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Vorgestellt

Trump und Netanjahu beraten per Telefon über Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag über den Iran-Krieg beraten. Bei dem Telefonat habe Trump "über das Vorgehen der USA in der Golfregion" informiert, teilte Netanjahus Büro am Abend im Onlinedienst X mit. Ein US-Vertreter bestätigte das Telefonat, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Letzte Nachrichten

Spitzen der Koalition setzen Beratungen nach Unterbrechung fort

Die Spitzen der Koalition nehmen am Dienstagmorgen nach einer Unterbrechung ihre Gespräche zur Klärung politischer Streitfragen wieder auf (09.00 Uhr). Am Montagnachmittag hatte sich der Koalitionsausschuss nach rund 20 Stunden Beratungen im Kanzleramt vertagt, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder zu einem Termin in die Niederlande reisen mussten. Scholz sprach nach der Vertagung aber von "sehr guten Fortschritten", die bislang in den Gesprächen erreicht worden seien.

Scholz empfängt kenianischen Präsidenten Ruto in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den kenianischen Staatspräsidenten William Ruto im Bundeskanzleramt. Im Anschluss ist für 17.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Bei dem Treffen soll es um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche, klima- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie um regionale und sicherheitspolitische Fragen gehen.

Tarifrunde für Bund und Kommunen wird fortgesetzt

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sollen am Dienstag (09.00 Uhr) fortgesetzt werden. Am Montagabend war die dritte Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ohne Anzeichen einer Annäherung von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam zunächst unterbrochen worden. Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr.

Deutsche Leopard-2- und britische Challenger-Panzer in der Ukraine eingetroffen

Deutschland und Großbritannien haben ihre Zusagen eingelöst und erstmals seit Beginn des Krieges schwere Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. 18 deutsche Leopard-2-Panzer und britische Challenger-Panzer trafen inzwischen in der Ukraine ein, wie von der Bundesregierung und der Regierung in Kiew am Montagabend bestätigt wurde. Kiew hatte seit langem die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer erbeten, Ende Januar wurde dem entsprochen. Die Panzer könnten bei einer ukrainischen Frühjahrsoffensive zum Einsatz kommen.

Erste britische Challenger-Panzer in der Ukraine eingetroffen

Auch die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger sind in der Ukraine eingetroffen und sollen bei einer Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Einsatz kommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte am Montag mit, er habe "Neuzugänge" für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert - Challenger-Panzer sowie deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA.

Russland scheitert mit Vorstoß zu UN-Untersuchung zu Nord-Stream-Explosionen

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß für eine internationale Untersuchung zu den Explosionen an den Ostsee-Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gescheitert. Bei einer Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen votierten am Montag in New York nur drei der 15 Mitgliedstaaten - Russland, China und Brasilien - für eine entsprechende Resolution. Die anderen zwölf Staaten enthielten sich.

Israelischer Oppositionsführer Lapid bei Justizreform zu Dialog bereit

Nach der Ankündigung einer "Pause" bei der umstrittenen Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Oppositionsführer Jair Lapid seine Bereitschaft zum Dialog erklärt. "Wenn die Gesetzgebung wirklich und vollständig gestoppt wird, sind wir zu einem echten Dialog bereit", sagte Lapid am Montag in einer Fernsehansprache. "Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht und werden daher zunächst sicherstellen, dass es sich nicht um eine List oder einen Bluff handelt."

Netanjahu kündigt "Pause" bei umstrittener Justizreform an

Nach wochenlangen Massenprotesten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "Pause" bei der von seiner rechtsreligiösen Regierung vorangetriebenen umstrittenen Justizreform angekündigt. Die endgültige Verabschiedung der einzelnen Gesetzesprojekte der Justizreform solle erst nach Beginn der neuen Parlamentsperiode Mitte April stattfinden, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatten Kritiker und Präsident Isaac Herzog eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert.

Scholz bestätigt Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine bestätigt. Die Panzer seien wie angekündigt geliefert worden, sagte Scholz am Montagabend bei einer Pressekonferenz am Rande der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die 18 von Deutschland zugesagten Leopard 2A6 seien in der Ukraine eingetroffen.

Mann während erneuter Proteste in Kenia erschossen

Während erneuter Proteste in Kenia ist am Montag ein Mensch getötet worden. Es handele sich um einen jungen Mann, der erschossen worden sei, sagte der Chef eines Krankenhauses in der Stadt Kisumu. In der Hauptstadt Nairobi hielt Oppositionsführer Raila Odinga trotz eines Verbots eine Kundgebung ab.

