Arizona Tribune

Börse

Goldpreis	1.47%	4187.3	$
Euro STOXX 50	0.81%	6412.68	€
DAX	0.77%	25779.31	€
TecDAX	0.3%	3899.62	€
MDAX	1.36%	32994.37	€
SDAX	1.68%	18539.82	€
EUR/USD	0.03%	1.144	$

Vorgestellt

AfD-Parteitag in Erfurt fortgesetzt - Reden von Weidel und Chrupalla

Mit Abstimmungen über weitere Personalia und zur Geschäftsordnung hat die AfD am Sonntag ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Zum Abschluss waren Ansprachen der beiden wiedergewählten Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geplant. Die Delegierten in den Messehallen der thüringischen Landeshauptstadt hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.

Zweiter Tag der Trauerfeiern im Iran: Gebete an Chameneis Sarg ohne Modschtaba

Der zweite Tag der Trauerfeiern für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei im Iran hat im Zeichen von Gebeten an dessen Sarg gestanden. Die Gebete im Moschee-Komplex der Mosalla in Teheran wurden am Sonntag Staatsmedien zufolge von Dschafar Sobhani geleitet, einem der einflussreichsten Kleriker der Islamischen Republik. Auch Chameneis drei Söhne Masud, Mostafa und Mejsam nahmen an den Gebeten teil, sein Sohn und Nachfolger Modschtaba fehlte dagegen.

Letzte Nachrichten

Zwei neue Richter und eine neue Richterin für Bundesverfassungsgericht gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag zwei neue Verfassungsrichter und eine neue Verfassungsrichterin gewählt. Martin Eifert, Rhona Fetzer und Thomas Offenloch sollen demnächst am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeiten. Sie treten damit die Nachfolge von Monika Hermanns und Peter M. Huber an, deren Amtszeit bereits vor kurzem ablief, sowie die Nachfolge der zum Februar aus dem Amt scheidenden Richterin Susanne Baer.

EU-Staaten wollen US-Subventionen kontern - Mittel umstritten

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft angesichts von massiven US-Subventionen verständigt. Bis Anfang des kommenden Jahres solle die EU-Kommission eine entsprechende Strategie ausarbeiten, erklärte ein EU-Beamter am Donnerstag. Die Mittel bleiben aber umstritten: Frankreich forderte zu diesem Zweck neue Gemeinschaftsgelder, Deutschland sieht dies skeptisch. Keine Einigung gab es auch im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrte auf einer "einvernehmlichen" Lösung.

Medienbericht: Partner von Kaili gesteht im Korruptionsskandal um EU-Parlament

In der Korruptionsaffäre um das EU-Parlament hat der Lebensgefährte der Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili einem Medienbericht zufolge ein Geständnis abgelegt. Der in Untersuchungshaft sitzende Francesco Giorgi habe gestanden, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und von Marokko genutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichtete die belgische Zeitung "Le Soir" am Donnerstag. Sie berief sich dabei auf gemeinsam mit der italienischen Zeitung "La Republicca" eingesehene Gerichtsdokumente.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist Klage gegen Neckarwestheim 2 ab

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat Klagen zweier Bürger gegen den weiteren Betrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim 2 abgewiesen. Gründe für das Urteil im Hauptsacheverfahren teilte das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslands am Donnerstag in Mannheim zunächst nicht mit. Diese lägen noch nicht vor, hieß es. Bereits im Mai hatte der Verwaltungsgerichtshof in der Sache einen Eilantrag der Kläger in dieser Sache abgelehnt. (Az. 10 S 4004/20).

Irischer Blauhelmsoldat im Libanon bei Beschuss von Konvoi getötet

Ein irischer Blauhelmsoldat ist im Libanon getötet worden. Drei weitere irische Soldaten seien bei dem "Zwischenfall" im Süden des Landes verletzt worden, teilten die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) und das irische Außenministerium am Donnerstag mit. Nach Angaben der irischen Armee war ein Konvoi von zwei gepanzerten Fahrzeugen auf dem Weg nach Beirut unter Beschuss geraten. Die UN-Mission kündigte eine Untersuchung zu dem Vorfall an.

