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Vorgestellt

UNO ändert Regeln: Keine Rückerstattungen mehr an säumige Zahler

Die mit Finanzproblemen kämpfenden Vereinten Nationen haben eine wichtige Regel geändert: Säumige Zahler werden bei der Rückzahlung nicht ausgegebener UN-Gelder an die Mitgliedsländer nicht mehr berücksichtigt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach nach dem entsprechenden Beschluss der Generalversammlung am Dienstag in New York von einem "wichtigen Schritt", ohne den der Staatenbund nicht weiter funktionieren könne.

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.

Letzte Nachrichten

Endergebnis: Rechtsbündnis von Meloni mit absoluter Mehrheit in Italien

Das von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) angeführte Rechtsbündnis hat sich bei den Wahlen in Italien am Wochenende wie erwartet die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die postfaschistische FDI von Giorgia Meloni erhielt laut dem am Dienstag vom Innenministerium in Rom veröffentlichten offiziellen Endergebnis der Wahl 26 Prozent der Stimmen.

Ministerpräsidenten erhöhen vor Bund-Länder-Treffen Druck auf Scholz

Die Länderchefs erhöhen vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise den Druck. Die Menschen brauchten in unsicheren Zeiten "schnellstmöglich Sicherheit", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet für das Treffen am Mittwochnachmittag "keine einfachen Gespräche". Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) hält ein Aussetzen der Schuldenbremse zur Finanzierung der Maßnahmen für "gut begründbar"

Frankreichs Außenministerin Colonna zu Besuch in Kiew

Die französische Außenministerin Catherine Colonna ist zu ihrem dritten Ukraine-Besuch seit Beginn des Krieges in Kiew eingetroffen. "Frankreich ist an Eurer Seite", schrieb sie am Dienstag auf Twitter. Geplant sind Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Colonna will auch den Flughafen von Hostomel bei Kiew besuchen, wo es zu Beginn des Kriegs heftige Kämpfe gegeben hatte.

Merz sorgt mit "Sozialtourismus"-Vorwurf an Ukraine-Flüchtlinge für Empörung

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Äußerungen über angeblichen "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Merz am Dienstag "Stimmungsmache" gegen Geflüchtete vor, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte seine Aussage "beschämend". Merz äußerte schließlich Bedauern über seine Wortwahl und bat um Entschuldigung.

Zahl der täglich nach Georgien einreisenden Russen seit Teilmobilmachung verdoppelt

Nach der Teilmobilmachung in Russland für den Ukraine-Krieg hat sich die Zahl der täglich ins Nachbarland Georgien einreisenden Russen verdoppelt. "Vor vier oder fünf Tagen kamen täglich 5000 bis 6000 Russen in Georgien an", sagte der georgische Innenminister Wachtang Gomelauri am Dienstag in Tiflis. Mittlerweile sei diese Zahl auf "10.000 pro Tag" gewachsen.

Ermittler durchsuchen in Norddeutschland Jacht von russischem Oligarchen

Knapp eine Woche nach der Razzia beim russischen Oligarchen Alischer Usmanow am Tegernsee haben Ermittler in Norddeutschland am Dienstag eine bereits seit dem Frühjahr blockierte Motorjacht des 69-Jährigen durchsucht. Rund 60 Beamte waren im Einsatz, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt mitteilten, ohne einen Namen zu nennen.

Kasachischer Präsident sichert fliehenden Russen Schutz zu

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat am Dienstag den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zugesichert. "In den vergangenen Tagen sind viele Leute aus Russland zu uns gekommen. Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen", erklärte Tokajew. "Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen." Es handele sich um eine "politische und humanitäre Frage", sagte er.

Kohl-Stiftung nimmt mit Eröffnungsveranstaltung ihre Arbeit auf

Die Stiftung, die an das Wirken des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) erinnert, nimmt am Dienstagabend mit einer Eröffnungsveranstaltung ihre Arbeit auf. Die Einrichtung habe die Aufgabe, die Erinnerung an Kohl und seine Zeit wach zu halten und zugleich der Frage nachzugehen, was dies für die heutige Situation bedeute, sagte der Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung, Volker Kauder, am Dienstag im Deutschlandfunk.

