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Vorgestellt

Serbiens Präsident Vucic kündigt vor Anhängern Rücktritt "in ein paar Wochen" an

Bei einer Parteiveranstaltung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bekräftigt, in naher Zukunft sein Amt niederlegen zu wollen. "In ein paar Wochen werde ich zurücktreten", sagte Vucic am Samstag in Belgrad. In Serbien gibt es seit mehr als anderthalb Jahren Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Eine der Forderungen der Demonstranten sind vorgezogene Neuwahlen.

Nach Rahmenabkommen mit Libanon: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Nach der Einigung zwischen Israel und dem Libanon auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung sind die Gefechte zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah weitergegangen. Israels Streitkräfte flogen am Wochenende wieder Angriffe im Südlibanon. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen, das ihre Entwaffnung vorsieht, vehement ab.

Letzte Nachrichten

Trudeau nach Trumps Drohung: Kanada wird niemals zu den USA gehören

Nach Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer Fusion Kanadas mit den USA hat das Nachbarland erklärt, es werde niemals Teil der USA sein und niemals vor Trumps Drohungen zurückschrecken. Es gebe "nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird", erklärte der scheidende Premierminister Justin Trudeau am Dienstag im Onlinedienst X und verwies auf die engen bilateralen Sicherheits- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Bericht zu Anklagen: Trump will Sonderermittler Smith an Veröffentlichung hindern

Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines Berichts des Sonderermittlers Jack Smith verhindern, der in zwei Strafverfahren gegen den Republikaner ermittelt hatte. Smith erklärte am Dienstag, sein Büro stelle einen vertraulichen Bericht für den scheidenden Justizminister Merrick Garland zusammen, in dem die Entscheidungen zur Strafverfolgung Trumps erläutert würden. Der Minister werde entscheiden, "ob ein Teil des Berichts für die Öffentlichkeit freigegeben werden soll", erklärte Smith.

Trump: Nato-Staaten sollen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Nato-Partner sollen fünf Prozent für Verteidigung ausgeben, Drohungen gegen Kanada, Grönland und Panama - einen Tag nach der Bestätigung seines Wahlsieges durch den US-Kongress hat der künftige US-Präsident Donald Trump seine aggressive Agenda in der Außenpolitik bekräftigt und mit provokanten Forderungen konkretisiert. Dabei schloss der Rechtspopulist am Dienstag militärische Gewalt bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönland und dem Panama-Kkanal nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt".

Biden erklärt zwei Gebiete in Kalifornien zu neuen National Monuments

Zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit ruft US-Präsident Joe Biden in Kalifornien zwei neue National Monuments aus. Nach Angaben des Weißen Hauses soll ein 252.000 Hektar großes Gebiet in der Nähe des bekannten Joshua-Tree-Nationalparks in Südkalifornien fortan als Chuckwalla National Monument unter Schutz stehen. Außerdem soll im äußersten Norden des Bundesstaates das 90.000 Hektar große Sattitla National Monument geschützt werden.

Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. Der Republikaner hatte säumigen Nato-Beitragszahlern im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.

Trump schließt Militäreinsätze wegen Panamakanals und Grönland nicht aus

Der designierte US-Präsident Donald Trump schließt US-Militäreinsätze bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich des Panamakanals und Grönlands nicht aus. "Ich kann mich nicht darauf festlegen", antwortete Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida auf eine entsprechende Frage. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", fuhr er fort. "Ich kann soviel sagen - wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit."

USA werfen RSF-Miliz im Sudan "Völkermord" vor und verhängen weitere Sanktionen

Die USA haben der RSF-Miliz im Bürgerkriegsland Sudan "Völkermord" vorgeworfen und Sanktionen gegen den Anführer Mohammed Hamdan Daglo verhängt. Die US-Regierung verfüge über Informationen, die zeigten, dass die RSF Männer und Jungen in dem nordostafrikanischen Land "systematisch" ermorde und Frauen und Mädchen bestimmter ethnischer Gruppen gezielt vergewaltige, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. "Die Vereinigten Staaten werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", fügte er hinzu.

Wegen Korruption: USA verhängen Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef

Die USA haben Sanktionen gegen den Leiter des Kabinetts von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verhängt. Kabinettschef Antal Rogan sei aufgrund seiner "Beteiligung an der Korruption" in dem Land sanktioniert worden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des US-Finanzministeriums. Rogan, der den Nachrichten- und Kommunikationsdienst des Landes kontrolliert, wird demnach vorgeworfen, Systeme inszeniert zu haben, "um strategische Bereiche der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren und deren Erlöse zu seinen Gunsten und denen der Unterstützer seiner Partei zu veruntreuen".

"Vergessen, Danke zu sagen": Frankreichs Präsident Macron verärgert Ex-Kolonien

Mit einer Bemerkung über westafrikanische Staaten hat der französische Präsident Emmanuel Macron Vorwürfe des Neokolonialismus ausgelöst. Macron habe sich wohl "in der Epoche geirrt", sagte der tschadische Präsident Idriss Déby Itno am Dienstag. Macron hatte in einer Rede vor Diplomatinnen und Diplomaten am Montag gesagt, westafrikanische Staaten, in denen französisches Militär im Einsatz war, hätten "vergessen, Danke zu sagen".

