gebäude und Hakenkreuzschmierereien: Verdächtige teils Jugendliche
-
UNO: Hungerkrise in Afghanistan trifft vor allem Frauen und Kinder
-
Linke kritisiert Warkens Vorstoß zu höheren Zuzahlungen für Versicherte
-
Anlagebetrüger erbeuten von Senior aus Rheinland-Pfalz rund 150.000 Euro
-
Rückkehr gegen Serbien? Lichtlein "auf einem guten Weg"
-
17-Jähriger in Castrop-Rauxel erstochen: Verdächtige schildert sexuellen Übergriff
-
Werkstatt und Restaurant: Dienstleistungen treiben Verbraucherpreise weiter an
-
Prozess um Anschlag auf Münchner Verdi-Demonstration: Angeklagter verweigert Aussage
-
In Frankreichs Haushaltsstreit zeichnet sich Misstrauensvotum ab
-
Wohnungbau legt zu: Zahl der Genehmigungen im November erneut gestiegen
-
Achtjähriger in Frankfurt verschwunden: Hinweise auf familiären Hintergrund
-
Freitag Dritte in China - Prevc haushoch überlegen
-
Goldmedaille bei Olympia: Freifahrten mit Probebahncard der Bahn
-
"Politbarometer": Mehrheit in Deutschland sieht Nato durch Trump gefährdet
-
Dienstleistungen treiben Anstieg der Verbraucherpreise weiterhin an
-
Zweite Ländertarifrunde in Potsdam fortgesetzt - Vorstellungen weit auseinander
-
"Er hat es verdient": Machado überreicht Trump ihre Friedensnobelpreis-Medaille
-
Partei: Ugandas oppositioneller Präsidentschaftskandidat Bobi Wine "unter Hausarrest"
Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg
Das Bundeskabinett hat das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht, das ab Januar das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Regelsätze künftig schneller als bisher an die Inflation angepasst werden - zum Jahreswechsel steigt der Betrag für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf 502 Euro.
Die umstrittenen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, etwa wegen des Versäumens eines Termins, soll es weiterhin geben - allerdings in abgeschwächter Form. Leistungskürzungen wegen einer Pflichtverletzung - etwa wenn ein angebotener Job nicht angenommen wird - werden künftig erst nach einer halbjährigen "Vertrauenszeit" möglich sein.
Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Zusatzleistungen wie ein "Weiterbildungsgeld" sollen zusätzliche Anreize schaffen, sich um eine Beschäftigung bemühen. Ob die Wohnung eines Leistungsempfängers angemessen ist, wird künftig erst nach zwei Jahren überprüft.
"Das neue Bürgergeld bietet Sicherheit und eröffnet Chancen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es orientiere sich an der bevorstehenden Inflationsrate und sei weniger bürokratisch. "Zum 1. Januar lassen wir Hartz IV hinter uns", schrieb der Kanzler.
"Mit der Einführung des Bürgergelds setzen wir hier ein starkes Signal für Sicherheit und mehr Respekt", erklärte Heil. Die Menschen müssten sich auf den Staat verlassen können, wenn es hart auf hart komme. "Wir machen den Sozialstaat bürgerfreundlicher und entlasten langfristig die Jobcenter."
M.Robinson--AT
