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Vorgestellt

Merz empfängt Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten in Berlin. Zu dem Treffen im sogenannten B3+1-Format begrüßt Merz nach Angaben der Bundesregierung Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs, Estlands Regierungschef Kristen Michal und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda im Bundeskanzleramt. Das Treffen soll gegen 13.00 Uhr beginnen, im Anschluss ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant.

Online-Medien: Chef von AfD-Nachwuchs fordert mehr inhaltliche Tiefe seiner Partei

Im Vorfeld des AfD-Parteitages am Wochenende in Erfurt hat der Chef der Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" mehr inhaltliche Tiefe der Partei bei Diskussionen auf Online-Plattformen gefordert. "Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu", sagte Jean-Pascal Hohm der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

Letzte Nachrichten

Scholz entscheidet: Alle drei deutschen Akw sollen bis Mitte April laufen können

Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Zuvor waren mehrere Einigungsversuche gescheitert.

Britische Regierung kippt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig

Demütigung für Premierministerin Liz Truss: Der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt hat das erst vor drei Wochen von der Regierung angekündigte Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig gekippt. Wie Hunt am Montag in einer Fernsehansprache und im Parlament sagte, werden "fast alle" Steuerpläne rückgängig gemacht. Nach diesem Rückzieher scheinen nach Ansicht von Beobachtern die Tage von Truss in der Downing Street gezählt.

Staatsanwaltschaft fordert sechs Monate Gefängnis für Steve Bannon

Im Verfahren gegen den bekannten US-Rechtspopulisten und früheren Präsidentenberater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses hat die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gefordert. In einem am Montag bei Gericht eingereichten Antrag verlangt die Anklage zudem eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (rund 206.000 Euro) gegen den einstigen Chefstrategen des früheren Präsidenten Donald Trump. Bannon verdiene wegen seiner Weigerung, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung Folge zu leisten, eine "harte Strafe".

Hunt nimmt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig zurück

Der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt nimmt das erst vor drei Wochen von der Regierung angekündigte Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig zurück. Wie Hunt am Montag in einer Fernsehansprache sagte, werden "fast alle" Steuerpläne rückgängig gemacht. Nach diesem demütigenden Rückzieher scheinen nach Ansicht von Beobachtern die Tage von Premierministerin Liz Truss in der Downing Street gezählt.

Bundesregierung "auf dem Weg zu einer Einigung" im Akw-Streit

Angeblich soll es ganz schnell gehen - doch noch ist eine Lösung des Atomstreits in der Bundesregierung nicht in Sicht. Die Koalitionspartner seien "im intensiven Gespräch" zu dem Thema und "auf dem Weg zu einer Einigung", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach von einer Einigung spätestens am Dienstag - und beharrte auf der Position seiner Partei. Auch die Grünen bekräftigten ihre Auffassung.

Bundeswehr sucht noch Konzept gegen Ausspähung von Standorten durch Drohnen

Die Bundeswehr sucht noch nach einem wirksamen Konzept, um ihre Standorte und Übungsplätze gegen die Ausspähung durch Drohnen zu schützen. Solche Überflüge hätten "ein unmittelbares Gefährdungspotential", wenn auf Übungsplätzen etwa ukrainische Soldaten in der Ausbildung seien, sagte die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Es muss dafür Lösungen geben, die gerade in der Erarbeitung sind."

EU-Außenminister beschließen neue Ukraine-Mission

Die Außenminister der Europäischen Union haben eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschlossen. Sie solle den ukrainischen Streitkräften helfen, ihren "mutigen Kampf" gegen Russland fortzusetzen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande des Außenrats in Luxemburg. Wie von Borrell vorgeschlagen, stockten die EU-Länder zudem die Militärhilfe für die Ukraine auf. Nach seinen Angaben stehen nun insgesamt 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 500 Millionen Euro mehr als bisher.

