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Vorgestellt

Trump und Netanjahu beraten per Telefon über Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag über den Iran-Krieg beraten. Bei dem Telefonat habe Trump "über das Vorgehen der USA in der Golfregion" informiert, teilte Netanjahus Büro am Abend im Onlinedienst X mit. Ein US-Vertreter bestätigte das Telefonat, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Letzte Nachrichten

Seoul: Nordkorea feuert zwei ballistische Raketen kurzer Reichweite ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Montag zwei ballistische Raketen mit kurzer Reichweite abgefeuert. Wie der südkoreanische Generalstab mitteilte, wurden die Raketen von der nördlichen Provinz Hwanghae "in Richtung Ostmeer" (Japanisches Meer) abgeschossen. Zunächst war "von mindestens einer Rakete" aus Nordkorea die Rede gewesen.

Proteste in Israel nach Entlassung von Verteidigungsminister Galant

Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant in Israel sind in der Nacht zum Montag tausende Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv blockierten unter anderem eine der Hauptverkehrsadern der Stadt, wie eine AFP-Reporterin berichtete.

Dona Nobis Pacem

Chöre aus aller Welt haben am Sonntag für den Frieden in der Ukraine gesungen. Allein in der spanischen Hauptstadt Madrid, wo die Chor-Initiative vor einem Jahr begann, versammelten sich am Mittag rund 300 Sängerinnen und Sänger vor dem Kunstmuseum Reina Sofía und stimmten Lieder für den Frieden an.

Israels Verteidigungsminister Galant nach Äußerungen über Justizreform entlassen

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Netanjahu habe beschlossen, "Galant von seinen Aufgaben zu entbinden", teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Sonntag mit. Galant, der wie Netanjahu der konservativen Likud-Partei angehört, hatte am Samstag angesichts der Massenproteste gegen die Justizreform Sicherheitsbedenken geäußert und für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens plädiert.

SPD-Kandidat Josef gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main

Der SPD-Kandidat Mike Josef ist zum neuen Oberbürgermeister von Frankfurt am Main gewählt worden. Der 40-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit 51,7 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Uwe Becker durch, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Becker erreichte demnach 48,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,4 Prozent.

Ukraine und Verbündete reagieren empört auf Putins Atomwaffen-Pläne für Belarus

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben empört auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, Vertreter westlicher Verbündeter reagierten mit deutlicher Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte Minsk mit weiteren Sanktionen, sollte Putins Ankündigung umgesetzt werden. Deutsche Außenpolitiker rieten indes zu Gelassenheit.

Volksentscheid über frühere Klimaneutralität in Berlin gescheitert

Der Berliner Volksentscheid über eine frühere Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2030 ist gescheitert. Dies teilte die Landeswahlleitung am Sonntag mit. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen fehlten demnach für das Erreichen des 25-Prozent-Quorums von rund 607.000 Jastimmen noch mehr als 160.000, was nicht mehr zu erreichen war. Insgesamt waren rund 2,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Grünen-Politiker Schoeller gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp

Der Grünen-Politiker Sven Schoeller hat am Sonntag die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp für sich entschieden. Der 50-Jährige erreichte bei der Abstimmung als einziger verbliebener Kandidat eine Zustimmung von 51,2 Prozent, wie die Stadtverwaltung mitteilte. 48,8 Prozent stimmten gegen Schoeller. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 33,2 Prozent.

US-Vizepräsidentin Harris zu Besuch in Ghana eingetroffen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist zum Auftakt ihrer einwöchigen Afrika-Reise in Ghana eingetroffen. In Begleitung ihres Mannes Douglas Emhoff wurde Harris am Sonntag am Flughafen der Hauptstadt Accra vom ghanaischen Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia und anderen Regierungsvertretern empfangen.

Putins Ankündigung zu Atomwaffen-Stationierung in Belarus löst Empörung aus

Die Ukraine hat eine deutliche internationale Reaktion auf die Ankündigung Russlands gefordert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag in einer Erklärung eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es, die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin sei "ein weiterer Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland", durch den sich Deutschland nicht beirren lasse.

Zwei britische Abgeordnete wegen Bereitschaft zu lukrativen Nebenjobs in Kritik

In Großbritannien hat inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten wegen massiv gestiegener Lebenshaltungskosten die Bereitschaft konservativer Abgeordneter zu lukrativen Nebenjobs eine Kontroverse ausgelöst. Laut von Aktivisten veröffentlichten Videos verlangten der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng und der ehemalige Gesundheitsminister Matt Hancock Tageshonorare von über 10.000 Pfund (rund 11.400 Euro) für ihre Beratungstätigkeit. Die Aktivisten hatten sich als Vertreter der angeblichen südkoreanischen Beratungsfirma Hanseong Consulting ausgegeben - hinter der aber in Wahrheit die Anti-Brexit-Gruppe Led by Donkeys steckte.

