Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Neue Regierungsflieger erhalten womöglich kein Raketenabwehrsystem

Die drei neuen deutschen Regierungsflieger des Typs Airbus A350 werden laut Bundesverteidigungsministerium womöglich nicht mehr mit Raketenabwehrsystemen ausgerüstet. Wie das Ministerium am Sonntag in Berlin als Reaktion auf einen Medienbericht mitteilte, seien entsprechende Systeme für den Flugzeugtyp "momentan nicht marktverfügbar". Sollten sie künftig produziert werden, sei eine Nachrüstung mit hohen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und langen Ausfallzeiten für die Flugzeuge verbunden. Die Entscheidung ist demnach aber noch nicht gefallen.

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Paus weist Lindners Einwände gegen Kindergrundsicherung zurück

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einwände von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen eine baldige Einführung der Kindergrundsicherung zurückgewiesen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP widersprach Paus am Sonntag vor allem der Argumentation Lindners, wonach die Koalition mit der deutlichen Erhöhung des Kindergelds bereits wesentliche Verbesserungen für Kinder umgesetzt habe.

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Lindner trotz langem Ampel-Streit "gar nicht" genervt von Habeck

FDP-Chef Christian Lindner will die Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen nicht allzu persönlich nehmen. Auch nach 30 Stunden intensiver Beratungen im Koalitionsausschuss bringe ihn Grünen-Vizekanzler Robert Habeck nicht aus der Ruhe, sagte er der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob Habeck ihn nicht nerve, entgegnete Lindner: "Gar nicht, er ist einfach ein Kollege." Der Finanzminister fügte hinzu: "Grundsätzlich habe ich große Langmut."

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Finnlands Ministerpräsidentin Marin muss um ihre Wiederwahl bangen

Bei der Parlamentswahl in Finnland hat Ministerpräsidentin Sanna Marin am Sonntag um ihre Wiederwahl bangen müssen. Letzte Umfragen vor der Abstimmung sagten ein enges Dreier-Rennen zwischen Marins Sozialdemokraten sowie der konservativen Nationalen Koalition und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen voraus. "Wir wollen diese Wahl gewinnen und unsere Arbeit für eine nachhaltigere Zukunft fortsetzen", sagte die 37-jährige Regierungschefin am Samstag beim Wahlkampfabschluss in Helsinki.

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Selenskyj würdigt Widerstandskraft seines Landes

Zum Jahrestag der Vertreibung der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Widerstandskraft seiner Landsleute gewürdigt. "Ihr habt die größte Gewalt gegen die Menschlichkeit unserer Zeit aufgehalten. Ihr habt eine Gewalt gestoppt, die alles verachtet und alles zerstören will, das Menschen Bedeutung gibt", schrieb er am Sonntag auf Telegram. Zugleich veröffentlicht er Fotos der Gegend rund um Kiew nach dem russischen Rückzug vor einem Jahr.

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Scharfe Kritik an russischem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Begleitet von scharfer Kritik und eindringlichen Warnungen hat Russland turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Vorgang als Beleg für den "Bankrott" internationaler Institutionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Sonntag an, die EU werde den Sicherheitsrat vor "jeglichem Missbrauch" durch Russland schützen.

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Pariser stimmen über Verbot von Leih-E-Rollern ab

Die Einwohner von Paris haben am Sonntag in einer Art Referendum über ein Verbot von Leih-E-Rollern in der französischen Hauptstadt abgestimmt. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach auf Twitter von einer "Premiere" für eine derartige Bürgerbefragung. Obwohl das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, will sie sich nach dem Votum richten.

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Schwierige Budgetplanung im Bund - Lindner verzichtet auf Haushalts-Eckwerte

Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition weiterhin sehr schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte in der "Bild am Sonntag" an, vom bislang üblichen Verfahren abzuweichen und ganz auf die Vorlage von Haushaltseckwerten zu verzichten. Die Vorlage war ursprünglich für Mitte März geplant, Lindner hatte sie zunächst auf unbestimmte Zeit verschieben lassen.

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Gute Nacht, Kanzler: Mehrheit der Deutschen will Politikern Nachtsitzungen verbieten

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland will den Politikerinnen und Politikern nächtliche Marathonsitzungen am liebsten ganz verbieten. Eine solche Haltung äußerten 48 Prozent der Befragten in einer am Sonntag vorgelegten Forsa-Erhebung im Auftrag des "Stern". Sie teilten die Befürchtung, dass die Qualität politischer Beschlüsse unter solchen Bedingungen leide. 46 Prozent der Bürger waren nicht dieser Meinung.

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Finnen wählen neues Parlament

In Finnland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Ministerpräsidentin Sanna Marin muss jüngsten Umfragen zufolge um ihre Position als stärkste Partei bangen. Es wird ein enges Dreier-Rennen mit der Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition sowie der zuwanderungsfeindlichen, populistischen Partei Die Finnen erwartet.