Moskauer Rekrutierungzentren werden geschlossen

Einen Monat nach der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung werden die Moskauer Rekrutierungszentren geschlossen. Wie Bürgermeister Sergej Sobjanin mitteilte, sollten die Zentren in der russischen Hauptstadt am Montagmittag schließen. Die Ziele der Teilmobilmachung seien in Moskau "vollständig" erreicht worden, erklärte Sobjanin. Zur Zahl der zum Armeedienst eingezogenen Moskauer machte er keine Angaben.

Russland greift Kiew und andere ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen an

Russland hat am Montag in der Ukraine erneut die Hauptstadt Kiew und andere Städte angegriffen. Genau eine Woche nach schweren russischen Luftangriffen wurde Kiew einmal mehr mit Angriffsdrohnen beschossen. Nach Angaben von Bürgermeister Vitalo Klitschko wurde unter anderem ein Wohnhaus getroffen. Nach Behördenangaben wurden landesweit mindestens sechs Menschen getötet. Nach Angriffen auf wichtige Infrastruktur in drei ukrainischen Regionen waren hunderte Städte und Dörfer ohne Strom.

BND sieht nach Xis Taiwan-Äußerungen keine Veränderung von Pekings Position

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht in den jüngsten Äußerungen von Chinas Staatschef Xi Jinping keine neue Qualität in der Position gegenüber Taiwan. Er lese daraus keine "unmittelbaren Änderungen" im Vorgehen Pekings in der Taiwan-Frage, sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Die Taiwan-Frage bleibe für die chinesische Staatsführung aber "sehr brennend auf der Tagesordnung" und sei eine ihrer "Hauptprioritäten".

FDP will von Akw-Weiterbetrieb bis 2024 nicht abrücken

Die FDP will von ihrer Forderung nach einem Weiterbetrieb aller drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis mindestens 2024 nicht abrücken. Das machte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin deutlich. "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke länger laufen müssen" und zwar "bis mindestens 2024", sagte Djir-Sarai.

Viertklässler werden in Deutsch und Mathematik deutschlandweit schwächer

Die Viertklässler rutschen bei den Leistungen in den Fächern Deutsch und Mathematik einer Studie zufolge deutschlandweit weiter ab. Der negative Trend habe sich seit dem Jahr 2016 noch verstärkt, teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Montag in Berlin mit. Vor allem der soziale Hintergrund hat demnach einen steigenden Einfluss auf den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler.

Britische Regierung kündigt Eckpunkte für Haushaltsplan noch für Montag an

Die stark unter Druck stehende britische Regierung stellt zwei Wochen früher als geplant Eckpunkte ihres neuen Haushaltsplans vor. Wie das Finanzministerium in London mitteilte, wird der erst am Freitag ernannte neue Finanzminister Jeremy Hunt einige Maßnahmen seines mittelfristigen Haushaltsplans bereits am Montag vorstellen. Am 31. Oktober soll dann das gesamte Paket stehen. Die Maßnahmen sollen die "langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" fördern, wie das Finanzministerium erklärte.

BND-Chef geht auch im kommenden Jahr von Fortsetzung des Ukraine-Krieges aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer Fortsetzung des Ukraine-Krieges. "Beide Konfliktparteien im Ukraine-Krieg suchen weiterhin die Entscheidung auf dem Schlachtfeld", sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Nahezu sicher werden die Kampfhandlungen auch im nächsten Jahr fortgeführt."

Viertklässler in Deutsch und Mathematik deutschlandweit schwächer geworden

Die Viertklässler schwächeln einer neuen Studie zufolge weiter deutschlandweit in den Fächern Deutsch und Mathematik. Der negative Trend habe sich seit dem Jahr 2016 sogar noch verstärkt, teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Montag in Berlin mit. Vor allem der soziale Hintergrund hat demnach einen steigenden Einfluss auf den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler.

Baerbock und Faeser einig über Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich auf ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verständigt. Geplant sei, pro Monat etwa 1000 Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen in Deutschland aufzunehmen, teilten die beiden Ministerinnen am Montag in Berlin mit. Damit knüpfe die Regierung an bereits erfolgte Unterstützung für Menschen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban an.

