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Vorgestellt

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 - Klingbeil im Kreuzfeuer der Kritik

Begleitet von massiver Kritik hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Montag das Budget von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Es sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Schuldenaufnahme von über 200 Milliarden Euro vor. Klingbeil rechtfertigte dies mit der schwachen Wirtschaftslage und den Folgen der Kriege im Iran und in der Ukraine.

Teilnehmer des Trauerzugs für Chamenei in Teheran fordern "den Kopf von Trump"

Eine unüberschaubare Menschenmenge hat am Montag die Straßen Teherans gesäumt, als der Leichnam von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Chamenei in einem Trauerzug durch die iranische Hauptstadt gefahren wurde. Schwarz gekleidete Trauernde warfen Blütenblätter auf Chameneis Sarg, der auf der offenen Ladefläche eines Lastwagens aufgebahrt war. Die Menschen skandierten Parolen gegen die USA und Israel. Chamenei war zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar getötet worden.

Letzte Nachrichten

In Pelosis Büro posierender Mann wegen Kapitol-Erstürmung schuldig gesprochen

In der juristischen Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren ist nun auch der Eindringling schuldig gesprochen worden, der am Schreibtisch der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posierte. Die Geschworenen in der Hauptstadt Washington sprachen Richard Barnett am Montag in acht Anklagepunkten schuldig. In einem separaten Prozess wurden zudem vier Mitglieder der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig befunden.

Rheinmetall könnte Ukraine insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern

Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine nach Angaben eines Sprechers insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das Unternehmen habe derzeit 29 Leopard 2A4 "für die Ringtausch-Projekte in Arbeit", sagte der Unternehmenssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Diese könnten bereits im April oder Mai dieses Jahres bereitstehen. Vom Leopard 1 könne Rheinmetall 88 Fahrzeuge "verfügbar machen".

Stoltenberg weist Erdogans Blockade-Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens Nato-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagte Stoltenberg am Montag dem TV-Sender Welt. Die Meinungsfreiheit sei jedoch "in Schweden und in allen anderen Nato-Ländern" ein hohes Gut und derartige Proteste "nicht automatisch illegal".

Erdogan: Schweden sollte keine Unterstützung bei Nato-Beitritt erwarten

Nach der Verbrennung eines Korans in Stockholm kann Schweden nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei beim angestrebten Nato-Beitritt rechnen. "Schweden sollte von uns keine Unterstützung erwarten", sagte Erdogan am Montag. Er reagierte damit auf eine Demonstration von Rechtsextremisten mit einer Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm am Wochenende.

WHO benötigt 2,5 Milliarden Dollar angesichts von 54 Gesundheitskrisen weltweit

Angesichts von weltweit mehr als 50 Gesundheitskrisen benötigt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesem Jahr 2,54 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro). Sie sei mit einer beispiellosen Anzahl von sich überschneidenden gesundheitlichen Notlagen konfrontiert, erklärte die UN-Behörde am Montag in Genf. "Die Welt kann nicht wegschauen und hoffen, dass diese Krisen sich von allein lösen", mahnte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Stadt Wiesbaden und Land Hessen wollen Auftritt von Anna Netrebko verhindern

Die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen wollen einen Auftritt der russischen Sopranistin Anna Netrebko bei den Internationalen Maifestspielen verhindern. Die 51-Jährige habe sich bis heute nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, teilten Stadt und Land am Montag gemeinsam mit. Der künstlerische Leiter der Maifestspiele, Uwe Eric Laufenberg, habe die Veranstaltung jenen gewidmet, die aufgrund ihrer Meinung im Gefängnis säßen.

EU verschärft Sanktionen gegen Iran nach neuen Hinrichtungen

Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran haben die Europäische Union und Großbritannien ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "terroristisch". Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.

SPD stellt sich nach Russland-Debakel in Außen- und Sicherheitspolitik neu auf

Nach der Fehleinschätzung in den Beziehungen zu Russland will sich die SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend neu aufstellen. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte am Montag einen 21-seitigen Entwurf für ein Positionspapier dem Parteipräsidium vor, das im Dezember beim Bundesparteitag beschlossen werden soll. Es sieht unter anderem eine Verringerung der Abhängigkeit von China vor, bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben und fordert, dass Deutschland künftig international eine Führungsrolle einnimmt.

Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erhält Bundesverdienstkreuz 1. Klasse

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) übergab der 101-Jährigen die Auszeichnung am Montagnachmittag im Auftrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf

Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.

Erste Runde in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken ergebnislos vertagt

Acht Monate nach dem letzten Tarifabschluss für die Ärzte an kommunalen Kliniken hat eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wies am Montag bei den Verhandlungen in Berlin die Forderungen des Marburger Bunds als nicht finanzierbar zurück. Die nächste Tarifrunde soll am 13. und 14. Februar stattfinden.

Unionspolitiker fordern Grüne und FDP wegen Panzer-Streits zum Koalitionsbruch auf

Der Streit um die Lieferung von Leopard-Panzern sorgt für böses Blut in der Koalition. FDP und Grüne bekräftigten ihre Verärgerung über die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die SPD-Führung stellte sich dagegen hinter das abwägende Vorgehen des Kanzlers. Mehrere Unionspolitiker forderten Grüne und FDP wegen des Panzer-Streits zum Koalitionswechsel auf: CDU/CSU wären demnach bereit zur Führung einer neuen Koalition.

Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Patriot-Luftabwehrsystemen nach Polen

Die Bundeswehr hat am Montag die Auslieferung von zwei Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot nach Polen in Gang gesetzt. Die Abwehrstaffeln sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern in den Südosten Polens nahe der ukrainischen Grenze verlegt werden. Es handelt sich um die ersten beiden von insgesamt drei Patriot-Systemen, die zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke stärken sollen.

Klingbeil: SPD-Präsidium unterstützt Kurs von Scholz in Kampfpanzer-Frage

Die SPD-Führung steht hinter dem vorsichtigen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. In der SPD gebe es "volle Rückendeckung" für den Grundsatz des Kanzlers, sich in der Frage eng international abzustimmen und darauf zu achten, "dass wir selbst nicht Kriegspartei werden", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Das SPD-Präsidium habe am Montag das Vorgehen von Scholz nochmals "zu hundert Prozent" unterstützt.

EU verschärft Sanktionen gegen den Iran nach neuen Hinrichtungen

Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "terroristisch". Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.

Geywitz hält Wohnungsbauziel der Regierung vorerst nicht mehr für erreichbar

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält das von der Regierung ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr vorerst nicht mehr für umsetzbar. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Portal "Web.de News".

Umstrittener Gesetzentwurf zu Frankreichs Rentenreform im Kabinett vorgestellt

Die französische Regierung hat ihre bereits heftig umstrittenen Rentenreformpläne am Montag im Kabinett vorgestellt. Demnach sollen Franzosen künftig länger arbeiten: Das Renteneintrittsalter soll bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Unternehmen sollen verstärkt Senioren einstellen, und die Mindestrente ohne Abschläge soll um 100 Euro auf 1200 Euro angehoben werden.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Türkei werden auf 14. Mai vorverlegt

Die ursprünglich für Mitte Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei werden um fünf Wochen vorgezogen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Wochenende an, den Wahltermin auf den 14. Mai zu verlegen. Der 68-Jährige will erneut antreten. Die Opposition ist noch auf der Suche nach einem Gegenkandidaten.

Polen will Genehmigung bei Bundesregierung für Leopard-Lieferung beantragen

Polen will bei Deutschland die Genehmigung beantragen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. "Wir werden diese Genehmigung beantragen", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag vor Journalisten. Er antwortete auf die Frage, ob Warschau die Bundesregierung bereits um eine solche Erlaubnis gebeten habe oder dies plane.

EU erhöht in Leopard-Frage Druck auf Scholz

In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung. "Wir sind hier, um darüber zu diskutieren", sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.

Neue Studie: Tempolimit auf Autobahnen bringt mehr CO2-Einsparung als gedacht

Ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Deutschlands Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen bringt einer neuen Studie zufolge mehr CO2-Einsparung als bisher gedacht. Ein solches Tempolimit könne Treibhausgasemissionen in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen, teilte das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mit. Die Behörde war bisher von 2,6 Millionen Tonnen ausgegangen.