Viele Geflohene aus Ukraine wollen dauerhaft in Deutschland bleiben

Ukrainische Geflüchtete bringen einer neuen Studie zufolge gute Voraussetzungen für eine Teilhabe in Deutschland mit - und viele von ihnen wollen dauerhaft hier bleiben. In einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage unter Ukrainerinnen und Ukrainern gaben 26 Prozent an, dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen. Weitere 13 Prozent sagten, sie wollten mehrere Jahre hier bleiben. Im Schnitt seien die Geflüchteten hoch gebildet und gut motiviert, hieß es in der Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB).

Macron drängt EU zu schnellerer Antwort auf US-Subventionen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union zu einer entschiedeneren Antwort auf das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA gedrängt. Die EU müsse "sehr viel schneller und stärker" auf die US-Subventionen reagieren, forderte Macron am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrte unterdessen im monatelangen Streit über einen Gaspreisdeckel auf einer "einvernehmlichen" Lösung.

Rüstungskonzern Rheinmetall will neue Anlage in Deutschland bauen

Der Rüstungshersteller Rheinmetall in Düsseldorf will eine neue Fertigungsanlage für Munition in Deutschland aufbauen, in der auch Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard hergestellt werden soll. Die Fertigung solle im Juni 2023 aufgenommen werden, teilte Rheinmetall am Donnerstag mit. Die Entscheidung folgt auf das Nein der Schweiz zur Weitergabe von Munition für den Gepard an die Ukraine. Bern berief sich dabei Anfang November auf sein Neutralitätsgebot.

Lambrecht spricht bei Besuch in Mali über Zusammenarbeit bis Bundeswehr-Abzug

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einem Besuch in Mali mit der dortigen Regierung über die Rahmenbedingungen für die verbleibenden Monate des Bundeswehr-Einsatzes in dem westafrikanischen Land gesprochen. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Sadio Camara sei es um die Zusammenarbeit beider Länder vor dem Hintergrund des geplanten Rückzugs der Bundeswehr aus der UN-Mission Minusma gegangen, sagte Lambrecht am Donnerstag vor Journalisten in der Hauptstadt Bamako.

Dänemarks Ex-Regierungschef Rasmussen wird neuer Außenminister

Dänemarks früherer Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen übernimmt in der neuen Regierung den Posten des Außenministers. Als neuer Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister wurde am Donnerstag der Chef der Liberalen, Jakob Ellemann-Jensen, nominiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besetzte damit Schlüsselposten in ihrem neuen Kabinett mit den Parteivorsitzenden ihrer Koalitionspartner.

EU-Parlamentspräsidentin kündigt "weitreichende" Anti-Korruptions-Reformen an

Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola "weitreichende" Reformen angekündigt. Dazu gehörten ein "Verbot aller inoffizieller Freundschaftsgruppen, eine Überprüfung der Einhaltung unseres Verhaltenskodexes und eine gründliche Überprüfung unserer Beziehungen zu Drittländern", sagte Metsola am Donnerstag nach einer Diskussion mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Golfstaat Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier mit hohen Summen bestochen zu haben.

Bundestag billigt Gaspreisbremse

Der Bundestag hat am Donnerstag die Gaspreisbremse der Regierung gebilligt. Für die Obergrenze bei einem Basisverbrauch von Erdgas stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Die Preisbremse greift ab März 2023, soll rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.

Expertenkommission: Vergesellschaftung von Immobilien in Berlin rechtlich möglich

Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hält eine Vergesellschaftung von Immobilien für rechtlich möglich. Das Land besitze im Rahmen des Grundgesetzes "die Kompetenz zur Regelung einer Vergesellschaftung von in Berlin belegenen Grundstücken", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht der Kommission.

Ukrainische Geflüchtete haben gute Voraussetzungen für Teilhabe in Deutschland

Ukrainische Geflüchtete bringen gute Voraussetzungen für eine Teilhabe in Deutschland mit. Sie sind hoch gebildet und gut motiviert, wie aus einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und anderer Stellen hervorgeht. Knapp drei Viertel - 74 Prozent - von ihnen leben in Privatunterkünften. Weitere 17 Prozent sind in Hotels und Pensionen untergekommen und lediglich neun Prozent in Gemeinschaftsunterkünften.

