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Vorgestellt

Serbiens Präsident Vucic kündigt vor Anhängern Rücktritt "in ein paar Wochen" an

Bei einer Parteiveranstaltung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bekräftigt, in naher Zukunft sein Amt niederlegen zu wollen. "In ein paar Wochen werde ich zurücktreten", sagte Vucic am Samstag in Belgrad. In Serbien gibt es seit mehr als anderthalb Jahren Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Eine der Forderungen der Demonstranten sind vorgezogene Neuwahlen.

Nach Rahmenabkommen mit Libanon: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Nach der Einigung zwischen Israel und dem Libanon auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung sind die Gefechte zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah weitergegangen. Israels Streitkräfte flogen am Wochenende wieder Angriffe im Südlibanon. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen, das ihre Entwaffnung vorsieht, vehement ab.

Letzte Nachrichten

Biden: Sieg gegen Trump wäre für ihn möglich gewesen

Der scheidende US-Präsident Joe Biden schließt nicht aus, dass er anders als seine Vizepräsidentin Kamala Harris die Präsidentschaftswahl am 5. November gegen Donald Trump hätte gewinnen können. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "USA Today" antwortete der 82-Jährige auf die Frage, ob ein Wahlsieg für ihn realistisch gewesen wäre: "Ich denke ja".

CDU will Wachstum mit "Agenda 2030" auf zwei Prozent pro Jahr steigern

Die CDU will mit einer "Agenda 2030" mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr erreichen. Dafür müsste eine neue Bundesregierung unter anderem eine große Steuerreform, ein neues Arbeitszeitrecht, eine Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise umsetzen: Dies geht laut einem Bericht des Portals Table.Media vom Mittwoch aus einer Vorlage hervor, welche die CDU am Freitag auf einer Klausurtagung in Hamburg beschließen will.

Zwei Tote durch heftige Brände in Los Angeles

Durch die heftigen Brände in Los Angeles sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Feuerwehr am Mittwoch mitteilte, erlitten zudem zahlreiche Menschen Verletzungen. "Leider haben wir zwei gemeldete Todesopfer unter Zivilisten und wir haben eine Reihe schwerer Verletzungen", sagte der Chef der Feuerwehr von Los Angeles, Anthony Marrone.

Scheidender US-Außenminister Blinken hält Grönland-Debatte für Zeitverschwendung

Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat die von dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump geäußerten Anschlussdrohungen mit Blick auf Grönland heruntergespielt. "Es ist keine gute Idee. Aber noch wichtiger: Es wird nicht geschehen", sagte Blinken am Mittwoch in Paris. "Deswegen sollten wir möglichst wenig Zeit verschwenden, darüber zu reden", fügte er hinzu.

Ukrainische Behörden: 13 Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei einem Angriff der russischen Armee auf die ukrainische Stadt Saporischschja sind laut ukrainischen Behörden mindestens 13 Menschen getötet worden. Regionalgouverneur Iwan Federow erklärte am Mittwoch im Onlinedienst Telegram zudem, dass 30 Verletzte in Krankenhäuser der Stadt gebracht worden sein. Der Angriff sei tagsüber erfolgt. Federow veröffentlichte Fotos, die auf Straßen liegende Leichen und brennende Autos zeigten.

Europa weist Trumps Grönland-Anspruch zurück - Scholz: Grenzen sind unverletztlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das zu Dänemark gehörende Grönland vehement zurückgewiesen. Er warnte am Mittwoch vor erzwungenen Grenzverschiebungen, das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für jedes Land. Auch aus weiteren Teilen Europas kam Kritik: Die französische Regierung bezeichnete Trumps Drohungen als "Form von Imperialismus". Dänemark zeigte sich derweil offen für einen Dialog über die Arktis-Interessen der USA.