Unionspolitiker fordern FDP und Grüne zu Bruch der "Ampel"-Koalition auf

Angesichts der Spannungen in der "Ampel" haben Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufgefordert. Die beiden kleineren "Ampel"-Partner müssten wegen der Differenzen mit der SPD in der Ukraine-Politik "endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild" vom Montag. Frei schlug eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor: "Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen."

Ukrainischer Botschafter kündigt Aufklärung von Korruptionsvorwürfen an

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische Verteidigungsministerium zugesagt. "Ich bin mir sicher, dass alles, was gefunden werden soll, gefunden wird", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei sich zudem sicher, dass "diejenigen, die darin verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden".

Verdi-Chef droht vor Start der Tarifrunde im öffentlichen Dienst mit Streiks

Kurz vor dem Start der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes hat die Gewerkschaft Verdi ihre Streikbereitschaft betont. "Wenn es nötig ist, dann streiken wir", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Ob es so weit komme, hänge von der Verhandlungsstrategie der Arbeitgeber ab.

EU berät über Militärhilfe für Ukraine und Iran-Sanktionen

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag über eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine (ab 10.00 Uhr). Im Gespräch ist eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine. Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba könnte es zudem um die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern gehen.

Pistorius: Entscheidung über Leopard-Lieferung wird im Kanzleramt getroffen

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter offen. "Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Die Entscheidung hängt demnach "von vielen Faktoren ab" und werde "im Kanzleramt getroffen". Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam von Union und Grünen.

Tausende Menschen demonstrieren in Paris gegen Sterbehilfe und Abtreibung

Mehrere tausend Menschen haben in Paris gegen eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe sowie eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung demonstriert. Der sogenannte "Marsch für das Leben" zog am Sonntagnachmittag durch die französische Hauptstadt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 6300 Menschen an dem Protest, die Organisatoren sprachen von 20.000 Teilnehmern.

Baerbock offen für Genehmigung von Leopard-Lieferung an Kiew durch Polen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offen für eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine durch Polen gezeigt. "Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen", sagte Baerbock am Sonntag in einem Interview mit dem französischen Sender LCI in Bezug auf die sogenannten Endverbleibskontrollen. Sie betonte zugleich: "Wir wurden bisher nicht gefragt."

Berlin und Paris wollen neuen Schwung in ihre 60-jährige Freundschaft bringen

60 Jahre nach der Unterzeichnung ihres Freundschaftsvertrags wollen Deutschland und Frankreich neuen Schwung in die Zusammenarbeit bringen. Auf eine gemeinsame Zusage von Kampfpanzern für die Ukraine, die zuvor im Gespräch gewesen sein soll, verzichteten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris. Dafür einigten sie sich unter anderem auf einen Einsatz der deutsch-französischen Brigade in Osteuropa.

Hunderte demonstrieren in Belgien für Freilassung von Entwicklungshelfer im Iran

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Brüssel für die Freilassung des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele demonstriert, der im Iran wegen "Spionage" im Gefängnis sitzt. "Lasst Olivier frei", skandierte die Menge in der belgischen Hauptstadt. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der heute 42-jährige Vandecasteele war im Februar 2022 im Iran festgenommen worden.

Deutsch-französische Brigade plant Manöver in Litauen und Rumänien

Die deutsch-französische Brigade soll gemeinsame Manöver in Litauen und Rumänien, einem Nachbarland der Ukraine, abhalten. "Um unsere östlichen Verbündeten zu unterstützen, werden die Streitkräfte gemeinsame Übungen der Deutsch-Französischen Brigade in Litauen und Rumänien planen", heißt es in der am Sonntag in Paris verabschiedeten deutsch-französischen Erklärung. Von einer Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine, über die zuvor spekuliert worden war, ist darin nicht die Rede.

Bundesregierung in Panzer-Debatte immer stärker in Bedrängnis

Die Bundesregierung trifft bislang keine Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine - dies stößt sowohl innen- als auch außenpolitisch auf wachsende Kritik. Laut dem "Spiegel" liegt zudem eine vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angeforderte Übersicht der Panzer-Bestände bereits seit Monaten vor. Das Ministerium wollte sich dazu am Sonntag nicht äußern. SPD-Spitzenpolitiker verteidigten das Vorgehen der Regierung.

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