Ampel-Koalition ringt um Einigung zu strittigen Punkten

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ringen am Sonntagabend um eine Einigung bei in der Koalition strittige Fragen. Dabei dürfte es besonders um die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Am Wochenende gab es hierzu erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss.

Iran verurteilt US-Luftangriffe in Syrien mit mindestens 19 Toten als "Terrorismus"

Der Iran hat Luftangriffe des US-Militärs im Osten Syriens mit mindestens 19 Toten als "terroristischen Angriff" angeprangert. Teheran verurteile den "kriegerischen und terroristischen Angriff der amerikanischen Armee auf zivile Ziele" in der ostsyrischen Region Deir Essor, erklärte das iranische Außenministerium am Samstagabend. US-Präsident Joe Biden versicherte indes, dass sein Land nicht an einem Konflikt mit dem Iran interessiert sei.

22 Staaten verpflichten sich zum Kampf gegen Hunger in Lateinamerika

Beim Iberoamerikanischen Gipfel in der Dominikanischen Republik haben Politiker aus 22 Ländern ein Abkommen zum gemeinsamen Kampf gegen Hunger in Lateinamerika unterzeichnet. "Wir haben rund 60 Millionen Menschen, die Probleme mit der Ernährungssicherung haben", sagte der Generalsekretär des Gipfels und frühere chilenische Ministerpräsident Andrés Allamand am Samstag (Ortszeit). "Ein Drittel der Nahrungsmittelproduktion" werde durch Probleme bei Lagerung, Verteilung und Vermarktung "verschwendet".

Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Entscheidung zu E-Fuels

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Einigung zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Autos kritisiert. "Das könnte es der Politik sehr schwer machen, konsequente Klimapolitik zu betreiben", sagte Grimm dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Zudem habe die FDP mit ihrem Widerstand gegen das Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 in der EU Vertrauen in Deutschland verspielt.

Parlamentswahl nach Verfassungsreform im autoritär regierten Turkmenistan

Im autoritär regierten Turkmenistan haben am Sonntag die ersten Parlamentswahlen seit einer Verfassungsreform stattgefunden, die die Machtposition der Herrscherfamilie Berdimuchamedow weiter gefestigt hat. Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Land öffneten um 7.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MESZ), wie ein AFP-Korrespondent aus der Hauptstadt Aschchabat berichtete. Sie sollten um 19.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) schließen.

China und Honduras nehmen diplomatische Beziehungen auf

Im Konflikt mit Taiwan hat die Volksrepublik China ein weiteres zentralamerikanisches Land auf seine Seite gezogen. "China und Honduras haben gerade diplomatische Beziehungen aufgenommen", schrieb die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Zuvor hatte Honduras seine Beziehungen zu Taiwan abgebrochen.

EKD-Ratsvorsitzende fordert 100 Milliarden Euro für Armutsbekämpfung

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anette Kurschus, fordert von der Ampel-Koalition massive Investitionen in die Armutsbekämpfung. "Wir haben einen eklatanten sozialen Notstand in unserer Gesellschaft", sagte Kurschus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "100 Milliarden Euro für die Armutsbekämpfung wären gut investiertes Geld."

Berlin stimmt in Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 ab

In Berlin können am Sonntag (08.00 Uhr) gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid erreichen. Hinter dieser steht ein Bündnis verschiedener Organisationen - neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club etwa auch die Jusos und die Grüne Jugend.

Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main findet am Sonntag (08.00 Uhr) die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl statt. Bei der Stichwahl treten die Kandidaten von CDU und SPD, Uwe Becker und Mike Josef, gegeneinander an. Becker, der seit 2019 Antisemitismusbeauftragter der hessischen Landesregierung ist, lag bei der ersten Runde vor drei Wochen mit 34,5 Prozent deutlich vor Josef, der 24,0 Prozent erreichte. Für einen Sieg bereits im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit nötig gewesen.

Umfrage: Ampel hat bei Wählern erstmals seit Anfang Dezember wieder eine Mehrheit

Die Ampel-Koalition im Bund kommt laut Sonntagstrend zum ersten Mal seit Anfang Dezember in der Wählergunst wieder auf eine Mehrheit. Wie die "Bild am Sonntag" aus der von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa berichtet, liegt die Zustimmung der SPD unverändert bei 21 Prozent, die Grünen legen einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zu und die FDP komme weiter auf acht Prozent.