Lambrecht: Deutschland wird sich signifikant an Ausbildungsmission beteiligen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dass sich Deutschland in größerem Umfang an der geplanten EU-Ausbildungsmission für die Ukraine beteiligen wird. Es sei wichtig, dass ukrainische Soldaten an den von Deutschland und anderen Staaten gelieferten "hochkomplexen Waffensystemen" ausgebildet werden, sagte Lambrecht im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag mit Blick auf die europäische Mission. "Daran werden wir uns sehr signifikant beteiligen."

Lambrecht verurteilt russische Luftangriffe auf zivile Ziele in Ukraine scharf

Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine scharf verurteilt. "Was da mit der Bevölkerung geschieht, ist unfassbar. Es ist so belastend", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lieferung moderner Luftverteidigungssystemen sei daher momentan entscheidend.

Grüne lehnen Akw-Betrieb nach 15. April weiter ab

Die Grünen lehnen im koalitionsinternen Atomstreit weitere Zugeständnisse an die FDP bei den Akw-Laufzeiten ab. Parteichefin Ricarda Lang wies am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" darauf hin, dass die Grünen bereits einen Weiterbetrieb bis maximal zum 15. April 2023 im Rahmen einer Einsatzreserve für zwei süddeutsche Akw angeboten habe. "Wir sind bereit über unseren Schatten zu springen", sagte die Parteichefin, jetzt müssten sich auch andere bewegen.

Mehrere Explosionen erschüttern Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Montagmorgen erneut von Explosionen erschüttert worden. Genau eine Woche nach schweren russischen Luftangriffen waren in der Stadt drei Explosionen zu hören. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko traf eine der Explosionen den Innenstadtbezirk Schewtschenkiwskyj.

Österreicher Volker Türk tritt Amt als neuer UN-Menschenrechtskommissar an

Der Österreicher Volker Türk tritt am Montag sein Amt als neuer Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen an. Der bislang weitgehend unbekannte Türk war im September auf Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres von der UN-Vollversammlung gebilligt worden. Der Völkerrechtler ist seit 30 Jahren für die UNO tätig, darunter beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Zuletzt hatte er den Posten als stellvertretender Generalsekretär inne.

Schwedischer Moderaten-Chef soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Der Parteichef der konservativen schwedischen Moderaten, Ulf Kristersson, will sich am Montag (11.00 Uhr) im Parlament in Stockholm zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kristersson hatte zuvor angekündigt, eine Regierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen zu bilden. Die neue Regierung wird von den rechtsradikalen Schwedendemokraten toleriert.

EU-Außenminister wollen neue Ukraine-Mission beschließen

Die Außenminister der Europäischen Union geben am Montag den Startschuss für eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine (Ratsbeginn 10.00 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen wollen in Luxemburg die Pläne zur Ausbildung von rund 15.000 ukrainischen Soldaten in der EU besiegeln. Die neue Mission EUMAM Ukraine ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Deutschland will dem Vernehmen nach rund 5000 Soldaten ausbilden.

Lula und Bolsonaro liefern sich Schlagabtausch vor Stichwahl in Brasilien

Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien haben sich der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein linksgerichteter Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva in einer Fernsehdebatte einen harten Schlagabtausch geliefert. Durch Bolsonaros "Versäumnisse" seien 680.000 Brasilianer der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen, von denen mehr als die Hälfte hätten gerettet werden können, warf Lula dem Präsidenten in der Debatte am Sonntagabend vor.

Esken fordert Ende der Gespräche über Atomabkommen mit Iran

SPD-Chefin Saskia Esken hat wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran ein Ende der Gespräche über das Atomabkommen mit Teheran gefordert. Nun sei der Moment gekommen, "um deutlich zu sagen: Bis hierher und nicht weiter", sagte Esken in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag. "So wie gerade im Moment gegen die Frauen und Männer auf der Straße vorgegangen wird, müssen die Gespräche enden."

