Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Inflation im Mai bei fast acht Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland hat im Mai den dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Ende Mai bestätigte. "Eine ähnlich hohe Inflationsrate gab es zuletzt im Winter 1973/1974 im früheren Bundesgebiet", erklärte der Präsident des Bundesamtes, Georg Thiel.

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Özdemir stimmt auf weiter steigende Lebensmittelpreise ein

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. "Vieles kommt leider erst noch", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Lebensmittelindustrie habe etwa lange Einkaufsfristen für Energie. "Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden."

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Ruanda der "Invasion" in der Demokratischen Republik Kongo beschuldigt

Die Demokratische Republik Kongo hat den Nachbarstaat Ruanda einer "Invasion" bezichtigt. Die kongolesische Armee erklärte am Montagabend, dass ruandische Streitkräfte bei der Einnahme der Grenzstadt Bunagana in der östlichen Provinz Nord-Kivu durch Rebellen geholfen haben sollen. Die Rebellenorganisation M23 erklärte, Bunagana unter ihrer Kontrolle zu haben.

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Großbritannien geht bei Nordirland-Streit mit EU voll auf Konfrontationskurs

London geht im Streit mit der EU um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland voll auf Konfrontationskurs. Die britische Regierung schlug am Montag offiziell vor, einseitig bedeutende Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen. Sie riskiert damit einen Handelskrieg mit der EU. Brüssel drohte umgehend mit rechtlichen Schritten. Kritik an der Entscheidung kam auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Außenminister Anthony Blinken.

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Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

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London schlägt bedeutende einseitige Änderungen am Nordirlandprotokoll vor

Die britische Regierung hat offiziell vorgeschlagen, einseitig bedeutende Änderungen an den Zollvereinbarungen mit der EU für die britische Provinz Nordirland vorzunehmen. Außenministerin Liz Truss stellte am Montag in London einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dieser liefere eine "vernünftige, praktische Lösung für die Probleme in Nordirland" und verstoße nicht gegen internationales Recht, versicherte sie.

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Britische Justiz macht Weg für erste Abschiebeflüge nach Ruanda am Dienstag frei

Die britische Justiz hat den Weg für umstrittene Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda freigemacht. Ein Berufungsgericht in London lehnte am Montag eine Berufung von Aktivisten ab, die den ersten derartigen Flug am Dienstag verhindern wollten. Die britische Regierung will trotz scharfer Kritik der UNO, von Menschenrechtsaktivisten, der Kirche und sogar des britischen Königshauses an dem Vorhaben festhalten.

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Scholz weist Kritik an schleppender Lieferung schwerer Waffen an Ukraine zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik wegen der bisher nicht erfolgten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückgewiesen. Deutschland werde die angekündigten Waffensysteme "alle liefern", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Industrie und die Bundeswehr bereiteten dies vor.

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Stoltenberg sichert Schweden Unterstützung bereits vor Nato-Beitritt zu

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Schweden Unterstützung und Beistand des Bündnisses zugesichert, auch wenn das Beitrittsverfahren des Landes noch nicht abgeschlossen ist. "Aus sicherheitspolitischer Sicht steht Schweden heute besser da als vor seinem Beitrittsersuchen", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Schweden am Montag. Die Nato-Verbündeten, insbesondere Großbritannien und die USA, hätten dem Beitrittskandidaten bereits Sicherheitsgarantien ausgestellt.

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Britische Justiz lehnt Berufung in Streit um Abschiebeflüge nach Ruanda ab

Britische Aktivisten sind vor Gericht mit ihrem Versuch gescheitert, den für Dienstag geplanten ersten Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda zu stoppen. Ein Berufungsgericht in London lehnte am Montag eine Berufung in dem Fall ab. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, die die britischen Grenzschutzbeamten vertritt, hatten gegen die Abschiebeflüge geklagt.

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Trittin nennt deutsche Zahlungen für Energie an Russland erschreckend

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat sich erschrocken über neue Daten geäußert, wonach Deutschland seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mehr als zwölf Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland gezahlt hat. Allerdings sei dies nur ein Zwischenstand, sagte Trittin am Montag weiter dem TV-Sender "Welt". Es erfolge derzeit eine "strategische Abkopplung Russlands von den Märkten der Welt".

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Johnson verteidigt geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll

Der britische Premierminister Boris Johnson hat geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll verteidigt, mit denen Teile des mit der EU geschlossenen Vertrags außer Kraft gesetzt werden sollen. Die Bestimmungen stellten keinen Rechtsbruch dar, sagte Johnson am Montagmorgen dem Radiosender LBC. Vielmehr handle es sich um einige "banale Anpassungen". Am Nachmittag wollte Johnsons Regierung ihren Gesetzentwurf zu den Änderungen im Parlament vorstellen.