Frankfurts Umstrittener Oberbürgermeister will doch bis 2024 im Amt bleiben

Sollte der Bürgerentscheid zur Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) in Frankfurt am Main am 6. November scheitern, will der 63-Jährige nun doch bis 2024 im Amt bleiben. In diesem Fall werde er "seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen", teilte Feldmann am späten Montag mit. Die Entscheidung über den Amtsverbleib liege ausschließlich in den Händen der Frankfurter.

CDU-Chef Merz entschuldigt sich für "Sozialtourismus"-Äußerung

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf des "Sozialtourismus" an ukrainische Flüchtlinge entschuldigt. "Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus', schrieb Merz am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."

Faeser wirft Merz "Stimmungsmache" gegen Flüchtlinge aus Ukrainer vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Vorwurfs von "Sozialtourismus" bei ukrainischen Flüchtlingen kritisiert. "Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig", schrieb Faeser am Dienstagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sozialtourismus" sei 2013 "Unwort des Jahres" gewesen. Es sei "auch 2022 jedes Demokraten unwürdig".

FDP-Politiker Kuhle ruft SPD zu Abkehr von anlassloser Vorratsdatenspeicherung auf

Vor dem Treffen der Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, den Koalitionspartner SPD zur endgültigen Abkehr von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Der Gesetzgeber sei mit der Vorratsdatenspeicherung "mehrfach auf die Nase gefallen und immer und immer wieder gescheitert vor Gericht", sagte Kuhle am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir sollten jetzt mal was machen, was klappt", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Staatsbegräbnis für Japans ermordeten Ex-Regierungschef Abe in Tokio begonnen

In Japan hat am Dienstag das Staatsbegräbnis für den ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe begonnen. Abes Witwe Akie, die in einen schwarzen Kimono gekleidet war, trug die Asche ihres Mannes in die Budokan-Halle in Tokio. In dem Gebäude in der japanischen Hauptstadt, das üblicherweise für Sportveranstaltungen und Konzerte genutzt wird, waren tausende Trauernde versammelt. Zu Abes Ehren wurden 19 Salutschüsse abgegeben.

Weil und Althusmann treffen bei Fernsehduell vor Niedersachsen-Wahl aufeinander

Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen treffen am Dienstag (21.00 Uhr) die Spitzenkandidaten von SPD und CDU zum Fernsehduell aufeinander. Das Streitgespräch zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinem Herausforderer, Vizeregierungschef und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) findet in Hildesheim statt wird vom Norddeutschen Rundfunk live ausgestrahlt. In Niedersachsen wird am Sonntag kommender Woche gewählt. Seit 2017 regieren SPD und CDU dort in einer Koalition.

Letzter Tag der "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine

In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.

Putin verleiht Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. In einem am Montag auf der Website der russischen Regierung veröffentlichten Dekret steht Snowdens Name neben dutzenden anderen Namen in einer Liste neuer russischen Staatsbürger. Snowden selbst schrieb im Onlinedienst Twitter, nach fast zehn Jahren im Exil brauche seine Familie "ein bisschen Stabilität".

NGO: Mindestens 76 Todesopfer bei Protesten im Iran

Beim harten Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten im Iran sind nach Angaben der in Oslo ansässige NGO Iran Human Rights (IHR) mindestens 76 Menschen getötet worden. Von der Organisation erlangte Videoaufnahmen und Sterbeurkunden zufolge werde "scharfe Munition direkt auf Protestierende abgefeuert", erklärte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam am Montag. Trotz hunderter Festnahmen und massiver Drohungen seitens der Regierung reißen die Proteste im Iran nach dem Tod der jungen Mahsa Amini nicht ab.

