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Vorgestellt

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.

Letzte Nachrichten

Trump zu historischer Anklageverlesung vor Gericht

Der wegen einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat sich zur Anklageverlesung der New Yorker Justiz gestellt. Trump wurde am Dienstag von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem zuständigen Strafgericht in Lower Manhattan gefahren. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft betrat der 76-jährige Republikaner mit ernster Miene einen Gerichtssaal, wie Live-Aufnahmen zeigten.

Trump zu Anklageverlesung in Gerichtsgebäude eingetroffen

Der wegen einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump ist zur Anklageverlesung in einem Gerichtsgebäude in New York eingetroffen. Trump wurde am Dienstag von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem Gericht in Manhattan gefahren. Dort sollte er zunächst von der Staatsanwaltschaft erkennungsdienstlich behandelt und dann einem Richter vorgeführt werden. Beim sogenannten Arraignment sollen die Anklagepunkte gegen Trump verlesen werden.

Reporter ohne Grenzen wird Besuch Julian Assanges im Gefängnis verweigert

Der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist nach eigenen Angaben der Zugang zu dem in London in Haft sitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange verwehrt worden. Trotz Anmeldung und offizieller Erlaubnis seien die RSF-Vertreter am Eingang des Gefängnisses abgewiesen worden, sagte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire am Dienstag vor Journalisten. Der Direktor des Gefängnisses Belmarsh habe sie von der Besucherliste entfernen lassen, "weil wir Journalisten sind", fügte Deloire hinzu.

Verdächtige des Bombenanschlags in St. Petersburg wegen Terrorismus angeklagt

Eine nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den bekannten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski in St. Petersburg festgenommene 26-Jährige ist wegen Terrorismus angeklagt worden. Das für schwere Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee erklärte am Dienstag, Darya T. habe bei dem Vorfall in einem Café auf Anordnung von "in der Ukraine ansässigen Personen" gehandelt und "einen Terroranschlag durch eine organisierte Gruppe" verübt.

Trump-Anhänger und Gegner demonstrieren vor New Yorker Gerichtsgebäude

Vor der Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben sich dutzende Demonstranten vor dem New Yorker Gerichtsgebäude versammelt. Dabei gingen am Dienstag sowohl Anhänger als auch Gegner des 76-jährigen Republikaners auf die Straße. Vor dem Gerichtsgebäude im Stadtteil Manhattan hielt unter anderem die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene mit einem Megafon eine Rede.

USA sagen Ukraine 2,6 Milliarden Dollar an neuen Militärhilfen zu

Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von 2,6 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) zugesagt. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot, Munition für den Mehrfachraketenwerfer Himars und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Geliefert werden sollen auch 400 Granatwerfer, Panzerabwehrraketen und Radargeräte zur Luftraumüberwachung.

Frankreich hebt Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre an

Frankreich will das Höchstalter für Reservisten von derzeit 65 auf 70 Jahre anheben. "Wir werden auf lange Sicht 300.000 Soldaten haben, davon 100.000 Reservisten", sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag dem Sender RTL. Bisher hätten viele motivierte ältere Menschen abgewiesen werden müssen, erklärte der Minister. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits das Ziel genannt, die Zahl der derzeit etwa 40.000 Reservisten zu verdoppeln.

Finnland ist nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit nun 31. Nato-Mitglied

Nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit ist Finnland seit Dienstag 31. Mitglied der Nato - genau zum Tag der Gründung des Nordatlantikpakts vor 74 Jahren. Nach der feierlichen Bestätigung des Beitritts wurde am Nachmittag zum ersten Mal am Nato-Hauptquartier die finnische Fahne gehisst. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken sprachen von einem "historischen" Schritt. Finnlands Sauli Niinistö sprach von einem "großen Tag für Finnland" und einem "wichtigen Tag für die Nato".

Finnland ist neues Nato-Mitglied

Nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit ist Finnland nun Mitglied der Nato. Nach der Übergabe der Beitrittsdokumente durch den finnischen Außenminister Pekka Haavisto erklärte US-Außenminister Antony Blinken als offizieller Verwalter des Nordatlantikpakts Finnland am Dienstag in Brüssel zum 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Anschließend sollte die Flagge Finnlands am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden.

Dritte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken blieb ergebnislos

Auch die dritte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken ist ergebnislos geblieben. Der Marburger Bund wies die Vorschläge der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen in Berlin als "völlig indiskutabel" zurück. Damit gebe es "keine Basis für eine Verständigung", erklärte Christian Twardy, Verhandlungsführer der Ärztegewerkschaft, die die Tarifverhandlungen "in einer kritischen Phase" sieht.

Union will Scholz' Rolle in Warburg-Affäre mit Untersuchungsausschuss klären

Mit einem Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank geht die Unionsfraktion im Bundestag auf Konfrontationskurs zu Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel sei es, seine Rolle als früherer Bürgermeister der Hansestadt beim Verzicht auf die Rückzahlung von ungerechtfertigten Steuererstattungen zu klären, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Ausschuss "zur Steueraffäre Scholz-Warburg" soll demnach "in der ersten Parlamentswoche nach den Osterferien" beantragt werden.

