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Vorgestellt

Berüchtigtes US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" schließt

Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" hat nach knapp einjährigem Betrieb zugemacht. Die Einrichtung im Bundesstaat Florida habe keine Insassen mehr und habe ihre Rolle damit erfüllt, erklärte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag bei einem Ortstermin mit dem US-Grenzbeauftragten Tom Homan. Bei Menschenrechts- und Umweltorganisationen stand das Abschiebezentrum von Anfang an in der Kritik.

Durchbruch nach langem Streit: Bund und Länder einig bei Kommunal-Entlastung

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt. Der Bund will 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs in der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Merz sprach von einem "neuen Kapitel der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit".

Letzte Nachrichten

Absolute Mehrheit von Macrons Wählerbündnis bei Parlamentswahl unsicher

Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist die absolute Mehrheit des Wählerbündnisses Ensemble von Präsident Emmanuel Macron nicht gesichert. Seine Partei kommt mit ihren Verbündeten nach Schätzungen mehrerer Wahlforschungsinstitute vom Sonntag auf 255 bis 310 Sitze. 289 Sitze sind für die absolute Mehrheit nötig.

Stoltenberg dämpft Hoffnung auf raschen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Der Streit mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands könnte sich nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch einige Zeit hinziehen. "Ich möchte, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird", sagte Stoltenberg am Sonntag in Finnland nach einem Treffen mit Präsident Sauli Niinistö. Bis zum Nato-Gipfel in Madrid am Ende des Monats werde dies aber voraussichtlich nicht passieren.

Scholz sichert Ostdeutschland Unterstützung bei Sanktionsfolgen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ostdeutschland Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen aus den Russland-Sanktionen zugesagt. "Wir haben von Beginn an gesagt: Wir tun nichts, was uns mehr schadet als Putin", sagte Scholz am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow laut vorab verbreitetem Redetext. "Dabei haben wir immer auch Ostdeutschland im Blick, das aufgrund seiner Geschichte und Geographie natürlich andere Voraussetzungen hat in Sachen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie."

Geringe Beteiligung an erster Runde der Parlamentswahl in Frankreich

Bei der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag hat sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Kurz vor Schließung der ersten Wahllokale wurde sie von fünf Meinungsforschungsinstituten auf 52,5 bis 53 Prozent geschätzt. Der niedrigste Wert bei einer ersten Runde von Parlamentswahlen in Frankreich war 2017 mit 51,3 Prozent erreicht worden. Laut dem Innenministerium in Paris lag die Beteiligung bis 17.00 Uhr bei 39,42 Prozent, 2017 hatte sie um diese Zeit bei 40,75 Prozent gelegen.

Zeitung: Scholz plant in Kürze Kiew-Reise mit Macron und Draghi

Dreieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge eine baldige Reise nach Kiew. Er wolle vor dem G7-Gipfel Ende Juni mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi dorthin fahren, berichtete die "Bild am Sonntag". In Berlin gab es dafür zunächst keine Bestätigung. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff formulierte aber bereits Erwartungen.

Bündnis hinter Macron bangt um Mehrheit bei französischer Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag hat sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungskoalition hinter Präsident Emmanuel Macron und dem links-grünen Bündnis Nupes abgezeichnet. Macron würde bei einem Verlust der absoluten Mehrheit an das Parteienbündnis unter Führung von Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon einen großen Teil seiner politischen Macht einbüßen. Erste Zahlen wiesen auf eine niedrige Wahlbeteiligung hin.

EU-Kommission legt in kommenden Tagen Empfehlung zu ukrainischen Beitrittsplänen vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine rasche Antwort auf ihr EU-Beitrittsgesuch zugesichert. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen ihre Einschätzung zu der Frage vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll, sagte sie am Samstag bei einem Besuch in Kiew. Im ostukrainischen Donbass gingen die heftigen Kämpfe weiter. In der Westukraine zerstörte die russische Armee nach eigenen Angaben ein Lager mit von westlichen Staaten gelieferten Waffen.

Scholz sieht neue Dynamik in EU-Beitrittsgesprächen mit Westbalkan-Ländern

Der seit Jahren stockende Prozess der Integration von Westbalkan-Staaten in die EU könnte nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Fahrt aufnehmen. Angesichts der mit dem russischen Angriffskrieg verbundenen "großen Veränderungen" gebe es eine "neue Bereitschaft bei vielen Mitgliedstaaten", den "Weg des westlichen Balkans in die Europäische Union aktiver zu unterstützen, als das für viele Jahre lang der Fall war", sagte Scholz zum Abschluss seiner mehrtägigen Balkan-Reise am Samstag in Sofia.