Trump nennt bei Wahlkampfveranstaltung drohende Anklage vollkommen unbegründet

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas als Opfer völlig haltloser Anschuldigungen der Justiz präsentiert. Mit Blick auf eine drohende Anklage wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin sagte Trump am Samstag (Ortszeit): "Der Bezirksstaatsanwalt von New York hat unter der Federführung des 'Unrechtsministeriums' in Washington DC wegen etwas gegen mich ermittelt, das kein Verbrechen, kein Fehlverhalten, keine Affäre ist."

IAEA-Chef reist kommende Woche zu ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja

Angesichts der anhaltend riskanten Situation am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kommende Woche erneut zu der von Russland besetzten Anlage. Grossi werde vor Ort "aus erster Hand die ernste atomare Sicherheitslage an der Anlage" untersuchen, teilte die IAEA am Samstag in Wien mit. Der IAEA-Chef hatte das größte Atomkraftwerk Europas nach seiner Besetzung durch die russische Armee schon einmal besucht.

Israels Verteidigungsminister plädiert für Pause bei Umsetzung der Justizreform

Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen die geplante Justizreform hat sich der israelische Verteidigungsminister Joav Galant für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen. "Wir müssen den Gesetzgebungsprozess stoppen", sagte Galant am Samstagabend und sprach von einem Monat. Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer "wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels" werden.

Putin kündigt Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Belarus an

Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus stationieren. Daran sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Er kündigte zudem an, dass Russlands in den kommenden drei Jahren 1600 Panzer bauen will.

Lula verschiebt Staatsbesuch in China auf unbestimmte Zeit

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen für kommende Woche geplanten Staatsbesuch in China auf unbestimmte Zeit verschoben, um sich von einer "leichten Lungenentzündung" zu erholen. Der 77-Jährige habe "beschlossen, seine Reise nach China zu verschieben", teilte das Präsidialamt am Samstag mit, ohne einen neuen Termin zu nennen. Die Verschiebung sei den chinesischen Behörden mitgeteilt worden.

Zusammenstöße bei Protesten in Frankreich gegen Bau von Wasserreservoir

Bei Protesten gegen ein Bewässerungsprojekt für die Landwirtschaft in Westfrankreich haben sich am Samstag nach offiziellen Angaben Demonstranten und Sicherheitskräfte gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Zu der Demonstration in Sainte-Soline hatte unter anderem das Bündnis "Bassines non merci" aufgerufen. Trotz eines Versammlungsverbots demonstrierten rund 6000 Menschen, wie die Behörden mitteilten. Das Bündnis sprach von 25.000 Teilnehmern.

"Hotel Ruanda"-Held Rusesabagina wieder auf freiem Fuß

Anderthalb Jahre nach der international kritisierten Verurteilung des ruandischen Oppositionspolitikers Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Gefängnis ist der 68-Jährige aus der Haft entlassen worden. Wie ein US-Regierungsvertreter mitteilte, wurde der durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt gewordene Rusesabagina am späten Freitagabend dem Botschafter von Katar übergeben. Über Katar werde er in sein Exil-Land USA zurückkehren. International wurde die Entscheidung begrüßt.

Freie Wähler wählen Aiwanger zum Spitzenkandidaten für bayerische Landtagswahl

Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Auf einem Landesparteitag in Augsburg erhielt Aiwanger am Samstag die einstimmige Zustimmung der Delegierten.

Landtagsfraktionschef Redmann ist neuer Vorsitzender von Brandenburger CDU

Der Chef der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, ist zum neuen Parteivorsitzenden in dem Bundesland gewählt worden. Der 44-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag in Potsdam am Samstag 88,9 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Redmann folgt auf Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, der seit 2019 auch CDU-Landesvorsitzender war.

Ukraine meldet "Stabilisierung" im Kampf um Bachmut

Ukrainischen Streitkräften ist nach eigenen Angaben eine Stabilisierung der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut gelungen. "Dank der enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte gelingt es uns, die Situation zu stabilisieren", erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, mit Blick auf die Industriestadt im Osten des Landes im Onlinedienst Facebook.

Vor Klimavolksentscheid in Berlin mehr als 450.000 Abstimmungsscheine ausgestellt

Für den Klima-Volksentscheid am Sonntag in Berlin sind vorab 457.671 Abstimmungsscheine ausgestellt worden. Das teilte die Landeswahlleitung am Samstag mit. Die Scheine berechtigen zur Stimmabgabe per Briefwahl oder vorab in Wahlämtern.

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