Frankreichs Präsidentengattin Brigitte Macron schließt Rücktritt ihres Mannes aus

Frankreichs First Lady Brigitte Macron hat einen vorzeitigen Rücktritt ihres Mannes Emmanuel Macron als Präsident angesichts der anhaltenden Regierungskrise ausgeschlossen. "Er hat gesagt, dass er bis zum Ende bleiben will, weil ihm die Franzosen diesen Auftrag gegeben haben", sagte sie am Mittwoch im Sender TF1. Die Franzosen lägen ihrem Mann sehr am Herzen. "Er kümmert sich um alles und setzt seine gesamte Intelligenz und Energie zu ihrem Wohl ein."

Österreich: ÖVP nimmt FPÖ-Einladung zu Koalitionsverhandlungen an

Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien hat die konservative ÖVP in Österreich eine Einladung zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ angenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch berichtete, kündigte der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker an, die Gespräche zu führen. Stocker habe aber betont, dass es bei wichtigen Themen wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit von Russland und europäische Zusammenarbeit "ehrliche Antworten" brauche.

Scholz weist Trumps Grönland-Äußerung zurück: Grenzen sind unverletzlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor erzwungenen Grenzverschiebungen gewarnt. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte Scholz am Mittwoch in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin. "Daran muss sich jeder Staat halten - egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat."

Nach Anschlag von Magdeburg: Stadt richtet Gedenkort ein

Zur Erinnerung an die Opfer des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Stadtverwaltung einen Trauer- und Gedenkort eingerichtet. Dieser befindet sich im Alten Rathaus, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Dort würden Plüschtiere und Beileidsbekundungen gezeigt, die nach dem Anschlag vor der Johanniskirche abgelegt worden waren.

Merz und Söder dringen auf Politikwechsel - und demonstrieren Geschlossenheit

Die Spitzen von CDU und CSU haben knapp sieben Wochen vor der Wahl Bedingungen an künftige Koalitionspartner formuliert. CDU und CSU wollen bei der Wahl am 23. Februar so stark werden, "dass sich andere nach uns richten müssen", sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch zum Abschluss der Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Dies erfordere die Bereitschaft zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Einwanderungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Aktionäre von Batteriehersteller Northvolt stimmen für Fortführung der Geschäfte

Die Aktionäre des schwedischen Batterieherstellers Northvolt - darunter VW - haben auf einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Fortführung der Geschäfte gestimmt. Das teilte Northvolt am Mittwoch mit. Der Batteriehersteller hat Schulden in Höhe von 5,84 Milliarden Dollar (knapp 5,7 Milliarden Euro), Ende November hatte er in den USA ein sogenanntes Chapter-11- Insolvenzverfahren beantragt, um sich vor den Forderungen seiner Gläubigern geschützt umzustrukturieren.

Bundesregierung zu Grönland: Grenzen dürfen "nicht mit Gewalt verschoben werden"

Die Bundesregierung hat nach den Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt. "Es gilt wie immer das eherne Prinzip (...), dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

SPD sieht Deutschland vor "Richtungsentscheidung" bei Bundestagswahl

Die SPD sieht Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor einer "Richtungsentscheidung". Es gehe vor allem im Vergleich zur Union "um ganz unterschiedliche Konzepte", sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in Berlin im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags am Samstag. Er warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, vom bisherigen Konzept der sozialen Marktwirtschaft abrücken zu wollen.

CSU-Klausur in Kloster Seeon: Merz und Söder betonen Geschlossenheit der Union

Die Spitzen von CDU und CSU haben zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs die Geschlossenheit der Union betont und einen grundlegenden Politikwechsel im Fall eines Wahlsiegs angekündigt. Die CSU stehe "zu einhundert Prozent" hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der CDU, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merz bei der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon.

