-
Gabriel Felbermayr in Rat der Wirtschaftsweisen berufen
-
Studie: Zahlreiche Jugendliche erlebten bereits sexualisierte Gewalt
-
Spritpreis-Taskforce: Weitere Entlastungen frühestens in mehreren Wochen
-
Bundesrat macht Weg für umstrittene europäische Asylreform frei
-
Ehemaliger Rapper Shah als nepalesischer Regierungschef vereidigt
-
Bundesrat billigt Änderung der Krankenhausreform trotz Kritik
-
Brand in historischer Burg in Thüringen: Tierbisse an Stromkabel mögliche Ursache
-
Wadephul mahnt angesichts russisch-iranischer Nähe zum Zusammenhalt des Westens
-
Ukraine und Saudi-Arabien schließen Abkommen zur Luftabwehr
-
Ablösung der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform privater Altersvorsorge
-
Bundesrat macht Weg frei für Erleichterung der Jagd auf Wölfe
-
Neue Grundsicherung kann mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten
-
Mehr Gehalt fürs Bodenpersonal: Lufthansa und Verdi erzielen Tarifeinigung
-
Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen
-
Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt
-
Wadephul: USA und Iran bereiten wohl direktes Treffen in Pakistan vor
-
Umfrage: Etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt Gerät nie
-
Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt in Fall Fernandes - Keine Angabe zu Ulmen
-
US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei
-
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin
-
Deutsche Bahn macht Milliardenverlust - Fernverkehr schraubt Erwartungen herunter
-
Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel
-
Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen
-
Österreichische Regierung beschließt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
-
Wellbrock siegt beim Weltcup-Auftakt
-
Kartellamt dämpft Erwartungen bei Spritpreisen - Missbrauchsuntersuchung läuft
-
Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige
-
Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen
-
Reparaturen am Haus: Eigentümer müssen nicht zwingend mehrere Angebote einholen
-
Wadephul: USA und Iran bereiten möglicherweise direktes Treffen in Pakistan vor
-
Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge
-
Influencer für Antisemiten und Neonazis: 71-Jähriger in München angeklagt
-
Niedersachsen: 72-Jähriger soll Ehefrau in Streit getötet haben
-
Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu
-
Neuer Nachtzug aus Paris pünktlich in Berlin angekommen
-
Klingbeil fordert vor SPD-Krisentreffen "Schulterschluss" und Reformbereitschaft
-
Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche RAF-Terroristin Klette
-
Medien: US-Regierung erwägt Verlegung von 10.000 weiteren Soldaten in Nahen Osten
-
Ungeschwärzte Namen in Epstein-Akten: Opfer verklagen US-Regierung und Google
-
Rubio zu Treffen der G7-Außenminister in Frankreich eingetroffen
-
Tarifeinigung für öffentlichen Dienst in Hessen - 5,8 Prozent mehr in 25 Monaten
-
Formel 1: Piastri schlägt Mercedes-Duo
-
Biologe: Buckelwal vor Küste Schleswig-Holsteins "aus eigener Kraft befreit"
-
Neukaledonien und Suriname scheitern in WM-Playoffs
-
Bahn trennt sich nach weniger als vier Monaten von Finanzvorständin Dohm
-
March Madness: Basketball-Talent Kharchenkov im Viertelfinale
-
NBA: Da Silva und Wagner mit Pflichtsieg im Playoff-Rennen
-
Mexikanische Marine verliert Kontakt zu zwei Booten der Hilfsflotte für Kuba
-
Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin
-
Umfrage: Durch Iran-Krieg steigt Bedeutung erneuerbarer Energien
Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut ausgeschlossen. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagte er am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.
Russland erhebt Anspruch auf große Gebiete in der Ukraine, das Thema gehört zu den wichtigsten Streitpunkten bei den derzeit auf Hochtouren laufenden Verhandlungen über einen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Moskau bestehe darauf, "dass wir Gebiete abtreten, aber wir wollen nichts abtreten, und darum kämpfen wir", sagte Selenskyj bei seiner Pressekonferenz. Die USA versuchten, einen "Kompromiss" in dieser Frage zu erzielen, doch es gebe weiterhin "schwierige Probleme, und es wurde noch kein Kompromiss gefunden".
Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hatte Selenskyj am Montag über den US-Plan beraten. Am Abend wollte er in Brüssel die Spitzen von EU und Nato treffen und anschließend nach Rom fliegen.
Eine von Kiew und den Europäern gemeinsam überarbeitete Version des US-Plans könne möglicherweise am Dienstagabend an Washington übermittelt werden, sagte der ukrainische Präsident. Wichtig sei neben Territorialfragen auch die Frage nach künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er habe "bis heute keine Antwort auf die Frage bekommen, was unsere Partner im Falle einer erneuten Aggression durch Russland zu tun bereit sind", sagte Selenskyj.
Grundlage der Gespräche ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.
Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.
G.P.Martin--AT