Wachsende Spannungen zwischen China und den USA wegen Taiwan

Chinas zunehmend aggressive Haltung gegenüber Taiwan hat zu weiteren Spannungen mit den USA geführt. Nach Kritik von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an Chinas "provokativen und destabilisierenden" Militäraktivitäten in Taiwans Nähe warnte sein chinesischer Kollege Wei Fenghe, sein Land werde "bis zum Ende gegen eine Unabhängigkeit" der Insel kämpfen. Alle, die dies anstrebten, "um China zu spalten, werden definitiv kein gutes Ende nehmen", sagte Wei am Sonntag auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

Bei Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich Kopf-an-Kopf-Rennen ab

In Frankreich ist die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Mehr als 48 Millionen Französinnen und Franzosen sind aufgerufen, die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung zu bestimmen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. Laut den jüngsten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien hinter Präsident Emmanuel Macron und dem neuen links-grünen Bündnis Nupes um den früheren Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon ab.

Esken zieht Festhalten an der Schuldenbremse in Zweifel

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zieht die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr in Zweifel. "Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf mögliche weitere Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen wegen der starken Preissteigerungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse 2023 bisher kategorisch aus.

Frühere McDonald's-Filialen in Russland heißen jetzt "Lecker und Punkt"

McDonald's in Russland ist endgültig Geschichte: Nach der Übernahme durch einen russischen Unternehmer heißen die rund 850 vormals zu der US-Fast-Food-Kette gehörenden Schnellrestaurants nun "Wkusno i totschka" (Lecker und Punkt), wie die neue Unternehmensführung am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Moskau bekanntgab. Die landesweit 51.000 früheren McDonald's-Mitarbeiter werden ihre Jobs demnach behalten.

Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat begonnen

In Frankreich hat am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl begonnen. Französinnen und Franzosen sind aufgerufen, die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung zu bestimmen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.

WTO-Ministertreffen in Genf von Krieg und Krisen überschattet

Die Welthandelsorganisation WTO will sich ab Sonntag bei ihrem ersten Ministertreffen seit vier Jahren in Genf mit aktuellen Krisen und Herausforderungen befassen. Überschattet werden die viertägigen Beratungen insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den Welthandel derzeit massiv beeinträchtigt.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Finnland und Schweden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Sonntag zu Gesprächen nach Finnland und Schweden. Beide Staaten hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren Beitritt zur Nato beantragt. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen. Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto. Im finnischen Naantali trifft Stoltenberg mit Präsident Sauli Niinistö zusammen (Pk. 16.00 Uhr).

CDU bangt bei Kommunalwahl in Sachsen um Dominanz in Landratsämtern

Bei der Kommunalwahl in Sachsen werden am Sonntag (08.00 Uhr) in vielen Gemeinden die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister neu gewählt. Zudem stimmen die Wähler in neun von zehn Kreisen über die neuen Landräte ab, die bislang alle die CDU stellt. Die Christdemokraten könnten aber zum ersten Mal Posten an die AfD verlieren. Die AfD tritt in acht Landkreisen mit eigenen Kandidaten an, darunter zahlreiche Landtagsabgeordnete.

Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich

Französinnen und Franzosen sind am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Nach Umfragen liegt die bisherige Regierungsmehrheit bei der Sitzverteilung vorn, könnte aber die absolute Mehrheit verlieren. Das links-grüne Wählerbündnis Nupes unter der Führung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon dürfte die stärkste Oppositionsfraktion bilden. Es umfasst auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten.

Tausende Menschen demonstrieren in den USA für schärfere Waffengesetze

Mehrere tausend US-Bürger haben am Samstag landesweit für schärfere Waffengesetze demonstriert. In der Hauptstadt Washington stellten Aktivisten mehr als 45.000 Vasen mit Blumen auf - je eine für jeden Menschen, der seit 2020 in den USA durch Waffengewalt starb. "Schützt Menschen, nicht Waffen" stand auf einem Schild, das ein Demonstrant trug. Auf einem anderen Plakat hieß es "Genug ist genug".

Zeitung: Scholz, Macron und Draghi reisen vor Ende Juni nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ukrainische und französische Regierungskreise. Ein Regierungssprecher in Berlin wollte dies am Samstagabend auf AFP-Anfrage nicht bestätigen.

EU-Kommission legt nächste Woche Einschätzung zu ukrainischen Beitrittsplänen vor

Die EU-Kommission will bis Ende kommender Woche ihre Einschätzung zu der Frage vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag bei einem überraschenden Besuch in Kiew an. Im ostukrainischen Donbass gingen die schweren Kämpfe unterdessen weiter. In der Stadt Cherson verteilte Russland die ersten russischen Pässe an Bewohner.

Scholz: Mehr Staaten unterstützen Weg des Westbalkans in die EU

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Umdenken in der EU hinsichtlich der Beitrittskandidaturen der Westbalkan-Staaten geführt. Angesichts der mit dem russischen Angriffskrieg verbundenen "großen Veränderungen" gebe es eine "neue Bereitschaft bei vielen Mitgliedstaaten", den "Weg des westlichen Balkans in die Europäische Union aktiver zu unterstützen, als das für viele Jahre lang der Fall war", sagte Scholz bei einem Besuch in Sofia am Samstag.

