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Vorgestellt

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.

Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte verteidigt. Die Details der Reform seien "für jeden Einzelnen herausfordernd", es sei aber insgesamt ein "großes und wichtiges Gesamtpaket", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge "massiv steigen", warnte Söder. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.

Letzte Nachrichten

Söldnertruppe Wagner verkündet Eroberung Bachmuts - Kiew widerspricht

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine "im rechtlichen Sinne" erobert. Aus Kiew hieß es hingegen, die ukrainischen Streitkräfte würden Bachmut weiter halten und Moskau meldete keine Fortschritte der russischen Truppen bei den Kämpfen um die Stadt. Unterdessen reiste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend nach Kiew. Polen lieferte nach eigenen Angaben die ersten MiG-29-Kampfjets an die Ukraine.

Deutschland und Jordanien dringen auf Deeskalation und Zweistaaten-Lösung in Nahost

Deutschland und Jordanien haben zu einer Deeskalation zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen und wollen gemeinsam weiter für eine politische Lösung eintreten. "Jedes Opfer in diesem Konflikt, der schon viel zu lange dauert, ist eines zu viel", sagte am Montag in Berlin Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi. Dabei traten beide Politiker erneut für eine Zweistaaten-Lösung ein.

CDU und SPD wollen für funktionierende Stadt Berliner Verwaltung reformieren

CDU und SPD wollen die Berliner Verwaltung grundlegend reformieren - und damit die Basis für eine zukunftsfähige Stadt schaffen. "Wir brauchen für alles eine funktionierende Verwaltung", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag der beiden Parteien im Rahel-Hirsch-Center der Charité.

Stoltenberg: Finnland wird Dienstag neues Nato-Mitglied

Finnland wird am Dienstag neues Mitgliedsland der Nato. "Morgen werden wir Finnland als 31. Mitglied begrüßen", sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Montag in Brüssel. Am Dienstagnachmittag werde die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst. "Das ist wirklich ein historischer Tag."

Scholz und Iohannis begrüßen Engagement von Rheinmetall in Rumänien

Bei seinem Besuch in Rumänien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das geplante Engagement des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in dem Land begrüßt. Es sei "notwendig", dass die Reparatur von Waffen, welche die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt, "dicht an der Grenze stattfindet", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Die deutsch-rumänische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine bezeichnete der Kanzer als "sehr intensiv".

Palästinenser: Zwei Tote bei israelischer Razzia im Westjordanland

Israelische Streitkräfte haben palästinensischen Angaben zufolge bei einer Razzia im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden die beiden Menschen in der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlands erschossen. Nähere Angaben zur Identität der beiden machte es zunächst nicht.

Duda-Berater: Polen hat erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert

Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert. Sie seien nützlich für die Ukraine, "um unser aller Sicherheit zu verteidigen", sagte Marcin Przydacz, ein Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, am Montag im Radiosender RMF FM.

Angaben zu Förderung bei Heizungsumtausch fehlen noch

Nach der Einigung über die Vorgaben für Heizungen ab 2024 streitet die Koalition nun über begleitende Förderprogramme. Offen ist weiterhin, wie eine finanzielle Förderung für Verbraucherinnen und Verbraucher aussehen und wie hoch sie ausfallen könnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, bis zum finalen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes "wird es kompliziert".

Politische Zeitenwende in Montenegro

Politische Zeitenwende in Montenegro: Nach drei Jahrzehnten an der Macht ist Präsident Milo Djukanovic abgewählt worden. Neuer Staatschef des Balkanlandes wird der 36-jährige frühere Wirtschaftsminister Jakov Milatovic, der unter anderem mit einer stärkeren Hinwendung nach Serbien Wahlkampf gemacht hatte.

Pariser Bürgermeisterin kündigt Aus für leihbare E-Roller ab September an

Paris ist die erste europäische Großstadt, die nach einer stadtweiten Abstimmung leihbare E-Roller verbieten will. Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die die Abstimmung auf den Weg gebracht hatte, will die auslaufenden Verträge für drei Anbieter nicht mehr erneuern. "Vom 1. September an wird es keine Leihroller mehr in Paris geben", sagte Hidalgo am Sonntagabend.

Kanzler Scholz zu erstem Besuch in Rumänien eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Rumänien eingetroffen. Wichtigstes Thema seiner Gespräch mit den Spitzen von Staat, Regierung und Parlament in der Hauptstadt Bukarest dürfte der Krieg im Nachbarland Ukraine sein. Am Nachmittag steht ein Dreiergipfel auf dem Programm: Teilnehmen werden Scholz, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Die frühere Sowjetrepublik sieht sich russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt.

