Netanjahu gelingt in letzter Minute Bildung einer neuen Regierung / Foto: Menahem KAHANA - AFP/Archiv
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
Netanjahu gelingt in letzter Minute Bildung einer neuen Regierung
Israels langjährigem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es quasi in letzter Minute gelungen, eine neue Regierung zu bilden. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung Netanjahus an Israels Präsidenten Isaac Herzog. Dieser hatte zuvor eine Frist für die Regierungsbildung gesetzt, die um Mitternacht ausgelaufen wäre.
Die von ihm gebildete Regierung werde "im Interesse aller Israelis" handeln, hieß es in der Mitteilung Netanjahus an Herzog. Und auch auf Twitter verkündete der frühere und nunmehr auch künftige Ministerpräsident nur wenige Minuten vor Ablauf der Mitternachtsfrist: "Ich hab's." Herzogs Büro bestätigte seinerseits der Nachrichtenagentur AFP, dass Netanjahu den Präsidenten angerufen habe, um ihm die erfolgreiche Regierungsbildung mitzuteilen.
Nach dem Sieg seiner Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November hatte sich Netanjahu die Unterstützung dreier ultrarechter sowie zweier ultraorthodoxer Parteien gesichert, mit denen er nun die Regierung bildet. Allerdings gestalteten sich die Koalitionsgespräche vor allem wegen der Verteilung der Kabinettsposten schwierig. Die eigentlich per Gesetz für die Regierungsbildung vorgesehene Frist bis zum 11. Dezember konnte Netanjahu deshalb nicht einhalten; der 73-Jährige ersuchte bei Herzog um einen Aufschub von zwei Wochen.
Der Präsident gestand Netanjahu allerdings nur zehn weitere Tage zu. In einem Schreiben anlässlich der Fristverlängerung forderte Herzog zudem ausdrücklich eine Regierung, die Israels Gesellschaft in ihrer gesamten Bandbreite widerspiegele und die Vielfalt des Landes respektiere. Offenbar mit Blick auf diese Forderung betonte Netanjahu nun, dass seine künftige Regierung "im Interesse aller Israelis" handeln wolle.
Die rechtsgerichtete Likud-Partei und ihre ultraorthodoxen und ultrarechten Bündnispartner kommen zusammen auf 64 der 120 Sitze im Parlament. Die neue Regierung wird nach Angaben von Experten die am weitesten rechts stehende Regierung in der israelischen Geschichte sein. Netanjahu selbst steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er zurückweist.
Der Urnengang am 1. November war die fünfte Parlamentswahl in Israel in weniger als vier Jahren. Das breite Acht-Parteien-Bündnis des bisherigen Regierungschefs Jair Lapid, dem erstmals in der Geschichte des Landes auch eine arabisch geführte Partei angehörte, war im Juni nach einjähriger Regierungszeit zerbrochen.
E.Flores--AT