Erdogan wirft Griechenland "Provokationen" auf Ägäis-Inseln vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland nach der angeblichen Militarisierung zweier Ägäis-Inseln nahe der türkischen Küste "Provokationen" und "gefährliche Spiele" vorgeworfen. "Griechenland kann nicht unser Gesprächspartner sein, weder politisch noch militärisch oder wirtschaftlich", sagte Erdogan am Montag. Ankara forderte Athen auf, "die Verstöße einzustellen" und den nicht-militärischen Status der Inseln zu respektieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Athen wies die Vorwürfe als "völlig unbegründet" zurück, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß.

Russland verleiht Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. In einem am Montag auf der Website der russischen Regierung veröffentlichten Dekret erscheint der Name des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA neben dutzenden anderen Namen in einer Liste neuer russischen Staatsbürger.

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr nimmt Arbeit auf

Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Bundeswehr seit Montag ein zentral in Berlin angesiedeltes territoriales Führungskommando. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gab am Montag bei einem Aufstellungsappell in Berlin den Startschuss für die Arbeit des Führungsgremiums. Es soll bisher auf mehrere Bereiche verteilte Aufgaben der Bundeswehr im Inland bündeln und so schnellere Entscheidungen in Krisensituationen ermöglichen.

Heikle Regierungsbildung in Italien nach Wahlsieg von Ultrarechten erwartet

Nach dem deutlichen Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Italien steht das Bündnis von Giorgia Meloni und ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FDI) vor einer heiklen Regierungsbildung. Den Hochrechnungen vom Montag zufolge erhielt die Koalition aus Melonis FDI, der rechtsnationalen Lega und der konservativen Forza Italia (FI) gut 43 Prozent der Stimmen. Regierungen von Washington bis Moskau drückten am Tag nach der Wahl ihre Hoffnung auf gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Rom aus.

Trotz hunderter Festnahmen reißen Proteste im Iran nicht ab

Trotz hunderter Festnahmen und massiver Drohungen seitens der Regierung reißen die Proteste im Iran nach dem Tod der jungen Mahsa Amini nicht ab. Iranische Behörden meldeten am Montag mehr als 1200 Festnahmen und mindestens 41 Tote, die NGO Iran Human Rights (IHR) berichtete von mindestens 57 getöteten Demonstranten. Indes bestellte die Bundesregierung angesichts des harten Vorgehens gegen die Proteste den iranischen Botschafter ein.

Frankreich verabschiedet sich 2023 von Exportgarantien für fossile Energieträger

Frankreich will von 2023 an keine Exportgarantien mehr für fossile Energieträger leisten. "Davon ist die gesamte Wertschöpfungskette aller fossilen Energieträger betroffen", heißt es in dem am Montag im Kabinett vorgestellten Gesetzentwurf. Frankreich wollte sich ursprünglich bis 2025 und bei Gas sogar bis 2035 damit Zeit lassen, war dann aber stark in die Kritik geraten.

Frau aus Niedersachsen scheitert mit Klage gegen Behindertenheim

Eine Frau aus Niedersachsen ist endgültig mit ihrer Klage gegen ein sozialtherapeutisches Zentrum für Behinderte in ihrer Nachbarschaft gescheitert. Nach Angaben vom Montag lehnte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ihr auf baurechtliche Argumentationen gestütztes Ansinnen ab. Ein "Wunsch", von behinderten Menschen "verschont" zu bleiben, habe "keine baurechtliche Relevanz" und sei mit dem im Grundgesetz festgeschriebenem Gebot zur Achtung der Menschenwürde schlicht "unvereinbar".

Kreml räumt "Fehler" bei russischer Teilmobilmachung für Krieg in Ukraine ein

Wenige Tage nach Beginn der russischen Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat der Kreml am Montag "Fehler" bei der Umsetzung eingeräumt. "In der Tat gab es Fälle, in denen gegen das Dekret verstoßen wurde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Angesichts der zahlreichen Ausreisen von Russen im kampffähigen Alter ließ Peskow durchblicken, dass Grenzschließungen nicht undenkbar seien. In einem Rekrutierungszentrum in Sibirien eröffnete am selben Tag ein Mann das Feuer und verletzte einen Militärangehörigen schwer.