Israelische Armee: Drei Palästinenser im Westjordanland getötet

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei zwei Einsätzen im Westjordanland drei militante Palästinenser getötet. Zwei der Männer seien getötet worden, als die israelische Luftwaffe eine "bewaffnete terroristische Zelle" in der nördlichen Stadt Tamun ins Visier genommen habe, teilte die israelische Armee am Dienstag mit. Die Angreifer hätten zuvor das Feuer auf israelische Einheiten eröffnet, die dort einen "Anti-Terror-Einsatz" ausgeführt hätten.

Beschädigte Ostseekabel: Schwedische Marine meldet Fund von Anker

Fast zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Sabotageakt an Kabeln in der Ostsee hat die schwedische Marine offenbar den Anker des verdächtigen Öltankers gefunden. Ein Marineschiff habe den Anker gefunden, eingeholt und den finnischen Behörden übergeben, sagte ein Marinesprecher Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die finnische Polizei teilte mit, der Anker sei am Montagnachmittag geborgen worden.

DAK-Studie: Rekordkrankenstand nicht auf "Blaumachen" zurückzuführen

Der Rekordkrankenstand in Deutschland ist nach einer DAK-Studie nicht auf das "Blaumachen" von Beschäftigten zurückzuführen. Grund für den sprunghaften Anstieg der Fehltage seien vor allem ein neues elektronisches Meldeverfahren und Erkältungswellen, wie eine am Dienstag von der DAK in Hamburg veröffentliche Sonderauswertung ergab. DAK-Vorstandschef Andreas Storm forderte eine offene Debatte über die tatsächlichen Ursachen des Krankenstands und warnte vor einer "Misstrauenskultur in der Arbeitswelt".

Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2023. Zwischen Januar und November 2024 seien 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das ist ein Anstieg um etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2023 wurden demnach 16.430 Abschiebungen vorgenommen.

Kritik an Forderung der Union nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt und dafür Kritik von den Grünen und der SPD geerntet. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, wer "im arbeitsfähigen Alter", gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bürgergeldbezugs arbeiten gehen. Die Grünen warfen ihm Populismus und Stigmatisierung vor, die SPD erklärte, die CDU suche "künstlich Konflikte".

Trump-Sohn besucht nach Annexions-Äußerungen seines Vaters Grönland

Zwei Wochen nach Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump über einen möglichen Anschluss Grönlands an die USA ist dessen Sohn Donald Trump Jr. zu einem Besuch in das autonome dänische Territorium gereist. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wies Trumps Äußerungen über eine mögliche Annexion Grönlands am Dienstag derweil klar zurück und betonte, das Gebiet stehe "nicht zum Verkauf".

Regierungsbildung in Österreich: FPÖ-Chef Kickl will in Gespräche mit ÖVP gehen

Für die Regierungsbildung in Österreich will der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verhandlungen mit der konservativen ÖVP gehen. "Es ist meine Absicht, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten", sagte Kickl am Dienstag in Wien. Er halte der ÖVP die Hand "ausgestreckt".

Gedenken in Dessau: Asylbewerber Oury Jalloh starb vor 20 Jahren in Polizeizelle

20 Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben am Dienstag in der sachsen-anhaltischen Stadt Demonstranten auf den Jahrestag aufmerksam gemacht. Eine Polizeisprecherin sprach von mehreren hundert Teilnehmern, die sich zur Erinnerung an den Tod Jallohs zu einer Kundgebung und einem anschließenden Aufzug versammelten. Zu der jährlich stattfindenden Demonstration hatte die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh aufgerufen.

Erneut Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert eingereicht

Ein Teil der Potsdamer Stadtverordneten hat einen neuen Anlauf für die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestartet. Der Abwahlantrag sei am Dienstag im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingegangen, teilte Schubert mit. Er soll in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar eingebracht werden.

Europäische und US-Außenminister beraten bei Treffen über Lage in Syrien

Die Außenminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der USA wollen am Donnerstag bei einem Treffen in Rom über die Lage in Syrien beraten. Italiens Außenminister Antonio Tajani werde die Gespräche leiten, wie sein Ministerium am Dienstag mitteilte. Ziel des Treffens ist demnach eine "Bestandsaufnahme einen Monat nach dem Fall des Assad-Regimes".

Union und SPD legen in Umfrage leicht zu - Grüne und Linke verlieren etwas

Die Union ist einer Umfrage zufolge weiterhin klar stärkste Kraft in Deutschland und hat noch einmal leicht zulegen können. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv 32 Prozent CDU oder CSU wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zur letzten Forsa-Erhebung kurz vor Weihnachten.

