-
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt
-
Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever
-
Fifa zeichnet Trump mit "Friedenspreis" aus
-
Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung
-
Trump erhält FIFA-Friedenspreis
-
Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X
-
USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden
-
Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"
-
Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich
-
BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung
-
Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten
-
Tannheimer bei Minkkinen-Sieg als Achte beste Deutsche
-
Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert
-
Erbstreit mit Sohn in Hessen: Witwe bleibt Testamentsvollstreckerin
-
Neue Partnerschaft: Meta bindet Medieninhalte in KI-Assistenten ein
-
Stets vor Weihnachten: Mariah Carey auf dem Charts-Thron
-
Illegalge Produkte: Französische Justiz befasst sich mit Shein-Sperre
-
Medienbericht: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert
-
Sohn aus Dachbodenfenster gestoßen: Psychiatrie für Mutter aus Baden-Württemberg
-
Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an
-
Medien: US-Schauspieler Jeremy O. Harris in Japan wegen Drogenschmuggels festgenommen
-
Gift in Bohnen mit Speck: Frau wegen Mordversuchs an Noch-Ehemann verhaftet
-
Riesige Übernahme geplant: Netflix will Warner Bros Discovery kaufen
-
Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen
-
Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands
-
Tödlicher Sturz von 91-Jähriger: Urteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge
-
RKI-Daten: Knapp zwei Drittel der Erwachsenen bewerten eigene Gesundheit als gut
-
Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition
-
USA warnen in neuer Sicherheitsstrategie vor kultureller "Auslöschung" Europas
-
Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"
-
Millionen-Strafe der EU gegen Musk-Plattform X wegen mangelnder Transparenz
-
13-Jähriger fährt in Niedersachsen auf Zugkupplung - Polizei warnt vor Lebensgefahr
-
Innenminister von Bund und Ländern machen Weg für Drohnenabwehrzentrum frei
-
Nach IMK: Fan-Sprecher Kessen zieht positives Fazit
-
Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
-
Netflix steht vor Übernahme von Warner Bros Discovery für fast 83 Milliarden Dollar
-
Steinmeier gedenkt der Opfer von NS-Luftangriff im englischen Coventry
-
Mit Weltklasse-Kür: Hase/Volodin Dritte beim Grand-Prix-Finale
-
Putin bietet Indien "kontinuierliche" Öllieferungen an
-
Missbrauchsverdacht: Früherer Chefarzt aus Duisburg in Untersuchungshaft
-
Stadionsicherheit: Politik verzichtet auf drastische Maßnahmen
-
EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung
-
Seniorin vergewaltigt und erstickt: Anklage gegen 23-Jährigen in Offenburg
-
Junge-Gruppe-Chef Reddig: Rentenpaket geht "gegen meine fundamentale Überzeugung"
-
Netanjahu verspottet sein Korruptionsverfahren als "Bugs-Bunny-Prozess"
-
Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst - Schüler streiken
-
EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz
-
Flug von Gran Canaria nach Hamburg: Eurowings-Passagier stirbt an Bord
-
Neue Sicherheitsstrategie: USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller "Auslöschung"
-
Wohnhausbrand in Niedersachsen: Retter kommt ums Leben
Trump will nach Tod von Nationalgardistin Migration aus "Dritte-Welt-Ländern" stoppen
Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.
Der andere angeschossene Nationalgardist kämpfe um sein Leben, er sei "in sehr schlechter Verfassung", sagte Trump. Er würdigte die getötete Nationalgardistin, die 20-jährige Sarah Beckstrom aus Virginia, in einer Videokonferenz mit US-Soldaten zu Thanksgiving als "sehr angesehenen, jungen, großartigen" Menschen. Trump verurteilte erneut die "gestrige Terrorattacke in unserer Hauptstadt".
Ein Afghane hatte die beiden Nationalgardisten am Mittwoch im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen. Er war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 aus Afghanistan in die USA eingereist, nachdem er in seiner Heimat mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet hatte. Trump hatte den Angriff am Mittwoch als "Akt des Bösen, Akt des Hasses und Akt des Terrors" verurteilt.