Querdenken-Initiator Ballweg unter Auflagen aus Untersuchungshaft entlassen

Nach rund neun Monaten Haft ist der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zur Begründung teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag mit, dass sich die Fluchtgefahr verringert habe - durch das Verhältnis der lange Dauer der U-Haft zu dem erwartenden Strafurteil. Der Zweck der Untersuchungshaft könne nun durch mildere Mittel erreicht werden. Ballweg steht unter Betrugsverdacht.

Stoltenberg betont vor Nato-Beitritt Finnlands die Stärke des Militärbündnisses

Finnland ist nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg durch die Aufnahme in das Militärbündnis "nun in Sicherheit". "Zusammen repräsentieren die Nato-Verbündeten 50 Prozent der globalen Militärmacht", sagte Stoltenberg am Dienstag vor der Aufnahmezeremonie im Nato-Hauptquartier in Brüssel. "Solange wir geeint sind, uns gegenseitig schützen und dies auf glaubwürdige Weise tun, wird es keinen Militärangriff auf einen Nato-Verbündeten geben."

Gewerkschaften und Sozialverbände machen Druck für die Kindergrundsicherung

Angesichts der Koalitionsstreits über die Kindergrundsicherung fordern Gewerkschaften und Sozialverbände, das Projekt zügig umzusetzen und mit genügend Geld auszustatten. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte ein Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scharfe Kritik äußerten die Verbände an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding hält die Kindergrundsicherung für unverzichtbar.

Australien verbietet Tiktok auf Diensthandys von Regierungsbeschäftigten

Immer mehr Länder verbannen die chinesische Video-Plattform Tiktok von staatlichen Dienstgeräten: Nach Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland will nun auch Australien die Nutzung der App auf Diensthandys von Beschäftigten der Regierung verbieten. Aus dem Justizministerium hieß es am Dienstag, die Entscheidung erfolge auf Empfehlung der australischen Geheimdienste und werde "so bald wie möglich" umgesetzt. China verurteilte das Verbot.

Polizeistudie: "Sehr kleine Gruppe" mit durchgängig problematischen Einstellungen

In einer bundesweiten Erhebung zu Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten zeigen erste Ergebnisse, dass Fälle von verfestigten problematischen Einstellungen eher selten vorkommen. Es gebe "nur eine sehr kleine Gruppe", die "durchgängig problematische Einstellungen zeigt", erklärte Projektleiterin Anja Schiemann von der Deutschen Hochschule der Polizei anlässlich der Veröffentlichung eines Zwischenberichts am Dienstag in Berlin.

Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen Nato-Erweiterung an

Russland hat "Gegenmaßnahmen" gegen die Erweiterung der Nato angekündigt. Die Aufnahme Finnlands sei ein "Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Dies werde "Gegenmaßnahmen" nach sich ziehen, sagte er ohne die Nennung von Details.

Thatchers früherer Finanzminister Nigel Lawson im Alter von 91 Jahren gestorben

Er war einer der maßgeblichen Gestalter der liberalen Wirtschaftspolitik unter Margaret Thatcher: Großbritanniens früherer Finanzminister Nigel Lawson ist nun im Alter von 91 Jahren gestorben, wie die Tageszeitung "The Telegraph" am Montagabend meldete. Mit seinen Steuerkürzungen und einer Welle von Privatisierungen großer Unternehmen prägte Lawson die britische Wirtschaft in den Achtzigerjahren.

Giffey wirbt um Zustimmung für Berliner Koalitionsvertrag

Berlins noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat zu Beginn des Mitgliederentscheids ihrer Partei um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. "Der Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Argument - wir haben sehr viel erreicht für die SPD", sagte sie zum Start der Befragung am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Sozialdemokraten hätten in einer schwarz-roten Koalition fünf Ressorts, die sie verantworten können, ergänzte Giffey. "Und wir können viel bewegen."

Kinderschutzbund kritisiert Lindner wegen Haltung bei Kindergrundsicherung

Der Kinderschutzbund hat die Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung kritisiert. Wenn Lindner auf die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergelds verweise, helfe dies gerade armen Familien nicht, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers im Deutschlandfunk am Dienstag. Denn die Erhöhung um gut 30 auf 250 Euro pro Kind werde vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Damit habe sie armen Familien "keinen einzigen Cent mehr gebracht".

Behörden: Sachschäden bei russischem Luftangriff auf ukrainische Hafenstadt Odessa

Bei Luftangriffen mit russischen Drohnen ist nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Dienstag die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer getroffen worden. "Der Feind hat soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Angriffsdrohnen angegriffen", teilten die örtlichen Behörden am Dienstagmorgen im Onlinenetzwerk Facebook mit. Dabei seien "Schäden" verzeichnet worden, hieß es in der Erklärung, in der zunächst keine weiteren Details genannt wurden.