Britische Premierministerin Truss nach Ministerwechsel weiter unter Druck

Die britische Premierministerin Liz Truss sieht sich auch nach der Ernennung eines neuen Finanzministers harscher Kritik und Rufen nach ihrer Ablösung ausgesetzt. Sogar US-Präsident Joe Biden bezeichnete das nun aufgegebene Steuersenkungspaket der Regierungschefin als "Fehler", während britische Medien am Wochenende schon über Truss' Nachfolge spekulierten.

Irritationen um Abläufe bei Einreise von afrikanischem Experten nach Deutschland

Die Abläufe bei der Einreise eines bekannten afrikanischen Gesundheitsexperten nach Deutschland haben zu Irritationen geführt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, es werde geklärt, "was am Flughafen Frankfurt genau schief lief". Der betroffene Leiter des Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC), Ahmed Ogwell, befinde sich nun in Berlin. Er sei ein "besonders wichtiger Gast".

Zehntausende Menschen protestieren in Paris gegen hohe Preise und "Klima-Passivität"

Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Paris gegen hohe Preise und "Klima-Passivität" demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren gingen 140.000 Menschen in der französischen Hauptstadt auf die Straße. Linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften hatten zu der Protestaktion aufgerufen. Der ehemalige linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon marschierte - mit erhobener Faust - neben der designierten Nobelpreisträgerin Annie Ernaux.

Grüne stellen sich mit knapper Mehrheit hinter Kohle-Deal mit RWE

Die Grünen haben sich zum Abschluss ihres Parteitags mit knapper Mehrheit hinter den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und RWE vereinbarten Kohle-Deal gestellt. Nach mehreren Stunden erhitzter Debatte stimmten die Delegierten gegen einen Antrag der Grünen Jugend, der ein Moratorium für den Ort Lützerath im Rheinischen Revier zum Ziel hatte. Bundesumweltministerin Steffi Lemke rechtfertigte die Vereinbarung. Es stünde viel "auf der Haben-Seite", sagte sie mit Blick auf den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Westen.

Russland meldet weitere Angriffe auf Grenzregion Belgorod

Angespannte Lage in Belgorod: Bei einem Angriff auf ein Militärgelände in der russischen Grenzregion zur Ukraine sind nach Angaben aus Moskau mindestens elf Freiwillige für den Kampf in der Ukraine getötet und 15 weitere verletzt worden. Auch am Sonntag vermeldeten die Behörden erneut Angriffe auf die Region - wie zuletzt fast täglich. Unterdessen sind am Samstag die ersten russischen Soldaten in Belarus eingetroffen.

Grüne billigen längeren Betrieb zweier Kohlekraftwerke und Abbaggern von Lützerath

Die Grünen stimmen dem längeren Betrieb zweier rheinischer Kohlekraftwerke zu, mit der auch die Abbaggerung des Ortes Lützerath verbunden ist. Mit der entsprechenden Vereinbarung zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Energieunternehmen RWE wird im Gegenzug der Kohleausstieg für das Rheinische Braunkohlerevier von 2038 auf 2030 vorgezogen. In dem am Sonntag gefassten Parteitagsbeschluss heißt es, bitter sei, dass Lützerath nicht erhalten werden könne.

Verhärtete Fronten vor neuem Spitzengespräch der Koalition zu Atomkraftwerken

Im Ringen in der Ampel-Koalition um einen weiteren Betrieb von Atomkraftwerken hat sich am Sonntag keine Annäherung abgezeichnet. Führende Grünen-Politikerinnen und -Politiker pochten darauf, diesen auf die geplante Einsatzreserve für zwei süddeutsche Akw zu beschränken. Die FDP bekräftigte vor einem im Laufe des Tages erwarteten weiteren Spitzengespräch ihre Forderung nach deutlich längeren Laufzeiten für eine größere Zahl von Kraftwerken.

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