Nun drohte Trump neben dem Aufnahmestopp für Menschen aus "Dritte-Welt-Ländern" zudem damit, "Millionen" von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren. Es würden alle Ausländer ausgewiesen, die ein Sicherheitsrisiko seien oder die nicht mit der "westlichen Zivilisation" vereinbar seien. Trump schrieb am Donnerstag weiter, dass er alle Bundesleistungen für Nicht-US-Bürger beenden werde.
Die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) kündigte an, die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern, darunter Afghanistan, zu überprüfen. Behördenchef Joseph Edlow ordnete nach eigenen Angaben eine "umfassende, strenge Überprüfung jeder Green Card für jeden Ausländer aus jedem betroffenen Land" an. Auf der Liste stehen auch Länder wie der Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar.
Die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, bezeichnete den Schusswaffenangriff in Washington als "gezielte" Attacke. Der Täter habe in der Nähe des Weißen Hauses mit einer Pistole das Feuer auf eine Gruppe von Nationalgardisten eröffnet. Das Motiv des Angreifers, der am Donnerstag noch im Krankenhaus behandelt wurde, war zunächst unklar.
Die US-Bundespolizei leitete nach den Angriff Anti-Terror-Ermittlungen ein. Dabei würden Weggefährten des festgenommenen Verdächtigen in den USA und in seinem Heimatland untersucht, sagte FBI-Chef Kash Patel am Donnerstag.
US-Medien berichteten unter Berufung auf CIA-Chef John Ratcliffe, der 29-jährige Tatverdächtige habe rund zehn Jahre lang in der afghanischen Armee gedient und in seiner Heimat mit US-Spezialkräften zusammengearbeitet. Ratcliffe bestätigte, dass der Afghane Mitglied einer von der CIA unterstützten Einheit zur Bekämpfung der Taliban war.
Berichten zufolge beantragte er 2024 Asyl in den USA, was ihm im April 2025 gewährt worden sei, also bereits während der laufenden Amtszeit von Trump. Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und dort ein sogenanntes Emirat ausgerufen.
Der Tatverdächtige sei "einer der vielen nicht überprüften Personen, die im Rahmen der 'Operation Allies Welcome' massenhaft in die Vereinigten Staaten gelassen wurden", erklärte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag. Damit bezog sie sich auf ein Programm des damaligen US-Präsidenten Joe Biden zur Aufnahme afghanischer Staatsbürger, die vor der Machtübernahme der Taliban mit den USA zusammengearbeitet hatten. Insgesamt reisten nach Angaben des US-Außenministeriums seitdem 190.000 afghanische Staatsbürger in die Vereinigten Staaten ein.
Die NGO AfghanEvac erklärte, afghanische Staatsbürger müssten sich in den USA bereits jetzt "einer der umfangreichsten Sicherheitsüberprüfungen" für Migranten unterziehen. Die "isolierte und gewalttätige Tat" eines Einzelnen solle nicht als Vorwand genutzt werden, um alle Afghaninnen und Afghanen zu diskreditieren, sagte AfghanEvac-Chef Shawn VanDiver.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte nach dem Vorfall an, die Zahl der Nationalgardisten in der Hauptstadt um 500 auf mehr als 2500 aufzustocken. Die Gewalttat stärke den Entschluss der Regierung, Washington wieder "sicher und schön" zu machen.
Trump hatte die Soldaten der Nationalgarde im August in die Hauptstadt beordert. Der Präsident erklärte zur Begründung, Washington habe eine "höhere Verbrechensrate als einige der gefährlichsten Orte der Welt". Polizeistatistiken bestätigen dies allerdings nicht. Trump hatte die Nationalgarde ausschließlich in Städte wie Washington, Los Angeles und Memphis entsandt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden.
Eine US-Bundesrichterin hatte den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt erst vergangene Woche für gesetzeswidrig erklärt. Die Richterin Jia Cobb gewährte der Regierung aber einen Aufschub bis zum 11. Dezember, um dagegen Rechtsmittel einzulegen.
W.Nelson--AT