Frankreichs Regierungssprecherin nennt Trumps Grönland-Pläne "Form von Imperialismus"

Frankreichs Regierungssprecherin Sophie Primas hat die Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland als "eine Form von Imperialismus" verurteilt. "Mehr denn je müssen wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern der Lage bewusst werden, unsere Naivität aufgeben und uns wappnen", sagte sie am Mittwoch nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Freudenfeiern nach Le Pens Tod: Französische Polizei nimmt zehn Menschen in Gewahrsam

Bei spontanen Freuden-Kundgebungen nach dem Tod des französischen Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen hat die Polizei in Frankreich zehn Menschen in Gewahrsam genommen. In Paris seien es drei und in Lyon sieben Festnahmen gewesen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. In beiden Städten hatten sich am Dienstag mehrere Hundert Menschen versammelt, um den Tod Le Pens zu feiern. Dabei wurden einige Feuerwerkskörper gezündet und Mülltonnen in Brand gesetzt.

56 Parteien und politische Vereinigungen beantragen Teilnahme an Bundestagswahl

Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl haben insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen ihre Teilnahme beantragt. Wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Mittwoch mitteilte, lief die Frist dafür am Vorabend aus. Allerdings müssen nur diejenigen Parteien und politische Vereinigungen ihre Teilnahme beantragen, die nicht in Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

IMK: Neue Regierung muss in Wirtschaftspolitik geopolitische Änderungen beachten

Die Schwäche der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren ist nach Einschätzung der Hans-Böckler-Stiftung vor allem eine Folge der veränderten weltweiten geopolitischen Rahmenbedingungen. Dies müsse die neue Bundesregierung bei ihrer künftigen Wirtschaftspolitik berücksichtigen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch in Berlin. Debatten über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Bürgergeldempfänger lenkten hingegen von den "wahren Problemen" ab.

AOK fordert nach Bundestagswahl rasche Strukturreform in Gesundheitspolitik

Der AOK-Bundesverband hat von der nächsten Bundesregierung eine schnelle Strukturreform in der Gesundheitspolitik gefordert. Angesichts stetig steigender Kosten in dem Sektor sei eine "Kehrtwende" nötig, sagte Vorstandschefin Carola Reimann bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Bei den Ausgaben belege das deutsche Gesundheitssystem eine Spitzenposition, bei der Versorgung sei es dagegen "leider nur Mittelmaß", kritisierte Reimann. Sie forderte eine Priorisierung des Themas nach der Wahl: "Es muss auf der politischen Agenda deutlich nach oben."

Außenminister Schallenberg wird Übergangskanzler in Österreich

Nach der Rücktrittsankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer übernimmt der derzeitige Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vorläufig die Regierungsgeschäfte. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch berichtete, wird ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag mit dem "Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen".

EU-Gericht: Schadenersatz wegen Datenübermittlung an Meta über EU-Webseite

Die EU-Kommission muss einem Besucher einer von ihr betriebenen Webseite 400 Euro Schadenersatz zahlen, weil seine IP-Adresse an die Facebook-Mutter Meta übermittelt wurde. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschied am Mittwoch, dass der Betroffene einen immateriellen Schaden erlitten habe. Er könne nicht sicher sein, wie seine Daten verarbeitet würden. (Az. T-354/22)

Nebenkostenranking: Regensburg günstigste Stadt - Mönchengladbach am teuersten

Bei den Nebenkosten gibt es in deutschen Städten weiterhin teils deutliche Unterschiede. Wie aus einer aktuellen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für den Eigentümerverband Haus & Grund hervorgeht, werden für die Kosten für Müll, Abwasser und die Grundsteuer in Regensburg jährlich 874 Euro fällig. In Mönchengladbach, am unteren Ende des Rankings, sind es hingegen mit 1932 Euro über tausend Euro mehr.

Frankreichs Außenminister Barrot fordert EU zur Abwehr von Musks Einmischungen auf

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die EU zu einer entschiedeneren Abwehr der Übergriffe des einflussreichen US-Milliardärs Elon Musk aufgefordert. "Wenn die EU-Kommission uns nicht vor diesen Einmischungen oder Drohungen mit Einmischungen schützen kann, dann muss sie den Mitgliedstaaten die Fähigkeit zurückgeben, sich selbst zu schützen", sagte er am Mittwoch dem Sender France Inter.