Kühnert kritisiert Lindner für Blockade in Streit um Kindergrundsicherung

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte Kühnert am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er wies darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrages ist. "Wir haben eine klare Verabredung – die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen."

Kommunen mit 2,6 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr

Die deutschen Kommunen haben in ihren Haushalten trotz steigender Ausgaben im vergangenen Jahr ein deutliches Plus verzeichnet. Der Überschuss belief sich 2022 auf 2,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Dabei standen erneut stark wachsende Personal- und Sachausgaben höheren Steuereinnahmen gegenüber. Im Vorjahr hatte der Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen.

Dürr fordert vorrangig Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt in Verbindung mit der Kindergrundsicherung vor allem auf eine Vereinfachung der Antragsverfahren für familienpolitische Leistungen. "Familien, die es schwerer haben, wollen sich nicht mit aktenweise Bürokratie herumschlagen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit sei das Problem, dass verfügbares Geld nicht abgerufen würden, weil das Verfahren "zu bürokratisch ist".

Kiew vermeldet Abwehr von "mehr als 20 feindlichen Angriffen" auf Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 20 Angriffe auf Bachmut im Osten des Landes abgewehrt. Die Stadt sei weiter heftig umkämpft, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. Er reagierte damit offenbar auf Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner, die zuvor die "rechtliche" Einnahme von Bachmut verkündet hatte.

Grüne pochen auf "Milliarden-Programm" für Heizungstausch

Beim geplanten Förderprogramm für den Heizungstausch pochen die Grünen auf umfassende Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher. "Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten."

Bulgarien nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Auch nach der fünften Parlamentswahl in zwei Jahren ist in Bulgarien kein Ende der politischen Hängepartie in Sicht. Hochrechnungen zufolge lag die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow mit rund einem Viertel der Wählerstimmen knapp vor der liberalen und pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow - eine klare Regierungsmehrheit zeichnete sich am Montag aber für niemanden ab.

Oppositionschef in Kenia sagt geplante Proteste ab

Nach zweiwöchigen Protesten in Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga dazu aufgerufen, die für Montag geplanten Demonstrationen abzusagen. In Anbetracht der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen sowie des von Präsident William Ruto angebotenen Austauschs mit der Opposition "geben wir unsere Demonstrationen für Montag, also morgen, auf", sagte Odinga am Sonntag vor Journalisten.

CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl stellen CDU und SPD am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag vor. Ab Dienstag können dann die SPD-Mitglieder über das Dokument abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei den Christdemokraten entscheidet der Landesvorstand über die Annahme des Vertrags. Stimmen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu, müsste in einer neuen Landesregierung Franziska Giffey (SPD) ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben.

Kanzler Scholz reist erstmals seit Amtsantritt nach Rumänien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag erstmals seit seinem Amtsantritt zu einem Besuch in das EU- und Nato-Partnerland Rumänien. In Bukarest führt der Kanzler Gespräche mit den Spitzen von Staat, Regierung und Parlament (Pk. 12.10 Uhr MESZ). Am Nachmittag steht ein Dreiergipfel auf dem Programm: Teilnehmen werden Scholz, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu (Pk. 15.50 Uhr).

Dritte Runde von Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken

In Berlin beginnt am Montag (13.00 Uhr) die dritte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken. Die bisherigen beiden Verhandlungsrunden zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände blieben ergebnislos. Die Ärztegewerkschaft fordert von den Arbeitgebern "ein verhandlungsfähiges Angebot" für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

Jordanischer König ruft zum "Schutz" heiliger Stätten in Jerusalem auf

Der jordanische König Abdullah hat bei einem Treffen mit muslimischen und christlichen Religionsspitzen zum Schutz der heiligen Stätten in Jerusalem aufgerufen. Es sei "die Pflicht eines jeden Muslims, israelische Eskalationen gegen die heiligen Stätten in Jerusalem zu verhindern", erklärte Abdullah am Sonntag in Amman. Laut der Erklärung des Königshauses sagte der König der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleiteten Delegation, Jordanien werde "immer an Ihrer Seite sein".

Söldnertruppe Wagner erklärt Einnahme von Bachmut "im rechtlichen Sinne"

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am Montag erklärt, die ostukrainische Stadt Bachmut "im rechtlichen Sinne" erobert zu haben. "Im rechtlichen Sinne ist Bachmut eingenommen worden. Der Feind konzentriert sich auf die westlichen Gebiete", teilte Prigoschin am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Ihm zufolge war das Verwaltungsgebäude der Stadt unter russischer Kontrolle.