Polen könnte neue Ukraine-Milliarden der EU verzögern

Nach Ungarn könnte nun Polen milliardenschwere EU-Hilfen für die Ukraine verzögern. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU am Donnerstag beim Brüsseler Gipfeltreffen "Erpressung" vor, weil die 18 Milliarden Euro für Kiew mit anderen Themen wie der Mindeststeuer für internationale Konzerne verknüpft sind. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Freigabe der Mittel für die Ukraine verkünden.

EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen und Energiekrise begonnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Gipfelberatungen unter anderem zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine und Maßnahmen in der Energiekrise begonnen. "Der Dezembergipfel hat angefangen", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, der das Treffen leitet, am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Michel begrüßte Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni zu ihrem ersten Gipfelbesuch in Brüssel.

Schäuble zeigt Verständnis für Ungeduld mit Klimapolitik

In einer Rede aus Anlass seiner 50-jährigen Zugehörigkeit zum Bundestag hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble Verständnis für die Ungeduld junger Menschen in der Klimapolitik gezeigt. Bereits im Jahr seiner ersten Wahl in den Bundestag - 1972 - seien die "Gefahren von exponenziell wachsendem Ressourcen-Verbrauch und Umweltbelastung" bekannt gewesen - und dies habe "leider zu wenig praktische Schlussfolgerungen gefunden", sagte Schäuble. "Auch deswegen verstehe ich, warum die junge Generation heute so drängt."

Scholz pocht bei EU-Gaspreisdeckel auf "einvernehmliche" Lösung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den EU-Streit über einen Preisdeckel im europäischen Großhandel im Konsens beilegen. Er gehe davon aus, dass es "zu einer einvernehmlichen und gemeinsamen Lösung kommen wird im Laufe der Zeit", sagte Scholz beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.

Bas würdigt Wahl von Renger zur Bundestagspräsidentin vor 50 Jahren

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Wahl der SPD-Politikerin Annemarie Renger zur ersten Bundestagspräsidentin vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Wahl einer Frau für dieses Amt hat verständlicherweise einiges Aufsehen erregt", sagte Bas am Donnerstag im Plenum des Parlaments. In der Tat habe es dann zwölf Jahre gedauert, "bis mit Rita Süssmuth (CDU) wieder eine Frau an die Spitze des Bundestags kam".

Kohls Witwe scheitert in Streit über Altkanzlerzitate vor Bundesverfassungsgericht

Im Dauerrechtsstreit über Passagen in einem Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl hat dessen Witwe eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Das Gericht teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass es Verfassungsbeschwerden von Maike Kohl-Richter gegen Urteile des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Köln nicht zur Entscheidung annehme. Mit den Urteilen war nur ein Teil der umstrittenen Zitate verboten worden, außerdem verwehrten die Gerichte Kohl-Richter eine Entschädigung. (Az. 1 BvR 19/22 und 1 BvR 110/22)

Lambrecht zu Besuch in Mali eingetroffen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu einem Besuch in Mali eingetroffen. Sie landete in der Nacht zu Donnerstag in der Hauptstadt Bamako, wie ein Sprecher des Ministeriums in Berlin sagte. Lambrecht werde politische Gespräche in dem westafrikanischen Krisenstaat führen und die dort stationierten Bundeswehrsoldaten treffen.

Kühnert weist Kritik an Preisbremsen für Strom und Gas zurück

Vor der Abstimmung über die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas im Bundestag hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Kritik aus der Branche der erneuerbaren Energien zurückgewiesen. Selbst mit den Preisbremsen bewegten sich die Preise für Strom und Gas auf das Doppelte im Vergleich zur Zeit vor der Krise zu, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für viele werde das schwer.

Paritätischer Wohlfahrtsverband hält Energie-Preisbremsen für nicht ausreichend

Vor der Abstimmung des Bundestages über die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas hat der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass ärmere Menschen bei den Entlastungen nicht ausreichend bedacht seien. "Für mittlere und hohe Einkommen sind die Energiebremsen eine gute Nachricht", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Aber für ärmere Haushalte gebe es weiterhin große Probleme.

Heil lehnt Anhebung von Renten-Eintrittsalter auf über 67 Jahre ab

In der neu aufgeflammten Renten-Debatte hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine weitere Anhebung des Eintrittsalters auf über 67 Jahre abgelehnt. "Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Ein solcher Schritt "würde eine reale Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten, die einfach nicht so lange arbeiten können".