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Bundeswehr erhält als Reaktion auf Ukraine-Krieg Führungskommando in Berlin

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine bekommt die Bundeswehr ein zentral in Berlin angesiedeltes Führungskommando. "Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Sie würden nun zum 1. Oktober in einem "Territorialen Führungskommando der Bundeswehr" in der Hauptstadt gebündelt.

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Esken nicht überzeugt von Steinmeiers Pflichtdienst-Vorstoß

SPD-Chefin Saskia Esken will den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung eines Pflichtdienstes für alle junge Menschen nicht unterstützen. Esken wies am Montag in Berlin darauf hin, dass gerade die jungen Menschen in den mehr als zwei Jahren der Corona-Pandemie "besonders gelitten" hätten. "Diesen Belastungen sollten wir vielleicht nicht noch eine weitere Belastung zufügen", sagte sie.

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Urteil gegen IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen rechtskräftig

Eine vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle verhängte mehr als dreijährige Freiheitsstrafe gegen eine IS-Rückkehrerin ist rechtskräftig geworden. Es seien keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte das OLG am Montag mit. Die 34-Jährige war Anfang Juni unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

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Britische Aktivisten wollen Abschiebeflüge nach Ruanda in letzter Minute verhindern

Einen Tag vor dem ersten geplanten Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda haben britische Aktivisten versucht, das umstrittene Regierungsvorhaben zu verhindern. Am Montag sollte ein Berufungsgericht über die Zulässigkeit der Flüge entscheiden. Dagegen geklagt hatten Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, die die britischen Grenzschutzbeamten vertritt. Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug mit Asylbewerbern nach Ruanda starten.

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Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen ehemaligen Beamten der Stadt Kehl erhoben

Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen leitenden Angestellten der baden-württembergischen Stadt Kehl Anklage wegen Korruptionsverdachts erhoben. Nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft Offenburg vom Montag wird dem 40-Jährigen zur Last gelegt, von Spielcasino-Betreibern "geldwerte Vorteile als Gegenleistung für Dienstpflichtverletzungen" angenommen zu haben. So soll er unter anderem Polizeikontrollen verraten und beim Erhalt einer Spielhallenlizenz geholfen haben. Als Gegenleistung habe er unter anderem Bargeld erhalten und sei zu mehreren Urlauben eingeladen worden.

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Macrons Wahlbündnis will bei Stichwahl Stimmen für Rechtspopulisten verhindern

Das Wahlbündnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat vor der zweiten Runde der Parlamentswahl nach anfänglichem Zögern nun doch eine Wahlempfehlung ausgesprochen. "Wo es ein Duell zwischen (der rechtspopulistischen Partei) RN und (dem Linksbündnis) Nupes gibt, dann ist es ganz klar: Keine Stimme für den RN", sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag dem Sender RTL.

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Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Ukraine für über 300 Millionen Euro

In den ersten zehn Wochen nach dem russischen Angriff hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Ukraine im Wert von mehr als 300 Millionen Euro genehmigt. Von dem Volumen von insgesamt 305 Millionen Euro entfielen 219,8 Millionen auf Kriegswaffen und 85,2 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter - dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Montag vorlag.

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UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verzichtet auf Bewerbung für weiteres Mandat

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bewirbt sich nicht für eine zweite Amtszeit. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Zu den Gründen für ihre Entscheidung äußerte sich die 70-Jährige nicht.

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Schneider bekräftigt Ziel der Abkopplung von Schwedt von russischem Öl

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat das Ziel einer baldigen Abkopplung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt von russischem Öl bekräftigt. Dieses solle durch Öl aus "alternativen Quellen" ersetzt werden, sagte Schneider am Montag im Deutschlandfunk. Die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland werde dadurch nicht gefährdet, sicherte er zu.

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CDU behauptet bei Landratswahlen in Sachsen in erster Runde weitgehend Spitzenposition

Bei den Landratswahlen in Sachsen hat die CDU in der ersten Runde weitgehend ihre Spitzenposition verteidigt. Die AfD verfehlte hingegen bei der Kommunalwahl am Sonntag zunächst ihr Ziel, erstmals einen Landratsposten zu besetzen. In den meisten Landkreisen ist in gut drei Wochen ein zweiter Wahlgang nötig.

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Für Brandenburgs Verfassungsschutz ist Rechtsextremismus weiterhin größte Gefahr

Dem Verfassungsschutz in Brandenburg bereitet der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Sorge. "Vom Rechtsextremismus geht in Brandenburg weiterhin mit Abstand die größte Gefahr aus", erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021.