Frankreichs Außenminister Barrot weist Trumps Grönland-Pläne zurück

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland zurückgewiesen. "Es steht außer Frage, dass die EU es zulässt, dass andere Nationen der Welt, egal wer sie sind, ihre souveränen Grenzen angreifen", sagte Barrot dem Sender France Inter.

Südkorea: Hunderte Anhänger demonstrieren nach Haftbefehl für entmachteten Präsidenten

In Südkorea haben nach dem Erlass eines erneuten Haftbefehls gegen den vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hunderte Menschen für Yoon demonstriert. Die Protestierenden versammelten sich am Mittwoch bei Minusgraden vor dem offiziellen Wohnsitz Yoons im Zentrum der Hauptstadt Seoul. Manche von ihnen trugen Bänder mit dem an den gewählten US-Präsidenten Donald Trump angelehnten Slogan "Make Korea Great Again" ("Macht Korea wieder großartig"), mehrere schwenkten US-Flaggen.

Trumps Forderung zu Verteidigungsausgaben löst Debatte in der Bundespolitik aus

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Debatte in der Bundespolitik ausgelöst. Während die SPD derlei Vorschläge am Mittwoch als "Irrsinn" zurückwies, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, die Prozentzahl sei "im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen". Die FDP reagierte ebenfalls zurückhaltend.

Antidiskriminierungsbeauftragte: Bundesregierung soll X verlassen

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. Dafür sei es höchste Zeit, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio nach Angaben vom Mittwoch. X sei "ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden", sagte Ataman mit Blick auf X-Eigentümer und Tesla-Chef Elon Musk. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Minister und Ministerien werteten X durch ihre Präsenz auf, kritisierte die Bundesbeauftragte.

US-Außenminister Blinken zu Besuch in Paris eingetroffen

Nach Stationen in Japan und Südkorea ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem Besuch in der französischen Hauptstadt Paris eingetroffen. Dort wird er unter anderem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zusammentreffen, der ihm mit der Ehrenlegion, dem höchsten französischen Verdienstorden, auszeichnen wird. Zudem will Blinken mit seinem Amtskollegen Jean-Noël Barrot unter anderem über die Lage nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz in Syrien und über Nahost sprechen.

Trump fordert von Natostaaten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent

Einen Tag nach der Bestätigung seines Wahlsieges durch den US-Kongress hat der künftige US-Präsident Donald Trump seine aggressive Agenda in der Außenpolitik bekräftigt und mit provokanten Forderungen konkretisiert. Von den Nato-Verbündeten forderte Trump am Dienstag eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und veranschlagte dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen. Auch schloss der Rechtspopulist am Dienstag militärische Gewalt bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönland und dem Panama-Kkanal nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt".

Strafmaß wegen Lügen über Biden gegen Ex-FBI-Informanten erwartet

Im Verfahren gegen den wegen Falschbehauptungen über US-Präsident Joe Biden beschuldigten Ex-FBI-Informanten Alexander Smirnov soll am Mittwoch das Strafmaß bekannt gegeben werden. Der 44-Jährige hatte sich im Dezember wegen Falschaussage und Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Dem gebürtigen Russen, der die israelische und die US-Staatsbürgerschaft hat, drohen gemäß einer Absprache zwischen Anklage und Verteidigung vier bis sechs Jahre Haft.

Kabinett befasst sich mit Lage älterer Menschen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem neunten Bericht zur Lage älterer Menschen. Dieser wird von einer dazu vom Bundesministerium für Familie und Senioren eingesetzten Sachverständigenkommission erstellt. Schwerpunkt sind in diesem Jahr die Vielfalt der Lebenssituationen und die Teilhabemöglichkeiten von älteren Menschen in Deutschland.

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