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Partner sollen nach Geburt eines Kindes zwei Wochen arbeitsfrei bekommen

Bei der Geburt eines Kindes sollen künftig Partner oder Partnerin der Mutter zwei Wochen von der Arbeit freigestellt werden - mit vollem Lohnausgleich. Mit der so genannten "Familienstartzeit" sollten Eltern "zielgenauer unterstützt werden, in der frühen Familienphase Partnerschaftlichkeit gemeinsam umzusetzen", erklärte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Lohnfortzahlungen für die Freigestellten sollen demnach nicht die Arbeitgebenden tragen müssen, sondern sie sollen durch ein Umlageverfahren finanziert werden.

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Fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren in Bulgarien begonnen

In Bulgarien hat am Sonntagmorgen die fünfte Parlamentswahl binnen zwei Jahren begonnen. Die Wahllokale in dem Balkanland sind bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) geöffnet, kurz nach Schließung der Wahllokale werden erste Nachwahlbefragungen erwartet.

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Russland-Frage: Savchenko gegen generelles Olympia-Verbot

Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko hat sich gegen ein generelles Startverbot russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten bei den olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgesprochen. "Die Sportler, die den Krieg nicht unterstützen, können nichts für die mörderische Auseinandersetzung", sagte die gebürtige Ukrainerin im Interview mit der Welt am Sonntag. Aus diesem Grund sollten diejenigen, "aber auch wirklich nur diejenigen, die gegen den Krieg sind, auch teilnehmen können".

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Montenegro entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten

In Montenegro wird am Sonntag in einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt. In der ersten Runde vor zwei Wochen hatte Amtsinhaber Milo Djukanovic 35 Prozent der Stimmen erzielt. Sein Herausforderer, der 36-jährige Ex-Wirtschaftsminister Jakov Milatovic von der Bewegung Europa Jetzt, gelangte mit 29 Prozent auf den zweiten Platz. Beide Politiker sind pro-westlich, Milatovic plädiert aber auch für enge Beziehungen zum Nachbarland Serbien.

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Bulgarien wählt zum fünften Mal in zwei Jahren ein neues Parlament

Zum fünften Mal in zwei Jahren sind Bulgariens Wähler am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Meinungsumfragen sagen ein knappes Rennen zwischen zwei früheren Regierungschefs voraus: Die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow liegt Kopf-an-Kopf mit der pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow. Beide kommen den Umfragen zufolge auf etwa ein Viertel der Stimmen.

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Enges Rennen bei Parlamentswahl in Finnland erwartet

In Finnland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Einer Umfrage des öffentlichen Fernsehsenders Yle zufolge lag die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition zuletzt hauchdünn vor der zuwanderungsfeindlichen populistischen Partei Die Finnen sowie den regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin.

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Vorsteher des Höhlenklosters in Kiew für 60 Tage unter Hausarrest gestellt

Der Metropolit Pawlo, der dem berühmten Höhlenkloster in Kiew vorsteht, ist von der ukrainischen Justiz unter Hausarrest gestellt worden. Das zuständige Gericht in Kiew teilte am Samstag mit, der Untersuchungsrichter haben sich zu dieser Präventivmaßnahme entschieden. Der Metropolit war wegen Vorwürfen der Aufstachelung zum religiösen Hass zu einer Vernehmung vorgeladen worden.

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Israelis demonstrieren trotz Pause in Gesetzgebungsverfahren gegen Justizreform

In Israel haben am Samstag trotz der Pause im Gesetzgebungsverfahren erneut zahlreiche Menschen gegen die geplante Justizreform demonstriert. In Tel Aviv zogen tausende Menschen mit israelischen Flaggen durch das Zentrum und skandierten "Demokratie". Auf Plakaten kritisierten sie die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kleinere Demonstrationen gab es auch in anderen Städten.

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Kiew kritisiert Russlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat als "Schlag ins Gesicht"

Der turnusgemäße Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat in diesem Monat ist nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba "ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft". Zum Beginn des russischen Vorsitzes am Samstag drängte Kuleba im Onlinedienst Twitter die Mitglieder des Sicherheitsrats, "jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen". Russland sei im UN-Sicherheitsrat "ein Geächteter".

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FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Lydia Hüskens mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die Delegierten des Landesparteitags in Magdeburg stimmten am Samstag nach Parteiangaben mit 93 Prozent für die Wiederwahl von Hüskens, die in der CDU/SPD/FDP-Landesregierung als Ministerin für Digitales und Infrastruktur amtiert. Hüskens hatte den FDP-Vorsitz im Juli 2021 übernommen und die Partei im September des gleichen Jahres in die Regierung geführt.

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Gegenseitige Schuldzuweisungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst

Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Arbeitgeber-Verhandlungsführerin Karin Welge äußerte Zweifel an der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft und warnte vor neuen Streiks. Verdi-Chef Frank Werneke stellte seinerseits am Samstag eine Ausweitung der Arbeitsniederlegungen in Aussicht, sollte das Tarifangebot der Arbeitgeber nicht nachgebessert werden.