USA setzen chinesische Großkonzerne auf Liste von "Militärunternehmen" - Peking empört

Das US-Verteidigungsministerium hat den chinesischen Tech-Giganten Tencent sowie den Batteriehersteller CATL als Unternehmen eingestuft, die mit dem chinesischen Militär verbunden sind. Beide Konzerne wurden einer Liste hinzugefügt, die am Dienstag im US-Bundesregister veröffentlicht wurde. Peking reagierte empört und sprach von "unangemessener Unterdrückung". Die Aktienkurse beider Unternehmen brachen in der Folge um mehrere Prozent ein.

Französischer Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen im Alter von 96 Jahren gestorben

Der französische rechtsextreme Parteigründer Jean-Marie Le Pen ist tot. Er sei am Dienstag im Alter von 96 Jahren im Kreise seiner Angehörigen gestorben, teilte seine Familie der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Gründer und langjährige Chef der rechtsextremen Partei Front National (heute Rassemblement National) war vor wenigen Wochen in ein Pflegeheim im Pariser Vorort Garches gebracht worden.

Umfrage: Zustimmung für Selensky nach fast drei Jahren Krieg deutlich gesunken

Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist in der Ukraine die Zustimmung für Präsident Wolodymyr Selenksyj bei seinen Landsleuten deutlich gesunken. Im Dezember sagten nur noch 52 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie Vertrauen in den Präsidenten hätten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Telefonbefragung das Kiewer Institut für Soziologie (KIIS) ergab.

Verschiebung abgelehnt: Strafe für Trump im Schweigegeldprozess wird Freitag verkündet

Das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird noch vor dessen Vereidigung verkündet. Ein New Yorker Richter lehnte Trumps Antrag auf eine Verschiebung des Termins am Montag mit der Begründung ab, dass der Ex-Präsident lediglich bereits in der Vergangenheit vorgebrachte Argumente wiederholt habe. Das Strafmaß wird somit wie geplant an diesem Freitag verkündet.

UNO: Mehr als 900 Menschen im vergangenen Jahr im Iran hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr mindestens 901 Menschen hingerichtet worden. Allein in einer einzigen Woche im Dezember seien 40 Todesurteile vollstreckt worden, erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag. Es sei "zutiefst beunruhigend", dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran von Jahr zu Jahr steige. "Es ist höchste Zeit, dass der Iran die immer weiter anschwellende Flut von Hinrichtungen eindämmt", forderte Türk.

Zweifel an Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich bei FPÖ-Regierungsübernahme

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich, sollte der ultrarechte und Russland-nahe FPÖ-Chef Herbert Kickl dort die Regierungsführung übernehmen. Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle "ein durchaus veritables Problem dar" sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Damit stehe "die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden in Frage".

Prozess um Kofferbombe: 37-Jähriger in Halle vor Gericht

Vor dem Landgericht in Halle an der Saale hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Bombenbauer begonnen. Dem 37-Jährigen wird laut der am Dienstag verlesenen Anklage unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Zum Prozessbeginn schwieg der Angeklagte zu den Vorwürfen, er kündigte aber nach Angaben einer Gerichtssprecherin für kommende Woche eine Erklärung an.

Internationaler Flugbetrieb an Flughafen in Damaskus wieder aufgenommen

Nach rund einem Monat Stillstand infolge des Machtwechsels in Syrien ist am Flughafen der Hauptstadt Damaskus der internationale Flugverkehr wieder aufgenommen worden. Als erste Maschine hob am Dienstag ein Flug der Syrian Airlines nach Sharjah in den Vereinigten Arabischen Emiraten ab, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.

FPÖ-Chef Kickl stellt nach Auftrag für Regierungsbildung Pläne vor

In Österreich will der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Pläne für eine Regierungsbildung vorstellen. Unter dem Motto "Österreich ehrlich regieren" lud Kickl am Dienstag für 15.00 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. Es wird allgemein erwartet, dass der 56-Jährige Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen will.

Facebook-Mutter Meta beruft Trump-Vertrauten in den Verwaltungsrat

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einen Vertrauten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in den Verwaltungsrat berufen. Der Chef des Kampfsportverbands UFC, Dana White, zieht zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern in das Gremium ein, wie der US-Konzern am Montag mitteilte. Er sei nie daran interessiert gewesen, einen solchen Posten anzunehmen, bis er das Angebot von Meta erhalten habe, sagte White. "Ich bin fest davon überzeugt, dass soziale Medien und KI die Zukunft sind."

Liste für chinesische Militärunternehmen: Peking wirft USA "Unterdrückung" vor

China hat die USA für die Einstufung zweier chinesischer Großkonzerne als Militärunternehmen scharf kritisiert. China lehne "die unangemessene Unterdrückung chinesischer Unternehmen" entschieden ab, erklärte Außenministeriumssprecher Guo Jiakun am Dienstag in Peking. "Wir drängen die US-Seite dazu, ihre falschen Praktiken unverzüglich zu ändern", fügte er hinzu.

Habeck wirft CSU Übernahme rechter Positionen vor

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat der CSU von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorgeworfen, Positionen rechter Parteien zu übernehmen. "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherläuft - und das sehe ich schon, vor allem bei der CSU", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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