EU erhöht in Leopard-Frage Druck auf Scholz / Foto: John THYS - AFP
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
-
Deutschland sucht beim Digitalgipfel nach eigenen Stärken in der KI
-
Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts zielt auf heimliche Aufnahmen
-
Pflegeversicherung steht trotz angekündigter Reform weiter unter Finanzdruck
-
Digitales Zeitungsabo für Unternehmen: Vorteile und Buchung von Abendblatt PLUS
-
Trump-Wähler in New York ziehen vor den Midterms eine neue Bilanz
-
ADHS erhöht Risiko für leichte kognitive Störungen im Alter
-
Rauch aus Indonesien belastet erneut Luft und Klima in Südostasien
-
Deutsche U23-Boxmeisterschaft startet in Frankfurt
-
Debatte nach Ausschreitungen richtet sich erneut gegen ein „migrantisches Milieu“
-
Stress bei jungen Menschen: Soziale Isolation als häufige Reaktion
EU erhöht in Leopard-Frage Druck auf Scholz
In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung. "Wir sind hier, um darüber zu diskutieren", sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laste "eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun". Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, "dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (...), damit die Ukraine sich wehren kann".
Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer. Es sei eine Tatsache, "dass nur Leopard-Panzer so präsent sind in Europa", sagte er unter Verweis auf die rund 2000 Leopard-Panzer in europäischen Beständen.
Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu begrüßte in Brüssel die Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der Lieferung von Leopard-Panzern durch Polen "nicht im Weg stehen" zu wollen. "Deutschland ist der Motor Europas, das größte Partnerland, und das bedeutet eine besondere Verantwortung", betonte Reinsalu. Berlin dürfe Kiew nicht weiter im Ungewissen lassen. Er verglich die Lage mit dem biblischen "Fegefeuer".
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich enttäuscht über das zögerliche deutsche Vorgehen: "Ich wünschte, ich müsste nicht noch einen weiteren Tag warten, bis die Panzer geliefert werden", sagte er. Die Baltenstaaten Lettland, Estland und Litauen hatten Deutschland am Samstag gemeinsam aufgerufen, "sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern".
Baerbock äußerte sich in Brüssel ausweichend zur Panzer-Frage. Russlands Präsident Wladimir Putin sei "auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen", sagte sie. "Und deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen."
H.Gonzales--AT