Scholz sieht "sehr gute Fortschritte" bei Gesprächen im Koalitionsausschuss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Beratungen der Koalitionsspitzen über strittige Regierungsvorhaben trotz der Unterbrechung auf einem guten Weg. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihren bisherigen Beratungen "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt und viele, viele Verständigungen gewonnen", sagte Scholz am Montag nach seiner Ankunft zu einem Besuch im niederländischen Rotterdam. Dieser Beratungsstand sei eine "gute Grundlage" für die geplante Wiederaufnahme der Gespräche im Koalitionsausschuss am Dienstagvormittag.

Bericht: 18 deutsche Leopard-Panzer in Ukraine angekommen

Die von Deutschland der Ukraine zugesagten 18 Leopard-2-Kampfpanzer sind laut einem Bericht des "Spiegel" inzwischen dort eingetroffen. Der Transport habe bereits vergangene Woche begonnen, nun seien sie an der Grenze den ukrainischen Streitkräften übergeben worden, hieß es weiter. Ebenfalls ausgeliefert wurden demnach 40 Schützenpanzer des Typs Marder.

Anklage nach Aufhängen rechtsextremer Plakate in Berlin

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei 36 und 44 Jahre alte Männer erhoben, die Plakate mit rechtsextremen Parolen aufgehängt haben sollen. Wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte, enthielten die Poster der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg israelfeindliche Botschaften und Boykottaufrufe.

Russland hält trotz Kritik an Stationierung von Atomwaffen in Belarus fest

Russland hält trotz massiver Kritik aus dem Ausland an seinem Plan fest, strategische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. "Solch eine Reaktion kann natürlich russische Pläne nicht beeinflussen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sprach hingegen von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte gemeinsam mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die südukrainische Region Saporischschja.

Humza Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef

Der bisherige Gesundheitsminister Humza Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef. Die Mitglieder der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) wählten den 37-Jährigen laut dem am Montag veröffentlichten Abstimmungsergebnis mit 52 Prozent der Stimmen zum Nachfolger der bisherigen Partei- und Regierungschefin Nicola Sturgeon. Das Parlament in Edinburgh stimmt am Dienstag über Yousafs Ernennung ab.

Proteste gegen umstrittene Justizreform in Israel nehmen an Fahrt auf

Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant wegen kritischer Äußerungen zu der geplanten Justizreform der Regierung haben die Proteste in Israel an Fahrt aufgenommen. Zur Unterstützung der seit rund drei Monaten andauernden Massenproteste rief die größte Gewerkschaft des Landes am Montag zu einem Generalstreik auf, während Präsident Isaac Herzog von Regierungschef Benjamin Netanjahu einen "sofortigen Stopp" des umstrittenen Vorhabens forderte. Netanjahu kündigte an, sich dazu im Laufe des Tages zu äußern.

Beratungen von Koalitionsausschuss auf Dienstag vertagt

Die Spitzen der Koalition haben ihre Beratungen nach rund 20 Stunden vertagt. Der Koalitionsausschuss werde seine Gespräche am Dienstagvormittag wieder aufnehmen, erklärten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Als Grund nannten die Parteien die ab dem Nachmittag anstehenden deutsch-niederländischen Regierungsberatungen in Rotterdam. Weiter hieß es, bis zum Mittag seien "die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen".

Zunächst keine Annäherung in dritter Tarifrunde von Bund und Kommunen

Bei der von bundesweiten Warnstreiks begleiteten dritten Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen ist am Montag keine Annäherung in Sicht gewesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Deutschen Beamtenbund zum Auftakt der Verhandlungen in Potsdam dazu auf, von ihren Forderungen abzulassen. Die kommunalen Arbeitgeber wollen zunächst kein weiteres Angebot vorlegen.

Frankreichs Regierungssprecher verurteilt Gewalt bei Demo gegen Wasserprojekt

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen ein ökologisch bedenkliches Wasserprojekt hat Frankreichs Regierungssprecher Olivier Véran die Gewalt verurteilt. "Ich verurteile alle Formen von Gewalt, von welcher Seite auch immer", sagte Véran am Montag dem Sender RTL. Er sprach den Angehörigen eines lebensgefährlich verletzten Demonstranten sein Mitgefühl aus.

Linken-Politikerin Lötzsch hielt 2022 verständlichste Bundestagsrede

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hat im vergangenen Jahr die verständlichste Rede im Bundestag gehalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Deutschlandfunks und der Universität Hohenheim, die knapp hundert Parlamentsreden zum Bundeshaushalt auf ihre formale Verständlichkeit hin untersuchte. Platz zwei und drei belegen demnach der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm und Thomas Jarzombek von der CDU.