Finnlands Regierungschefin Marin räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hat die Niederlage ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl am Sonntag eingeräumt. "Glückwünsche an den Wahlsieger, Glückwünsche an die Nationale Koalition, Glückwünsche an die Partei Die Finnen. Die Demokratie hat gesprochen", sagte die 37-jährige Regierungschefin am Abend vor Anhängern ihrer Partei.

Pariser stimmen mit großer Mehrheit für Verbot von Leih-E-Rollern

Die Einwohner von Paris haben am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot von Leih-E-Rollern in der französischen Hauptstadt gestimmt. Fast 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sprachen sich dafür aus, die Leihgeräte von den Pariser Straßen zu verbannen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hatte angekündigt, sich nach dem Votum zu richten, auch wenn das Ergebnis der Befragung rechtlich nicht bindend ist.

Milatovic gewinnt laut Hochrechnung Präsidentschaftswahl in Montenegro

Montenegros Ex-Wirtschaftsminister Jakov Milatovic hat laut einer Hochrechnung die Stichwahl um das Präsidentenamt in dem Balkanstaat mit deutlichem Vorsprung gewonnen. "Ich gratuliere dem neuen Präsidenten Jakov Milatovic", sagte Ana Nenezic, die Chefin der auf Wahlforschung spezialisierten Organisation Cemi, am Sonntagabend. Nach ihren Angaben sicherte sich der 36-jährige Milatovic von der Bewegung Europa Jetzt 60 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den 61-jährigen Amtsinhaber Milo Djukanovic durch.

Berliner CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die dreieinhalbwöchigen Verhandlungen wurden am Sonntagabend abgeschlossen, wie ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die beiden Parteien wollen den Koalitionsvertrag am Montag in Berlin vorstellen.

Nachwahlbefragungen: Konservative und Liberale bei Wahl in Bulgarien gleichauf

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien haben sich Konservative und Liberale am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Wie aus Nachwahlbefragungen hervorging, kamen sowohl die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow als auch die liberale und pro-westliche Reformpartei PP von Kiril Petkow auf etwa 25 bis 26 Prozent der Stimmen. Sollten sich diese Prognosen zur fünften bulgarischen Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigen, wird die Bildung einer stabilen Regierung eine knifflige Aufgabe.

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen bei Wahl in Finnland

Bei der Parlamentswahl in Finnland liegen die konservative Nationale Koalition und die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ersten Ergebnissen zufolge nahezu gleichauf. Nach Auszählung von 45 Prozent der Stimmen kamen die Konservativen auf 20,8 Prozent, wie das Justizministerium am Sonntagabend mitteilte. Die Sozialdemokraten lagen mit 20,7 Prozent knapp dahinter. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen erreichte den Angaben zufolge 18,6 Prozent der Stimmen. Das Endergebnis sollte am späten Abend verkündet werden.

Ex-Gouverneur von Arkansas will bei US-Präsidentschaftswahl antreten

Der republikanische Ex-Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Asa Hutchinson, will bei der US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. "Ich werde für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidieren", sagte der 72-Jährige am Sonntag im US-Fernsehsender ABC. Er wolle eine Alternative zum angeklagten Ex-US-Präsidenten Donald Trump bieten, denn dieser müsse sich auf seinen Prozess konzentrieren.

Sechs Menschen bei "massivem Angriff" in der Ostukraine getötet

Bei einem russischen Raketenangriff in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag sechs Menschen getötet worden. Die Regionalpolizei von Donezk erklärte, Russland habe am Morgen bei einem "massiven Angriff" eine dicht besiedelte Gegend der Stadt Kostjantyniwka beschossen. Dabei seien unter anderem 16 Mehrfamilienhäuser, acht weitere Wohnhäuser, und ein Kindergarten getroffen worden, gab die Polizei an.

Spaniens Arbeitsministerin Díaz gibt Spitzenkandidatur für Parlamentswahl bekannt

Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz hat ihre Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen Ende des Jahres bekanntgegeben. "Heute gehe ich einen Schritt vorwärts. Ich will unser Land führen", sagte die laut Umfragen beliebteste Politikerin des Landes am Sonntag bei einer Kundgebung in Madrid. Bisher hat das Mitglied der Kommunistischen Partei aber noch nicht die Unterstützung der linksgerichteten Podemos erhalten, die in Spanien gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSOE des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez regiert.

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