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Russische Truppen verdrängen ukrainische Armee aus Zentrum von Sjewjerodonezk

Nach wochenlangen heftigen Kämpfen ist die ukrainische Armee nach eigenen Angaben von russischen Truppen aus dem Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Donbass-Region verdrängt worden. Der russischen Armee sei es mit Unterstützung ihrer Artillerie "teilweise" gelungen, die ukrainischen Soldaten im Stadtzentrum zurückzudrängen, teilte der ukrainische Generalstab am Montag im Onlinedienst Facebook mit. Nach Angaben des Regionalgouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, kontrolliert die russische Armee inzwischen "mehr als 70 Prozent" der Stadt.

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Generalstab: Ukrainische Armee aus Stadtzentrum von Sjewjerodonezk zurückgedrängt

Die ukrainische Armee ist nach eigenen Angaben aus dem Stadtzentrum der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Donbass-Region zurückgedrängt worden. Der russischen Armee sei es "teilweise" gelungen, die ukrainischen Soldaten im Zentrum der Stadt zurückzudrängen, teilte der ukrainische Generalstab am Montag im Onlinedienst Facebook mit.

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Russischer Ex-Ministerpräsident: Die Ukraine darf nicht verlieren

Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. "Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran", warnte Kasjanow in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin zu machen.

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Seoul: Nordkorea feuerte mutmaßlich mehrere Artillerieschüsse ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am vergangenen Wochenende eine Salve an Artilleriegeschossen abgefeuert. Die mutmaßlichen Schüsse seien zwischen Sonntag um 08.07 Uhr und 11.03 Uhr (Ortszeit) abgefeuert worden, hieß es in einer am späten Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung der Vereinigten Generalstabschefs Südkoreas. Die nordkoreanischen Staatsmedien schwiegen zunächst.

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Lindner begrüßt Habecks Pläne zur Verschärfung des Kartellrechts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des sogenannten Tankrabatts hohen Spritpreise zu reagieren. "Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat", sagte Lindner am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten.

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Macrons Wahlbündnis muss um absolute Mehrheit im Parlament fürchten

Der französische Präsident Emmanuel Macron muss nach der ersten Runde der Parlamentswahl um die absolute Mehrheit seines Bündnisses Ensemble fürchten. Macrons Partei kommt mit ihren Verbündeten nach offiziellen Angaben aus der Nacht zum Montag auf 25,75 Prozent der Stimmen. Die links-grüne Allianz Nupes von Jean-Luc Mélenchon lag nahezu gleich auf, sie erhielt nur 21.442 Stimmen weniger.

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Sipri prognostiziert weltweite Zunahme von Atomwaffen im kommenden Jahrzehnt

Das Friedensforschungsinstitut Sipri rechnet mit einer Zunahme von Atomwaffen im kommenden Jahrzehnt. Es gebe deutliche Anzeichen dafür, dass der nach dem Ende des Kalten Krieges eingesetzte Rückgang von Atomwaffen an sein Ende gelange, teilte das in Stockholm ansässige Institut anlässlich der Vorstellung seines Jahrbuchs 2022 am Montag mit. So sei die Zahl der Atomsprengköpfe zwischen Januar 2021 und Januar 2022 zwar zurückgegangen. Die Bedeutung von Atomwaffen in den Militärstrategien großer Staaten nehme aber wieder zu.

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Befürchtete Erfolge für AfD bei Landratswahlen in Sachsen bleiben zunächst aus

Bei den Landratswahlen in Sachsen ist der befürchtete Erfolg für die AfD zunächst ausgeblieben. In drei der neun Kreise, in denen bei der Kommunalwahl am Sonntag abgestimmt wurde, erhielten die Amtsinhaber von der CDU im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In den anderen Landkreisen bekamen die CDU-Bewerber bis auf eine Ausnahme ebenfalls die meisten Stimmen. Allerdings verfehlten sie die nötige Mehrheit, so dass es in drei Wochen einen zweiten Wahlgang gibt.

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Schlappe für Macron: Absolute Mehrheit seines Wahlbündnisses nicht sicher

Kurz nach seiner Wiederwahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Schlappe erlitten: Nach der ersten Runde der Parlamentswahl ist die absolute Mehrheit seines Bündnisses Ensemble nicht gesichert. Macrons Partei kommt mit ihren Verbündeten nach Schätzungen mehrerer Wahlforschungsinstitute vom Sonntag auf 255 bis 310 Sitze. 289 Sitze sind für die absolute Mehrheit nötig.

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