Marathonsitzung der Koalitionsspitzen nähert sich dem Ende

Rund 17 Stunden nach Beginn des Treffens der Koalitionsspitzen zeichnet sich ein Ende der Beratungen ab. Das Ende sei absehbar und es gebe auch "ein gutes Ergebnis", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Hebestreit: "Die Regierung läuft und funktioniert." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde wie geplant am frühen Nachmittag mit mehreren Ministerinnen und Ministern zu Regierungskonsultationen in die Niederlande aufbrechen.

Außenminister von Saudi-Arabien und Iran wollen sich während des Ramadan treffen

Die Außenminister von Saudi-Arabien und dem Iran wollen sich nach Angaben beider Seiten noch vor Ablauf des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu Gesprächen treffen. Bei ihrem zweiten Telefonat seit der überraschenden Einigung beider Länder auf die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen hätten der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan und sein iranischer Kollege Hossein Amir-Abdollahian "auch ein bilaterales Treffen während des Ramadan-Monats" vereinbart, meldete die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Montag.

Riexinger fordert neue Linken-Fraktionsspitze

Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich für eine neue Führung der Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Wir brauchen neue Leute an der Fraktionsspitze, in der die alten Blockbildungen keine Rolle mehr spielen", sagte er am Montag dem Portal Table.Media mit Blick auf die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. "Die Fraktion hat zu wenig Kontur", fügte Riexinger hinzu. "Wir müssen wieder offensiver Politik machen."

Schwierige Tarifrunde für Bund und Kommunen begonnen

Zum Auftakt der dritten Tarifrunde deutet sich im Tarifstreit von Bund und Kommunen keine Einigung an. Die Gewerkschaften müssten den Arbeitgebern von ihren hohen Forderungen entgegenkommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Potsdam. Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), kündigte an, die Arbeitgeber würden zunächst kein neues Angebot vorlegen.

Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe für Ukraine besser vernetzen

Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, um das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine zu verstärken und vor allem nichtstaatliche Akteure miteinander zu vernetzen. "Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Plattform.

Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen vor dritter Runde verhärtet

Vor der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist der Konflikt zwischen den Tarifparteien verhärtet. Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), kündigte am Montag vor Beginn der Tarifrunde in Potsdam an, die Arbeitgeber würden zunächst kein neues Angebot vorlegen.

Militärjunta in Myanmar setzt weiter auf hartes Vorgehen gegen Aktivisten

Die seit zwei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta setzt weiter auf ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten und ethnische Gruppen. Das Militär werde weiterhin "entschiedene Maßnahmen" gegen seine Gegner und die sie unterstützenden ethnischen Rebellen ergreifen, sagte Juntachef Min Aung Hlaing am Montag bei der jährlichen Parade zum Tag der Streitkräfte in der Hauptstadt Naypyidaw. Die "Terrorakte" der Junta-Gegner müssten "ein für alle Mal bekämpft werden".

Bundesregierung sieht Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe

Vor dem Start der neuen deutschen Plattform "Wiederaufbau Ukraine" hat Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth den Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg stark zerstörten Landes als "Aufgabe für Generationen" bezeichnet. "Aber wir sollten uns davon nicht bange machen lassen", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die internationale Hilfe dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. "Wenn wir das richtig angehen, wird die Ukraine wieder Einnahmen generieren und selbst einen Teil dieser riesigen Aufgabe schultern."

Präsident Herzog fordert "sofortigen Stopp" der umstrittenen Justizreform in Israel

Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant in Israel hat der israelische Präsident Isaac Herzog den sofortigen "Stopp" der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau des Justizwesens gefordert. In der Nacht zum Montag protestierten tausende Menschen landesweit gegen die Entscheidung von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Regierung in Washington reagierte "zutiefst besorgt" auf die Lage in Israel und forderte Kompromisse.

Schottische SNP gibt Nachfolger von Partei- und Regierungschefin Sturgeon bekannt

Die Schottische Nationalpartei (SNP) gibt am Montag die Entscheidung über die Nachfolge der scheidenden Partei- und Regierungschefin Nicola Sturgeon bekannt. Vor dem Votum der 104.000 Parteimitglieder, das am 13. März begonnen hatte, hatten sich alle drei Kandidaten - Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und die Ex-Ministerin Ash Regan - zu einem erneuten Versuch bekannt, die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich zu erreichen.

Ungarisches Parlament will Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren

Das ungarische Parlament will am Montag Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren. Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den Nato-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.

Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam

In Rotterdam finden am Montag die vierten deutsch- niederländischen Regierungskonsultationen statt. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden von deutscher Seite unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilnehmen.

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