USA setzen auf Zusammenarbeit mit künftiger italienischer Regierung

Die USA setzen nach der Parlamentswahl in Italien auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung in Rom und wollen sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine und den Schutz der Menschenrechte einsetzen. "Wir sind erpicht darauf, mit der italienischen Regierung bei unseren gemeinsamen Zielen zusammenzuarbeiten: eine freie und unabhängige Ukraine zu unterstützen, die Menschenrechte zu respektieren und eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft aufzubauen", schrieb US-Außenminister Antony Blinken am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Stadt Köln will Grundstücke mit leerstehenden russischen Häusern selbst nutzen

Häuserblocks von russischen Staatsunternehmen im Kölner Stadtteil Sülz können zwar nicht auf Grundlage der EU-Sanktionen enteignet werden. Wie die Stadt am Montag unter Berufung auf ein Rechtsgutachten mitteilte, soll eine Enteignung allerdings unter Umständen über einen Umweg möglich sein. Erfolgversprechend sei, die Grundstücke in einem neuen Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche für wichtige Städtebauprojekte auszuweisen.

Macron ruft nach Wahlsieg der Rechten in Italien zu Fortsetzung der Zusammenarbeit auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf den Wahlsieg der ultrarechten und rechten Parteien in Italien mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit beider Länder reagiert. "Das italienische Volk hat eine demokratische und souveräne Entscheidung getroffen. Dies respektieren wir", betonte er in einer Erklärung am Montag. "Als benachbarte und befreundete Länder müssen wir weiterhin zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

Mehrheit stimmt bei Referendum in Kuba für gleichgeschlechtliche Ehe und Leihmutterschaft

Die Mehrheit der Kubanerinnen und Kubaner hat in einem Referendum am Wochenende für die Einführung der Homo-Ehe und für die Möglichkeit von Leihmutterschaften gestimmt. "Das Familiengesetz wurde vom Volk ratifiziert", erklärte die Vorsitzende der Nationalen Wahlbehörde, Alina Balseiro, am Montag im staatlichen Fernsehen. Die vorläufigen Ergebnisse würden eine "unumkehrbare Tendenz" zeigen.

Frankreich reduziert 2023 Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz

Frankreich will die Ausgaben für Umwelt und Klimaschutz im kommenden Jahr reduzieren. Für das kommende Jahr sind dafür 26,5 Milliarden Euro eingeplant, im laufenden Jahr waren es 29,9 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf vor, den die französische Regierung am Montag im Kabinett vorlegte. Frankreich geht demnach von einem Wachstum in Höhe von einem Prozent aus und will 270 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

13 Tote bei Schusswaffenangriff in russischer Schule - Kreml spricht von Terrorakt

Ein vom Kreml als mutmaßlicher Neofaschist eingestufter Schütze hat in einer russischen Schule 13 Menschen getötet, darunter sieben Kinder. 21 weitere Menschen, darunter 14 Kinder, hätten bei dem Schusswaffenangriff am Montag in Ischewsk Verletzungen erlitten, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Der mutmaßliche Schütze beging nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler in der Schule Suizid. Russlands Staatschef Wladimir Putin sprach von einem "Terrorangriff".

Söder lehnt Entwurf aus Kanzleramt für Ministerpräsidentenkonferenz ab

CSU-Chef Markus Söder hat den Entwurf des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch als völlig unzureichend zurückgewiesen. Es gebe eine "große Enttäuschung" bei ihm und auch bei anderen Ministerpräsidenten über den am Montag an die Länder verschickten Entwurf, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU vor Journalisten in München. "Ein Satz mit X, das war wohl nix, und zwar gar nichts", sagte Söder.

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