Bundestag entscheidet über Preisbremsen für Strom und Gas

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas ab (Debatte ab 09.30 Uhr). Nach 70-minütiger Debatte ist eine namentliche Abstimmung zu den beiden von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfen vorgesehen. Die Pläne sehen staatliche Subventionen für einen Basisverbrauch für Strom und Gas vor. Sie greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.

EU-Gipfel berät über Korruptionsaffäre und Ukraine-Hilfen

Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise stehen am Donnerstag im Zentrum des EU-Gipfels in Brüssel. (ab 09.30 Uhr). Kurz vor dem Gipfel hatten sich die Mitgliedsländer auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kiew geeinigt. Überschattet wird das Treffen von der Korruptionsaffäre im Europaparlament. Zum Auftakt sprechen die Staats- und Regierungschefs mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über mögliche Konsequenzen.

Selenskyj kritisiert Diskussionen um Olympia-Rückkehr russischer Sportler

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Diskussionen über eine Rückkehr russischer Sportler zu internationalen Wettbewerben und vor allem zu den Olympischen Spielen scharf kritisiert. Selenskyj zeigte sich nach Angaben Kiews am Mittwoch gegenüber dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, "enttäuscht" über derartige Vorschläge. Der Staatschef habe eine "komplette Isolation" russischer Sportler gefordert, teilte die ukrainische Präsidentschaft mit.

Bundespolizei registriert in diesem Jahr deutlich mehr illegale Grenzübertritte

Die Bundespolizei hat in diesem Jahr deutlich mehr illegale Grenzübertritten von Flüchtlingen registriert als noch 2021. Bereits im September sei die Gesamtzahl des vergangenen Jahres erreicht worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Sie gehe davon aus, dass sich diese Tendenz im kommenden Jahr noch verstärken werde.

Britischer Ex-Premier Johnson nimmt Redehonorare in Millionenhöhe ein

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat seit seinem Rücktritt im September bereits mehr als eine Million Pfund (umgerechnet rund 1,16 Millionen Euro) an Redehonoraren eingenommen. Der für seine blumige Rhetorik bekannte Johnson erhielt einem Register finanzieller Belange der Mitglieder des britischen Parlaments zufolge pro Rede Bezüge zwischen 215.000 und 277.000 Pfund. Johnson sprach in den vergangenen Monaten unter anderem vor Bankern und Versicherungen in den USA sowie bei einer vom US-Fernsehsender CNN organisierten Konferenz. Johnson war im Juli nach einer Reihe von Skandalen nach rund drei Jahren im Amt zurückgetreten. Er bleibt jedoch Abgeordneter der britischen Konservativen im Londoner Unterhaus.

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili sagt angekündigten Hungerstreik wieder ab

Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat seinen zuvor angekündigten Hungerstreik am Mittwoch wieder abgesagt. Er habe nun eine Nachricht von den Abgeordneten des EU-Parlaments erhalten, in der sie ihn "kategorisch auffordern, den Hungerstreik zum jetzigen Zeitpunkt zu beenden", erklärte Saakaschwili in einer Mitteilung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Er solle den Behörden keinen Vorwand liefern, ihn der Selbstschädigung zu bezichtigen.

Peru ruft nach Protesten gegen Regierungswechsel landesweiten Ausnahmezustand aus

Inmitten seit Tagen andauernder heftiger Proteste gegen den Machtwechsel an der Staatsspitze hat die Regierung von Peru den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Verteidigungsminister Alberto Otarola verkündete am Mittwoch die Maßnahme, die für 30 Tage die "Aussetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit" beinhalte und auch eine nächtliche Ausgangssperre umfassen könne. Indes sprach sich die seit vergangener Woche amtierende Präsidentin Dina Boluarte dafür aus, die Wahlen im Land noch weiter vorzuverlegen - nunmehr auf Dezember 2023.

Iran aus UN-Frauenrechtskommission geworfen

Die Vereinten Nationen haben den Iran wegen des brutalen Vorgehens gegen die Protestbewegung im Land aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen. 29 Mitgliedstaaten des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) der UNO stimmten am Mittwoch dafür, den Iran aus dem Gremium auszuschließen. Acht Länder, darunter China und Russland, stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich.

‹
1
2
...
1197
1198
1199
...
1494
1495
›

Arizona Tribune - Politik (Deutsch)