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Abgeordnete der Linken und der AfD bei Abstimmungen am häufigsten abwesend

Abgeordnete der Linken und der AfD sind besonders häufig bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag abwesend. Der "Spiegel" wertete nach eigenen Angaben vom Samstag die Abstimmungslisten der im Jahr 2021 begonnenen Legislaturperiode aus - das Resultat: Bei den Mitgliedern der Linksfraktion lag die Fehl-Quote demnach bei 19,3 Prozent. Das heißt, jeder oder jede Linken-Abgeordnete verpasste im Schnitt knapp jede fünfte namentliche Abstimmung. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fehlten durchschnittlich bei jeder siebten Abstimmung (14 Prozent).

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Orientierung in der Inflation: Frankreich schafft Kassenbon erst zum 1. August ab

Nach zweimaliger Verschiebung läutet Frankreich nun erst am 1. August das Ende des automatisch gedruckten Kassenzettels ein. Dieses Datum wurde am Samstag in einer Mitteilung im offiziellen Amtsblatt verkündet. Mit der Abschaffung des obligatorischen Bons soll vor allem die Umwelt geschont werden.

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Ricarda Lang hat Verlobung "zu zweit gefeiert"

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihre Verlobung allein mit ihrem Partner Florian Wilsch gefeiert. "Ja, wir haben die Verlobung zu zweit gefeiert", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Super schön waren für uns die vielen Glückwünsche und die Freude von Freunden und Familie", fügte sie hinzu. "Gerade in turbulenten Zeiten gibt einem das Kraft."

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Griechischer Regierungschef Mitsotakis bittet EU um Geld für Grenzmauer

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die EU um finanzielle Unterstützung für die Grenzmauer seines Landes zur Türkei gebeten. Es sei "an der Zeit, dass die EU ernsthaft in Erwägung zieht, europäische Mittel für diese Art von Projekten bereitzustellen", sagte Mitsotakis der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande eines Besuchs am Standort der Stahlmauer im nordostgriechischen Feres. Athen plant, die fünf Meter hohe und derzeit 37,5 Kilometer lange Absperrung am Grenzfluss Evros um zunächst 35 Kilometer zu erweitern.

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Verleumdungsklage gegen Fox News wegen Wahlbetrugsvorwürfen landet vor Schwurgericht

Die milliardenschwere Verleumdungsklage des Wahlmaschinen-Unternehmens Dominion gegen den konservativen US-Nachrichtensender Fox News wegen Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl 2020 landet vor einem Schwurgericht. Der Richter am zuständigen Gericht im US-Bundesstaat Delaware, Eric Davis, wies am Freitag einen Antrag von Fox News auf Abweisung der Klage ab. Dominion habe "einige Punkte" seiner Verleumdungsklage bewiesen, daher müsse sich nun ein Schwurgericht des Falls annehmen.

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Selenskyj erinnert in Butscha an Massaker vor einem Jahr

Zum Jahrestag des Massakers von Butscha ist am Freitag in der Ukraine an die Opfer erinnert worden. "Das russische Übel wird erliegen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch mit anderen europäischen Regierungschefs in der Stadt nördlich von Kiew. "Wir werden siegen, das ist sicher", fügte er hinzu. In Genf warnte indes UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, dass der Ukrainekrieg die Menschheit von existentiellen Bedrohungen wie dem Klimawandel ablenke.

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Biden ruft Russland zu Freilassung von US-Reporter Gershkovich auf

US-Präsident Joe Biden hat eine Freilassung des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gefordert. "Lassen Sie ihn gehen", sagte Biden am Freitag am Weißen Haus auf die Frage einer Journalistin, was seine Botschaft an Russland sei. Auf die Frage eines anderen Journalisten, ob die USA russische Diplomaten oder Journalisten ausweisen wollen, antwortete der US-Präsident: "Das ist derzeit nicht der Plan."

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Bericht: Lauterbach plant Cannabis-Legalisierung vorerst nur in Modellregionen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Cannabis-Legalisierung in Deutschland einem Bericht zufolge zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Das geht aus aktualisierten Eckpunkten hervor, über die Lauterbach mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien beraten will, wie das Portal "Zeit Online" am Freitag berichtete. Modellregionen könnten demnach ausgewählte Metropolregionen sein, aber auch im ländlichen Raum liegen.

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Russland verabschiedet neue Außenpolitik-Strategie und erklärt Westen zur Bedrohung

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Der mit ihm verbündete belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte sich indes zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit, nachdem er zuvor zu einer Waffenruhe und Verhandlungen aufgerufen hatte.

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Länder-Appelle für die Kindergrundsicherung - aber kein Bundesratsbeschluss

In die Diskussion um die Kindergrundsicherung schalten sich nun auch Vertreterinnen und Vertreter der Länder ein. "Es ist jetzt an der Zeit, die Kinderarmut entschieden und entschlossen anzugehen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitag im Bundesrat. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte die Einführung der Kindergrundsicherung "dringlich". Eine saarländische Initiative, von der Bundesregierung mehr Tempo zu fordern, fand in der Länderkammer allerdings keine Mehrheit.

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Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag für die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste geworben. Die Mission sei "weiter wichtig und politisch richtig", sagte Pistorius am Freitag im Parlament. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.

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