Disney-Chef kritisiert Aberkennung von Sonderstatus in Florida als "handelsfeindlich"

Disney-Vorstandschef Robert Iger hat die Aberkennung des Sonderstatus des Freizeitparks "Disney World" im US-Bundesstaat Florida durch den republikanischen Gouverneur Ron DeSantis als "handelsfeindlich" kritisiert. Der erzkonservative Politiker, ein potenzieller Präsidentschaftsbewerber und parteiinterner Rivale von Ex-Präsident Donald Trump, versuche, "ein Unternehmen für die Ausübung eines verfassungsmäßigen Rechts zu bestrafen", sagte Iger am Montag auf einer Aktionärsversammlung in Orlando. Ein Unternehmen habe aber "das Recht auf freie Meinungsäußerung, genauso wie Einzelpersonen".

Australien verbietet Tiktok auf Diensthandys von Regierungsbediensteten

Nach Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland hat nun auch Australien angekündigt, die Nutzung der chinesischen Video-Plattform Tiktok auf Diensthandys von Beschäftigen der Regierung zu verbieten. Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus sagte am Dienstag, die Entscheidung erfolge auf Empfehlung der australischen Geheimdienste und werde "so bald wie möglich" umgesetzt.

Finnland wird in die Nato aufgenommen

Finnland wird am Dienstag neues Mitglied der Nato. Mit der Aufnahme des nordeuropäischen Landes gehören der westlichen Militärallianz dann 31 Staaten an. Um dies zu symbolisieren, wird am Nachmittag die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst. "Das ist wirklich ein historischer Tag", erklärte im Vorfeld Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Zeremonie findet am Rande des Treffens der Außenminister der Militärallianz statt, die am Dienstag zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammenkommen.

Angeklagter Ex-US-Präsident Trump muss in New York vor Gericht erscheinen

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag (14.15 Uhr Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ) in New York vor Gericht erscheinen. Bei dem Termin in Manhattan soll Trump die bislang versiegelte Anklage verlesen werden, der 76-jährige Republikaner kann dann auf schuldig oder nicht schuldig plädieren. Zuvor soll Trump bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erkennungsdienstlich behandelt werden. Am Abend will Trump zurück in seinem Anwesen im Bundesstaat Florida eine Erklärung abgeben.

Mitgliederentscheid von Berliner SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU beginnt

Einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD in Berlin beginnt am Dienstag der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über die Vereinbarungen. Insgesamt sind über 18.000 Mitglieder stimmberechtigt. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden. Die CDU will am Tag darauf bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am 26. April den Vertrag unterschreiben.

Behörden: Russischer Drohnenangriff auf ukrainische Hafenstadt Odessa

Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Dienstag die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. "Der Feind hat soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Angriffsdrohnen angegriffen", teilten die örtlichen Behörden am Dienstagmorgen im Onlinenetzwerk Facebook mit. Dabei seien "Schäden" verzeichnet worden, hieß es in der Erklärung, in der zunächst keine weiteren Details genannt wurden.

Verlesung der Anklage gegen Trump mit großer Spannung erwartet

Mit großer Spannung haben die USA die Verlesung der Anklage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldaffäre erwartet. Der am Montag nach New York geflogene Trump muss am Dienstag zunächst bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erscheinen, bevor ihm vor Gericht die Anklage verlesen wird. Die Behörden haben massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen, New Yorks Bürgermeister Eric Adams kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Proteste an.

Fraktionschef Thering zu neuem Landesvorsitzenden von Hamburger CDU gewählt

Rund zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl hat sich die CDU in Hamburg personell neu aufgestellt. Ein Parteitag wählte am Montagabend den CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Dennis Thering, zum neuen Parteivorsitzenden. Thering trat die Nachfolge des bisherigen CDU-Landeschefs Christoph Ploß an, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Für Thering stimmten laut Partei 95,9 Prozent der Delegierten.

Trump zu Anklageverlesung in New York aufgebrochen

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump ist zur Anklageverlesung in New York aufgebrochen. Eine Wagenkolonne mit zahlreichen Autos verließ am Montag Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie Fernsehbilder zeigten. Vom Flughafen in West Palm Beach wollte der 76-jährige Republikaner mit seiner Privatmaschine nach New York fliegen und dort die Nacht in seinem Trump Tower verbringen.

Selenskyj und Habeck besuchen ukrainisches Dorf Jahidne

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew besucht. Anlass des Besuchs war der Jahrestag der Befreiung des Dorfes, das zu Kriegsbeginn von russischen Soldaten besetzt worden war. 367 Menschen - fast die gesamte Bevölkerung des Dorfs - waren damals von den Besatzern in einem 200 Quadratmeter großen Schulkeller gefangen gehalten worden.

IAEA-Chef reist nach Kaliningrad zu Gesprächen über Atomkraftwerk Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist am Mittwoch in die russische Exklave Kaliningrad. Dabei solle es um den Schutz des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gehen, das von Russland besetzt wird, sagte ein IAEA-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Russlands Gesandter bei der IAEA in Wien, Michail Uljanow, bestätigte russischen Nachrichtenagenturen den Besuch. Demnach werde Grossi eine ressortübergreifende russische Delegation treffen.

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