Scholz unterstützt Nordmazedonien bei schnellem Start von EU-Beitrittsgesprächen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Nordmazedonien bei einem schnellen Start der derzeit noch durch Bulgarien blockierten EU-Beitrittsverhandlungen. Das Land habe alle Beitrittsanforderungen erfüllt, sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski in Skopje. Er werde sich dafür einsetzen, "dass jetzt der nächste Schritt erfolgt." Kovacevski forderte "grünes Licht" beim EU-Gipfel am 23. Juni. Bulgarien stellte derweil weiter Bedingungen.

Von der Leyen zu Gesprächen über ukrainische EU-Beitrittsplänen in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über die ukrainischen EU-Beitrittspläne nach Kiew gereist. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle sie eine "Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen", erklärte von der Leyen am Samstag bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Im ostukrainischen Donbass gingen die schweren Kämpfe weiter.

Von der Leyen zu Gesprächen über ukrainische EU-Bewerbung in Kiew

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über die EU-Beitrittsbewerbung der Ukraine in Kiew eingetroffen. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle sie eine "Bestandsaufnahme der gemeinsamen Arbeit machen, die mit Blick auf den Wiederaufbau und die Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg nötig sind", schrieb von der Leyen am Samstag bei ihrer Ankunft in Kiew.

Scholz unterstützt Nordmazedonien bei baldigem Start von EU-Beitrittsgesprächen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Nordmazedonien bei einem baldigen Start der derzeit noch durch Bulgarien blockierten EU-Beitrittsverhandlungen. Den Staaten des westlichen Balkans sei schon vor 20 Jahren eine EU-Perspektive versprochen worden, sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski in Skopje. "Es wird Zeit, dass diesem Versprechen Taten folgen." Dies gelte "ganz besonders" für Nordmazedonien.

Zwei Tote bei Protesten gegen Mohammed-Äußerungen von Parteisprecherin in Indien

Bei Protesten gegen umstrittene Äußerungen einer Sprecherin der indischen Regierungspartei über den Propheten Mohammed sind zwei Menschen von der Polizei erschossen worden. Die Menschenmenge in der ostindischen Stadt Ranchi habe bei der Kundgebung am Freitag mit Flaschen und Steinen geworfen und sich den Anweisungen der Polizei widersetzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagder Nachrichtenagentur AFP. Daraufhin sei die Polizei "gezwungen" gewesen, das Feuer zu eröffnen.

Bundeskanzler Scholz auf Balkan-Reise in Nordmazedonien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Balkan-Reise am Samstag in Nordmazedonien fortgesetzt. Er traf dort am Morgen mit Ministerpräsident Dimitar Kovacevski zusammen. Hauptthema ist der durch Bulgarien blockierte EU-Beitrittsprozess des Landes. Die Regierung in Sofia fordert, dass Nordmazedonien zuerst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt.

Nordkorea hat erstmals eine Außenministerin

Nordkorea hat zum ersten Mal eine Außenministerin. Die erfahrene Diplomatin Choe Son Hui, die vorher schon Vize-Außenministerin war, wurde bei einem Treffen der Kommunistischen Partei unter der Leitung von Machthaber Kim Jong Un zur Ministerin ernannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete. Sie löst Ri Son Gwon ab, ein Ex-Militär, der vor seinem Ministerposten die Gespräche mit Südkorea geführt hatte.

Ehemalige Übergangspräsidentin Boliviens zu zehn Jahre Haft verurteilt

Boliviens ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ist im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich gegen ihren Vorgänger Evo Morales zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Gericht am Freitag entschied, muss Áñez die Haftstrafe wegen "Pflichtverletzungen" und verfassungswidriger Beschlüsse in ihrer Zeit als Senatorin in einem Frauengefängnis in La Paz verbüßen. Die rechtsgerichtete Politikerin sitzt bereits seit 15 Monaten in Untersuchungshaft.

USA kritisieren "destabilisierende" Militäraktivitäten Chinas nahe Taiwan

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat China für seine "provokativen und destabilisierenden" Militäraktivitäten in der Nähe von Taiwan kritisiert. Washington habe eine "stetige Zunahme provokanter und destabilisierender militärischer Aktivitäten" beobachtet, sagte Austin am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Als Beispiel nannte Austin chinesische Militärflugzeuge, "die in den vergangenen Monaten in Rekordzahlen und fast täglich in der Nähe von Taiwan geflogen sind".

SPD-Chefin Esken schließt befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht aus

SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe), dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung "nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel". Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. "Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen", sagte Esken.

Selenskyj: Russland will "jede Stadt" im ostukrainischen Donbass zerstören

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, "jede Stadt" in der ostukrainischen Donbass-Region zerstören zu wollen. "Russland will jede Stadt im Donbass verwüsten, jede einzelne, ohne Übertreibung. Wie Wolnowacha, wie Mariupol", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend mit Blick auf zwei kriegszerstörte Städte im südlichen Donbass. Das ukrainische Militär tue aber alles, "um die Angriffe der Besatzer zu stoppen".

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